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Quellen

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Einen ganz besonderen Fall des Prozessbetruges der Deutschen Bank muss nun das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde prüfen.  Die vorangegangenen Zivilprozesse dokumentieren zum einen den überaus dreisten Betrug des Prozessanwaltes der Deutschen Bank, aber eben auch das völlige Versagen der deutschen Justiz.

Es sind tatsächlich, neben den Prozessanwälten der Deutschen Bank, nur ein paar Richter/innen, die noch immer der absurden Idee folgen, dass die Deutsche Bank Darlehen in beträchtlicher Höhe ohne einen vorher rechtskräftig geschlossenen Vertrag ausgezahlt hat. Damit glauben diese Richter/innen an Vorabauszahlungen von Darlehen und vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

 

Nachfolgend ist die komplette Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Der prozessbetrügerische Tatsachenvortrag der Deutschen Bank ist auch für Nicht-Juristen bestens erkennbar.

Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. Reiner Fuellmich, Senderstrasse 37 in 37077 Göttingen
– Beschwerdeführer –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwältin Sari Friehe, Senderstr. 37 in 37077 Göttingen

review is it safe to order prednisone online wegen:

  1. des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 01.04.2016, Aktenzeichen 2-23 O 113/15
    Anlage Bf 1 (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 01.04.2016, Aktenzeichen 2-23 O 113/15)
  2. des Urteils des OLG Frankfurt vom 18.05.2o018, Az. 4 U 85/16
    Anlage Bf 2 (Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2o018, Az. 4 U 85/16)

 

Ich zeige hiermit an, dass mir der Beschwerdeführer Vollmacht erteilt und mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt haben.

Namens und in Vollmacht der Beschwerdeführer erhebe ich

VERFASSUNGSBESCHWERDE

gegen

  1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 01.04.2016, Aktenzeichen 2-23 O 113/15 (Anlage Bf 1) und
  2. das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.05.2o018, Az. 4 U 85/16 (Anlage Bf 2),

Gerügt wird mit dieser Verfassungsbeschwerde die Verletzung der Art. 3 GG (Willkürverbot), 2 Abs. I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes) und 103 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör).

Begründung:

I. Verfahrensgegenstand

Es geht in der Sache um den Vorwurf des Prozeßbetruges durch Rechtsanwalt Dr. Carsten A. Salger aus Frankfurt in einem Rechtsstreit wegen „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, ehemals firmierend als Deutsche Bank AG, heute firmierend als Deutsche Bank Privat- und Firmenkunden AG, nachfolgend: Deutsche Bank.

Der Beschwerdeführer führte gem. § 826 BGB einen auf Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit gegen RA Dr. Carsten A. Salger, weil dieser im Wege vorsätzlich falschen Tatsachenvortrags, d.h.: im Wege einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung ein obsiegendes Urteil des OLG Frankfurt gegen Herrn Emilio Radke-Tiede, Dotzheimer Str. 73 in 65197 Wiesbaden für die Deutsche Bank erschlichen hatte.

Anlage Bf 3 (Urteil OLG Frankfurt vom 04.03.2013 zum Az. 23 U 88/12)-

Herr Emilio Radke-Tiede (nachfolgend: Zedent) trat dem Beschwerdeführer mit Vereinbarung vom 06.02.15 die ihm daraus entstandenen Schadensersatzansprüche ab.

Anlage Bf 4 (Abtretungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Zedenten)

Mit dem Urteil Anlage B f 3 bestätigte das erfolgreich von RA Dr. Salger getäuschte OLG Frankfurt eine Entscheidung des Landgerichts, indem es dem von der Deutschen Bank zum Zwecke der – ausnahmsweisen – Umgehung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB geltend gemachten Vertrauensschutzbegehren stattgab und den Zedenten zur Zahlung von € 74.050,64 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2002 verurteilte. Zur Begründung führte das OLG aus, dass es nach Beweisaufnahme davon überzeugt sei, dass der Deutschen Bank am Tage des von ihm – dem OLG – aufgrund des entsprechenden Tatsachenvortrages, welchen RA Dr. Salger für die Deutsche Bank gehalten hatte, angenommenen formalen Darlehensvertragsschluß, dem 09.01.1991 eine Vollmachtsausfertigung zur ordnungsgemäßen Prüfung vorgelegen habe (S. 7 der Entscheidung). Die vom Zedenten vorgetragenen, von Dr. Salger aber wider besseres Wissen bestrittenen Anknüpfungstatsachen für den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta in Form der Einräumung einer Kreditlinie auf dem Kundenkonto des Zedenten (Laufzeitbeginn des Darlehens und Beginn der Zinsfestschreibung am 06.12.1991, an diesem Tage musste die Deutsche Bank auch ihr Kreditrisiko refinanzieren, die Versendung der Vertragsunterlagen dienten nur noch dem Zweck, den Zedenten über den Vertragsschluß vom 06.01.1991 zu informieren) hielt das erfolgreich getäuschte OLG für irrelevant und meinte rechtsfehlerhaft unter Ignorierung des konkludenten Vertragsschlusses auf S. 9, es käme für die Feststellung des Vertragsschlusses allein auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Darlehensverträge beim Zedenten am 09.01.1992 an.

Das Urteil ist jedoch das Ergebnis eines von RA Dr. Salger für die Deutsche Bank und in ausdrücklicher Abstimmung mit der Rechtsabteilung der Deutschen Bank begangenen Prozeßbetruges. Er behauptete nämlich in dem Rechtsstreit wider besseres Wissen unter Verstoß gegen § 138 ZPO

  • nicht die Zurverfügungstellung der vollständigen Darlehensvaluta für den Wohnungserwerb in Höhe von DM 125.810,– am 06.12.1991 für den sofortigen und unbeschränkten Zugriff der vom Zedenten bevollmächtigten Treuhänderin sei die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen, getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, sondern
  • erst die Versendung des von der Bank unterzeichneten Darlehensvertrages an den Zedenten und dessen inzwischen verstorbene Ehefrau sei ihre von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen, getragene Annahmehandlung gewesen, so dass erst deren Zugang am 09.01.1992 zum Vertragsschluß geführt habe.

Wegen dieser falschen Tatsachenbehauptungen sah sich RA Dr. Salger gezwungen, irgendwie zu erklären, dass die Bank nicht nur die komplette Darlehensvaluta fast vier Wochen vor dem angeblichen Vertragsschluß am 09.01.1992, nämlich am 06.01.1991 auf dem Kundenkonto zur Verfügung gestellt hatte, sondern obendrein auch noch am 31.12.1991 aus den durch die Einräumung der Kreditlinie auf dem Konto des Zedenten entstandenen Darlehensvaluta (aus dem Geld der Bank war durch die Zurverfügungstellung der Valuta gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB Darlehensvaluta des Zedenten geworden = Annahme durch Erfüllung = acceptance by performance) auf Anweisung der Treuhänderin mehr als DM 35.000,– an dritte Gläubiger des Zedenten, darunter Notar, Grundbuchamt, Verkäufer, usw. überwiesen hatte (das Urteil Anlage Bf 2 nimmt hierauf auf S. 3 Bezug). Deshalb stellte RA Dr. Salger eine weitere falsche Tatsachenbehauptung auf, indem er behauptete:

Bei allen vor dem 09.01.1992 an dritte Gläubiger des Zedenten überwiesenen Beträgen habe es sich nicht um Darlehensvaluta des Zedenten gehandelt, sondern nach wie vor um eigenes Geld der Bank. Denn die Deutsche Bank habe mit den Empfängern dieses Geldes Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ geschlossen, das heißt: Die Deutsche Bank habe mit den Empfängern des an sie von der Deutschen Bank überwiesenen Geldes vereinbart, dass sie dieses Geld nur unter dem Vorbehalt auf ihren Konten empfangen würden, dass dazu irgendwann später noch ein passender Darlehensvertrag mit dem Zedenten zustande kommen würde. Käme kein solcher Darlehensvertrag zustande, dann dürfe die Deutsche Bank auf die Konten der Gläubiger des Zedenten zugreifen und von die dorthin überwiesenen eigenen Gelder der Deutschen Bank wieder auf ihre eigenen Konten zurückbuchen.

Beide Behauptungen sind falsch, wie die innerhalb der vergangenen Monate durchgeführten Beweisaufnahmen und die Aussagen aller Mitarbeiter sowohl der Deutschen Bank als auch der Treuhänderin bestätigen: Es war unzulässig bei der Deutschen Bank, einem Kunden Darlehensvaluta auf seinem Konto zur Verfügung zustellen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war; erst Recht war es unzulässig, Darlehensvaluta von einem Kundenkonto an Gläubiger des Kunden zu überweisen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war. Die Versendung der Vertragsunterlagen diente allein noch dem Zweck, den Zedenten über den am 06.01.1991 geschlossenen Darlehensvertrag zu informieren, nicht: den Vertragsschluß erst noch herbeizuführen. Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gab es – abgesehen davon, dass so etwas auch rechtlich nicht möglich gewesen wäre – auch tatsächlich nicht. Vielmehr handelte es sich im konkreten Fall des Zedenten bei allen Überweisungen von dessen Konto aus an seine Gläubiger um Überweisungen aus dem am 06.01.1991 geschlossenen Darlehensvertrag.

Daß in diesen sogenannten Treuhandfällen entgegen den Behauptungen des Dr. Salger in hunderten von Rechtsstreiten keine formalen Vertragsschlüsse (teils Monate nach der Zurverfügungstellung der Valuta, ersten Überweisungen an Dritte, und dem Beginn der – vertraglichen [!] Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgten, sondern konkludente Vertragsschlüsse durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem jeweiligen Kundenkonto bestätigen überdies die seit Anfang 2016 aufgefundenen, von der Deutschen Bank und RA Dr. Salger unter Verstoß gegen § 138 ZPO zurückgehaltenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter der Darlehensnehmer. Denn in diesen ist ausnahmslos immer das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto und nicht das (der Bank häufig nicht einmal bekannte) Datum des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden angegeben als (so wörtlich)

„Datum des Vertragsabschlusses“

Obwohl der Beschwerdeführer all dies substantiiert und unter Beweisantritt in dem von ihm mit den abgetretenen Schadensersatzansprüchen des Zedenten geführten Schadensersatzprozeß vorgetragen hat, unterließen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht die gebotene Beweisaufnahme dazu, welche der beiden in Betracht kommenden Handlungen der Deutschen Bank die Annahmehandlung war, also eine Beweisaufnahme zu den „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß“, wie das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 19.07.16 zum Az. 10 U 61/15 korrekt formuliert, und wie sie auch der BGH in seiner Entscheidung vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10 als „tragfähige Grundlagen im Tatsächlichen“ für die Feststellung des Vertragsschlußdatums fordert. Aber sogar über die weitere Behauptung des Dr. Salger, es habe seitens der Deutschen Bank mit den Empfängern der auf Anweisung der Treuhänderin überwiesenen Gelder Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, führte das OLG Frankfurt – welches sich mehrfach massiv betreffend die Daten irrte, siehe z.B. Seite 7 der Entscheidung Anlage Bf 2, wo das Gericht im zweiten Absatz von einer Zurverfügungstellung der Valuta erst am 09.01.1992 ausgeht – keine Beweisaufnahme durch.

Damit hat der Frankfurter Senat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Denn über entscheidungserheblichen Sachvortrag ist – so er denn substantiiert bestritten wird – auch im Rahmen einer Klage wegen unerlaubter Handlung, hier in der qualifizierten Form der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB Beweis zu erheben.

Inzwischen ist ein Aufsatz zu diesem nicht nur im Falle des Zedenten, sondern massenhaft von der Deutschen Bank begangenen Prozeßbetrug in der rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) in Heft 6/2017 erschienen, und zwar gegen den massiven Widerstand des damaligen Rechtsvorstands von Rohr der Deutschen Bank.

Anlage Bf 5 (Aufsatz „Zu den Versuchen der Deutschen Bank, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Vertretungsfällen mit falschen Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß hinauszuschieben in Heft 6/2017 der VuR)

Im Anschluß an den VuR-Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank und des Dr. Salger ist am 02.05.2018 in der rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Myops ein weiterer rechtswissenschaftlicher Aufsatz unter dem Titel „Rechts-Staat oder Deutsche Bank-Staat?“ veröffentlicht worden.

Anlage Bf 6 (Aufsatz „Rechts-Staat oder Deutsche Bank-Staat?“ in Myops Nr. 32 vom 02.05.18)

Das im Zentrum des Artikels stehende Verhalten des Frankfurter Heimatgerichts der Deutschen Bank hat eine Parallele zu den „quälend langsamen Ermittlungen mit angezogener Handbremse“, der „erstaunlich sanften“, bzw. „außergewöhnlich milden“ Behandlung der Deutschen Bank durch die Frankfurter Ermittlungsbehörden, wie sie in der Ausgabe des SPIEGEL vom 26.05.2018 auf S. 66ff unter dem Titel „Spinne im Netz“ im Zusammenhang der cum-ex-Geschäfte geschildert werden.

