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Quellen

Opening Statement

Mit diesem “Opening Statement” äußerte sich der, in einem Strafverfahren wegen Beleidigung angeklagte, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich zur Sache und erläuterte Staatsanwalt und Richter die Zusammenhänge um das prozessbetrügerische Verhalten des Deutsche Bank Anwalts Dr. Salger.

Opening Statement

 

Niemand hat es je klarer ausgedrückt, als der US Supreme Court:

„Das Recht, in den Gerichten zu klagen und sich dort zu verteidigen, ist die Alternative zur Gewalt. In einer organisierten, geordneten Gesellschaft ist es das Recht, welches anderen Rechte erhält, und es ist die Grundlage einer ordentlichen Regierung“, Chambers of Ohio Railroad Co., 207 U.S. 142, 148 (1907)

Im National Law Journal, March 28, 2005 heißt es noch deutlicher: “Die Gerichte sind der einzige Platz, wo auch die ärmste und schwächste Person die reichste und mächtigste Person oder das reichste und mächtigste Unternehmen zur Verantwortung ziehen kann. Extrem emotionale and erhitzte Auseinandersetzungen werden jeden Tag gewaltlos in den Gerichten gelöst. Wenn dies nicht mehr geschieht, werden diese Auseinandersetzungen auf den Straßen gelöst, weil unsere Nation die Prinzipien verletzt, auf welchen sie errichtet ist.”

 

I. Gegenstand dieses Strafverfahrens

Ich bin Rechtsanwalt, zugelassen und vereidigt auf den Rechtsstaat sowohl hier in Deutschland als auch in den USA, in Kalifornien.

Hier, in diesem Strafverfahren bin ich aufgrund der Strafanzeige eines Rechtsanwalts der Deutschen Bank namens Dr. Salger angeklagt, weil ich ihn wie auch seinen Auftraggeber, die Deutsche Bank als Prozessbetrüger bezeichnet habe und immer noch in den für meine Mandanten geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen als Prozessbetrüger bezeichne.

Es geht im Kern um die Tatsachenfrage, ob die Annahmehandlung, aufgrund derer die Deutsche Bank in den sogenannten Vollmachtsfällen das Vertragsangebot annahm und somit den Vertragsschluss herbeiführte, die Einräumung des Kontokorrentkredites und Auszahlung der Valuta war, oder
die Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst.

Eine von beiden Aussagen ist wahr, die andere eine prozessuale Lüge.

Hier in diesem Strafverfahren sieht die Lage so aus:

Ist Dr. Salger – wie er behauptet – in Wahrheit ein seriöser Rechtsanwalt, der in den von ihm für die Deutsche Bank gegen unsere Mandanten geführten Rechtsstreiten die Tatsachen wahrheitsgemäß vorträgt und damit für die Deutsche Bank obsiegt, dann muß ich wegen Beleidigung, Verleumdung und/oder übler Nachrede verurteilt werden. Ich würde dann wohl in den USA Schutz vor der deutschen Bankenjustiz suchen und dort politisches Asyl beantragen müssen.

Hat Dr. Salger aber tatsächlich in hunderten von Rechtsstreiten vorsätzlich falsche Tatsachen vorgetragen, um obsiegende, aber falsche Urteile für die Deutsche Bank zu erschleichen, dann bin ich freizusprechen, und dann sind Dr. Salger und seine Auftraggeber von der Deutschen Bank wegen Prozessbetruges anzuklagen, und zwar wegen besonders schweren Prozessbetruges.

Wir werden in diesem Strafverfahren den Wahrheitsbeweis für meine Behauptung führen, d.h.:

Wir werden darlegen und beweisen, daß Dr. Salger namens und im Auftrag der Deutschen Bank in der Tat seit 2002/2003 in ausnahmslos allen unter Einschaltung von Treuhändern herbeigeführten, sogenannten Schrottimmobilienfinanzierungsfällen die deutschen Gerichte gezielt belogen hat. Das tat er, indem er seinen ursprünglich wahren Sachvortrag abänderte, als die Deutsche Bank aufgrund eigener Schlampereien drohte, diese Rechtsstreite zu verlieren.

