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Quellen

Beweisantrag im Strafverfahren gegen Verbraucheranwalt

Göttingen, den 02.11.2015

In dem Verfahren vor dem Landgericht Göttingen gegen Dr. Reiner Fuellmich
– 4 Ns 26/13 –

Beweisantrag

 

Das mit der Berufung angegriffene erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Göttingen hat dem Angeklagten versagt, den Wahrheitsbeweis für die Richtigkeit seiner Behauptung, dass der Anzeigenerstatter Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger in der Vielzahl der von ihm für die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend Deutsche Bank) geführten Rechtsstreite falschen Sachvortrag führt, um ein für seine Mandantin, die Deutsche Bank, ein positives Urteil erreichen, versagt.

Dem Angeklagten werden die auf den S. 2 und 3 der Urteilsgründe des angegriffenen Urteils des Amtsgerichtes Göttingen getroffenen Aussagen – die eingeräumt wurden – zur Last gelegt. Die Behauptungen, in den jeweiligen konkreten Verfahren, was der Rechtsanwalt Dr. Salger regelmäßig in den Verfahren einen falschen Sachvortrag mit dem Ziel des Obsiegens in dem Prozess führt, werden die nachfolgend benannten Zeugen aus eigener Kenntnis einzeln bestätigen. Der Sachvortrag des Rechtsanwaltes Dr. Salger, der vorsätzlich falsch ist, bezieht sich nicht nur auf die Kenntnis der Deutschen Bank von der Existenz und der exakten Höhe der Innenprovision, was die bereits benannte Zeugin Holzäpfel ohne Weiteres in den zivilprozessualen Rechtsstreitigkeiten bereits bestätigt hat und auch vor diesem Spruchkörper bestätigen wird, sondern auch weitergehend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses.

Auch zu diese entscheidungserheblichen Sachverhalt hier trägt der Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger vorsätzlich falsch vor, um aufgrund der infolge des fehlerhaften Sachvortrages ermöglichten zeitlich nach hinten erfolgten Verlagerung des Zeitpunktes des Darlehensvertragsabschlusses einen Zeitpunkt zu erreichen, in dem auch die Vollmachtsurkunde, die die Treuhänderin für die Erwerber legitimierte, bei Vertragsschluss auch tatsächlich bei seiner Mandantin, der Deutschen Bank, auch vorlag.

Warum dies prozessual notwendig ist, dass die Vollmachtsurkunde der bevollmächtigten Treuhänderin zu diesem Zeitpunkt in notarieller Ausfertigung auch vorlag, wird nachfolgend kurz in der Begründung dargelegt. Der Angeklagte hat den falschen Sachvortrag, der allein die Reaktion auf die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung, die die konkreten Voraussetzungen an den Gutglaubensschutz einer nichtigen Vollmacht statuiert, darstellt, in seinen Schriftsätzen quasi flächendeckend in allen Verfahren gebracht.

Vorsätzlich falsch ist so der prozessuale Vortrag des Rechtsanwaltes Dr. Carsten Salger auch in den diversen nachfolgend wiedergegebenen Einzelverfahren, nach dem der Darlehensvertragsschluss jeweils erst mit dem teils Monate später erfolgten Zugang der Darlehensverträge auch beim Kunden, der die Treuhänderin, jeweils eine Steuerberatungsgesellschaft, doch gerade mit dem Vertragsabschluss (für ihn) beauftragt und sie diesbezüglich bevollmächtigt hatte, erfolgt sein soll.

Ebenso vorsätzlich falsch ist der vorprozessuale Vortrag des Rechtsanwaltes Dr. Carsten Salger, dass bei steuerlich notwendigen Auszahlungen aus einem bereits dem jeweiligen Kunden eingeräumten Kontokorrentkredits zur Finanzierung des Anlagemodells es sich um Auszahlung und dem Vorbehalt einer Rückbuchungsvereinbarung handeln solle. Demnach soll die Deutsche Bank direkt von den Zahlungsempfängern aufgrund vermeintlich bestehender Vereinbarungen die ausgezahlten Darlehensvaluta zurückbuchen können, für all diejenigen Fälle, in denen ein Darlehensvertrag nicht zustande kommen sollte.

Hierzu sollte es keiner Veranlassung durch die Dritten, der Zahlungsempfänger, bedürfen. Die Deutsche Bank sollte allein selbstständig „zurückbuchen“ können.

Auch diese prozessualen Ausführungen sind vollständig falsch. Sie entsprechen nicht ansatzweise den Tatsachen. Dies vermögen die nachfolgend benannten Zeugen aus eigener Kenntnis aus ihrer eigenen Tätigkeit bestätigen.

Um eine doppelte Darstellung des zu beweisenden und den Falschvortrag des Rechtsanwaltes Dr. Salger belegenden Sachverhaltes zu vermeiden, wird bei der Darstellung des im Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einvernahme der Zeugen feststehenden Sachverhaltes auf die ausführliche Begründung der Beweisanträge Bezug genommen. Darin wird der konkrete falsche Sachvortrag in den einzelnen Verfahren des durch Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger dargelegt. Sämtliche hier benannten Zeugen werden diesen Sachvortrag als falsch, nicht den Tatsachen entsprechend und im Widerspruch zu ihren eigenen Wahrnehmungen stehend, bezeichnen.

1. Frau Karin Holzäpfel, als Zeugin bereits benannt, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)

Der bereits gestellte Beweisantrag durch Einvernahme der Zeugin Karin Holzäpfel wurde, da diesem Antrag noch nicht entsprochen wurde, hiermit wiederholt.
Im Einzelnen werden zum Beweis des prozessualen Falschvortrages des Rechtsanwaltes Dr. Salger zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschluss zwischen Kunden und Bank und zum falschen Behaupten von Rückbuchungsvereinbarungen mit Dritten Zahlungsempfängern folgende Zeugen zu nachfolgenden Beweisfragen benannt:

2. Frau Carmen Conzelmann, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)
3. Herr Werner-Robert Schweigert, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)
4. Herr Wolfgang Bündgen, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)
5. Herr Hans Heckmann, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)
6. Frau Miriam Winterstein, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)
7. Herr Hans-Joachim Raulf, (hier im Original ladungsfähige Anschrift)

Diese Zeugen sollen zu folgenden Beweisfragen vernommen werden:

1. Die Zeugin Holzäpfel:
Absprachen zur prozessualen Darstellung zwischen Herrn RA Dr. Carsten Salger, Herrn Dr. Christian Hertel (Justiziar bei der Deutschen Bank AG) und der Zeugin zur Abklärung des in den Verfahren streitgegenständlichen Sachverhalts zur Abstimmung des in allen Verfahren zu führenden prozessualen Vortrags. Insbesondere ist die Zeugin zur Kenntnis der Deutschen Bank von der Innenprovision bei den von ihr finanzierten Schrottimmobilien in den diversen Wohnanlagen für die Jahre 1990 – 1996 bundesweit sowie zur Weitergabe dieser Informationen an Herrn Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger zu befragen. Hierzu wurde die Zeugin bereits benannt.

