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Quellen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will sich mit der Strafanzeige wegen Rechtsbeugung dreier Richter/innen am Oberlandesgericht Frankfurt/M. nicht auseinandersetzen. Was nun folgt ist ein Ermittlungserzwingungsverfahren, was im Strafprozessrecht dem Klageerzwingungsverfahren gleich kommt.

Unsere Erfahrungen mit der Frankfurter Justiz ähneln denen, die andere aktuell auf einem ganz anderen Themen-Feld mit Ermittlungen im Frankfurter Bankenumfeld machen.

In seiner Ausgabe vom 26.05.2018 berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (Artikel “Spinne im Netz”, ab Seite 66) über die Erkenntnisse und Ermittlungen in Sachen der berühmt-berüchtigten Cum-Ex-Deals und der Rolle deutscher Banken. Durch diese Deals sind dem deutschen Fiskus Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Die Deutsche Bank war bei diesem Betrug häufig als Depotbank beteiligt, sieht sich allerdings nicht in der Schuld und hat es bislang geschafft, auf dem Radar der Strafverfolger nur am Rande zu erscheinen.

Bemerkenswert aber ist, wie u.a. die Politik das Fortschreiten der Ermittlungen bewertet. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hoffmann beklagt in dem Spiegel-Bericht, dass “alles quälend langsam” voran geht und sie sogar den Eindruck hat, dass das hessische Finanzministerium die untergeordneten Behörden nur “mit angezogener Handbremse” ermitteln lässt.
Immerhin, so das mögliche Motiv für die Verschleppung der Ermittlungen, gehe es Frankfurt um einen attraktiven Finanzplatz, insbesondere nach der Brexit-Entscheidung und dem Umzug einiger Finanzdienstleister von Großbritannien nach Europa.

Bei den im Auftrag vieler geschädigter Familien eingereichten, zahlreichen Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen Anwälte der Deutschen Bank sowie Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Bank kann auch nicht gerade von besonderem Arbeitseifer der häufig zuständigen Frankfurter Staatsanwaltschaft die Rede sein.

Dagegen ist die Reaktion auf die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung der drei Richter am Oberlandesgericht Frankfurt durch die Staatsanwaltschaft quasi in Lichtgeschwindigkeit erfolgt.

 

Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank

 

Am 26.02.2018 wurde diese Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Bereits am 23.04.2018 verfasste man dort eine Antwort, die aber dann noch einen knappen Monat benötigte, um auch zugestellt zu werden.

Mit wenigen Worten wird die Einleitung von Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung abgelehnt.

“Der den Beanzeigten vorgeworfene Straftatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB kommt nur in Betracht, wenn ein Richter sich im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.”

Und weiter:

“Die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.02,2018, Az. 3 Ws 553/17). Das Tatbestandsmerkmal der „Beugung”, enthält insoweit ein normatives Element, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche Willkürakte erfasst werden (BGH, Urteil vom 29. 10. 2009 – 4 StR 97/09).”

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist hier nicht möglich, weshalb nun ein Ermittlungserzwingungsverfahren angestrengt werden muss.

Dann wird das Oberlandesgericht Frankfurt/M entscheiden müssen, ob die Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur unzureichend ermittelt hat und ggf. dann Ermittlungen anordnen.

Das klingt wie die Drehung im Kreis oder den Biss der Katze in den eigenen Schwanz. Aber unversucht soll es nicht bleiben.

Wir sind im Kampf ums Recht. Mindestens das!

Dabei stellen sich nur zwei simple Fragen:

  1. Hat die Deutsche Bank gelogen, als sie in zahllosen Zivilprozessen behauptete, sie habe Darlehensvaluta ausgezahlt, ohne daß es einen Darlehensvertrag gegeben habe und in der bloßen Hoffnung darauf, daß irgendwann vielleicht ein Vertrag geschlossen werde?
  2. Haben die drei beanzeigten Richter/innen des Oberlandesgerichtes Frankfurt das Recht gebeugt, als sie diesen offensichtlichen Unfug blind übernahmen, ohne auch nur zu versuchen, ihn per Beweisaufnahme aufzuklären?
    Andere Gerichte ordneten hingegen Beweisaufnahmen an und kamen zu dem Ergebnis, daß nichts von dem stimmt, was die Deutsche Bank behauptete.

Die Oberlandesgerichte Hamm, Brandenburg, Düsseldorf, Oldenburg und Naumburg haben mehrfach rechtskräftig festgestellt, daß die Behauptungen der Bank “widersprüchlich”, “nicht nachvollziehbar” und “unter Verstoß gegen § 138 ZPO” erfolgt seien. Letzteres bedeutet nichts anderes als im Wege des Prozeßbetruges.

Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja persönliche Erfahrungen von Angehörigen der Frankfurter Justiz mit Geldauszahlungen der Deutschen Bank ohne Darlehensvertragsschluss, welche allen Zeugenaussagen aus diesen Rechtsstreiten und allen von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden widersprechen?

 

 

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