 

II. Worum geht es konkret?

Worum geht es? Nun, im Ergebnis behauptet Dr. Salger zwei Tatsachen, die dadurch widerlegt worden sind, daß alle dazu gehörten Zeugen, insbesondere alle dazu gehörten Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigt haben, daß sie falsch sind:

Zum einen behauptet Dr. Salger, daß es bei der Deutschen Bank üblich gewesen sei und nach wie vor üblich sei, Milliardenbeträge an Darlehen „einfach so“ auszuzahlen, nämlich ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen sei. Diese Auszahlungen würden „einfach so“, d.h. juristisch gesprochen: ohne Rechtsbindungswillen erfolgen in der bloßen Hoffnung darauf, daß vielleicht irgendwann später, nach der Auszahlung des Geldes ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde. Wäre dies wahr, dann müssten Sie in eine Filiale der Deutschen Bank gehen können und dort € 50.000,– allein deshalb ausgezahlt bekommen, weil sie versprechen, irgendwann später einmal, wenn sie mehr Zeit hätten, wieder vorbeizukommen und einen schriftlichen Darlehensvertrag wegen dieser € 50.000,– zu schließen.

Kaum zu glauben? Es kommt noch besser:

Auf diese angeblich ohne Darlehensvertrag ausgezahlten Gelder kassierte die Deutsche Bank nämlich obendrein Zinsen, wohlgemerkt: angeblich ohne daß es einen entsprechenden Darlehensvertrag gegeben habe. Diese Zinsen, so behauptet Dr. Salger, habe die Deutsche Bank vereinnahmt, weil es erforderlich gewesen sei, den Kunden der Deutschen Bank (die ja eigentlich noch gar keine waren, weil ja nach den Behauptungen von Dr. Salger noch gar kein Darlehensvertrag bestanden habe), bei einer Steuerhinterziehung zu helfen.

Fragt sich angesichts solcher Behauptungen nicht jeder sogenannte „Normalbürger“, ob Dr. Salger und die Deutsche Bank noch alle Tassen im Schrank haben? Nun: Jeden Verbraucher, der einen solchen offenkundigen Unfug erzählen würde, würden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit auslachen, und er würde einen so geführten Rechtsstreit sang- und klanglos verlieren. Auch der Deutschen Bank haben u.a. die Oberlandesgerichte Brandenburg, Hamm, Oldenburg und Düsseldorf jeweils in rechtskräftigen Entscheidungen – wenngleich noch zurückhaltend/politisch korrekt – bestätigt, daß diese Behauptungen „widersprüchlich“, „nicht nachvollziehbar“, „unglaubhaft“ usw. sind. Das LG Wiesbaden hat Dr. Salger schließlich so weit provoziert, daß es sich entschloß, nicht mehr politisch-korrekt, sondern sachlich korrekt in sein im Juli diesen Jahres rechtskräftig gewordenes Urteil zum Az. 1 O 188/10 zu schreiben (wörtliches Zitat),

„… dass sie (die Deutsche Bank, Anm. d. Unterz.)…. bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, ……….“

Andererseits hat aber das OLG Frankfurt – vielleicht weil es zu Nahe an den Zwillingstürmen der Deutschen Bank sitzt – diesen Unfug geglaubt, oder so getan, als glaube es ihn, und in einer Vielzahl von Fällen gegen unsere Mandanten und für die deutsche Bank entschieden. Diese sind damit nunmehr wirtschaftlich ruiniert und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Einige davon sind heute hier im Gerichtssaal anwesend.

Als ich im September 2015 in den USA war, weil ich dort in Los Angeles mit Hilfe amerikanischer Kollegen eine Klage für eine kalifornische Mandantin gegen die Deutsche Bank vorbereitete habe, und ihnen diese Geschichte erzählte, glaubten sie sie zuerst nicht, sondern hielten sie für einen Witz – bis ich ihnen die Entscheidungen des OLG Frankfurt zeigte. Ungläubig erklärten sie mir, daß die Frage, ob in diesen Fällen Verträge existierten oder nicht, doch eine ganz einfache Frage sei, die schon im ersten Studienjahr in „contracts 101“ gelehrt wird. Klar, habe ich ihnen erklärt, das ist auch bei uns in Deutschland so, natürlich lernen Studenten schon im ersten Semester in BGB AT und in Schuldrecht AT, wie Verträge zustande kommen, nämlich durch Angebot und Annahme, durch offer and acceptance. Das ist eine vollkommen simple, immer und überall gleich zu beantwortende Rechtsfrage. Immer und ausnahmslos lautet die Antwort auf die abstrakte Frage, wie kommen Verträge zustande? „Durch Angebot und Annahme“, bzw.: „by offer and acceptance“.