Allerdings hat das Verhalten von Teilen der Frankfurter Justiz im Zusammenhang dieser für Jedermann (erst Recht für jeden Juristen) evidenten Prozeßbetrügereien der Deutschen Bank (wer glaubt denn wohl ernsthaft, dass die Deutsche Bank Darlehensvaluta auf Kundekonten zur Verfügung stellt und auszahlt und an deren Gläubiger überweist in der bloßen Hoffnung darauf, dass vielleicht eines Tages ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde?) die Grenze zur Beihilfe zum Prozeßbetrug und der Rechtsbeugung inzwischen überschritten – offensichtlich weil der Rechtsstaat vermeintlicher Systemrelevanz der Deutschen Bank weichen soll.

Deshalb der Beschwerdeführer inzwischen eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen drei Richter des 17. Senats OLG erstattet und – seit Monate unbeanstandet – veröffentlicht, u.a. auf der Website www.263stgb.com.

Denn die für die Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Justiz Steuern bezahlende Öffentlichkeit hat in diesem in besonderem Maße bedeutsamen „Kampf ums Recht“ (es geht um die Frage, ob Konzerne wie die Deutsche Bank oder auch VW betreffend die Dieselbetrügereien über dem Gesetz stehen) einen Anspruch darauf, zu erfahren, dass in diesem Zusammenhang der Deutschen Bank-Betrügereien Teile der Frankfurter Justiz bedingungslos und entgegen allen Beweisergebnissen, d.h.: willkürlich die durch nichts gestützten Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank dazu abschreiben,

  • dass nicht die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto, sondern angeblich erst die Wochen und häufig sogar Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen (welche nach allen Zeugenaussagen allein noch der Information des Kunden über den längst konkludent erfolgten Vertragsschluß diente) die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen getragene Annahmehandlung der Bank gewesen sei, und
  • dass die Auszahlung der Valuta auf das Kundenkonto sowie die Überweisung der Valuta von dort an die Gläubiger der Kunden als mit dem Kunden (oder mit dem Treuhänder?) sowie den Gläubigern des Kunden aufgrund von Vereinbarungen über „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt seien.

Die Behauptung, es habe Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, ist zweifellos eine reine Tatsachenbehauptung (entweder gab es solche Vereinbarungen, oder es gab sie nicht. Dies hat sogar die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14 in einem Parallelfall betreffend Miteigentümer des Zedenten festgestellt:

„Auch in dem vorliegenden Fall …. berief sich die Beklagte Deutsche Bank …. auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt. Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehalts handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.“

Anlage Bf 7 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14)

Aber auch bei dem Vortrag dazu, dass nicht die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto des Zedenten, sondern erst die Versendung der formal unterzeichneten Darlehensverträge die von dem Rechtsbindungswillen der Bank, den Vertragsschluß herbeizurühren getragene Annahmehandlung gewesen sei, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Sie betrifft zwar innere Tatsachen, aber auch diese sind dem Beweis zugänglich, wie der Umstand zeigt, dass im Rahmen des Betruges zum Vorwurf, einer weiteren inneren Tatsache, Beweis erhoben werden muß. Ebenso wie bei der Frage des Rechtsbindungswillens wird auch diese innere Tatsache typischerweise durch Fragen zu den „Anknüpfungstatsachen“ oder Indiztatsachen im Rahmen einer Beweisaufnahme aufgeklärt.

II. Verfahrensgeschichte

1. Zu der seit 1999 beim OLG Frankfurt anhängigen Zahlungsklage des Zedenten gegen die Deutsche Bank

Bereits im Jahr 1999 erhoben der Zedent und seine inzwischen verstorbene Ehefrau Klage beim LG Frankfurt gegen die Deutsche Bank wegen der ihnen von Darlehensvermittlern der Deutschen Bank für eine maßlos überteuerte und deshalb inzwischen sogenannte „Schrottimmobilie“ im Wege der gleich mehrfachen arglistigen Täuschung (u.a. über die wucherisch hohe Maklerprovision für die Wohnungsvermittlung von annähernd 40% des reinen Kaufpreises und die sittenwidrige Überteuerung) angedienten Vollfinanzierung.

Die Deutsche Bank selbst wusste, dass diese von ihr finanzierten Wohnungen allesamt wegen der auf den reinen Kaufpreis aufkalkulierten Provisionen sittenwidrig überteuert waren. Dies belegen die versehentlich einigen Kunden übersandten Vertragsausfertigungen für die Bank, welche – anders als die für die Kunden vorgesehenen Vertragsausfertigungen für den Kunden – einen Einwertungsstempel ausweisen. Beispielhaft zeigt der für den Miteigentümer Müller des Zedenten, dass die Bank selbst davon ausging, dass von einer Darlehenssumme in Höhe von DM 138.602,– für den Wohnungserwerb nur DM 36.200,– „objektbesichert“ waren, also vom Wert der Wohnung getragen waren. Die restlichen DM 102.400,– waren der „persönliche Darlehensanteil“, hingen also von der Bonität des Darlehensnehmers ab. Um die Differenz zwischen dem Wert der Immobilie und dem herausgelegten Darlehen abzudecken, ließ die Deutsche Bank sich Lebensversicherungsvertragsansprüche abdecken, ausweislich des Endfinanzierungsvertrages für den Zedenten auch von diesem.

Die Vollfinanzierung bestand aus einem Zwischenfinanzierungsvertrag vom 06.01.1991 und einem die Zwischenfinanzierung nach Fertigstellung der Wohnung und der Wohnanlage ablösenden Endfinanzierungsvertrag vom 30.09.1992

Anlagen Bf 8 a und b (Zwischenfinanzierungsvertrag und dazugehöriges Darlehensbestätigungsschreiben mit der Mitteilung, dass die Darlehensvaluta „seit dem 06.01.1991“ auf dem Kundenkonto des Zedenten „zur Verfügung gestellt“ worden war)

Anlagen Bf 9 a, b und c (Endfinanzierungsvertrag und dazugehöriges Darlehensbestätigungsschreiben mit der Mitteilung, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 30.09.1992“ auf dem Kundenkonto des Zedenten „zur Verfügung gestellt“ worden war, sowie Auszahlungsmitteilung, gemäß derer die Endfinanzierungsvaluta aus dem Teilendfinanzierungsvertrag mit der Endziffer -87 mit „Wertstellung 30.09.1992“ im Wege einer „Vollauszahlung“ auf dem Kundenkonto des Zedenten als Guthaben zur Verfügung gestellt wurden und der Zedent seit dem 15.10.1992 hierauf Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hatte)

Die Deutsche Bank, Filiale Albstadt hatte ausnahmslos alle 237 Wohnungen der Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse der von ihr sogenannten FIBEG-Gruppe aufgrund von vor Vertriebsbeginn mit der FIBEG-Gruppe getroffener Absprachen zwischenfinanziert und bis auf ca. 30 Wohnungen auch alle endfinanziert (schon vor Vertriebsbeginn hatte die Deutsche Bank sich zur Absicherung der noch für sie einzuwerbenden Erwerberfinanzierungen eine Grundschuld in Höhe von mehr als DM 36 Millionen auf dem gesamten Grundstück eintragen lassen). Sie führte die von ihr sogenannte „FIBEG-Gruppe“ als Darlehensvermittlerin und bezeichnet sie in ihren eigenen internen Unterlagen als „konzernfremde Vermittlerin/Kapitalanlageberaterin“, welche ihr den Zedenten und dessen Ehefrau im Rahmen eines „sonstigen Steuermodells“ als „Neukunden zugeführt“ habe. Dies geht aus der Tatsache hervor, dass die Deutsche Bank die FIBEG-Gruppe (wie auch andere Darlehensvermittler, welche ihr Darlehensnehmer zuführten) in den Kreditunterlagen mit dem „Vermittlerschlüssel 66….7“ kennzeichnete. Die Legende für diese Ziffernkombination befindet sich in einem von der Deutschen Bank so bezeichneten „Abschluß- und Vermittlerschlüssel“, welcher damals im Aufbau befindlich war, und welcher die FIBEG-Gruppe wie auch andere Vertriebe als Darlehensvermittler der Deutsche Bank kategorisierte (zur Vergabe konkreter Vermittlernummern für den einzelnen Vertrieb, wie sie in den vier Leerzeichen zwischen der zweiten 6 und der 7 vorgesehen war, ist es angeblich nie gekommen, weil später ein anderes Vermittlersystem aufgebaut wurde).

Anlage Bf 10 (Abschluß und Vermittlerschlüssel der Deutschen Bank mit Legende für die Ziffernfolge 66….7)

Das Landgericht Frankfurt wies die Klage des Zedenten ohne jede Beweisaufnahme ab. Das OLG Frankfurt aber erließt am 28.03.2001 einen Beweisbeschluß zur Frage der arglistigen Täuschung des Zedenten über die wucherisch hohe Wohnungsmaklerprovision und die sittenwidrige Überteuerung.

Anlage Bf 11 (Beweisbeschluß OLG Frankfurt vom 28.03.2001)

Der Rechtsstreit ist nach wie vor zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängig (zuletzt erteilte das OLG Anfang des Jahres 2018 weitere Hinweise), der Beweisbeschluß ist aber bis heute nicht ausgeführt worden.

Allerdings trug RA Dr. Salger noch in erster Instanz betreffend das Zustandekommen des Darlehensvertrages mit seiner Klageerwiderung für die Deutsche Bank vom 01.06.99 bezugnehmend auf das Darlehensbestätigungsschreiben Anlage Bf 8a auf S. 4, 5 unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

betreffend den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 06.12.1991 noch wahrheitsgemäß vor:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (s.o., Anlage Bf 8b, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage Bf 12 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung des Dr. Salger vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und dem Zedenten)

2. Zu der im Jahre 2005 von der Deutschen Bank (trotz Rechtshängigkeit der Zahlungsklage) bei LG Wiesbaden erhobenen Zahlungsklage gegen den Zedenten und der Entscheidung dieser Klage durch das OLG Frankfurt aufgrund vorsätzlich falschen Sachvortrages durch die Deutsche Bank und Dr. Salger

Dann „überholten“ RA Dr. Salger und die Deutsche Bank die vom Zedenten erhobene Klage, indem sie den Zedenten im Jahre 2005 an dessen Wohnsitz in Wiesbaden auf Zahlung verklagten.

Das gelang Dr. Salger und der Deutschen Bank trotz der bereits rechtshängigen Klage des Zedenten gegen die Deutsche Bank vermutlich aufgrund ihrer sehr guten Beziehungen zur Frankfurter Justiz.

Denn gegenüber Mitarbeitern des Nachrichtenmagazins FOCUS brüsteten sich Deutsche Bank-Mitarbeiter im Sommer 2016 damit, die Frankfurter Justiz im Griff zu haben. Der Focus-Bericht „Der Fall Deutsche Bank“ vom 29.07.2016 beleuchtet, wie die Deutsche Bank in den letzten Jahren von den eingekauften Investmentbankern ausgeplündert und die Kunden der Deutschen Bank sowie der Fiskus (z.B. die berüchtigten cum ex-Betrügereien) und andere (die nicht quasi „bei 3 auf dem Baum waren”) in nahezu jeder denkbaren Weise betrogen wurden. 50 Milliarden Euro nur an Boni verleibten sie sich ein, „verdienten” für die Bank aber nicht einmal einen Bruchteil davon. Vielmehr kosteten diese Investmentbanker die Deutsche Bank mit ihren von niemandem kontrollierten oder gar verhinderten Betrugsgeschäften bislang mehr € 15 Milliarden an Strafzahlungen. Die Frage, wie das alles von der Frankfurter Justiz nahezu ignoriert werden konnte, versucht der Artikel auf S. 71 links unten zu beantworten:

„Vielleicht war es Selbstgefälligkeit, gespeist durch den scheinbaren Erfolg und ihren Aufstieg zu einem global agierenden Geldhaus — oder auch Realitätsverlust. Oder es waren die guten Beziehungen gerade zur Frankfurter Justiz, mit denen sich die Mitarbeiter brüsteten. Jedenfalls schien die Deutsche Bank damals zu glauben sie stehe über Recht und Gesetz. …..“

Anlage Bf 13 (Focus-Bericht „Der Fall Deutsche Bank“ vom 29.07.2016)

Inzwischen aber hatte der BGH im Anschluß an die seit 1963 ständige BGH-Rechtsprechung (vgl. Fußnote 1 des Aufsatzes Anlage Bf 5) festgestellt, dass die hier zur Darlehens- und Wohnungsvermittlung verwendeten, unwiderruflichen und unbeschränkten Treuhandvollmachten so weitreichend und gefährlich (Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen) waren, dass sie gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig waren. Der XI. Senat des BGH hatte aber – contra legem (vgl. Fußnote 5 des Aufsatzes Anlage Bf 5) – den diese Vollmachten nutzenden Banken die Möglichkeit gegeben, über ein Vertrauensschutzbegehren die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen.