2. Die Zeugin Conzelmann
Entspricht das Datum der technischen Einmeldung in die EDV bei der Deutschen Bank seinerzeit dem Datum der Einräumung des Kontokorrentkredits? Durften ohne einen Kontokorrentkredit Auszahlungen getätigt werden?

3. Der Zeuge Bündgen
Sind dem Zeugen Rückbuchungsvereinbarungen mit der Deutschen Bank, den Filialen Albstadt oder Stuttgart bekannt, in denen zum Jahresende die weichen Kosten ausgezahlt wurden? Mussten zur Erzielung steuerlicher Vorteile für den jeweiligen Erwerber die Kosten bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres, für welches die Steuervorteile generiert werden sollten, tatsächlich ausgezahlt werden? War für die Auszahlung ein Darlehensvertragsschluss notwendig? Gabe es eine Rückinformation seitens der Deutschen Bank an die CBS/KT/SSB GmbH, dass das Darlehen in Ordnung gehen würde?

4. Der Zeuge Schweigert
Gleiche Beweisfragen wie gegenüber dem Zeugen Bündgen.

5. Der Zeuge Heckmann
Gleiche Beweisfragen wie gegenüber den Zeugen Schweigert und Bündgen.

6. Die Zeugin Winterstein
Gleiche Beweisfragen wie gegenüber den Zeugen Schweigert, Bündgen und Heckmann.

7. Der Zeuge Raulf
Gleiche Beweisfragen wie gegenüber den Zeugen Schweigert, Bündgen, Heckmann und Winterstein.
 

Begründung

 

A. Einführung

 

I.

Die Verteidigung wird mit diesen Beweisanträgen durch die Beweisaufnahme aufzuzeigen, dass der vorsätzlich falsche Sachvortrag des Anzeigenerstatters Dr. Carsten Salger in den diversen, vor den verschiedensten Gerichten bundesweit in den Instanzen geführten Rechtsstreiten sich keineswegs nur auf das vorsätzlich falsche Verneinen der Kenntnis der Deutschen Bank von der versteckten Innenprovision und der Verwendung des nicht nur diesbezüglich falschen Prospekts (mit dem die Erwerber eingeworben und mit dem auch die Darlehen der Deutschen Bank zur Vollfinanzierung des Erwerbs vermittelt wurden) beschränkt, sondern auch zu weiteren in sämtlichen Verfahren entscheidungserheblichen Sachverhalt systematisch falsch vorträgt.

Hierzu sind die diversen Anlagen und die Zitate hieraus notwendig, um den Tatvorwurf jeweils konkret belegen zu können. Daher kommt notwendigerweise der erhebliche Umfang zur Begründung des Beweisantrages zustande. Im Ergebnis der Beweisaufnahme wird feststehen, das die vom Angeklagten erhobenen Vorwürfe gegen den Anzeigenerstatter auch in der gewählten Bezugnahme auf die Gesamtheit der unter persönlich durch oder unter der Federführung des Anzeigenerstatters geführten Schrottimmobilienprozesse zutreffen. Die Auszüge aus den einzelnen Rechtsstreiten s how to order a prednisone taper http://chrisdodsonmusic.com/ tellen daher nur eine Auswahl dar, die sich beliebig auf mehrere Hundert Einzelfälle erweitern lässt.

In diesem Strafverfahren war bereits dargestellt worden, dass der Vertragsschluss bei diesen Schrittimmobilienfällen, in denen der Angeklagte dem Anzeigenerstatter und Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank Dr. Carsten Salger regelmäßig anwaltlich gegenübersteht, ganz maßgeblich um Vertragsschlüsse durch einen mit nichtiger Vollmacht Bevollmächtigten geht.

In all diesen Fällen nimmt eine notariell bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft sämtliche Rechtshandlungen für den jeweiligen Anleger wahr. Sie schließt sämtliche Verträge, veranlasst Abrechnungen, übermittelt Abschreibungs- und Nebenkostenwerte zur steuerlichen Geltendmachung. Demnach schließt die Steuerberatungsgesellschaft für den einzelnen Anleger auch die zur Finanzierung dieser so genannten „Schrottimmobilien“ dienenden Darlehensverträge. Die Darlehensverträge werden regelmäßig durch Grundpfandrechte, so auch durch eine Grundschuld, die auf dem zu finanzierenden Objekt, ggf. auch auf der Privatimmobilie des Anlegers lastet, abgesichert. Daneben unterwirft die Steuerberatungsgesellschaft den jeweiligen Anleger unter die persönliche Zwangsvollstreckung.

Aufgrund dieser formbedürftigen Rechtsgeschäfte erfolgt die Bevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft notariell.

Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung seit 2000 festgestellt, dass eine derartig weit reichende und von den Konsequenzen teils unvorhersehbare Bevollmächtigung einer Steuerberatungsgesellschaft oder aber einer anderen Person, die nicht als Rechtsanwalt tätig ist oder eine vergleichbare Befähigung aufweist, gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes verstößt. In Anwendung des § 134 BGB ist diese Bevollmächtigung daher unabhängig von ihrer notariellen Beurkundung nicht wirksam, sondern nichtig.

Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings die Auffassung, dass zumindest vor dem Jahr 2000 keine Veranlassung für alle Geschäftspartner, so auch die finanzierenden Banken, bestand, an der rechtlichen Wirksamkeit der notariell erteilen Vollmacht zu zweifeln. Daher genießt die Bank dann Gutglaubensschutz, den guten Glauben an die Wirksamkeit der notariell beurkundeten Vollmacht, wenn hier zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse oder früher, jedoch nicht später, die Vollmachtsurkunde in notarieller Ausfertigung auch tatsächlich vorlag.

Die Rechtsprechung schützt daher den guten Glauben der Vertragspartner, so auch hier der Bank.

Gutglaubensschutz als Ausprägung des Rechtsgedankens des § 242 BGB (Treu und Glauben) ersetzt selbstverständlich eigene Rechtstreue, eigenes rechtstreues Handeln, voraus. Nur derjenige darf sich auf Treu und Glauben berufen, der selbst nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen hat. Dies ist eingängig und bedarf keiner näheren Erläuterung.

Hieran entzündet sich seit Jahren der inzwischen äußerst intensiv geführte Streit vor den einzelnen Instanzgerichten bis hin zum Bundesgerichtshof zwischen den Darlehensnehmern (Verbrauchern) einerseits und den Banken andererseits. Auf Seiten der Deutschen Bank ist der Anzeigenerstatter und Zeuge Dr. Carsten Salger von Beginn dieser rechtlichen Auseinandersetzung an mit wechselnder Kanzleiangehörigkeit persönlich in einer Vielzahl dieser Gerichtsverfahren tätig. Er ist es auch weiterhin.

Auf Verbraucherseite ist von Beginn an der Angeklagte tätig.