Keine immer gleich zu beantwortende abstrakte Rechtsfrage, sondern eine durch Beweisaufnahme zu klärende Tatsachenfrage ist aber die Frage: Was genau ist im konkreten Falle die Annahmehandlung? Das scheinen manche deutsche Juristen in den Gerichten vergessen zu haben, weil sie sich im Verlaufe der Jahre so weit von der Realität entfernt haben, daß sie nicht mehr wissen, daß die Annahme eines Angebotes nicht nur formal-schriftlich geschehen kann, sondern auch einfach dadurch, daß die gemäß dem Vertragsangebot geschuldete Leistung unmittelbar erbracht wird.

Ich erkläre es am Beispiel eines Autokaufs: Ich kann Ihnen ein von mir unterzeichnetes schriftliches Angebot zum Kauf meines Autos für € 20.000 machen, und dieses unterzeichnet an sie senden. Das Angebot wird in dem Moment wirksam, wenn es in Ihrem Briefkasten landet. Sie können dieses Angebot dann annehmen, indem Sie mir wiederum schreiben, daß sie es annehmen, und diese Annahmeerklärung unterzeichnet an mich zurücksenden. Dann wird die Annahme wirksam und der Vertrag kommt zustande, wenn die Annahmeerklärung bei mir im Briefkasten landet. Legen Sie also die unterzeichnete Annahmeerklärung erstmal für ein paar Wochen oder Monate in ihre Schreibtischschublade, dann wird die Annahme erst einmal nicht wirksam, und es kommt kein Vertrag zustande. Wenn Sie aber statt eine Annahmeerklärung zu unterzeichnen, oder zusätzlich zur Unterzeichnung einer Annahmeerklärung (die Sie dann erstmal in ihrer Schreibtischschublade liegen lassen), mir die als Autokaufpreis von mir in meinem Angebot verlangten € 20.000,– auf mein Konto überweisen, dann kommt dadurch der Vertrag zustande. Die unmittelbare Erfüllung eines Vertragsangebotes bezeichnet man als konkludente Annahmeerklärung.

Exakt genau so ist es in den Fällen unserer Mandanten: Gemäß dem von der Deutschen Bank und ihren Darlehensvermittlern erdachten Vermarktungskonzept für die in Rede stehenden Schrottimmobilienfinanzierungen machen unsere Mandanten, vertreten durch von ihnen bevollmächtigte Treuhänder der Bank ein schriftliches Angebot auf Abschluß eines Darlehensvertrages. Die Deutsche Bank unterzeichnet daraufhin dieses Angebot, erklärt also damit schon einmal schriftlich/formal die Annahme. Dann wartet sie aber nicht ab, bis diese Annahmeerklärung dem bevollmächtigten Treuhänder oder dem Kunden selbst zugeht, sondern legt alles erst einmal in eine Schreibtischschublade. Sie stellt aber sofort die Darlehensvaluta in Form eines Kontokorrentkredites bereit und kassiert ab dem Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites hierauf Zinsen, berechnet ab diesem Tage die Laufzeit des Darlehens und muß ab genau diesem Tage auch ihr Kreditrisiko „taggenau refinanzieren“. Dies haben ausnahmslos alle als Zeugen gehörten Mitarbeiter der Deutschen Bank inzwischen bestätigt, als sie nach diesen Tatsachen gefragt wurden: Wann begann die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung, wann musste das Darlehen „taggenau refinanziert“ sein, die Bank also ihr Kreditrisiko abgesichert haben? Hat die Deutsche Bank den Kontokorrentkredit mit dem Rechtsbindungswillen eingeräumt, das Vertragsangebot der Treuhänder unserer Mandanten anzunehmen, oder war die Einräumung eines Kontokorrentkredites möglich, ohne daß ein Vertragsschluss erforderlich war? War die Überweisung der Gelder aus dem Kontokorrentkredit an Dritte, nämlich z.B. Notare und Grundbuchämter und den Verkäufer möglich, ohne daß ein Vertrag geschlossen war?