Dazu aber muß die Bank vortragen, sie habe (trotz der seit 1963 existierenden Rechtsprechung zur Nichtigkeit dieser Vollmachten gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG, siehe nochmals Fußnote 1 des Aufsatzes Anlage Bf 5) auf die Wirksamkeit der unwirksamen Vollmachten vertraut. Und sie muß weiter vortragen und beweisen, daß ihr bei Abschluß des Darlehensvertrages, und nicht erst später, eine Vollmachtsausfertigung (und nicht bloß eine Notarbestätigung, Faxkopie oder beglaubigte Abschrift) vorgelegen habe, anhand derer sie die Bevollmächtigung überprüft habe. Wörtlich hat der vormalige Vorsitzende des XI. Senats des BGH und heutige Bankenombudsmann Nobbe in einer Veröffentlichung vom 07.05.07 zur „WM-Tagung zum Kreditrecht“ auf S. 9 erklärt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des IV., V. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wird die nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtige Vollmacht in Anlehnung an die Vorschriften des §§ 171 ff. BGB geheilt, wenn die Vollmacht bei Abschluss des Vertrages – nicht erst später – vorliegt.“

Anlage Bf 14 (Auszüge aus den WM-Tagungsunterlagen, S. 9)

a. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des Dr. Salger im Zahlungsklagerechtsstreit der Deutschen Bank gegen den Zedenten

Da Dr. Salger aber schon mit der Klageerwiderung in dem noch immer beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit vorgetragen hatte, dass die Parteien „im Dezember 1991“ einen Darlehensvertrag geschlossen hatten und der Zedent hierüber mit dem Darlehensbestätigungsschreiben Anlage Bf 8 b nur noch nachträglich „informiert“ worden sei, war ein Erfolg der Klage der Deutschen Bank nur möglich, wenn Dr. Salger seinen wahren Sachvortrag abändern und das Gericht mit falschem Sachvortrag täuschen würde. Denn am 06.01.1991, dem Datum des konkludenten Vertragsschlusses, lag der Deutschen Bank noch keine Vollmachtsausfertigung vor, die sie hätte prüfen können, diese soll ihr erst später, nämlich angeblich mit Schreiben vom 24.12.1991 (ohne Eingangsstempel) zugegangen sein, wie das LG Frankfurt in der Entscheidung Anlage Bf 2 auf S. 4 unten schreibt.

Anlage Bf 15 (Übersendungsschreiben einer Fa. Fitec an die Deutsche Bank für die Vollmachtsausfertigung u.a. des Zedenten)

Deshalb erklärte Dr. Salger vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 zwar zunächst durchaus zutreffend:

„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“

Anlage Bf 16 (Schriftsatz des Dr. Salger vom 02.10.2007 für das LG Wiesbaden)

Wegen dieser Erkenntnis änderte Dr. Salger allmählich und sich selbst ständig widersprechend seinen Sachvortrag ab und behauptete zunächst, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag (gemeint ist der Zwischenfinanzierungsvertrag Anlage Bf 8 a) an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“, aber erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet (wobei die bloße Unterzeichnung für den Vertragsschluß ohnehin keine Rolle spielt). Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, daß der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

Anlage Bf 17 (Schriftsatz des Dr. Salger vom 22.12.2006 für das LG Wiesbaden)

Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß Dr. Salger dann selbst aufgefallen sein.

Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden, wann genau wisse man nicht, aber – natürlich – jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden sei. Als ihm sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluß auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein), änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit dem Zedenten u.a., daß

  • die unstreitige Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgt sei,
  • die Deutsche Bank mit den dritten Darlehensempfängern (u.a. Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart habe, daß diese die an sie überwiesenen Gelder der Deutschen Bank (nicht: Darlehensvaluta des Zedenten) quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfangen würden,
  • der Zedent mit dem Darlehensbestätigungsschreiben Anlage Bf 8 b und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages Anlage Bf 8 a nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert worden sei, sondern dadurch erst der Vertragsschluß herbeigeführt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage Bf 17) z.B. erklärte Dr. Salger für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterziehung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“

Beweis im Bestreitensfalle: wie vor

In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich Dr. Salger auf S. 2 und 4 f. die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit Dr. Salger und der Deutschen Bank verabredeten Aussagen des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen. Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt Dr. Salger:

„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich….“

Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, die Unterzeichnerin] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

Anlage Bf 18 (Schriftsatz Dr. Salger vom 16.07.2010, für das LG Wiesbaden)

b. Die Aussagen der Mitarbeiter der Bank und der Treuhänder zu den Anknüpfungstatsachen für den konkludenten Vertragsschluß und dazu, dass es keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gab

Alle diese Behauptungen sind falsch, und dies wurde auch dem Frankfurter Gericht im Rechtsstreit des Zedenten im nachfolgenden Detail dargelegt:

aa. Alle Zeugenaussagen bestätigen den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto und widerlegen den von Dr. Salger und der Deutschen Bank behaupteten formalen Vertragsschluß Wochen und Monate später

Inzwischen haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank alle den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto des Zedenten am 06.12.1991 (betreffend die Zwischenfinanzierung Anlage Bf 8) und am 30.09.1992 (betreffend die Endfinanzierung Anlage Bf 9a) bestätigt, indem sie ausgesagt haben:

Die Daten auf den Darlehensverträgen haben keine Bedeutung für den Vertragsschluß (auf dem Endfinanzierungsvertrag Anlage Bf 9 befindet sich neben den Unterschriften der Bank überhaupt keine Datumsangabe), sondern geben allenfalls einen groben Anhalt. „Sicher“ könne man das Datum des Vertragsschlusses allein aus den Angaben in den Darlehensbestätigungsschreiben entnehmen.

Insoweit hatte schon die Zeugin Rothärmel am 05.12.2014 vor dem LG Berlin erklärt:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Anlage Bf 19 a, b, c (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14, Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus jenem Rechtsstreit)

Das erklärte auch die Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank am 17.07.15 vor dem AG Albstadt in einem Rechtsstreit betreffend eine Miteigentümerin des Zedenten (dort S. 6 unten):

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Anlage Bf 20 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)

Damit übereinstimmend erklärte der Zeuge Lebherz von der Deutschen Bank am 03.07.2015 vor dem LG Hechingen, angesprochen auf die auch dort erstaunliche Tatsache, daß auch jener Darlehensvertrag selbst neben der Unterschrift der Deutschen Bank kein Datum ausweist:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Anlage Bf 21 a, b und c (BA-Protokoll des LG Hechingen vom 03.07.15 nebst Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus jenem Rechtsstreit)

Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der Deutschen Bank im Parallelverfahren Weiss v. DB am 06.06.14 vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:

„Nach meiner Erinnerung ergibt sich das Datum des Vertragsschlusses aus den Zusageschrei­ben.“

Anlage Bf 22 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. Deutsche Bank)

Das bestätigt auch die – ebenfalls von einer durch eine Banklehre qualifizierten Parallelwertung in der Laiensphäre gestützte – Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank. Dort weist das Darlehensbestätigungsschreiben das Datum des 29.12.1992 aus.

Anlage Bf 23 (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank mit Ausweis des 29.12.1992 als Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites)

Auf Vorhalt dieses Darlehensbestätigungsschreibens erklärte sie:

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Anlage Bf 24 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 05.11.12 aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank)

Dementsprechend erklärte die Mitarbeiterin Bollweg der Deutschen Bank am 22.11.17 vor dem LG Ellwangen in einem Rechtsstreit, in welchem das Bestätigungsschreiben den 29.12.1992 (ebenso wie der Darlehensvertrag) ausweist

Anlage Bf 25 a und b (Darlehensvertrag und Bestätigungsschreiben aus dem Ellwanger Rechtsstreit)

„Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, welche Bedeutung die Unterschrift der Zeugin aus ihrer Sicht gehabt habe, die Zeugin hierzu:

Das war eigentlich nur pro Forma. Der Kreditvertrag wurde ja bereits vorher genehmigt und das Dokument erstellt. Es ging nur noch darum, dass irgendein Mitarbeiter, der befugt war, für die Deutsche Bank unterschrieb. …

Anlage Bf 26 (BA-Protokolls des LG Ellwangen vom 22.11.17)

Auch dass die Bank ihr Kreditrisiko am Tage der Zurverfügungstellung der Valuta (und nicht erst irgendwann später) refinanzieren musste, haben die Mitarbeiter der Bank bestätigt. Der Mitarbeiter Baumann der Deutschen Bank erklärte am 22.11.2017 vor dem LG Ellwangen ausweislich des Protokolls Anlage Bf 26):

„Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorlage der K 46 (dortiges Darlehensbestätigungschreiben Anlage Bf 25 b, Anm. d. Unterz.), der Zeuge hierzu:

Dieses Schreiben der Bank vom 29.12.1992 war entscheidend für den Beginn der Laufzeit des Kredits und damit für die Zinsfestschreibung. …

Mit diesem Schreiben wusste der Kunde, dass das Darlehen ihm zur Verfügung steht. Ab diesem Tag musste sich auch die Bank refinanzieren.

Auch dass die Versendung der Darlehensverträge mit den Bestätigungsschreiben allein noch der Information der Darlehensnehmer über den längst erfolgten Vertragsschluß (und nicht der Herbeiführung des Vertragsschlusses) diente, haben alle Mitarbeiter der Bank bestätigt, unter anderem die Mitarbeiterin Bollweg der Deutschen Bank am 26.06.2017 vor dem LG Stuttgart:

„Auf Frage des Klägervertreters, welchem Zweck die Zusendung der Vertragsunterlagen nach Unterzeichnung durch die Beklagte an Herrn Dell diente, die Zeugin:

Er sollte als unser Darlehensnehmer darüber informiert werden, dass der Vertrag geschlossen worden ist. Es gab ja schließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Herrn Dell und der Deutschen Bank.“

Anlage Bf 27 (BA-Protokoll LG Stuttgart vom 26.06.17)

Und es haben auch alle Zeugen inzwischen bestätigt, dass es unzulässig war, Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto zur Verfügung zu stellen, geschweige denn von dort aus an die Gläubiger des Kunden zu bezahlen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war. Die Mitarbeiterin Goroncy von der Deutschen Bank erklärte dazu ausweislich des Protokolls des LG Stuttgart vom 03.05.17:

„Auf Frage des Klägervertreters, ob es möglich war, eine Kreditlinie einzuräumen oder ein Guthaben zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Vertrag mit dem Kunden zu Stande gekommen war, die Zeugin:

EDV-technisch ja.

Der Beklagtenvertreter weiter: War dies zulässig?

Die Zeugin: Nein.“

Anlage Bf 28 (BA-Protokoll LG Stuttgart vom 03.05.17)

Weiter haben alle Mitarbeiter der Bank bestätigt, dass aus dem Geld der Bank durch die Zurverfügungstellung auf dem Konto des Kunden Darlehensvaluta des Kunden geworden waren, und die Bank (natürlich) nicht mit eigenem Geld die Gläubiger ihrer Kunden bezahlte. Insoweit erklärte die Mitarbeiterin Bollweg ausweislich des Protokolls des LG Ellwangen Anlage Bf 26 betreffend den Darlehensvertrag und das Bestätigungsschreiben Anlagen Bf 25 a und b:

„Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es nicht so sei, dass wenn nach dem 29.12.1992 im vorliegenden Fall Überweisungen aus dem Darlehen an Dritte erfolgt seien, ob es sich dann um Überweisungen von Kundengeld handle und nicht um Überweisungen von Geld der Deutschen Bank, die Zeugin hierzu:

Ja, das ist ja dann das Geld aus dem Darlehensvertrag.“

Im selben Protokoll erklärt der Mitarbeiter Baumann der Deutschen Bank:

„Auf Frage des Klägervertreters: Wenn nach dem 29.12. Geld wegen des Vorgangs ausgezahlt wurde an Dritte, handelte es sich dann um Geld der Bank oder des Kunden?