Intensiv wird der Streit seit dem Jahr 2000 vor allem deswegen geführt, weil auf Verbraucherseite diese fehlerhaften Schrottimmobilienfinanzierungen für „Normalverdiener“ aufgrund der enormen Finanzierungslast, ohne dass dieser Last eine entsprechend ertragsstarke, werthaltige Immobilie (die durch die Darlehen finanziert wurde) gegenübersteht, oft existenzbedrohend oder leider auch vielen Fällen existenzvernichtend sind. Die akute Privatinsolvenzgefahr ist faktisch in einem Großteil der Fälle gegeben. Diese existenzbedrohliche Situation auf Verbraucherseite erklärt auch die Vehemenz und Intensität, mit der diese juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geführt werden. Für die Verbraucher geht es dabei um alles. Der Angeklagte vertritt die geschädigten Verbraucher von Anbeginn an.

II.

Eine der ganz entscheidenden Fragen in den Prozessen ist somit, ob die Darlehensverträge seinerzeit wirksam zustande gekommen sind, die Vollmachtsurkunde in notarieller Ausfertigung (als Voraussetzung des Gutglaubensschutzes) bei der Bank zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlag.

Da diese Schrottimmobilienfinanzierungen als Anlagemodelle nicht nur der Altersvorsorge dienen soll, sondern auch Steuerersparnisse zu generieren versprachen, war die Hauptvertriebszeit das Jahresende, wenn also für den Einzelnen absehbar war, dass aufgrund der Steuerbelastung des laufenden Jahres ein steuerbegünstigtes Anlagemodell durchaus sinnvoll sein würde. Dementsprechend wurden ca. 75 % aller Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge zum Jahresende abgewickelt. Als Jahresende bezeichnet man hier den November, insbesondere den Dezember des Jahres.

In den sog. „Jahresendgeschäften“ wurden daher durch die Strukturvertriebe eine Vielzahl von Abschlüssen erreicht Dies bedeutete für die bevollmächtigte Treuhandgesellschaft und die finanzierenden Banken, dass entsprechende Darlehensverträge auch in dieser enormen hohen Anzahl binnen kurzer Zeit geschlossen werden mussten. Denn im Steuerrecht herrscht das sog. Abflußprinzip. Nur Zahlungen, die im alten Jahr tatsächlich auch erfolgen, nachher steuerlich für das vergangene Kalenderjahr auch als Werbungskosten o. ä. geltend gemacht werden. Zahlungsverpflichtungen, die eingegangen werden, reichen hierfür nicht aus.

Das bedeutete, dass die Werbungskosten, ca. 25 % des gesamten Aufwandes, im alten Jahr bezahlt werden mussten. Doch dies nicht allein, im Verfahren war die arglistige Täuschung über die Innenprovision bereits mehrfach gegenständlich. Diese in Höhe von 16 % zzgl. jeweiliger Umsatzsteuer zu zahlende Innenprovision (vom gesamten zu finanzierenden Aufwand, nicht nur von dem Kaufpreis für die Immobilie selbst) war ebenfalls bei Vermittlung fällig und musste sogleich bezahlt werden. Daher wurde zum Jahresende eine erhebliche Masse an Auszahlungen durch die finanzierenden Banken getätigt.

Infolge des Andrangs und infolge anderer, sicherlich im Einzelfall eine Rolle spielende Umstände gelangten die notariellen Urkunden in Ausfertigung oft nicht bis zum 31.12. des laufenden Jahres zur finanzierenden Bank, zur Deutschen Bank. Diese war im Wesentlichen nur durch ihre Filialen in Albstadt und in Stuttgart bei diesen Schrottimmobilienfinanzierungen tätig. Teilweise war auch eine Beurkundung der Vollmacht im alten Jahr auch nicht mehr möglich, auch diese wurde dann in das Folgejahr hineinverschoben.

Daher vermochte die Bank ihre behauptete Vorgehensweise, nur und ausschließlich bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde in notarieller Ausfertigung einen Darlehensvertrag zu schließen, die Konten zu eröffnen und auch die Zwischenfinanzierung in Form eines Kontokorrents zu valutieren, zwar erfüllen, nicht jedoch zunächst auf die Vorlage der notariellen Vollmacht in Ausfertigung warten.

Die Vollmachtsurkunden so vorab per Fax gesandt; vom Notar erteilte, eigentlich für die Abrechnung der Vertriebsprovision notwendige Notarbestätigungen (eine Bestätigung, dass diese vorgegebene Vollmacht beim Notar beurkundet wurde) wurden ersatzweise auch an die Bank, so auch an die Deutsche Bank, geschickt.

Letztere nahm im Interesse der Realisierung dieser Steuervorteile noch im alten Jahr nicht nur die Kontoeröffnung und die Valutierung der Zwischenfinanzierung durch Einräumung der Kontokorrentlinie vor, sondern akzeptierte auch die Auszahlungsanweisungen der bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft. Es sollte schließlich sichergestellt werden, dass die Auszahlungen im alten Jahr noch erfolgten.

Um den somit in einer Vielzahl von Rechtstreiten mangels rechtzeitigen Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung drohenden Prozeßverlust zu vermeiden, entschloss sich der Anzeigenerstatter gemeinsam mit der Deutschen Bank den Vertragsschluss künstlich nach hinten zu verschieben und änderten dementsprechend ihren Sachvortrag allmählich ab. Die Annahmeerklärung der Deutschen Bank auf das Vertragsangebot der Treuhänder, so behaupten sie seit 2002/2003 bis heute, sei

  • der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden (der jedoch den Vertragsschluss an die bevollmächtigte Treuhänderin delegiert hatte, und in Wahrheit nur noch nachträglich über diesen gem. §§ 164ff BGB längst herbeiführten Vertragsschluss informiert wurde),

während in Wahrheit diese Annahmeerklärung die Einräumung des Kontokorrentkredites war, die (natürlich) nicht bloß „einfach so“, sondern mit dem Rechtsbindungswillen, bzw. dem rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewußtsein erfolgte,

  • das Angebot der Treuhänder durch Erfüllung anzunehmen und
  • die Laufzeit des Darlehens, sowie die Zinsberechnung in Gang zu setzen.

Die Steuerberatungsgesellschaften, die hier als Treuhänder und Abwickler agierten, können diese absurde Version nicht bestätigen. Wohl gemerkt, dies ist ausschließlich vorprozessualer Vortrag, der anderweitig nirgendwo gehalten wird.