 

III. Warum stellt Dr Salger für die Deutsche Bank prozessbetrügerische Behauptungen auf?

Sie werden sich fragen: Warum begibt sich Dr. Salger für die Deutsche Bank auf derart dünnes Eis und behauptet derart evidenten Unfug?

Für die Antwort auf diese Frage muß man sich eine oben kurz angerissene Besonderheit dieser Fälle vor Augen halten:

Bei diesem von der Deutschen Bank mit ihren Darlehensvermittlern durchgeführten Vermarktungskonzept für Schrottimmobilienfinanzierungen sollten die in aller Regel angesprochenen, unerfahrenen und angesichts des ihnen vorgeschlagenen Immobiliengeschäfts ängstlichen, überwiegend vermögenslosen Geringverdiener sich um nichts selbst kümmern müssen. Vielmehr sollten die so angesprochenen Personen einem angeblich seriösen Treuhänder eine unbeschränkte und unwiderrufliche Vollmacht erteilen. Aufgrund dieser Treuhandvollmacht würde der Treuhänder dann ausschließlich und unabhängig die Interessen der zukünftigen Darlehensnehmer/Erwerber vertreten. Insbesondere würde er alle Verträge für sie abschließen, auch den Darlehensvertrag.

Abgesehen davon, daß derartige aufgedrängte Vollmachten (der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Bremen Prof. Dr. Derleder nennt sie zutreffend „Selbstentmündigungspakete“) gem. § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz sind, gilt:

Wenn die Bank das Risiko eingehen will, nicht mit dem Darlehensnehmer selbst, sondern mit einem von diesem bevollmächtigten Treuhänder den Vertragsschluss herbeizuführen, dann muß sie sich allerspätestens in dem Moment des Vertragsschlusses anhand einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht davon überzeugen, daß derjenige, der ihr gegenüber sitzt, auch wirklich über eine Vollmacht des zukünftigen Darlehensnehmers verfügt, nicht: erst später, also nach Vertragsschluss. Genauso formuliert es die Rechtsprechung: „nicht erst später“.

Nun würde man meinen, daß die Deutsche Bank doch wohl sorgfältig genug arbeitet, um sicherzustellen, daß sie keine Darlehensvertragsabschlüsse mit angeblich bevollmächtigten Personen herbeiführt, ohne sich rechtzeitig anhand der notariellen Vollmachtsurkunde davon zu überzeugen, daß der angeblich bevollmächtigte Treuhänder auch wirklich bevollmächtigt ist, oder? Nein: In sehr vielen Fällen arbeitete die Deutsche Bank extrem schlampig und ließ sich von diesen Treuhändern nicht rechtzeitig notarielle Vollmachtsurkunden vorlegen. Warum war sie so schlampig? Weil diese Treuhänder in Wahrheit ihre – der Deutschen Bank – eigenen Darlehensvermittler waren, die sich gegenüber den zukünftigen Darlehensnehmern bei diesem Geschäftsmodell nur als Treuhänder ausgaben, um die Vollmacht zu erschleichen, und die Darlehensverträge für die Deutsche Bank vermarkten zu können. In einem Fall z.B. war und ist die Ehefrau des Hintermannes der Treuhandfirma eine leitende Mitarbeiterin der Deutschen Bank, im anderen Falle war der Vater eines der Hintermänner der Treuhandfirma sogar Justitiar bei der Deutschen Bank. Da vertraut man als Deutsche Bank dann schon mal darauf, daß die Vollmacht besteht, und schließt den Darlehensvertrag einfach mal so ab, weil man davon ausgeht, daß die Vollmachtsurkunde schon irgendwann hinterher geschickt wird.

Als dieses im Verlaufe der Rechtsstreite klar wurde, war gleichzeitig klar, daß die Deutsche Bank alle diese Rechtsstreite verlieren würde, weil all diese Darlehensvertragsabschlüsse nichtig waren.