Der Zeuge hierzu:

Das war dann das Geld aus dem Darlehensvertrag und nicht das Geld der Bank.“

Und die Zeugin Goroncy erklärte im selben Rechtsstreit ausweislich des Protokolls Anlage Bf 26:

„Wenn nach dem 29.12.1992 Geld an Dritte vom Darlehenskonto überwiesen wurde, handelte es sich dann um Geld des Kunden oder der Bank, die Zeugin hierzu:

Das war dann das Geld des Kunden. So war das für mich zumindest.“

Ganz konkret auf Nachfrage erklärte sie außerdem betreffend diesen Vorgang der dort am 29.12.1992 zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta:

„Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin Anhaltspunkte dafür habe, dass das Geld, das nach dem 29.12.1992 vorliegend überwiesen wurde, aus einem anderen Darlehensvertrag als dem vom 29.12.1992 stammten, die Zeugin hierzu:

Nein.“

Auch dass die von RA Dr. Salger behaupteten Rückdatierungen gar nicht zulässig waren und abgesehen davon der diesen konkreten Fall des Zedenten bearbeitenden Zeugin Conzelmann auch gar nicht bekannt waren, sowie dass entgegen den Behauptungen des RA Dr. Salger die Bank (natürlich) kein Datum für die bloße „Vorbereitung“ eines Darlehensvertrages aufbrachte, haben alle Mitarbeiter der Bank inzwischen bestätigt, die Zeugin Conzelmann tat dies ausweislich des BA-Protokolls Anlage Bf 20 betreffend eine Miteigentümerin des Zedenten am 17.07.15 wie folgt:

„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehens­verträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Re­gel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“

Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre (bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte) Aussage, daß – entgegen den von RA Dr. Salger vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:

„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anwei­sung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Wei­sungen nicht zulässig gewesen.“

bb. Alle Zeugenaussagen bestätigen, dass es (natürlich) keine Vereinbarungen über „Vorabauszahlunegn mit Rückbuchungsermächtigung“ gab, denn das wäre einer Steuerhinterziehung gleichgekommen

Daß es entgegen den Behauptungen der Deutschen Bank keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (er war ursprünglich für die Deutsche Bank tätig, dann bei der gegenüber dem Zedenten handelnden FIBEG-Gruppe für Finanzierungen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt in einem Parallelrechtsstreit eines Miteigentümers des Zedenten bekundet:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Anlage Bf 29 (BA-Protokoll des OLG Frankfurt vom 09.11.09)

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen Treuhänderin namens CBS GmbH rma (welche die Deutsche Bank ebenfalls intern mit dem „Vermittlerschlüssel 66 7“ als Darlehensvermittlerin führte, und deren Treuhandverträge vom selben Rechtsanwalt Eckart aus München erstellt wurden und deshalb nahezu wortgleich sind) erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“

Anlage Bf 30 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von derselben Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank und vorgeblichen „Treuhänderin“ (er ist Steuerberater) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt (Anlage Bf 30):

„Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Anlage Bf 31 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)

 

cc. Seit Anfang 2016 bestätigen auch die von der Deutschen Bank selbst an die Wohnsitzfinanzämter ihrer Kunden versendete „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ dass das „Datum des Vertragsabschlusses“ das in den Bestätigungsschreiben genannte Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto war

Erstmals tauchte in einem anderen Treuhandfallrechtsstreit Anfang 2016 eine der o.a. „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ auf. Dort wies der Darlehensvertrag (dort bestehend aus einer Teilzwischenfinanzierung für eine Kreditlinie und einer Teilendfinanzierung für ein Guthaben) das Datum des 29.12.1992 neben den Unterschriften der Bank aus, dasselbe Datum befindet sich im Bestätigungsschreiben.

Anlage Bf 32 a und b (Darlehensvertrag und Bestätigungsschreiben aus dem am 16.12.2015 entschiedenen Parallelfall Fischer v. DB)
Dasselbe Datum findet sich auf einem ob en links so bezeichneten „Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 29.12.1992“

Anlage Bf 33 („Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 29.12.1992“ aus dem Rechtsstreit Fischer)

Weil der Bank aber auch dort an diesem Tage keine Vollmachtsausfertigung vorlag, die sie hätte prüfen müssen (sie ging nämlich erst mit einem Schreiben vom 07.04.1993 ein) behaupteten Dr. Salger und die Bank auch dort, nicht die Zurverfügungstellung der Valuta, sondern erst die Versendung des Vertrages habe mit dessen Zugang am 22.04.1993 zum Vertragsschluß geführt, alles war vorher ausgezahlt und überwiesen worden sei, sei im Wege von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ erfolgt. Das übernahm das OLG Frankfurt ungeprüft und ohne die von den dortigen Klägern angebotenen Beweise zum Zustandekommen des Vertrages zu erheben und stellte mit Urteil vom 16.12.2015 einen (formalen) Vertragsschluß durch Zugang der Unterlagen beim Kunden fest.

Anlage Bf 34 (OLG Frankfurt vom 16.12.2015)

Wenige Wochen später gelang des dem Beschwerdeführer, die von der Deutschen Bank erstellte, von RA Dr. Salger aber im Rechtsstreit der Eheleute Fischer unter Verstoß gegen § 138 ZPO zurückgehaltene „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ zu beschaffen. Damit teilte die Bank dem Wohnsitzfinanzamt mit:

„Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“

Auch für diesen Zedenten existiert eine solche „Anzeige“ jedenfalls für den Endfinanzierungsvertrag Anlage Bf 9a. Darin heißt es:

„Datum des Vertragsabschlusses: 24.09.1992“

Daneben heißt es für die erste Inanspruchnahme dieses aus dem Dezember 1992 stammenden Darlehensvertrages entsprechend der Auszahlungsmitteilung Anlage Bf 9c für die Teilendfinanzierung mit der Endziffer -87, wonach am 30.09.1992 eine Vollauszahlung auf das Kundenkonto des Zedenten erfolgt war

„Datum der Valutierung/Teilvalutierung: 09/1992“

Anlage Bf 35 („Anzeige gem. § 29 Abs. 1 EkSt DVO“ für den Zedenten)

Darauf, dass als Datum des Vertragsabschlusses nicht der 30.09.1992, sondern der 24.09.1992 angegeben ist, kommt es nicht an. Denn entscheidend für die Prolongation dieser Darlehensverträge ist immer der Monat des Vertragsschlusses, nicht der genaue Tag; die Prolongation erfolgt immer nach Ablauf der Zinsbindungsfrist mit Beginn des Folgemonats.

Im Übrigen ist auch im Rechtsstreit des Beschwerdeführers gegen RA Dr. Salger unstreitig geblieben, daß die Deutsche Bank im Moment der Buchung des Guthabens aus der Endfinanzierung eine Darlehensforderung gegen den Zedenten buchte, also am 30.09.1992.

Dr. Salger hingegen hatte auch betreffend die Endfinanzierung des Zedenten vorgetragen, der Vertragsschluß sei erst durch die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben Anlage Bf 9b erfolgt, was erst irgendwann nach dem 04.11.1992 (dem Tag der auf dem Darlehensvertrag angegebenen Prüfung der Vollmacht) erfolgt sei. Deshalb sei auch erst mit Zugang der Vertragsunterlagen beim Zedenten irgendwann nach dem 04.11.1992 der Vertrag zustande gekommen. Wann dies geschehen sei, könne die Bank leider nicht sagen, da sie hier – anders als für den Zwischenfinanzierungsvertrag Anlage Bf 8a) – für die Versendung kein Einschreiben/Rückschein verwendet hatte (was mindestens mit aller Deutlichkeit indiziert, dass die Bank der Versendung eben keine vertragsschließende, sondern nur informatorisch Wirkung beimaß).

c. Zur Entscheidung des Rechtsstreits der Deutschen Bank gegen den Zedenten durch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 04.03.2013 Anlage Bf 3

Das erfolgreich getäuschte OLG Frankfurt gab der Klage der Deutschen Bank statt und verurteilte den Zedenten (wegen einer Finanzierung über DM 125.810 = € 64.325,63) aus dem Endfinanzierungsvertrag Anlage Bf 9a auf Zahlung von mehr als € 74.000,– nebst Zinsen (Anlage Bf 3).

Dabei übernahm es die falschen Tatsachenbehauptungen des Dr. Salger und der Deutschen Bank unter obendrein völliger Verkennung der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10, sowie unter völliger Verkennung einfachster Grundsätze des BGB AT und des Schuldrechts AT sowie vor allem auch des zivilprozessualen Beweisrechts, wonach widersprüchlicher Vortrag (erst Recht vorsätzlich falscher Vortrag, wie er hier vorliegt) einer Partei unbeachtlich ist und nicht Grundlage einer Beweisaufnahme sein kann (vgl. RiLG Berlin Dölling in NJW 2013, S. 3121ff „Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess“): .

Nicht berücksichtigungsfähig und damit nicht taugliche Grundlage einer Beweiserhebung ist Vortrag, der widersprüchlich ist …..“ (S. 3121, rechte Spalte)
…….
Widersprüchlicher Vortrag im eigentlichen Sinne liegt in dem – praktisch wohl eher seltenen (hier aber ist er gegeben, Anm. d. Unterz.) – Fall vor, dass die Partei in späteren Schriftsätzen anders als in früheren vorträgt, an ihrem ursprüngliche Sachvortrag (hier: zum Vertrauensschutzbegehren, Anm. d. Unterz.) aber konkludent oder ausdrücklich festhält.

In einem solchen Fall liegt es auf der Hand, daß eine der beiden Schilderungen (hier u.a.: Versendung der Vertragsunterlagen diente der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den längst erfolgten Vertragsschluß, bzw.: erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden sei die zum Vertragsschluß führende Annahmehandlung gewesen) bewusst falsch sein muss. Der Vortrag verstößt damit insgesamt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO und ist damit unbeachtlich.

Es stellte nämlich betreffend die Zwischenfinanzierung einen formalen Vertragsschluß durch Zugang der an den Zedenten versendeten Unterlagen am 09.01.1992 fest (wie ihn die Deutsche Bank anhand eines Einschreibens/Rückscheins für die Zwischenfinanzierung belegen konnte) und meinte, dass ja die Vollmachtsausfertigung dann auch bei der Endfinanzierung wohl vorgelegen haben müsse – und übersah dabei völlig, dass

  • die erforderliche Vollmachtsprüfung für die Endfinanzierung erst am 04.11.1992 erfolgt war, also lange nach der „Vollauszahlung“ vom 30.09.1992, und
  • dass die Behauptungen der Bank und des RA Dr. Salger zum Zustandekommen der Darlehensverträge betreffend die Endfinanzierung zu einem Vertragsschluß lange nach der „Vollauszahlung“ am 30.09.1992, nämlich irgendwann nach der Vollmachtsprüfung am 04.11.1992 führte, so dass diese „Vollauszahlung“ „vertragslos“ erfolgt war (die „Vollauszahlung aus dem weiteren Teilendfinanzierungsvertrag aus der Teilendfinanzierung mit der Endziffer -88 war am 22.10.1992 erfolgt, also ebenfalls „vertragslos“).

Unabhängig davon, wann eine Vollmachtsprüfung erfolgt war, kann aber eine Bank natürlich nur diejenigen Beträge darlehensvertraglich geltend machen, die sie aufgrund eines Darlehensvertrages, also nach Abschluß eines Darlehensvertrages auszahlt, nicht aber Beträge, welche sie vorher auszahlt.

Zur Begründung seiner Entscheidung befasst sich das OLG ohnehin nur mit dem Zwischenfinanzierungsvertrag und führt dazu in geradezu absurder Weise und sogar im Widerspruch zu der von ihm in Bezug genommenen BGH-Entscheidung vom 17.01.2012 – aber immerhin unter Zitieren des Bankrechtshandbuchs des vormaligen Vorsitzenden des XI. Senats des BGH Schimansky mit gänzlich entgegen gesetzten Feststellungen – aus (Anlage Bf 3):

„Nach dem zitierten Urteil des BGH vom 17.01.12 liegt auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Darlehensvertrag erstellt, an die Treuhänderin der Darlehensnehmerin zur Unterschrift unter den Darlehensvertrag übersendet und nach Rückkehr des Vertragsdokuments sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet, erste Auszahlungen vornimmt, Zinsen für die Inanspruchnahme des Darlehens berechnet und die Vertragsurkunde selbst unterzeichnet, aber die Vertragsunterlagen erst Tage später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank gem. § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen (a.A. Wunderlich in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bandrechtshandbuch Band I, 4. Aufl. 2011, § 76 Rdnr. 15) mit der Folge, daß es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.“

 

3. Zur Entscheidung des Rechtsstreits des Beschwerdeführers durch das erfolgreich von RA Dr. Salger getäuschte OLG Frankfurt mit Urteil Anlage Bf 2 und zur Rechtslage

a. Zur Entscheidung des erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt Anlage Bf 2

Alle oben dargelegten Tatsachen wie auch die nachfolgend dargelegte Rechtslage hat der Beschwerdeführer auch dem Frankfurter Gericht vorgetragen, wie insbesondere die Berufungsbegründung vom 12.07.16, den beiden Schriftsätzen vom 04.10.17, den Einspruchsschriftsätzen vom 05.04. und 06.04.18 und dem Schriftsatz vom 27.04.18 zu entnehmen ist.