Aber nicht nur war und ist die Einräumung eines Kontokorrentkredites natürlich nicht ohne Vertragsschluss möglich, und nicht nur begann die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung, nämlich in der Regel 3% Bereitstellungszins ab dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, welchen die Deutsche Bank selbst in ihren AGB als Tag der „Annahme“ bezeichnet (die Berechnung der Bereitstellungszinsen begann also am Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst am Tage des Zugangs der Unterlagen bei den Kunden). Sondern auch die Obliegenheit, das Kreditrisiko taggenau zu refinanzieren, traf und trifft die Deutsche Bank mit dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst mit dem Tag der nur noch informatorisch wirkenden Übersendung des Vertragswerks an den Kunden. Dies haben ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank in ihren ausführlichen Vernehmungen durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 6. Februar 2014 bis zum 23. Mai 2014) und die Landgerichte Wiesbaden, Berlin, Hechingen, Frankfurt usw. auf Vorhalt zugestanden.

III.

Die weitere vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptung des Anzeigenerstatters für die Deutsche Bank, mit der er erklären will, daß teils Monate vor dem von ihnen behaupteten Vertragsschluss aus dem Kontokorrent Auszahlungen an Dritte erfolgt waren, nämlich die Behauptung, dabei habe es sich um mit den Empfängern (darunter Notare, Grundbuchämter) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt, hat sich ebenfalls aufgrund der Aussagen der vernommenen Bankmitarbeiter sowie der vernommenen „Treuhänder“-Mitarbeiter als falsche Tatsachenbehauptung erwiesen.

Für die unstreitige Tatsache, daß die Deutsche Bank ja obendrein vertragliche Zinsen auf die lange vor dem angeblichen Vertragsschluss ausgezahlten Darlehensvaluta von ihren Kunden berechnete, gab sie allen Ernstes, wenngleich ganz leicht verklausuliert an, sie habe ihren (insoweit allerdings vollkommen ahnungslosen) Kunden zum Jahresende bei Steuerhinterziehungen helfen müssen. Insbesondere die dazu vernommenen Treuhänderzeugen Wolfgang Bündgen und Werner Robert Schweigert aus Köln haben sich auf Vorhalt dieser Behauptungen (die Deutsche Bank habe ihren Kunden auf angeblich erst im neuen Jahr geschlossene Darlehensverträge Steuervorteile im alten Jahr möglich machen wollen) nachdrücklich dagegen verwahrt, die Mitarbeiter der Deutschen Bank nochmals bestätigt, daß es weder eine Einräumung von Kontokorrentkrediten noch gar Auszahlungen aus solchen Kontokorrentkrediten an Dritte gab, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen war.

Selbstverständlich ist die Einräumung eines Kontokorrentkredites natürlich nicht ohne Vertragsschluss möglich, und nicht nur begann die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung, nämlich in der Regel 3% Bereitstellungszins ab dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, welchen die Deutsche Bank selbst in ihren AGB als Tag der „Annahme“ bezeichnet (die Berechnung der Bereitstellungszinsen begann also am Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst am Tage des Zugangs der Unterlagen bei den Kunden). Sondern auch die Obliegenheit, das Kreditrisiko taggenau zu refinanzieren, traf und trifft die Deutsche Bank mit dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst mit dem Tag der nur noch informatorisch wirkenden Übersendung des Vertragswerks an den Kunden. Dies haben ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank in ihren ausführlichen Vernehmungen durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 6. Februar 2014 bis zum 23. Mai 2014) und die Landgerichte Wiesbaden, Berlin, Hechingen, Frankfurt usw. auf Vorhalt zugestanden.

Die weitere vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank, mit der sie erklären wollten, daß teils Monate vor dem von ihnen behaupteten Vertragschluß aus dem Kontokorrent Auszahlungen an Dritte erfolgt waren, nämlich die Behauptung, dabei habe es sich um mit den Empfängern (darunter Notare, Grundbuchämter) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt, hat sich ebenfalls aufgrund der Aussagen der vernommenen Bankmitarbeiter sowie der vernommenen „Treuhänder“-Mitarbeiter als falsche Tatsachenbehauptung erwiesen.

Bereits die Oberlandesgerichte Brandenburg, Hamm, Düsseldorf und Oldenburg hatten von 2010 bis 2014 wegen dieses von den Vorständen und Aufsichtsräten der Deutschen Bank unterstützte und gebilligte falschen Sachvortrags immer wieder in ihren rechtskräftigen Urteilen gegen die Deutsche Bank – wenngleich noch mehr oder weniger zurückhaltend – darauf hingewiesen, daß der Vortrag der Deutschen Bank zum Zustandekommen der Darlehensverträge „unglaubhaft“, „widersprüchlich“, „unzutreffend“, bzw. „fernliegend“ sei, bzw. „unter Verstoß gegen § 138 ZPO“ erfolge (also unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht). Das OLG Oldenburg hatte allerdings deutlich warnend in acht Hinweisverfügungen vom 13.03.2013 (dort auf S. 3) darauf hingewiesen, daß es für möglich halte, daß die Behauptungen der DB zum DarlehensVertragsschluss und zu angeblich ohne geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten Auszahlungen von Darlehensvaluta eine mindestens versuchte Täuschung des Gerichts darstellten:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Anlage 1 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (eine von acht gleichlautenden Hinweisverfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.13)

Zwischenzeitlich hat die Deutsche Bank mit ihrem vorsätzlich falschen Vortrag das LG Wiesbaden so weit provoziert, daß es mit (aufgrund entsprechenden Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt zum Az. 23 U 176/14 im Juli 2015 rechtskräftig gewordenem) Urteil vom 28.08.14 ganz ohne politisch korrekte Umschweife der Deutschen Bank Prozessbetrug vorwirft und feststellt,

„… dass sie (die Deutsche Bank, Anm. d. Unterz.)…. bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, ……….“

Anlage 2 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (LG Wiesbaden vom 28.08.14)

Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig geworden, nachdem die Deutsche Bank ihre Berufung hiergegen zurückgenommen hat, nachdem das OLG Frankfurt in einem a liminé Hinweisbeschluß mitgeteilt hatte, daß es das Urteil für zutreffend halte.

Sowie:

Anlage 2a zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Oberlandesgericht Brandenburg vom 22.09.10)

Anlage 2b zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Oberlandesgericht Hamm 18.07.11)

Anlage 2c zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Oberlandesgericht Düsseldorf 19.11.10)

Anlage 2d zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.06.14, eines von sechs rechtskräftigen Urteilen)

Die Zeugin Winterstein hatte aus ihrer Kenntnis zunächst für die Treuhänderin (CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH – Geschäftsführer der Zeuge Bündgen, Gesellschafter der Zeuge Schweigert) sowie aus ihrer späteren Tätigkeit für die Bauträgergesellschaften ihres Vaters (der Zeuge Hans-Joachim Raulf) mitgeteilt, dass ihr solche behaupteten Rückbuchungsvereinbarungen gänzlich unbekannt sind.