Und um das zu verhindern, änderte Dr. Salger für die Deutsche Bank seinen Sachvortrag in 2002/2003 plötzlich ab: Ursprünglich hatte er wahrheitsgemäß vorgetragen, daß die Darlehensvertragsabschlüsse gem. §§ 164 ff BGB (nämlich als Stellvertretergeschäft) von den bevollmächtigten Treuhändern herbeigeführt wurden. Die Deutsche Bank habe ihre Darlehensnehmer nur noch im Nachhinein dadurch über diesen Vertragsschluss informiert, daß sie ihnen mit einem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben die seit Wochen, teils seit Monaten geschlossenen Darlehensverträge zusandte. Eine Information über einen längst getätigten Vertragsschluss ist aber etwas vollkommen anderes, als die Herbeiführung des Vertragsschlusses.

Als Dr. Salger aber klar wurde, daß die Deutsche Bank am Tage des DarlehensVertragsschlusses häufig keine Vollmachtsausfertigungen hatte, änderte sie ihren Sachvortrag immer weiter ab: Die ihren Kunden von ihr selbst mitgeteilten Vertragsabschlußdaten seien leider falsch. Soweit die Darlehensverträge neben den Unterschriften der Deutschen Bank überhaupt Daten enthielten, spiegelten diese nur „Vorbereitungshandlungen“ wider, d.h.: Als der Sachbearbeiter sich zur Vorbereitung der Vertragsunterzeichnung einen Marsriegel holte, malte er ein Datum neben seine Unterschrift. Das glaubten aber nicht einmal die Frankfurter Gerichte.

Sodann behauptete Dr. Salger, die Darlehensverträge seien in Wahrheit erst unterzeichnet worden, als die Bank dann doch endlich mal eine Vollmacht hatte, und dann „rückdatiert“ worden. Dabei übersah er nur, daß die von ihm behauptete „Rückdatierung“ ja wieder nur zu einem „zu frühen“ Vertragsschluss führte, nämlich zu einem Vertragsschluss an dem Tag, als noch keine Vollmachtsurkunde vorlag.

Schlußendlich stellte Dr.Salger seinen ursprünglich wahrheitsgemäßen Sachvortrag vollständig auf den Kopf und behauptete, die Treuhänder hätten die Darlehensvertragsabschlüsse entgegen der ihnen erteilten Vollmachten gar nicht herbeigeführt, sondern die Darlehensnehmer selbst hätten dies getan. Die Darlehensvertragsschlüsse seien nämlich anders als ursprünglich behauptet, erst dadurch herbeigeführt worden, daß die Deutsche Bank ihren Kunden mit den sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben die Darlehensverträge zusandte. Anders als Salger vorher – wahrheitsgemäß – versehentlich behauptet habe, seien die Kunden durch die Zusendung der Verträge nicht bloß noch im Nachhinein über die von ihren Treuhändern herbeigeführten Vertragsschlüsse informiert worden.

Die entscheidende Frage, die sich jetzt stellt ist die oben bereits angesprochene Tatsachenfrage: Welches war die Annahmehandlung der Deutschen Bank? Hat sie die Vertragsangebote der Treuhänder dadurch angenommen, daß sie die Darlehensvaluta auszahlte und darauf Zinsen berechnete? Oder hat sie die Vertragsangebote der Treuhänder dadurch angenommen, daß sie den Kunden die Darlehensverträge zusandte? Eins von beiden kann nur richtig sein.

Am allereinfachsten kann ich ihnen dies anhand zweier Darlehensverträge mit Bestätigungsschreiben erklären, die ich Ihnen hier übergebe. In dem Fall der hier anwesenden Frau Skupin wurde der Darlehensvertrag durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 geschlossen. Das ist sowohl aus dem Darlehensvertrag selbst ersichtlich, weil dort das Datum neben den Unterschriften der Deutsche Bank lautet: 31.12.1991. Es ist aber auch aus dem Darlehensbestätigungsschreiben ersichtlich, wo die Deutsche Bank mitteilt, daß der Kontokorrentkredit am 31.12.1991 eingeräumt wurde.