Anlagenkonvolut Bf 36 (Berufungsbegründung vom 12.07.16, Schriftsätze vom 04.10.17, Einspruchsschriftsätze vom 05.04. und 06.04.18 und Schriftsatz vom 27.04.18)

Unter Ignorierung und Verdrehung des vorgetragenen Sachverhalts und daran anschließender schwerer Rechtsfehler insbesondere aus dem Bereich des BGB AT und des Schuldrechts AT meinte das OLG Frankfurt auf S. 4ff seiner Entscheidung Anlage Bf 2 jedoch, es könne dahinstehen, ob Dr.Salger und die Deutsche Bank im Vorprozeß des Zedenten betreffend das Zustandekommen der Darlehensverträge vorsätzlich falsche Tatsachen vorgetragen hätten (wobei das OLG Frankfurt die Behauptungen des Dr. Salger zu den Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen schlichtweg ignorierte). Auch könne dahinstehen, ob der Rechtsbindungswille eine innere Tatsache betreffe.

Denn es fehle an der Kausalität eines etwaigen falschen Sachvortrags für den Prozeßverlust, weil der Zedent auch bei wahrheitsgemäßem Sachvortrag des Dr. Salger den Rechtsstreit verloren hätte.

Er stellt insoweit auf S. 6 oben unter blinder Übernahme des falschen Sachvortrags des Dr. Salger darauf ab, dass die Deutsche Bank am 06.12.1991 ja nur entschieden habe, den Kredit zu gewähren. Tatsächlich gewährte sie ihn und stellte – unstreitig – die gesamten Darlehensvaluta in Form der Einräumung einer Kreditlinie auf dem Kundekonto des Zedenten für den sofortigen und uneingeschränkten Zugriff der Treuhänderin zur Verfügung. Es stand – auch dies ist unstreitig geblieben – allein im Ermessen der Treuhänderin, ob sie die Darlehensvaluta noch am selben Tage in volelr Höhe in Anspruch nehmen und an Dritte überweisen würde, oder ob sie die Valuta (nicht mehr Geld der Bank, wie Dr. Salger behauptet hatte) schrittweise in Anspruch nehmen würde.

Auf derselben Seite 6 und auf S. 7 meint das OLG Frankfurt obendrein – wiederum grob rechtsfehlerhaft – aufgrund der erfolgreichen Täuschung des Dr. Salger, dass es für den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta auf den Zugang der formal unterzeichneten und an den Zedenten versendeten Vertragsunterlagen am 09.01.1992 ankomme. Tatsächlich kommt es für den Zugang der konkludenten Annahmehandlung (Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto) ebenso wenig auf eine Kenntnis des Zedenten an, wie für den Zugang der formalen Annahmehandlung (Zugang der versendeten Urkunden im Briefkasten des Zedenten) an, und tatsächlichhatte die Deutsche Bank unstreitig die Treuhänder über die Zurverfügungstellung der Valuta am 06.12.1991 informiert, wie die Mitarbeiter Heckmann und Hammerand von der FIBEG-Gruppe ausdrücklich bestätigten; nur deshalb waren die Treuhänder ja in der Lage, überhaupt Auszahlungsanweisungen zu erteilen, aufgrund derer die Deutsche Bank schon am 31.12.1991, also mehr als eine Woche vor dem 09.01.1992 die ersten Überweisungen von Darlehensvaluta an die Gläubiger des Zedenten ausführte.

Schlichter Unfug ist die Hilfserwägung des offenbar unsicheren Gerichts auf S. 7, wonach so oder so der Zedent jedenfalls aus § 812 BGB zur Rückzahlung der dann eben ohne Rechtsgrund erlangen Valuta verpflichtet gewesen wäre. Denn erstens waren Bereicherungssprüche nicht streitgegenständlich und die Bank und Dr. Salger hatten insoweit nichts vorgetragen. Zweitens stehen in diesen „Treuhanhdfällen“ nach ständiger BGH-Rechtsprechung alle Auszahlungen und Überweisungen unter der aufschiebenden Bdingung eines wirksamen Vertragsschlusses, an dem es ja nach den Behauptungen des Dr. Salger aber sowohl für die beiden „Vollauszahlungen“ aus dem Endfinanzierungsvertrag fehlte (vgl. insoweit nur BGH vom 20.04.04 zum Az. XI ZR 164/03 und zum Az. XI ZR 171/03). Und drittens hatte die Bank ja nicht aus dem (längst erledigten und abgelösten) Zwischenfinanzierungsvertrag geklagt, sondern aus dem Endfinanzierungsvertrag.

Auch die weitere Überlegung des OLG Frankfurt auf S. 8 und 9, der Beschwerdeführer habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden sei, ist evident falsch. Denn jedenfalls die vom Beschwerdeführer vorgetragene Bezahlung der Anwaltskosten für die verlorene Wiesbadener und Frankfurter Zahlungsklage der Deutschen Bank konnte und durfte RA Dr. Salger nicht (mit Nichtwissen) bestreiten, da er als Prozeßbevollmächtigter der Deutschen Bank genau diese Zahlungseingänge unstreitig überwachte. Angesichts der Tatsache, dass das OLG Frankfurt auf S. 9 obendrein davon ausgeht, dass Dr. Salger nicht einmal (auch nicht mit Nichtwissen) diese Zahlungen bestritten hat, sondern lediglich meint, Dr. Salger habe – ohne die Zahlungen der prozeßkosten in Höhe von mehr als € 27.000 zu bestreiten – eine nicht ausreichende Substantiierung gerügt, ist diese Argumentation ohne jeden Sinn.

Die letzte Hilfsüberlegung auf S. 9 und 10, wonach ein etwaiger Prozeßbetrug des Dr. Salger rechtlich ohne Bedeutung sei, weil Dr. Salger ja im Auftrag der Deutschen Bank und in Wahrnehmung berechtigter Interessen gelogen habe, kann nicht ernsthaft kommentiert werden. Dies um so weniger, als ja unstreitig geblieben ist, dass Dr. Salger seinen Sachvortrag zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge zielgerichtet änderte.

b. Zur Rechtslage betreffend den per Beweisaufnahme festzustellenden Prozeßbetrug

aa. Über entscheidungserheblichen Sachvortrag ist Beweis zu erheben, wenn insoweit substantiierter Vortrag gehalten ist, ansonsten liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, dies um so mehr, als am 15.05.17 auch das OLG Koblenz das Selbstverständliche bestätigt hat: Diese Darlehensverträge können ohne Weiteres konkludent zustande kommen

Streitgegenständlich war in dem Rechtsstreit des Beschwerdeführers gegen Dr. Salger, ob die Behauptungen des Dr. Salger im Vorprozess des Zedenten zum Zustandekommen des Darlehensvertrages und zu angeblichen Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ vorsätzlich falsch waren. Darüber war, wie in jedem anderen Rechtsstreit wegen unerlaubter Handlung Beweis zu erheben.

Am 14.05.2018 erließ das OLG Koblenz einen a limine-Hinweisbeschluß zum Az. 8 U 578/17 und riet der auch dort von Dr. Salger vertretenen Deutschen Bank, ihre Berufung gegen die Entscheidung des LG Mainz vom 09.05.17 zum konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta zurückzunehmen.

Anlage Bf 37 (LG Mainz vom 09.05.17)

Darin stellt das OLG Koblenz auf S. 14 unten ausdrücklich fest:

„Gleichwohl kann die Annahme auch auf andere Weise – sogar konkludent – durch die Beklagte erklärt werden.“

Und am 23.05.18 verkündete das LG Halle zum Az. 1 O 5/18 eine Entscheidung zwar gegen den dortigen Darlehensnehmer der Deutschen Bank, stellte ebenfalls ausdrücklich fest, dass ein konkludenter Vertragsschluß in Betracht kommt und bewertet dann diverse Tatsachen, um in – allerdings evident fehlerhafter Weise (z.B. weil das Gericht die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Valuta verwechselt) – einen konkludenten Vertragsschluß abzulehnen. Sowohl der Umstand, dass die Kammer einen konkludenten Vertragsschluß für möglich hält, als auch der Umstand, dass die Kammer die Zurverfügungstellung der Valuta und die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Valuta verwechselt ist aus folgender Urteilspassage auf S. 10, letzter Absatz ersichtlich:

„Selbst wenn man also in dem Beginn der Ausreichung der Darlehensvaluta den konkludent erfolgten Abschluß der beiden streitgegenständlichen Darlehensverträge … sehen wollte,…“

 

bb. Klarstellend: Am Tag der Zurverfügungstellung der kompletten Darlehensvaluta für den sofortigen Zugriff der Treuhänderin auf diese komplette Darlehensvaluta (nicht etwa bloß eines „freigegebenen“ Teils hiervon) wurde aus dem Geld der Bank Darlehensvaluta, und konnte die Treuhänderin hierüber – wohlgemerkt – unbedingt und unbeschränkt verfügen

 

Betreffend die soeben zitierte Passage aus der Entscheidung des LG Halle ist allerdings klarstellend darauf hinzuweisen, dass es keinen „Beginn der Ausreichung der Darlehensvaluta“ gibt.

Sondern es gibt nur die unbedingte Zurverfügungstellung der kompletten Valuta – hier am 06.12.1991 durch Einräumung einer Kreditlinie für die Zwischenfinanzierung und am 30.09.1992 durch Buchung eines Guthabens für die Endfinanzierung auf dem Zedentenkonto, welche gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB eine konkludente Annahme durch Erfüllung darstellt. Ab dem 06.12.1991 und ab dem 30.09.1992 konnte die Treuhänderin über die gesamte Valuta verfügen, es lag also allein in ihrem Ermessen, ob sie das ganze Konto „abräumen“ würde, oder jeweils schrittweise auf bestimmte Teile des Darlehens zugreifen und diese an Dritte überweisen würde.

Ergänzend wird ergänzend darauf hingewiesen, dass Dr. Salger selbst – völlig zutreffend – behauptet, die Deutsche Bank habe habe mit der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Zedentekonto (am 06.12.1991 und am 30.09.1992) jeweils ihre vertraglichen Verpflichtungen aus § 488 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt, und der Zedent habe damit die Darlehensvaluta empfangen. Das ist richtig, bedeutet aber eben zwingend gleichzeitig einen konkludenten Vertragsschluß durch Erfüllung gem. § 488 Abs 1. S. 1 BGB

Denn ab dem 06.12.1991 und ab dem 30.09.1992 (nicht erst irgendwann Monate später) musste der Zedent vertragliche (!) Zinsen auf den vollen ihm zur Verfügung gestellten Darlehensbetrag bezahlen (nicht etwa bloß auf einen ggf. „freigegebenen“ Teil hiervon). Zuerst, berechnet ab dem Tag der Zurverfügungstellung, 3% Bereitstellungszins auf den gesamten für den sofortigen Zugriff der Treuhänderin zur Verfügung gestellten Darlehensbetrag, und danach, ab der ersten Innspruchnahme (d.h.: ab der ersten Überweisung, die unstreitig aus der Zwischenfinanzierung noch vor dem Jahresende erfolgte) den vertraglichen Darlehenszins auf den jeweils in Anspruch genommenen Teil.

Insoweit ist zu unterscheiden zwischen dem Vertragsschluß einerseits und der ersten Inanspruchnahme der aufgrund des Vertragsschlusses unbedingt und ohne jede Einschränkung für den sofortigen Zugriff der Treuhänderin zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta: Es lag ab dem 06.12.1991 allein noch im Ermessen der Treuhänderin, ob sie noch am selben Tage die gesamte Darlehensvaluta „abräumen“ und an Dritte überweisen würde, oder schrittweise hierauf aufgrund des geschlossenen Darlehenvertrages zugreifen würde. Auch dies ist banal und entspricht wiederum dem Inhalt der „Anzeigen“ der Bank an die Finanzämter, wo unterschieden wird zwischen dem „Datum des Vertragsabschlusses“ einerseits und der vom Zeugen Scheck korrekt so bezeichneten ersten (teilweisen) Inanspruchnahme der – wohlgemerkt unbedingt und ohne Einschränkung am 06.12.1991 und am 30.09.1992 zur Verfügung gestellten – Darlehensvaluta, dem in den Anzeigen so bezeichneten „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“)

Die Inanspruchnahme hat also nichts mit dem Vertragsschluß zu tun, setzt ihn aber voraus. Denn ohne Vertragsschluß kann und darf (dies haben alle Mitarbeiter der Bank bestätigt) keine Darlehensvaluta in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme kann entweder dadurch geschehen, dass die Bank eine „Vollauszahlung“ der Valuta an den Darlehensnehmer vornimmt (so bezeichnet die Bank die Buchung des Guthabens auf das Zedentenkonto für die Endfinanzierung). Oder sie kann dadurch erfolgen, dass die Bank die Valuta ohne den Umweg einer Auszahlung auf das Zedentenkonto direkt an dritte Gläubiger des Zedenten überweist.

Insoweit hat das LG Hechingen unter ausführlicher Auslegung des Wortlauts des dortigen Darlehensbestätigungsschreibens

Anlage Bf 38 a und b (Zwischenfinanzierungsvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben des Miteigentümers Dreyhaupt des Zedenten)

mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt:

…Die am 13.04.1992 übersandten und dem Kläger am 21.04.1992 zugegangenen Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben Anlage K 84 b, Anm. d. Unterz.) enthalten keine Annahmeerklärung.