Anlage 2e zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Erklärung der Zeugin Miriam Winterstein vom 16.07.2007)

Zu diesem Prozessbetrug haben sich in der – von der Deutschen Bank wie von allen Vorständen und Aufsichtsräten sowie dem hiesigen Anzeigenerstatter unbeanstandet gelassenen – ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 12.05.2015 eine Reihe von namhaften deutschen Straf- und Zivilrechtlern sowie der frühere Bundesminister Jürgen Trittin mit überaus deutlichen Worten geäußert. Die gesamte Sendung ist entweder auf der website www.263stgb.com nachzusehen, oder direkt über diesen link:

https://263stgb.com/medienberichte/das-ende-einer-luege/

Die ausführlichen einzelnen Interviews mit dem früheren Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, dem Pressesprecher des OLG Oldenburg Holtmeyer, dem Strafrechtler Dr. Gerhard Strate und dem früheren Bundesminister Jürgen Trittin können aber auch gesondert jeweils unter den nachfolgenden links nachgesehen werden:

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Wolfgang-Schaupenstei/Das-Erste/Video?documentId=28325894&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-J%C3%BCrgen-Trittin/Das-Erste/Video?documentId=28287040&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Gerhard-Strate/Das-Erste/Video?documentId=28325306&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Norbert-Holtmeyer/Das-Erste/Video?documentId=28325660&bcastId=310120

Im Detail zur Begründung des erhobenen Prozessbetrugsvorwurfes gegen den Anzeigenerstatter Dr. Carsten Salger:

B. Die auf die Feststellung des Vertragsschlusses, konkret: die Annahmehandlung anzuwendende materiellrechtliche und zivilprozessuale Rechtslage in der Zusammenfassung

Hintergrund des fortgesetzten Prozessbetruges des Anzeigenerstatters für die Deutsche Bank in ihrer jeweiligen Firmierung, derzeit als Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend nur Deutsche Bank) sind die bekannten Schrottimmobilienfinanzierungen, welche die Deutsche Bank mit Hilfe eines bankintern als Darlehensvermittlerin mit eigener Vermittlernummer geführten Vertriebs vermitteln ließ.

Als Schrottimmobilien werden diese Immobilien bezeichnet, weil sie entweder wegen besonders schlechter Bausubstanz diesem Begriff entsprechen, und/oder weil sie mindestens doppelt (in der Regel sogar dreifach) überteuert sind, weil die Darlehensvermittler der Deutschen Bank auf die reinen Kaufpreise eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren für sich selbst und die Deutsche Bank kalkulierten. Zwei versehentlich von der Deutschen Bank zwei Darlehensnehmern übersandte, für die Bank bestimmte Darlehensvertragsausfertigungen belegen auf der Rückseite mit einem Einwertungsstempel, daß die Deutsche Bank selbst davon ausging, daß nur weniger als 1/3 der so kalkulierten „Gesamtkaufpreise“ vom Wert der Immobilie gedeckt waren, nämlich „objektbesichert“ waren.

Anlagen 3 und 4 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (für die Deutsche Bank bestimmte Ausfertigungen von Darlehensverträgen der Darlehensnehmer Laier und Müller, deren Stempelaufdruck auf der Rückseite belegt, daß die Deutsche Bank wusste, daß der Wert dieser Immobilien nur zu weniger als 1/3 des vollfinanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ waren)

In der Tat geht es bei dem eingangs skizzierten Prozessbetrug der Deutschen Bank um vollkommen simple Tatsachen- und Rechtsfragen, die im ersten und zweiten Semester Jura in BGB AT und Schuldrecht BGB gelehrt werden.

In einem Satz zusammengefasst: Genauso wie die Überweisung eines Autokaufpreises auf das Konto des Verkäufers als Reaktion auf dessen Verkaufsangebot, führt hier die Einräumung eines Kontokorrentkredites als Reaktion auf das Angebot der Treuhänderin zum Abschluß des Darlehensvertrages zum konkludenten Vertragsschluss.

I.

Geradezu lehrbuchhaft äußert sich dementsprechend in einem Falle betreffend einen über eine nichtige Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer das LG Hechingen mit Beschluß vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13 dazu, daß dort am 31.12.1991 gemäß Bestätigungsschreiben und Darlehensvertrag der Vertrag durch Einräumung des Kontokorrentkredites geschlossen wurde, die Deutsche Bank aber erst am 06.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung erhalten haben will, auf S. 7 unten, 8 oben. Ganz unabhängig davon, was denn nun das Angebot auf Vertragsschluss war, ist jedenfalls natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites dessen Annahme:

„5. Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten unterzeichnete Darlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991.

Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwägungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen. Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragter hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisung erteilt die die Beklagte auch durchgeführt hat.

……….

Die Beklagte kann sich daher vorliegend auf eine Rechtsscheinsvollmacht nicht berufen, da ihr zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags und der Ausführung der Zahlungsanweisungen eine notarielle Vollmacht nicht vorgelegen hat.

6. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus dass ihr die notarielle Vollmacht zum Zeitung späterer Zahlungsanweisungen unstreitig vorlag, denn am 31.12.1991 hatte die Beklagte die Darlehensvaluta vollständig zur Verfügung gestellt. Die Zeitpunkte der Auszahlung der weiteren Zahlungen hingen in der Folge nur noch von der Disposition der Abwicklungsbeauftragten ab.

7. Da der Kläger und seine Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte gegenüber der Beklagten nicht wirksam vertreten worden waren, haben sie durch die von der Abwicklungsbeauftragten angewiesenen Zahlungen an Dritte auch nichts erlangen.

8. Der Kläger und seine Ehefrau sind der Beklagten auch nicht aufgrund der weiteren zur Finanzierung geschlossenen Darlehensverträge verpflichtet. Unstreitig lag bei Abschluss der späteren Darlehen, die zur Ablösung der Zwischenfinanzierung dienten, die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten vor. Die Valuta dieser Darlehen wurden jedoch ebenfalls nicht an den Kläger und seine Ehefrau ausbezahlt, sondern verblieb – zur Ablösung der vorausgehenden Darlehen -wie vorgesehen bei der Beklagten.

Die Beklagte kann demnach aus den Darlehensverträgen keine Rechte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau herleiten.“

Anlage 5 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (LG Hechingen vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13)

II.

Natürlich ist nur die abstrakte Frage, wie (Darlehens-) Verträge grundsätzlich zustande kommen (durch Angebot und Annahme) eine reine Rechtsfrage. Die Frage, welches jeweils im konkreten Fall die Annahmehandlung war, ist hingegen eine Tatsachenfrage, die durch Beweisaufnahme aufzuklären ist.

Erst Recht ist die durch die erste Falschbehauptung (erst der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunde selbst sei die Annahmehandlung gewesen) aus Sicht der Deutschen Bank oder ihrer Rechtsanwälte erforderlich gewordene zweite Behauptung eine Tatsachenbehauptung: Die „Erklärung“ dafür, daß schon Monate vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss Darlehensauszahlungen erfolgten. Die Behauptung, die Deutsche Bank habe mit den dritten Empfängern der ausgezahlten Darlehensvaluta vereinbart, daß diese die Darlehensvaluta im Wege von rechtsgrundlosen/vertragslosen „Vorabauszahlungen“ erhalten würden, die jederzeit von den völlig fremden Konten der Empfänger zurückgebucht werden könnten, ist offenkundig keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage.