Ausweislich des von der Deutschen Bank übergebenen Übersendungsschreibens erhielt die Deutsche Bank aber die Vollmachtsurkunde erst im nächsten Jahr, nämlich mit Schreiben vom 07.02.1992, so daß der DarlehensVertragsschluss nichtig ist.

Im Falle Scheel enthält der Darlehensvertrag ebenfalls neben den Unterschriften der Deutsche Bank das –korrekte– Datum 05.02.1992. Auch dieses Datum ist korrekt, weil es mit dem Datum im Bestätigungsschreiben übereinstimmt, wonach an diesem Tage der Kontokorrentkredit eingeräumt wurde. Ausweislich des Übersendungsschreibens erhielt die Deutsche Bank aber erst mit Schreiben vom 07.02.1992 eine Vollmachtsurkunde, so daß auch dieser Vertragsschluss unwirksam ist.

Die erste unwahre Tatsachenbehauptung des Dr. Salger, nämlich die Behauptung, nicht die Einräumung des Kontokorrents, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden selbst habe den Vertragsschluss herbeigeführt, zwang ihn zu zwei weiteren unwahren Tatsachenbehauptungen:

Denn irgendwie mußte er ja erklären, daß die Deutsche Bank in beiden Fällen in voller Darlehenshöhe einen Kontokorrentkredit eingeräumt hatte, und im Falle Skupin musste er außerdem erklären, daß aus diesem Kontokorrent auch schon Überweisungen an Notare, Grundbuchämter, Verkäufer usw. erfolgt waren. Dazu dachte er sich die Behauptung aus, die Auszahlung dieser Gelder – wohlgemerkt: angeblich ohne daß ein Darlehensvertrag existierte – seien als mit den Empfängern (wohlgemerkt: darunter auch Grundbuchämter und Notare) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. Das heißt: Für den Fall daß kein Darlehensvertrag zustande kommen würde, würde die Deutsche Bank auf die fremden Konten der Notare und Grundbuchämter zugreifen und die Gelder von dort an sich selbst zurück überweisen.

Irgendwie mußte er aber auch noch erklären, warum schon ab dem Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites – wohlgemerkt: angeblich ohne daß ein Darlehensvertrag existierte – von der Deutschen Bank Zinsen berechnet und auch vereinnahmt wurden. Das erklärte er damit, daß man konkret im Falle Skupin Frau Skupin bei der Steuerhinterziehung habe helfen müssen. Denn eigentlich hätten die vereinnahmten Zinsen, wie auch die überwiesenen Kosten ja erst im Jahr 1992 steuerlich abgesetzt werden dürfen, weil in Wahrheit – so Dr. Salger – die Darlehensverträge erst im Jahre 1992, und zwar im April zustande gekommen seien. Aber weil die Deutsche Bank ja immer hilfsbereit ist (Russlandgeldwäsche, Zinsmanipulationen und Umsatzsteuerbetrug zählen zu den besten Hilfeleistungen der Deutsche Bank) durfte das Finanzamt das nicht wissen, und deshalb seien Frau Skupin schon in 1991 Zinsen berechnet worden und die aus dem Darlehen überwiesenen Kosten steuerlich absetzbar gemacht worden.

Wie bizarr diese Behauptungen sind, erkennt man durch einen Blick auf den Darlehensvertrag Scheel. Denn dort sind „Bereitstellungszinsen“ in Höhe von 3%p.a. berechnet, und auf der Rückseite findet sich in den AGB der Deutsche Bank die Information, daß diese Zinsen ab dem 3. Monat nach der „Annahme“ des Darlehensvertrages durch die Deutsche Bank berechnet werden. Ausnahmslos alle Zeugen haben bestätigt, daß diese Zinsberechnung ab dem Tag der Einräumung des Kontokorrents erfolgte, nicht: erst ab dem Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden, wie Dr. Salger behauptet. Obendrein definiert die Deutsche Bank selbst in ihren AGB (s.o.) mit Hilfe ihrer Rechtsabteilung diesen Tag sogar rechtstechnisch korrekt als Tag der „Annahme“ des Vertragsangebotes durch die Bank, also als Tag des Vertragsschlusses.