Die in diesen Schreiben enthaltenen Erklärungen sind gemäß § 133 BGB auszulegen. Danach wollte die Beklagte durch diese Schreiben nicht die Annahme des Antrags vom 17.03.1992 auf Abschluss eines Darlehensvertrages erklären ( aa) – cc)), noch musste der Kläger die Erklärungen der Beklagten als Annahme dieses Antrages verstehen (dd)).
……………………………….
Die Erklärung kann vielmehr nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte den Kläger nur von einem – auf andere Art und Weise, mutmaßlich gegenüber der Treuhänderin erfolgten – Darlehensvertragsschluss informieren wollte.
……………………………
Aus den Formulierungen

„anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterschriebenen Darlehensvertrages und eine Kopie des Ergänzungsblattes.
Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem 20.03.92 zur Verfügung:“

und

„zum Erwerb Ihrer Eigentumswohnung wurde für Sie ein Darlehenskonto mit der Nummer 239756 01 in Höhe von DM 125.810,– eröffnet.”

kann aus der Sicht eines Empfängers, der den Antrag nicht selbst sondern wie im Verkaufsprospekt vorgesehen über einen Treuhänder gestellt hat, nur darauf geschlossen werden, dass der betreffende Darlehensvertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem von ihm bevollmächtigten Treuhänder angenommen worden sei.“

Anlage Bf 39 (LG Hechingen vom 17.03.15)

Und mit Entscheidung vom 04.02.2015 stellt das LG Hechingen in einem weiteren Parallelfall betreffend Miteigentümer des Zedenten fest (dort waren die Darlehensvaluta am 31.12.1991 in voller Höhe auf dem Kundenkonto als Kreditlinie zur Verfügung gestellt und am selben Tage auch schon in Höhe von fast DM 50.000,– durch Überweisung an Gläubiger der Darlehensnehmer in Anspruch genommen worden, eine Vollmachtsausfertigung existierte aber erst ab dem 24.01.1992):

„Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwick­lungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungs­beauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.). Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt.“

Anlage Bf 40 (LG Hechingen vom 04.02.15)

Es geht also um die konkludente Annahme durch Erfüllung i.S. des § 488 Abs. 1 S. 1 BGB.

cc. ergänzend zum konkludenten Vertragsschluß

Daß das OLG Brandenburg in einem parallelen Vollmachtsfall-Fall einen zuletzt vom LG Mainz in der Entscheidung vom 09.05.17 (Anlage Bf 37) nach Beweisaufnahme aufgrund des Beweiserweiterungsbeschlusses zu den Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß erkannten konkludenten Vertragsschluß auch ohne die vom LG Mainz explizit zu den Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß durchgeführte Beweisaufnahme feststellte, belegt dessen Urteil vom 22.09.10:

„Deren (der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Anlage Bf 41 (OLG Brandenburg vom 22.09.10)

Vgl. insoweit aber auch die Feststellungen des OLG Naumburg in seinem (wenngleich wegen eines Rechtsfehler gegen die dortigen Darlehensnehmer entschiedenen) Urteil vom 29.01.14 (Az. 5 U 37/13):

„bb) Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Darlehensvertrag durch Zurverfügungstellung der Darlehenssumme ….. zu Stande gekommen wäre, …

(1) Insoweit deutet hier … alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 …. und 23. Februar 1996 …. lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996″ zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996″ ausgezahlt worden ist. ……“

Und vgl. auch die o.a. rechtskräftige Entscheidung des LG Duisburg vom 06.08.10 zu Gunsten eines anderen Miteigentümers des Zedenten:

„Maßgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat. Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der Darlehensvaluta angenommen.“

Anlage Bf 42 (LG Duisburg vom 06.08.10)

dd. Selbstverständlich ist die nach ständiger BGH-Rechtsprechung erforderliche Feststellung eines konkreten Datums des Vertragsschlusses nur möglich, indem zunächst Tatsachenfeststellungen getroffen werden, die überhaupt nur Grundlage einer rechtliche Würdigung (konkludenter Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta, oder formaler Vertragsschluß Monate später durch Zugang der an den Kunden versendeten Unterlagen?) sein können; vgl. nur BGH vom 17.01.12, Az. XI ZR 457/10

Damit Dr. Salger und die Deutsche Bank überhaupt – wenngleich betreffend die Endfinanzierung vollkommen unsubstantiiert, weil sie mangels der Benutzung eines Einschreiben/Rückscheins nicht ansatzweise angeben konnten, wann der Zugang der von ihr versendeten Unterlagen beim Zedenten erfolgte – einen Darlehensvertragsschluß durch Zugang der an den Zedenten versendeten Unterlagen behaupten konnte, mussten sie zunächst Tatsachenbehauptungen aufstellen, nämlich – unter Verstoß gegen § 138 ZPO – vortragen, dass nicht die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta am 06.12.1991 und am 30.09.1992, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen die von ihrem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluß herbeizuführen, getragene Annahmehandlung gewesen sei.

Und sie musste weitere Tatsachenbehauptungen vortragen (nämlich behaupten, es habe Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben), um irgendwie zu erklären, dass sie die kompletten Darlehensvaluta am 06.12.1991 und am 30.09.1992 – also lange vor dem von ihr ins Blaue hinein behaupteten Vertragsschlußdatum – auf dem Kundenkonto des Zedenten als Guthaben und als Kreditlinie zur Verfügung stellte, wohlgemerkt: für den sofortigen, unbedingten Zugriff der Treuhänderin auf diese volle zur Verfügung gestellte Darlehenssumme, nicht etwa nur auf einen Teilbetrag.

(a) Das Vertrauensschutzbegehren der Bank führt immer dazu, dass nicht nur tatsächliche Feststellungen zur Vollmachtsprüfung, sondern auch tatsächliche Feststellungen zum Zustandekommen der Darlehensverträge getroffen werden müssen (BGH vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10, Rdnr. 20)

Die Unterzeichnerin zitiert insoweit aus der BGH-Entscheidung vom 17.01.2012, Az. XI ZR 457/10, Rdnr. 20:

„Der Kläger hat den geltend gemachten Zah­lungsanspruch stets auch auf Bereicherungsrecht gestützt, in dessen Rahmen es unter anderem entscheidend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages und den Zeitpunkt der Vorlage der notariellen Vollmachtsausfertigung ankommt.“ (Hervorhebungen durch den Unterz.)

 

(aa) Es geht bei der Feststellung des Zeitpunkts des Vertragsschlusses um die Feststellung „tragfähiger Grundlagen im Tatsächlichen“, und dabei konkret um die Frage, ob die Bank vor oder nach Eingang der Vollmachtsausfertigung ihren Rechtsbindungswillen zum Vertragsschluß äußerte, konkret: wann die Bank sich ihrer „Willenserklärung zur Vertragsannahme entäußerte“

Insoweit zitiert die Unterzeichnerin zunächst Rdnr. 17 der Entscheidung, wo der BGH hervorhebt, dass das OLG Frankfurt

„auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen“

zu Unrecht verneint habe, dass der Bank 1.) bei Abschluß des Vertrages 2.) eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe. Vielmehr entbehre die Begründung des OLG Frankfurt

„einer tragfähigen Grundlage im Tat­sächlichen“

Sodann zitiert die Unterzeichnerin Rdnr 3 der Entscheidung, wo der BGH darauf hinweist, dass

„zwischen den Parteien [..] streitig [ist], ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkun­de entäußert hat.“

Genau dieselbe Frage ist auch im Falle des Zedenten streitig gewesen.

Streitig sein können bekanntlich nur Tatsachen, und das ist dort die innere Tatsache des Rechtsbindungswillens der Bank.

(bb). Ausnahmslos alle Tatsachen stützen die Feststellung eines konkludenten Vertragsschlusses durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto des Zedenten und widerlegen die durch nichts gestützte Behauptung des RA Dr. Salger eines formalen Vertragsschlusses irgendwann Wochen oder Monate später

Die Behauptung des Dr. Salger, der Vertragsschluß sei erst irgendwann Monate nach der Zurverfügungstellung der Valuta und dem Beginn der vertraglichen (!) Zins- und Tilgungsleistungen erfolgt, wird durch keinerlei „tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“ gestützt:

Ausnahmslos alle jetzt vorliegenden, dem Gericht mitgeteilten und unstreitig gebliebenen Zeugenaussagen

  • zu den o.a. „Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß“,
  • dazu, dass die Zurverfügungstellung von Darlehensvaluta nicht ohne Vertragsschluß zulässig war (erst recht nicht die Überweisung von Darlehensvaluta an dritte Gläubiger der Kunden)

sowie alle von der Bank selbst erstellten Urkunden bestätigen den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta am 06.12.1991 und am 30.09.1992.

Absolut nichts belegt auch nur ansatzweise die Behauptung des Dr. Salger, der Vertragsschluß sei erst danach erfolgt, und alles, was die Bank vorher ausgezahlt und überwiesen habe, habe sie aufgrund von Vereinbarungen über Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen ausgezahlt und überwiesen.

Daß es sich bei der einzigen von Dr. Salger zum Beleg für die Behauptung von Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen“ jemals übergebenen Urkunde um eine „fake-Urkunde“ handelt, hat das LG Hechingen in einem weiteren Parallelfall festgestellt, in dem es am 04.02.2015 (Anlage Bf 40) zum einen darauf hinwies, dass die Bank in dieser Urkunde nur noch nachträglich (nachdem die Darlehensvaluta vorbehaltlos auf das Konto der Gläubiger überwiesen worden waren, also vorbehaltlos in das Eigentum der Gläubiger übergegangen war) darum bat, noch nicht weiter über die übereigneten Darlehensvaluta zu verfügen (denn der Bank fehlten noch Sicherheiten).

Ob sich die Gläubiger daran hielten oder nicht, war allein ihnen überlassen. Und zum anderen weist das LG Hechingen dort korrekt darauf hin, dass es überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür gab, dass die Bank namens ihrer Kunden irgendwelche Vorbehalte erklärte. Denn weder die Kunden selbst noch die Treuhänder (die dazu wiederum von den treugebenden Kunden der Bank hierzu in irgendeiner Form hätten bevollmächtigt werden müssen) hatten die Bank in irgendeiner Weise legitimiert, Auszahlungen und Überweisungen nur „unter Vorbehalt“ auszuführen.

Die Rechtstatsache, dass Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, und Willenserklärungen (also auch die Annahmeerklärung der Bank) zugehen müssen, ist völlig unstreitig. Darum geht es nicht, sondern nur um die Frage, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen die Annahmehandlung der Bank war.

(cc) Schriftformerfordernis irrelevant wegen § 6 Abs. 2. VerbrKrG

Das das Schriftformerfordernis hier zum einen nicht betroffen ist, zum anderen aber ohnehin nach ständiger BGH-Rechtsprechung durch die Auszahlung der Valuta gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt ist (vgl. nur BGH vom 06.12.2005 zum Az. XI ZR 139/05), ist mehrfach vorgetragen worden und kann nicht ernsthaft bestritten werden.

(dd) konkludente Annahme ging der Treuhänderin dadurch zu, dass die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Konto sichtbar war und die Treuhänderin obendrein hierüber ausdrücklich informiert wurde

Diese konkludente Annahmehandlung bedarf nach ständiger BGH-Rechtsprechung (auf welche sich auch Dr. Salger und die Deutsche Bank für den Zusammenhang der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten und den Empfang der Valuta durch die Darlehensnehmer berufen und behaupten, die Bank habe ihre vertraglichen Pflichten durch Zurverfügungstellung der Valuta erfüllt, und der Zedent habe hierdurch die Valuta auch empfangen) ebenso wenig einer Kenntnis des Zedenten, richtig: der Treuhänderin, wie der formale Zugang der Vertragsunterlagen durch Einwurf in den Briefkasten einer Kenntnis der Darlehensnehmer bedarf, vgl. BGH WM 1988, 321, 32:

„Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen.“

Abgesehen davon informierte die Bank die Treuhänder ausdrücklich über die Zurverfügungstellung der Valuta, wie die Mitarbeiter der FIBEG-Gruppe Hammerand und Heckmann unstreitig ausgesagt haben, so dass sogar eine konkrete Kenntnisnahme vom Zugang der konkludenten Annahmehandlung vorliegt. Nur so ist es auch erklärbar, dass die Treuhänderin sofort Überweisungsaufträge erteilte, die lange vor Zugang der Vertragskopien beim Zedenten ausgeführt wurden (was wiederum gleichzeitig einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der Vertragsunterlagen bedeutet).

c. Zum abstrakten Gegenstand, den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen des Prozeßbetruges

Insoweit hat die Unterzeichnerin gegenüber dem OLG Frankfurt mit Schriftsatz vom 06.04.18 (im Anlagenkonvolut B 36) ausgeführt:

„Zunächst ist klarzustellen, dass eine Klage wegen Prozeßbetruges eine ganz normale Klage wegen einer unerlaubten Handlung ist. Allerdings handelt es sich um eine qualifizierte Form der unerlaubten Handlung, nämlich um eine nicht bloß fahrlässig oder auch grob fahrlässig begangene Tat, sondern um eine absichtliche Tat, nämlich eine mit Schädigungsabsicht begangene Tat. Eine solche Tat verstößt – so die jedem Juristen bekannte Formel – „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“.