Deshalb gehen die Gerichte genau diesen Fragen inzwischen dezidiert per Beweisaufnahme nach. Ein entsprechender, detailliert nach dem Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrages, der Zinsberechnung und der „taggenauen Refinanzierung“, aber auch nach „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ fragender Beweisbeschluss des 23. Senats OLG Frankfurt vom 19.05.15 lautet (auszugsweise):

  • „Wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen worden wäre?
  • Begann die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Verzinsungspflicht bereits am 31.12.1991?
  • Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden?
  • Musste die Beklagte ihr Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.12.1991 refinanziert haben?
  • Wurden bei der Beklagten seinerzeit Rückdatierungen von Darlehensverträgen vorgenommen, und, falls ja, war ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Weisungen zulässig?
  • War es bei der Beklagten seinerzeit üblich, die bloße Vorbereitung von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterschrift zu versehen?
  • Gab es seinerzeit mit den Drittempfängern der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht zustande kommen würde?
  • Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensverträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben, oder lag die ausschließliche Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei der Bevollmächtigten?
  • Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber?“

Anlage 6 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Beweisbeschluß des OLG Frankfurt vom 19.05.15)

Anlage 6a zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Protokoll des Amtsgerichtes Albstadt vom 17.07.2015, 201 AR 3/15 (23 U 75/11 – Skupin ./. Deutsche Bank)

Die im hiesigen Verfahren benannte Zeugin Carmen Conzelmann:

„Auf die Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass sie keine Anhaltspunkte habe, dass zum einen der Vertrag nicht am 31.12.1991 unterschrieben sei, zum anderen der Prüfungsvermerk (bzgl. der Vollmachtsurkunde – Anmerkung des Unterz.) an einem anderen Datum ausgestellt worden sei, als auf dem Darlehensvertrag ersichtlich, also der 31.12.1991.

Sie gibt jedoch auch an, dass es zu lange her ist. Sie hat keine konkreten Erinnerungen. Sieht aber auch keine Anhaltspunkte dafür, das es sich um falsche Angaben halten könne.

… In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.

Zur Frage 2, ob es Vereinbarungen gegeben habe, das die bereits am 31.12.1991 ausgezahlten Werbungskosten zurückgezahlt würden, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande komme, antwortet die Zeugin,

dass sie hieran keine Erinnerung mehr habe. Sie erinnere sich auch nicht, dass es jemals so gehandhabt worden sei.“ Seite 3 des Protokolls

„Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass der Zeuge Scheck angegeben habe, er habe in der Bankausbildung gelernt, das ein Vertrag mit Angebot und Annahme zustande käme, hat das auch die Zeugin bestätigt, dies in ihrer Ausbildung gelernt zu haben.

Bei einem Vertragsschluss durch einen Treuhänder sei dies normal unmittelbar mit diesem durch Vorlage dessen Vollmacht bzw. einer Ausfertigung dieser Vollmacht zustande gekommen.

Auf Vorlage der Anlage K 37 des Darlehensbestätigungsschreibens und der Frage, ob mit diesem der Kunde über das Zustandekommen dieses Vertrages informiert sei, antwortet die Zeugin mit ja.

Vorliegend ist das Darlehensbestätigungsschreiben auf den 31.12.1991 datiert.“, Seite 4 des Protokolls

„Zu Ziff. 2), ob bereits am 31.12.1991 eine Einräumung des Kontokorrentskredits stattfand oder eine Rückdatierung vorliege, sagt die Zeugin, das wisse sie nicht mehr. In der Regel sei kein (e) Kontokorrentkredit ohne vorherige Unterzeichnung gewährt worden. Sie habe auch keine Erinnerung mehr, dass dies je so gehandhabt worden sei.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters der Anlage B 5 des Übersendungsschreibens der FITEC vom 07.02.1992, ob mit solchen Schreiben die Vollmachten übersandt worden sein, sagt die Zeugin, dass in der Regel mit diesen Schreiben die Vollmacht übersandt worden sei. Diese (s) mache den Eindruck als sei mit ihr (m) die Vollmacht übersandt worden.

Bezüglich der Nachfrage, ob dann doch eine Rückdatierung vorliege, äußerte die Zeugin,

dass sie dies nicht ausschließen könne, irgendetwas müsse gewesen sein, sie habe aber keine Erinnerung hieran.“, Seite 4 des Protokolls.

„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an, dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Kontokorrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingeräumt, ihres Wissens nach.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Verzinsung beginnt mit der Einrichtung des Kontos oder Inanspruchnahme, äußert die Zeugin, dass die Verzinsung beginnt sobald das Darlehen in Anspruch genommen wird.

Auf Nachfrage des Klägervertreters mit Bezug auf das Darlehensbestätigungsschreiben Anlage K 37, ob hieraus die Laufzeit erkennbar sei und ob diese am 31.12.1991 somit begann, antwortet die Zeugin mit ja.

Auf Vorhalt der Anlage K 71, Seite 8 bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung auszugsweise, erklärt die Zeugin, dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem Vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.

Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden? sagt die Zeugin:

Ja dies ist der Fall,“ Seite 5 des Protokolls.

„Ziff 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut,

dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Weisungen nicht zulässig gewesen.

Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin:

In der Regel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.

Frage Ziff. 9): Gab es seinerzeit mit dem Drittempfänger der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei?

Die Zeugin erklärt, dass sie sich hieran nicht erinnere. Sie könne hierzu auch nichts weiter sagen.

Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsabschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten? Hierauf antwortet die Zeugin,

dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.

Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber? Hierauf sagt die Zeugin:

Ja, die Übersendung erfolgte informationshalber.

Die Zeugin sagt:

„Unterschrieben hat ja der Treuhänder.“ , Seite 7 des Protokolls

Auf die Benennung des weiter vernommenen Zeugen Bernhard Scheck wird vorliegend einstweilen abgesehen, da gegen diesen Zeugen derzeit aufgrund seiner Zeugenaussagen zugunsten der Deutschen Bank wegen des Tatverdachts des Meineides ermittelt wird.

Inhaltlich ebenso äußerte sich die Zeugin Conzelmann in einer weiteren Beweisaufnahme in Albstadt, diesmal in einem vor dem Landgericht Gießen geführten Verfahren zum Zeitpunkt des zur Jahresmitte abgeschlossenen Darlehensvertrages durch Einräumung des Kontokorrentkredites zur Zwischenfinanzierung (die Zwischenfinanzierung wird regelmäßig als Kontokorrentkredit gewährt, um den Mittelabruf sukzessive zu ermöglichen).