IV. Was sind die Konsequenzen des von Dr. Salger für die Deutsche Bank verübten hundertfachen Prozessbetruges?

Was passiert mit den Mandanten, wenn sie derartige Rechtsstreite wegen eines solchen Prozessbetruges verlieren? Zunächst wird die Immobilie selbst versteigert. Sie erbringt aber in aller Regel aber nicht mehr als ca. 1/3 des finanzierten Kaufpreises. Denn diese Wohnungen dienten der Deutschen Bank und ihrem Vertrieb letztlich nur als „Trojanische Pferde“ für eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren, die den Kaufpreis in die Höhe trieben; sehen Sie sich beispielhaft hier in Göttingen das Iduna-Zentrum oder die Groner Landstr. 9a an. Weil dieser weit überwiegende Teil der angeblichen Wohnungsfinanzierung nicht vom Wert der Wohnung gedeckt wird, wird er auch nicht durch eine Zwangsversteigerung der Wohnung hereingeholt.

Wie dann? Nun, indem die Bank, nachdem sie die Wohnung zwangsversteigert hat und sich dadurch das erste Drittel ihres Darlehens geholt hat, sich die weiteren zwei Drittel holt, indem sie auf die „Person“ des Kunden abzielt, nämlich sein persönliches Einkommen, sein Auto, seine persönlichen Lebensversicherungsansprüche usw., usw. wegpfändet. Das tut sie so lange, bis sie entweder den vollen Darlehensbetrag hat, was sehr selten der Fall ist. Oder – was die Regel ist – sie betreibt die Zwangsvollstreckung so lange, bis ihr Kunde nichts mehr hat, er also bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht ist und insolvent wird, also gegenüber jedermann zahlungsunfähig wird.

Wie reagiert man als Rechtsanwalt auf ein solches Verhalten eines anderen Rechtsanwalts für den Prozeßgegner? Soll man achselzuckend daneben stehen, wenn Dutzende der eigenen Mandanten auf diese Weise um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht werden und sagen, da könne man leider nichts machen?

Entscheide ich mich als Rechtsanwalt, einen Mandanten in einer solchen Sache zu vertreten, dann muß ich alles tun, um genau dieses Resultat zu verhindern. Ich muß alles in meiner Macht stehende tun, um den Mandanten mit Hilfe des geltenden Rechts davor zu schützen, daß die Deutsche Bank, wenn sie ihn schon mit der Schrotimmobilienfinanzierung betrogen hat, ihn nicht auch noch im Wege der Zwangsvollstreckung wirtschaftlich vernichtet.

Was aber, wenn die Gegenseite, wie hier geschehen, sich nicht an das geltende Recht, also an die allgemein gültigen Regeln hält, sondern massenhaften Prozessbetrug begeht? Was ist, wenn dieses in manchen Gerichten funktioniert, weil das Gericht den falschen Tatsachenbehauptungen auf dem Leim geht, wie dieses im Falle des OLG Frankfurt geschehen ist (bevor es ausweislich des übergebenen Beweisbeschlusses aus dem Mai des Jahres 2015 erkannte, was die Deutsche Bank tat)?

Soll man dann den Gerichtssaal verlassen und außerhalb des Gerichts, gewissermaßen auf der Straße sein Recht durchsetzen?

Der U.S. Supreme Court betont, „The right to sue and defend in the courts is the alternative of force. In an organized society it is the right conservative of all other rights, and lies at the foundation of orderly government.” Chambers of Ohio Railroad Co., 207 U.S. 142, 148 (1907)

Im National Law Journal, March 28, 2005 heißt es noch treffender:“The courts are the one place where even the poorest, most powerless person can hold the richest, most powerful person or corporation accountable. Extremely emotional and heated disputes are resolved non-violently in the courts every day. If they can’t be, they’ll be resolved in the streets – because our nation is violating the principles on which it’s based.”

Will man als Rechtsanwalt also nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern auch in Situationen wie diesen, wo sich der Gegner selbst außerhalb des Rechts stellt nicht zur Gewalt greifen oder greifen lassen, müssen die Dinge mindestens klar und deutlich beim Namen genannt werden.