Wer aber in einem Rechtsstreit das Gericht mit vorsätzlich falschen Tatsachen belügt, um eine falsche Entscheidung zu seinen Gunsten zu erschleichen, verstößt nicht nur gegen § 138 ZPO und gegen § 263 StGB, sondern verstößt mit seinem Handeln ohne Weiteres auch „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.

aa.
Daß es den Tatbestand des Prozeßbetruges nicht nur im Strafrecht (als Unterform des Betruges gem. § 263 StGB), sondern auch im Zivilrecht gibt (§ 826 BGB läuft insoweit parallel und unabhängig von einem Vorgehen gem. dem Restitutionsrecht der §§ 580ff ZPO), dürfte unstreitig sein. Daß substantiierter Sachvortrag dazu, dass ein Prozeßbetrug vorliegt, dazu führt, dass – bei erheblichem Bestreiten – eine entsprechende Beweisaufnahme stattzufinden hat, dürfte ebenso unstreitig sein. Und schließlich dürfte auch unstreitig sein, dass die Feststellung eines Prozeßbetruges dazu führt, dass

  • die Rechtskraft des Titels, gegen den vorgegangen wird, zu durchbrechen ist, und
  • der Rechtsstreit, welcher dem Titel zugrunde liegt, neu zu verhandeln ist.

bb.
Voraussetzung dafür, dass ein Prozeßbetrug festgestellt werden kann, ist „nur“ die substantiierte Darlegung, dass

  • ein objektiv falsches Urteil vorliegt, und
  • dass die obsiegende und von dem falschen Urteil profitierende Partei vorsätzlich falsche Tatsachen vorgetragen hat, um das objektiv falsche Urteil zu erschleichen (= Verstoß gegen § 138 ZO und § 263 StGB).

Das Wort „nur“ wird im Hinblick darauf in Anführungszeichen gesetzt, dass zwar (sprichwörtlich) nirgends so viel gelogen wird, wie vor Gericht, dass es aber nur äußerst selten gelingt, den Nachweis einer prozessualen Lüge zu erbringen.

cc.
Die immer wieder zu hörende Meinung, dass darüber hinaus „besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände“ darzulegen und ggf. zu beweisen seien, betrifft nicht das Erschleichen eines Titels im streitigen Verfahren per prozessualer Lüge durch Denjenigen, der aufgrund des von ihm selbst erschlichenen Titels gegen den Unterlegenen vorgeht. Denn wer im streitigen Verfahren das Gericht belügt, um eine objektiv falsche Entscheidung zu seinen Gunsten zu erschleichen, handelt selbstverständlich in einer „besonderen, die Sittenwidrigkeit begründenden“ Weise; mehr (z.B. dass der Lügner auch noch hämisch grinst, während er das Gericht belügt) ist nicht erforderlich.

Mehr an Anforderungen ist auch nicht denkbar, und deshalb kann auch niemand – auch nicht Dr. Salger – konkret darlegen, was denn über die prozessuale Lüge hinausgehend noch an konkreten Tatsachen erforderlich sein könnte, um die Tatbestandsvoraussetzung der „besonderen, die Sittenwidrigkeit begründenden“ zu erfüllen.

Die weitergehende Darlegung „besonderer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände“ ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn ein Dritter aus einem per Prozeßbetrug erschlichenen, objektiv falschen Titel vorgeht, der diesen Titel nicht selbst durch eine prozessuale Lüge erschlichen hat, d.h.: Es nutzt ein Dritter einen objektiv falschen Titel aus, den eine andere Person per Prozeßbetrug erschlichen hat, welche die zugrunde liegende Forderung an den Dritten abgetreten hat.

Diesem Dritten gegenüber reicht es nicht aus, wenn das Opfer des Prozeßbetruges im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Prozeßbetruges darlegt und ggf. beweist, dass ein objektiv falscher Titel vorliegt, welcher auf einem Prozeßbetrug beruht. Sondern diesem Dritten gegenüber muß der wegen Prozeßbetruges Klagende zusätzlich „besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände“ darlegen, damit die Rechtskraft des falschen Titels durchbrochen werden kann. Das kann z.B. dadurch geschehen, dass dargelegt und bewiesen wird, dass der Dritte den aktiv den Prozeßbetrug Begehenden angestiftet hat, oder dass dieser Dritte, als ihm die titulierte Forderung abgetreten wurde, wusste, dass die Titulierung auf einem Prozeßbetrug beruhte.

dd.
Falsch ist auch, dass das Opfer des Prozeßbetruges „neue Tatsachen“ vortragen muß. Gemeint ist damit nur, dass es natürlich nicht ausreicht, die ursprüngliche Klage erneut (unverändert) einzureichen und lediglich ergänzend lapidar darauf hinzuweisen, dass die rechtskräftige Entscheidung der ursprünglichen Klage auf einem Prozeßbetrug beruht. Vielmehr ist natürlich darüber hinausgehend neuer substantiierter Vortrag dazu zu halten, dass und auf welche Weise im Vorprozeß gelogen wurde, und aufgrund welcher Umstände dies nunmehr beweisbar ist. Dieser Vortrag ist der neue Tatsachenvortrag in dem obigen Sinne.

Es geht dabei aber explizit nicht darum, „neue Tatsachen“ in dem Sinne vorzutragen, dass diese Tatsachen damals nicht existiert hätten. Denn „neue Tatsachen“ in diesem Sinne gibt es nicht, bzw. kann es nicht geben: Der Zeuge, welcher damals gelogen hat, kannte die Wahrheit auch schon damals und nicht erst heute, wenn er im Rahmen des Rechtsstreits wegen § 826 BGB gesteht, dass er damals log. Und die Urkunde, die damals verfälscht wurde, existierte auch damals schon in unverfälschter Form.

Gemeint ist damit also, dass neue Tatsachen in dem Sinne vorgetragen werden müssen, dass es sich um Tatsachen handelt, die damals nicht verfügbar, oder nicht bekannt waren. Das sind hier, im Rahmen dieses Rechtsstreits dieses Zedenten z.B. die (neuen) Aussagen der Bank- und der Treuhändermitarbeiter zu den Indiztatsachen zum Vertragsschluß. Das sind aber auch die von Dr.Salger unter Verstoß gegen § 138 ZPO zurückgehaltenen „Anzeigen“ an die Finanzämter, welche belegen, dass die Bank schon damals, bei Abschluß der Darlehensverträge entgegen ihrem Vortrag im Vorprozeß die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Konto des Kunden als diejenige Annahmehandlung ansah, die zum Vertragsschluß führte, und nicht erst die Versendung und den Zugang der Unterlagen. Denn das den Finanzämtern von der Bank mitgeteilte „Datum des Vertragsabschlusses“ ist immer – so auch hier – dasjenige der Zurverfügungstellung/Buchung der Valuta auf dem Kundenkonto, nicht dasjenige des Zugangs der an den Kunden versendeten Unterlagen.

Eine „neue Tatsache“ in diesem Sinne ist aber auch und vor allem die erst jetzt bekannt gewordene und von der Bank und Dr. Salger ebenfalls unter Verstoß gegen § 138 ZPO nicht offen gelegte, ja mindestens konkludent bestrittene Tatsache, dass die Buchung eines Guthabens auf einem Kundenkonto nicht nur ohne Darlehensvertrag unzulässig war (wie inzwischen alle Mitarbeiter der Bank bestätigt haben). Sondern dies war obendrein auch buchhalterisch unmöglich, ohne dass gleichzeitig (automatisch mit der sogenannten „technischen Einmeldung“ des Darlehens bei der Bank) eine (Darlehens-) Forderung gegen den Kunden gebucht wurde.

Denn nur das Bestehen eines Darlehensvertrages bei Zurverfügungstellung der Valuta gibt der Bank überhaupt erst eine Grundlage dafür, dass sie die dem Kunden auf dessen Konto zur Verfügung gestellten Valuta vertraglich zurückfordern kann. Ohne Darlehensvertrag erfolgte Auszahlungen können bekanntlich nicht darlehensvertraglich zurückgefordert, geschweige denn vollstreckt werden.

Für den Nachweis des Prozeßbetruges durch Vortrag „neuer Tatsachen“ in dem oben beschriebenen Sinne reicht es auch aus, wenn gleichgeartete, damals (etwa zeitgleich mit dem vorgetragenen Prozeßbetrug) begangene Betrügereien in Parallelfällen vorgetragen werden. Auch diese Betrügereien waren damals schon begangen worden, sind also Alttatsachen, aber eben solche, die dem einzelnen durch Prozeßbetrug geschädigten Darlehensnehmer der Bank erst heute verfügbar, bzw. bekannt sind, nachdem sie aufgrund der Erteilung des neuen Mandates hierüber von den Mitarbeitern der Kanzlei des Beschwerdeführers informiert wurden.

Insoweit wird Bezug genommen zum einen auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt zum Prozeßbetrug vom 30.03.06 zum Az. 16 U 159/02. Das OLG Frankfurt stellt ausdrücklich fest:

„1.3. Dagegen vermag sich der Senat den zu restriktiven Erwägungen des Landgerichts hinsichtlich des gebotenen Prüfungsumfanges nicht anzuschließen.
……. Die Kammer hat so den Kreis der entscheidungserheblichen und damit festzustellenden Tatsachen rechtsfehlerhaft verengt…..
Die materielle Unrichtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung muß sich keineswegs alleine aus den “neuen” Beweismitteln ergeben.
……
Dabei kann es – selbst über den Prozeßstoff des Vorprozesses hinaus – entscheidend auch darauf ankommen, ob die Beklagte in vorangegangenen Entschädigungsverfahren, wie sich aufgrund neuer Beweismittel nun belegen lasse, unlauter manipuliert hat: Hat eine Partei in anderen Verfahren zu unlauteren Mitteln wie der Manipulation von Urkunden und Beeinflussung von Zeugen gegriffen, so ist ihr nach der Lebenserfahrung zuzutrauen, auch in dem hier zu beurteilenden Verfahren getäuscht zu haben (BGH WM 1968, 969, 971….

Das entspricht auch der BGH-Entscheidung in WM 68, S. 989ff. Auch diese Entscheidung weist korrekt darauf hin, dass Sachvortrag zu gleichartigen Betrügereien der prozeßbetrügenden Partei in parallel gelagerten Fällen ausreichend für die substantiierte Darlegung des Prozeßbetruges sein kann. Darüber hinaus stellt dort der BGH korrekt fest, dass (entsprechend der besonderen Qualität der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung als qualifizierter Form der unerlaubten Handlung) keine strenge Kausalität der prozessualen Lüge für die falsche Entscheidung erforderlich ist, sondern dass es ausreicht,

sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozeßlage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“ (BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 oben).“

 

III. Das willkürlich-rechtsbeugende, das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigende Verhalten der Frankfurter Heimatjustiz der Deutschen Bank im Lichte der Veröffentlichung des Aufsatzes „Recht-Staat oder Deutsche Bank-Staat“? am 02.05.2018

1.
Die Unterzeichnerin hat einen weiteren, im Anschluß an den VuR-Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank und des Dr. Salger (Anlage Bf 5) am 02.05.2018 in der rechtswissenschaftlichen Zeitschrift Myops veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Aufsatz unter dem Titel „Rechts-Staat oder Deutsche Bank-Staat?“ übergeben als Anlage Bf 6.

Diese Veröffentlichung, wie auch die Veröffentlichung eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen drei Richter des OLG Frankfurt war aus folgendem Grund erforderlich:

Wer angesichts dieser Tatsachen so vorgeht, wie das Frankfurter Heimatgericht der Bank (Ausnahmen bestätigen auch dort die Regel, es gibt auch dort durchaus einzelne Richter, die sich weigern, den Rechtsstaat der vorgeblichen Systemrelevanz der Deutschen Bank zu opfern) und entgegen aller inzwischen sogar weitestgehend unstreitigen Tatsachen den konkludenten Vertragsschluß ignoriert und der Bank blind (nämlich ohne jede „tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“) einen in aller Regel nicht einmal ansatzweise bestimmbaren formalen Vertragsschluß abnimmt (im Falle des LG Mainz gab es nicht einmal ein Einschreiben/Rückschein, im Falle des Zedenten hat RA Dr. Salger – vermutlich wegen § 147 Abs. 2 BGB – jedenfalls für die Endfinanzierung keines übergeben), dem fehlt entweder die Souveränität, zuzugestehen, dass er oder sie jahrelang von der Bank in einer Weise belogen worden ist, die jedem Erst- oder Zweitsemester Jura aufgefallen wäre. Oder er oder sie handelt in evidenter Weise willkürlich und ignoriert gezielt (und damit korrupt im Sinne der Definition von Transparency International, deren „Arbeitsgruppe Justiz“ sich derzeit mit diesen Fällen intensiv befasst) banalste zivilprozessuale und damit rechtsstaatliche Regeln.