„Auf Vorhalt der Anlage K 31 (Merkblatt, Anm. d. Unterz.) fragt der Klägervertreter, ob aus diesem Schreiben hervorgeht, dass die Notarielle Vollmacht noch nachgereicht werden müsse, erklärt die Zeugin: Ja, soweit sie dies aus dem Schreiben entnehmen kann, hätte die Notarielle Vollmacht noch nachgereicht werden müssen.“

„Auf weitere Frage des Klägervertreters zu dem Zwischenfinanzierungsvertrag und Bestätigungs­schreiben (Anlage B 5) erklärt die Zeugin, dass nach dem vorliegenden Bestätigungsschreiben vom 24.08.1995 der Darlehensvertrag an diesem Tag geschlossen wurde durch Einräumung des Kontokorrents.“
„Die Laufzeit des Zwischenfinanzierungsvertrags habe so am 24.08.1995 begonnen. Ferner er­klärt die Zeugin, dass die datumsmäßige Berechnung des Bereitstellungszinses ebenfalls am 24.08.1995 begonnen habe.“
„Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters, erklärt die Zeugin, dass auf dem Bestätigungs­schreiben vom 24.08.1995 stehe, dass der Darlehensbetrag zur Verfügung gestellt würde. Dar­aufhin erklärt sie, dass in der Regel ohne Vertrag keine Auszahlung erfolgt sei. Ferner nehme sie auch an, dass ohne Vertragsschluss auch kein Kontokorrent eingeräumt worden sei.“

Die Aussagen der Zeugin Conzelmann werden durch die in diesem Verfahren derzeit nicht als Zeugin benannte weitere seinerzeit zuständige Bankmitarbeiterin Simone Sattelmayer bestätigt.

„Auf Nachfrage zur Anlage B 5 [Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.] durch den Klägervertreter, antwortet die Zeugin, dass für die Ein­räumung eines Kontokorrents in der Regel ein Vertrag erforderlich gewesen ist und sie hiervon ausgeht. Bezüglich der Daten erklärt sie: Sie sei sich unsicher, ob das Datum des Vertrags­schlusses auch gleichzusetzen ist, jedenfalls mit dem Datum des Bestätigungsschreibens, was vorliegend der 24.08.1995 wäre. Sie geht aber davon aus, dass dies in der Regel der Fall ge­wesen sei.“

„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin: Es sei richtig, dass der Kunde durch Übersendung nur nachträglich über den Vertragsschluss durch den Treuhänder informiert worden sei.“
„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass sie nicht mehr wisse, ob der Berechnungszeitraum der Bereitstellungsprovision im gegenständlichen Fall mit dem Schreiben vom 24.08, auch begonnen habe.“
„Allerdings gehe sie davon aus, dass der Beginn der Laufzeit mit dem Kontokorrent gleichzuset­zen ist, eine Einräumung eines Kontokorrent, somit den Abschluss des Vertrags voraussetze.“

„Unter Vorhalt des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 11.04.2014 (S. 3 oben – dass ein Kontokorrent auch ohne Darlehensvertragsschluss eingeräumt worden sein soll – Anmerkung des Unterz.) erklärt die Zeugin, dass die Einräumung eines Kontokorrents ihrer Ansicht nach den Abschluss des Vertra­ges vorausgesetzt habe.“

Anlage 6b zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Protokoll des Amtsgerichtes Albstadt vom 11.09.2015, 201 AR 14/15 (3 O 327/13 – Maul ./. Deutsche Bank)

Auch der benannte Zeuge Heckmann als damaliger weiterer Geschäftsführer einer Initiatoren- und Bauträgergesellschaft, der FIBEG, hat derartige Rückbuchungsvereinbarungen bereits verneint. Im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vor dem OLG Frankfurt am Main am 09.11.2009 in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank führte er im Beisein des Rechtsanwaltes Dr. Salger aus:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt.

Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“, S. 1n des Protokolls.

Anlage 6 c zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Protokoll des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 09.11.2009, 23 U 257/08 – Sperling ./. Deutsche Bank)

Der benannte Zeuge Werner-Robert Schweigert hat das Bestehen solcher Rückbuchungsvereinbarungen vor dem Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme am 10.02.2014 schlichtweg ausgeschlossen.

„Ich habe noch nie von Vorabauszahlungen auf künftige Darlehensverträge mit der Möglichkeit der Rückbuchung gehört. Dies wäre bereits aus steuerlichen Gründen nicht möglich gewesen.“, Seite 6 unten des Protokolls.

Anlage 6 d zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Protokoll des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 10.02.2014, 8 U 53/10 – Wolters ./. Deutsche Bank)

Der benannte Zeuge Bündgen stellte im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme im gleichen Verfahren am 10.02.2014 klar, dass er immer von geschlossenen Darlehensverträgen ausging, wenn die Verfügungen der Treuhänderin, der CBS GmbH, für die Anleger und Darlehensnehmer über die Darlehensvaluta bei der Deutschen Bank ausgeführt wurden.

„…Wenn wir Darlehensverträge zur Unterzeichnung von der Bank bekamen, haben wir auch die Überweisungsträger unterzeichnet und zusammen mit den unterzeichneten Darlehensvertrag an die Bank geschickt. Danach haben wir noch die Bestätigung der Buchung erhalten, regelmäßig wie wir es wollten per Fax. … Jedenfalls haben wir diese Bestätigungen noch im Alten Jahr erhalten.

Für mich bestand kein Zweifel, dass im Zeitpunkt der Absendung der unterzeichneten Überweisungsträger durch die CBS ein Darlehensvertrag bestand.“, Seite 4 unten des Protokolls

Anlage 6 d zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Protokoll des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 10.02.2014, 8 U 53/10 – Wolters ./. Deutsche Bank)

C. Beispielhaft zu den Vertragsunterlagen und dem erfolgreichen Prozessbetrug aus dem Fall der Eheleute Monika und Albin Schiffmeyer

In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen hat die Deutsche Bank in 2003/2003 ihren bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag zur Annahmehandlung und zum Zustandekommen der Darlehensverträge geändert. Denn als sie bemerkte, daß sie in einer Vielzahl von Fällen nicht rechtzeitig über eine Vollmachtsausfertigung verfügte, sah sie sich gezwungen, in allen Vollmachtsfällen einheitlich (denn alles andere wäre sofort als unglaubhaft aufgefallen) zu behaupten, die Daten in den Darlehensverträgen und den Darlehensbestätigungsschreiben seien falsch, die Verträge seien erst mit dem Zugang der Unterlagen beim Kunden zustande gekommen, usw.

Beispielhaft wird zunächst auf den Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer eingegangen.

Die den Darlehensvertragsschlüssen im Falle der Eheleute zugrunde liegende Treuhandvollmacht ist wegen Verstoßes gegen das RBerG gem. § 134 BGB unwirksam.

Anlage 7 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Treuhandvollmacht der Eheleute Schiffmeyer vom 14.12.1991)

Anders, als es die ständige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats BGH erfordert, lag der Deutschen Bank im Falle der Eheleute Schiffmeyer bei Vertragsschluss keine Ausfertigung dieser Treuhandvollmacht vor. Denn der Darlehensvertrag wurde auf das Vertragsangebot der Treuhänderin ausweislich des sogenannten „Darlehensbestätigungsschreibens“, mit welchem die Deutsche Bank die Eheleute Schiffmeyer über den durch die Treuhänderin gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss informierte, am 27.12.1991 durch Einräumung des Kontokorrentkredites (= Annahme durch Erfüllung) geschlossen.