Die Dinge beim Namen nennen heißt, klar und deutlich darauf hinzuweisen, daß ein Prozessbetrug geschehen ist, dem sich das Strafrecht entgegenzustellen hat, den also ein Staatsanwalt anzuklagen hat, wenn er hiervon Kenntnis erlangt, und der auch von den Zivilgerichten in einem Folgeprozeß (viele sind derzeit anhängig) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu korrigieren ist, indem das auf dem Prozessbetrug beruhende Urteil in seiner Rechtskraft zu durchbrechen ist.

Das Wort Prozessbetrug ist übrigens keineswegs ein Schimpfwort, sondern einfach nur ein Rechtsbegriff, der eine besondere Form des Betruges bezeichnet, nämlich das Belügen eines Gerichts, um ein obsiegendes Urteil zu erschleichen. Und – diese Klarstellung scheint angebracht zu sein – das Wort Prozessbetrug wird auch dann nicht zum Schimpfwort, wenn damit auf das Verhalten der Deutschen Bank oder ihres Rechtsanwalts Dr. Salger, des Anzeigeerstatters in diesem Strafverfahren hingewiesen wird. Denn entgegen dem eigenen Selbstverständnis steht weder die Deutsche Bank, noch ihr Rechtsanwalt Dr. Salger über dem Gesetz.

Ergänzend sei auf die im Zusammenhang dieser Schrottimmobilienfinanzierungen gefestigte Rechtsprechung hingewiesen, die angesichts der damals extrem bankenfreundlichen und zum Teil von aktiven und pensionierten Richtern als „Rechtsbeugung“ bezeichnete Bankenschutzrechtsprechung des XI. Senats des BGH, des sogenannten Bankensenats abhebt. In einer Entscheidung des KG Berlin vom 10.01.2010 (Az.: 1 Ss 470/09) wird ausführlich dargestellt, daß in diesen Schrottimmobilienfällen die BGH-Rechtsprechung (und ihr folgend die Rechtsrechung einiger Instanzgerichte) von Teilen der Richterschaft wie auch von weiten Teilen der Öffentlichkeit als einseitig die Interessen der Banken berücksichtigendes Bankenrecht gesehen wurde. Zitiert werden dort z.B. Äußerungen von Mitgliedern des XI. Senats des BGH auf Bankenveranstaltungen, wonach „Verbraucherschutz ein Spuk ist, dem ein Ende gemacht werden muß“ (tatsächlich ist Verbraucherschutz eines der Staatsziele der EU), aber andererseits auch Äußerungen des früheren Vorsitzenden Richters am OLG Bremen Prof. Derleder oder des ehemaligen Vorsitzenden Richters am LG Köln Dr. Egon Schneider, wonach jene Rechtsprechung des XI. Senats des BGH und seines damaligen Vorsitzenden Nobbe „Rechtsbeugung“ sei. Angesichts dieses Hintergrundes stellt das Kammergericht in einem Strafrechtsprozeß gegen einen Rechtsanwalt fest:

„Ein Rechtsanwalt kann daher auch ehrenrührige Unterstellungen und Vermutungen vorbringen, die seine Rechtsauffassung stärken […]
Auch wenn die Ausführungen […] inzidenter sogar den Vorwurf von Straftaten beinhalten (z.B. Rechtsbeugung), so ist anerkannt, daß der Kritiker prinzipiell sogar seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhält. […]

Gegen die routinehafte Übernahme dieser damaligen (von Derleder, Schneider u.a. völlig korrekt als Rechtsbeugung bezeichneten) Rechtsprechung des BGH durch die […] Gerichte mußte sich der Beklagte mit ähnlich kraftvollen Worten und Vergleichen wehren dürfen.“

Ausführlicher heißt es dort:

„Außerdem ist anerkannt, daß „im Kampf um das Recht“ ein Verfahrensbeteiligter als „Berufswaffen“ (vgl. BVerfGE 76, 171, 193; Müller NJW 2009, 3746, 3748) auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt anders hätte formulieren können (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074, 2075; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; Senat StV 1997, 485, 486). „

Das muß hier genauso gelten. Denn auch hier geht es um nichts anderes, als um den Kampf ums Recht.

Göttingen, 20.11.2015

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA)
– Rechtsanwalt, attorney at law, California –

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