Wenn insoweit noch ein Zweifel daran bestanden hätte, dass den in Frankfurt beanzeigten Richtern – die Unterzeichnerin wird nicht müde, noch einmal sein Bedauern darüber, zu betonen, dass es so weit hat kommen müssen – entweder die Souveränität fehlt, dem evident die Gerichte belügenden RA Dr. Salger mit den bereitstehenden Mitteln des materiellen und des Prozeßrechts zu begegnen, um den Rechtsstaat nicht zur Farce werden zu lassen, dann wird dieser Zweifel dadurch beseitigt, dass die in Frankfurt beanzeigten Richter offenkundig nicht einmal jetzt erkennen (richtig wohl: zugestehen) wollen, dass sie die dortigen Darlehensnehmer der Bank (Miteigentümer dieses Zedenten) auf Rückzahlung von Darlehensvaluta verurteilt haben, obwohl wegen der gemäß den Behauptungen des Dr.Salger „vertragslosen Vollauszahlung“ (hier wie dort liegt eine solche „vertragslose“ Vollauszahlung am 30.09.1992 angesichts der Behauptung eines Vertragsschlusses erst Monate später vor) überhaupt kein darlehensvertraglicher Anspruch auf Rückzahlung bestand.

Denn Jedermann, zumindest jeder Volljurist weiß, dass eine Bank nur das auf Basis eines Darlehensvertrages zurückfordern kann, was sie nach Abschluß eines Darlehensvertrages auszahlt, nicht das, was sie gemäß dem Vortrag des Dr. Salger „vertragslos“ in der bloßen Hoffnung darauf auszahlt, dass vielleicht irgendwann noch ein dazu passender Darlehensvertrag zustande kommen würde.

Der Unterzeichner zitiert das (von der Redaktion deutlicher als ursprünglich vom Unterzeichner formulierte) Ende des Aufsatzes wie folgt, um nochmals deutlich zu machen, worum es ihm und seinen Kollegen in diesem bedauerlicherweise nun Teile der Frankfurter Justiz treffenden „Kampf ums Recht“ letztlich geht:

„Wenn trotz all dieser Erkenntnisse noch heute ein Gericht – scheinbar – den Behauptungen der Bank zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge und insbesondere zu angeblich vereinbarten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ Glauben schenkt, dann ist dies bedrohlich für den Rechtsstaat. Nachdem die Selbstregulierungskräfte der (Banken-)Wirtschaft versagt haben und das Lobbyistenwesen verhindert, dass Rettung von der Politik zu erhoffen ist, ist die rechtsstaatliche Justiz unverzichtbarer Rettungsanker der Demokratie. Wird sie nicht mit genügender Energie vor dem Zugriff von Interessenvertretern verteidigt, bedroht dies die Demokratie selbst.

Der frühere Vorsitzende des XI. Senats des BGH, Schimanski, hätte es nie so weit kommen lassen. Er hätte das Ruder viel früher herumgerissen und wäre auf Distanz zu den geschilderten Formen institutionalisierten Prozessbetrugs gegangen, bevor sie auch noch die Justiz beschädigen können. In parallelem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass Banken sich schon häufig fälschlich auf eine bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH verlassen hätten, die auf falschen Informationen des BGH beruhte, aber nach Richtigstellung der Fakten (z.B. „durch den Aufsatz eines Insiders“) korrigiert werden musste (Schimanski, Probleme aus der „Rückwirkung“ höchstrichterlicher Rechtsprechung, WM 2001, S. 1889 ff.9). Das ist noch freundlich formuliert. Denn man benötigt nicht einmal Insider-, sondern nur juristisches Allgemeinwissen, um den systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank zu durchschauen (siehe insoweit den Aufsatz zum Prozeßbetrug der Deutschen Bank in Heft 6/2017 der VuR, Anm. d. Unterz.): BGB AT, Schuldrecht AT, banale Grundsätze des Zivilprozessrechts. Will man nicht unterstellen, dass dem Frankfurter Gericht diese juristischen Grundkenntnisse fehlen, kommt man bei der Suche nach Erklärungen für die dortige Praxis sehr schnell in die Nähe der Korruptionsdefinition im Sinne von Transparency International: Wegen der vermeintlichen Systemrelevanz (an deren Demontage die DB freilich seit Jahren tapfer arbeitet) werden Tatsachen ignoriert, Rechtsvorschriften kreativ umgedeutet und insgesamt in „systemrelevanter“ Fügsamkeit Urteile gesprochen. Wenn damit nebenbei auch noch die Richter-Karriere im Auge behalten werden kann, ist dies jedenfalls kein Schaden.

Dass unabhängige Richter – wie etwa der Focus-Bericht „Der Fall Deutsche Bank“ vom 29.07.2016 nahelegen könnte – dem Paralleluniversum der Finanz- und Bankenwelt als willige Vollstrecker eingliedern könnten, mag man für‘s erste noch nicht glauben. Dass sie aber zu wenig auf warnende Stimmen geben, scheint gewiss. So verweist Rolf Lamprecht zu Recht auf die korrumpierende Wirkung von bankengesponserten Veranstaltungen, denen Richter zu „Fortbildungszwecken“ nicht ungern beiwohnen: „Die Anwesenden kommen in den Genuss einer de facto privilegierten Form des rechtlichen Gehörs. Denn bei den exklusiven Treffen wird zwangsläufig über Rechtsfragen gesprochen, die der gastgebenden Branche wichtig sind.“(Lamprecht, Ehrenkodex für die obersten Richter der Republik – warum sie um ihren guten Ruf besorgt sein müssen, in: NJW Nr. 16/2017).

Richter sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich beim erwähnten Focus-Gespräch ihrer guten Beziehungen zur Frankfurter Justiz rühmten, damit nicht nur nette menschliche Beziehungen beschreiben wollten, sondern eine schleichende Vereinnahmung der Rechtsordnung durch angemaßte Systemrelevanz. Das Recht muss dem entschieden entgegentreten. Sonst wird, schneller als man denkt, aus dem Rechts-Staat ein Deutsche Bank-Staat.“

2.
Folgende Tatsachen verdienen es, nochmals hervorgehoben zu werden: Es sind keineswegs alle Gerichte, welche den für jedermann evidenten Unfug des Dr. Salger (noch mals: wer glaubt schon, dass eine Bank in der bloßen Hoffnung darauf, dass irgendwann schon noch ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen wird, Geld auszahlt?) nachbeten, insbesondere die OLGs Naumburg, Oldenburg, Brandenburg, Hamm und Düsseldorf und die Landgerichte Mainz und Duisburg haben es nicht getan und rechtskräftige Entscheidungen gegen die sie mit Hilfe des Dr. Salger belügende Bank verfasst.

Bei den Zeitschriften VuR und Myops, welche die Beiträge zum Prozeßbetrug der Bank und des RA Dr. Salger und dazu, dass die Frankfurter Justiz den Rechtsstaat faktisch verkauft, veröffentlicht haben, handelt es sich um angesehene rechtswissenschaftliche Zeitschriften.

Bei den Personen, welche den Prozeßbetrug mehr oder weniger deutlich auch in der Öffentlichkeit konstatiert haben, darunter u.a. der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperten Schaupensteiner, der Pressesprecher des OLG Oldenburg, der Präsidenten der Universität Göttingen Prof. Schreiber, der Kollege Dr. Strate und der Bundesminister Jürgen Trittin und Prof. Rosenau deren Erklärungen in diversen ARD-Sendungen „Report Mainz“ auf der Website www.263stgb.com nachverfolgt werden können, handelt es sich um seriöse, fachkundige Personen.

Bei der Deutschen Bank hingegen handelt es sich um eine – faktisch längst insolvente – kriminelle Vereinigung, die seit 2013 insgesamt 19 Milliarden US Dollar für jede denkbare Form des Betruges hat bezahlen müssen.

Ein Gericht, dass angesichts dieser erdrückenden Tatsachendichte und angesichts der hierauf anzuwendenden banalen materiellrechtlichen und prozessualen Regeln sich – wie kürzlich das LG Frankfurt in einem Parallelfall – in der zweiten mündlichen Verhandlung noch immer nicht in der Lage sieht, auf die konkrete Frage danach, ob nun endlich ein Termin zur Beweisaufnahme anberaumt werden wird (oder noch Substantiierungsbedarf besteht) eine klare Antwort zu geben, wie dies ausnahmslos alle Gerichte in ganz normalen (noch ohne Prozeßbetrugsbezug) verhandelten Fällen ohne Weiteres sind, lässt einen objektiven Beobachter an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln.

Dies vorliegend um so mehr, als die weiteren oben geschilderten Umstände betreffend das Verhältnis der Frankfurter Justiz zur oder mit der Deutschen Bank, wie sie DER SPIEGEL vor 2 Wochen schildert, wie sie aber auch der FOCUS in einer Titelstory schildert (Anlage Bf 13) ohnehin nicht nur „berechtigte Zweifel“ (wie sie für eine Befangenheit eines Richters ausreichen), sondern unwiderlegbare Zweifel an der Unabhängigkeit der Frankfurter Justiz aufkommen lassen, die Unterzeichnerin zitiert nochmals:

„Vielleicht war es Selbstgefälligkeit, gespeist durch den scheinbaren Erfolg und ihren Aufstieg zu einem global agierenden Geldhaus — oder auch Realitätsverlust. Oder es waren die guten Beziehungen gerade zur Frankfurter Justiz, mit denen sich. die Mitarbeiter auf brüsteten. Jedenfalls schien die Deutsche Bank damals zu glauben sie stehe über Recht und Gesetz.“

IV. Verfassungsrechtliche Bewertung

1. Rechtswegerschöpfung

Wegen des hinter der Streitwertgrenze von €20.000 zurückbleibenden Streitwerts war eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt nicht möglich. Der Rechtsweg ist also erschöpft.

2. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hätte Dr. Salger im Rechtsstreit der Deutschen Bank gegen den Zedenten wahrheitsgemäß vorgetragen, dann hätte der Zedent obsiegt. Denn am Tage des tatsächlichen, konkludenten Vertragsschlusses, dem 06.12.1991 für die Zwischenfinanzierung lag der Deutschen Bank unstreitig noch keine Vollmachtsausfertigung für die ihr obliegende Vollmachtsprüfung vor.

Betreffend das Tatbestandsmerkmal für eine Klage wegen Prozeßbetruges, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß der Zedent bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Dr. Salger obsiegt hätte, nimmt der Unterzeichner auf die Entscheidung des BGH in WM 68, S. 989ff Bezug, der insoweit (nur) verlangt, daß

sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozeßlage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“ (BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 oben).

Das gilt hier erst Recht. Denn hier hat das erfolgreich getäuschte OLG Frankfurt im Rechtsstreit des Zedenten gar nicht erst Beweis erhoben zu den für das Vertrauensschutzbegehren der Bank entscheidenden Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluß. Daß dem OLG Frankfurt im Rechtsstreit des Zedenetn zudem grobe Rechtsfehler unterlaufen sind, liegt in der Natur der Sache: Wären ihm diese Rechtsfehler nicht unterlaufen, dann hätte es auch insoweit Beweis erhoben, und der Prozeßbetrug des Dr. Salger wäre im Versuch stecken geblieben, weil die Klage der Deutschen Bank abgewiesen worden wäre.

Letztlich geht es um das grundsätzliche Vertrauen in den Rechtsstaat: Kommen eine Bank und ihr Rechtsanwalt mit vorsätzlich falschem Sachvortrag in hunderten von Fällen davon und darf sie sich auf ein Urteil, daß sie mit Hilfe vorsätzlich falschen Sachvortrags erlangt hat, berufen, auch wenn sich im Nachhinein nachweisen lässt, daß sie gelogen hat? Oder muß auch eine Bank – wie dies von Verbrauchern offenbar selbstverständlicherweise erwartet wird – sich an die Wahrheitspflicht und § 138 ZPO halten? Eigentlich ist die Antwort einer Jedermann gleich behandelnden Justitia wie sie schon vom Reichsgericht gegeben wurde (RGZ 61, 359 [365]; 78, 389 [393] ganz einfach:

„die Rechtskraft muß zessieren, wo sie bewusst rechtswidrig (= unter Verstoß gegen § 138 ZPO, Anm. d. Unterz.) zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem was nicht Recht ist, den Stempel des Rechts zu geben“.

 

Sari Friehe
– Rechtsanwältin –

 

 

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