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Der Amicus curiae – der Freund des Gerichts wendet sich an das Strafgericht in München

In dem aktuellen Strafverfahren gegen Top-Manager der Deutschen Bank in München, in dem seit dem 28.April diesen Jahres neben dem Co-CEO der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vier weitere ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank wegen Prozessbetruges vor Gericht stehen, läuft noch immer die Vernehmung der Zeugen.
Weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft sind noch offen. Die Strafverfolger um Oberstaatsanwältin Christiane Serini gehen davon aus, dass in einem vorangegangen Zivilprozess um Schadensersatzansprüche des zwischenzeitlich verstorbenen Medienunternehmers Kirch, die beschuldigten fünf Manager der Deutschen Bank, das Gericht belogen haben.

Glaubt man den Berichterstattungen zu dem Strafprozess, so scheint es der Staatsanwaltschaft noch nicht gelungen zu sein, den fünf beschuldigten Top-Managern der Deutschen Bank den Vorsatz ihres Handelns zu beweisen. So könnte der damalige Vorstandschef der Deutschen Bank Rolf Breuer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg einfach nur, wenn auch fahrlässig, zu viel palavert haben, dabei den Unternehmer Leo Kirch zwar diskreditiert, aber dies eben nicht mit dem Ziel, dessen Medienunternehmen zu zerschlagen und die Filetstücke an z.B. den Springer Konzern zu verschieben.
Die Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass die beschuldigten Deutsche Bank Manager in dem Vorprozess wahrheitswidrig behaupteten, kein Interesse an der Zerschlagung des Kirch-Konzerns gehabt zu haben.
Konkret gilt es also für die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in dem Deutsche Bank Strafprozess die vorsätzliche Verabredung zur Falschaussage nachzuweisen.

Für genau diesen, vielleicht noch fehlenden Beweis eines Vorsatzes zur Verabredung das Oberlandesgericht München zu belügen, liefert nun der Verein “Rechtsstaat statt Bankenstaat”, vertreten durch den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich, dem Gericht ein wichtiges Indiz.

Eine im deutschen Recht weitgehend unbekannte juristische Figur, „Der Freund des Gerichtes“, oder auch der „Amicus curiae“, liefert hierfür das geeignete Instrument.
Der „Amicus curiae“ ist im anglo-amerikanischen Recht ein durchaus häufig genutztes Mittel, wenn es darum geht, dass sich Personen oder auch Organisationen mit nützlichen Informationen sowie Fach- und Sachkenntnis in ein Verfahren einbringen. Mit dieser Hilfestellung machen sie sich schließlich zum „Freund des Gerichts“.

In dem von dem Verbraucheranwalt Dr. Fuellmich an den Vorsitzenden Richter des aktuellen Münchner Strafverfahrens gerichteten amicus curiae Schriftsatz, liefert Dr. Fuellmich bedeutsamen Tatsachenvortrag aus einigen hundert Zivilprozessen gegen die Deutsche Bank.
Diese belegen den seit 2002/2003 nachweisbaren unbedingten Vorsatz der Deutschen Bank, massenhaft Kunden zum Zwecke der Gewinnerzielung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu betrügen und insbesondere in den nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen die bundesdeutschen Gerichte mit detailliert geplantem und mit den externen Anwälten der Deutschen Bank verabredeten, vorsätzlich falschem Tatsachenvortrag zu täuschen.
All dies diente dem Ziel, in diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen objektiv falsche Urteile, zu Gunsten der Deutschen Bank zu erschleichen.

Somit werden in dem amicus curiae-Schriftsatz dem Vorsitzenden Richter Noll Indiztatsachen angeboten, die auch für die Beurteilung des Vorsatzes der angeklagten Top-Manager der Deutschen Bank im Münchner Strafprozess entscheidungserheblich sein können.

Die Logik dahinter ist nachvollziehbar. Wer in Hunderten von Rechtsstreiten mit seinen Kunden keine Hemmungen hatte und auch heute noch nicht hat, bedenkenlos die bundesdeutschen Gerichte mit bewußt falschem Tatsachenvortrag zu täuschen, bei denen liegt es nahe, dass sie ebenso die von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfenen Falschaussagen, zum Zwecke der Täuschung des Oberlandesgerichts München, detailliert verabredeten. Und all dies ebenfalls mit der Zielstellung, ein obsiegendes Urteil zu Gunsten der Deutschen Bank zu erschleichen.

Es liegt nun in der Hand des Vorsitzenden Richters Noll, wie er mit diesem Schriftsatz und den daraus gewonnenen Kenntnissen umgeht. Die Münchner Staatsanwaltschaft dürfte sich nicht so frei in ihrem Handeln sehen, denn sie erhält detaillierten Vortrag zu einer schweren Straftat, nämlich den systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Fällen, und muss schon von Amtswegen handeln.

 

 

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