Anlagen 8 und 9 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag vom 27.12.1991)

In dem Schreiben Anlage 9 a heißt es ausdrücklich unter dem Datum des 27.12.1991:

„anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterzeichneten Darlehensvertrages …..Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem 27.12.1991 zur Verfügung: ….“

An diesem Tage, dem 27.12.1991 verfügte die Deutsche Bank aber noch über keine Vollmachtsausfertigung. Dies belegt zum einen das sogenannten „Merkblatt“, welches die Deutsche Bank den Eheleuten Schiffmeyer zusammen mit dem Darlehensvertrag und dem Darlehensbestätigungsschreiben übersandte.

Anlage 10 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 („Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“, mit welchem die Deutsche Bank die Eheleute Schiffmeyer ausweislich der ersten handschriftlichen Ankreuzung darüber informiert, daß ihr sogar bei Versendung des Darlehensvertrages an die Eheleute Schiffmeyer immer noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag)

Das belegt aber vor allem auch das sogenannten Übersendungsschreiben, mit welchem der Deutschen Bank angeblich am 06.02.1992 – also in jedem Falle viel zu spät – eine Vollmachtsausfertigung übersandt haben soll.

Anlage 11 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Übersendungsschreiben [ohne Eingangsstempel], mit welchem der Deutschen Bank unter dem Datum des 06.02.1992 „Treuhandverträge“ u.a. auch für die Eheleute Schiffmeyer übersandt worden sein sollen)

Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit rechtskräftigem Urteil vom 14.08.13 zum Az. 23 U 139/11 zu Gunsten der Deutschen Bank entschieden, daß der Darlehensvertrag wirksam sei. Dazu hat es auf S. 8, 9 festgestellt:

„Wie der BGH in dem zitierten Urteil entschieden hat, liegt in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Zwischenfinanzierungsvertrag erstellt, an die Treuhänderin zur Unterschrift unter den Antrag übersendet und nach Rückkehr des Vertrages selbst unterzeichnet, sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet, und erste Auszahlungen noch im alten Jahr(zur Herstellung der steuerlichen Anerkenntnisfähigkeit noch in diesem Jahr) vorgenommen hat, aber die Vertragsunterlagen erst Wochen oder Monate später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank gem. § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen, mit der Folge, daß es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.“

Anlage 12 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (OLG Frankfurt vom 14.08.13 zum Az. 23 U 139/11)

Diese Entscheidung ist jedoch zum einen evident falsch und beruht zum anderen auf einem entsprechenden Prozessbetrug der Deutschen Bank, so daß die Rechtskraft dieser Entscheidung gem. § 826 BGB zu durchbrechen ist; eine entsprechende zivilprozessuale Klage ist inzwischen anhängig, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges (und betreffend den Deutsche Bank-Mitarbeiter Scheck wegen Meineides) hat bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 256246/12 WI, wenngleich es die hier mitgeteilten Beweisaufnahmeergebnisse der vergangenen 6 Monate noch nicht enthält:

Der BGH hat zu keinem Zeitpunkt festgestellt, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites als Reaktion auf ein Vertragsangebot eines insoweit bevollmächtigen Treuhänders keine Annahme sei; erst Recht hat er dieses nicht für die Vornahme von Auszahlungen an Dritte aus einem solchen Kontokorrentkredit festgestellt. Vielmehr hat er lediglich festgestellt, daß die bloße Unterzeichnung eines Vertragsangebotes durch die Bank (natürlich) nicht ohne Weiteres eine Annahme des Angebotes bewirkt; hier aber wurde über die bloße Unterzeichnung hinaus am 27.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt, was niemals ohne Vertragsschluss möglich ist, und stets eine konkludente Annahme durch Erfüllung bedeutet.

Abgesehen davon sind die Behauptungen der Deutschen Bank, sie habe ohne Rechtsbindungswillen Kontokorrentkredite eingeräumt und daraus Auszahlungen vorgenommen, es habe sich dabei um „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann vielleicht einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt, die sie ausgeführt habe, und auf die sie Zinsen vereinnahmte, um ihren (in Wahrheit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmern bei einer Steuerhinterziehung zu helfen, schlichtweg erlogen.

I. Der konkrete falsche Tatsachenvortrag der Deutschen Bank im Falle der Eheleute Schiffmeyer zum Darlehensvertragsschluss kulminiert in der Behauptung, die Deutsche Bank habe zu Gunsten der (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eine Steuerhinterziehung begangen

1. Behauptung, die Annahme des Vertragsangebotes sei nicht am 27.12.91, sondern erst am 28.04.92 erfolgt, Daten auf Bestätigungsschreiben seien ebenso falsch wie die Angaben auf dem „Merkblatt“, alle vor dem 28.04.92 erfolgten Darlehensauszahlungen seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später einmal vielleicht zu schließenden Darlehensvertrag gewesen

a. Klageerwiderung vom 05.03.2008: Annahmehandlung sei nicht wie mit Bestätigungsschreiben mitgeteilt, Einräumung Kontokorrent am 27.12.1991 gewesen, sondern Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern am 28.04.92

In diesem Schriftsatz trägt der Anzeigenerstatter vor:

„Mit Schreiben datiert auf den 27. Dezember 1991, das wir als Anlage – Anlage B 4 – beifügen, übersandte die Beklagte den Klägern den unterzeichneten Darlehensvertrag der Zwischenfinanzierung. Das Schreiben wurde bei Eingabe der Daten in das EDV-System der Beklagten automatisch erstellt, weshalb das Datum auf dem Schreiben nicht dem Versendungsdatum entspricht. Dieses Schreiben wurde den Klägern als Einschreiben gegen Rückschein am 24. April 1992 übersandt und am 28. April 1992 zugestellt. […] Zum Zeitpunkt der Gegenzeichnung des Darlehensvertrags zur Zwischenfinanzierung, lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Treuhänderin vom 18. Dezember 1991 vor“. (S. 4)

„Der Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung kam gemäß § 130 BGB mit Zugang der Annahmeerklärung bei den Klägern, also ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) am 28. April 1992 zustande.“ (S. 18)

Anlage 14 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Klageerwiderung vom 05.03.08 aus dem Rechtsstreit Schiffmeyer v. DB)

b. Schriftsatz vom 23.05.2008: Daten auf den Schreiben an die Darlehensnehmer seien ebenso falsch wie der Inhalt des Merkblatts

In diesem Schriftsatz trägt der Anzeigenerstatter vor:

„Übersendungs- und Bestätigungsschreiben wurden, wie auch dem Klägervertreter aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, regelmäßig nicht zu dem Datum an die Darlehensnehmer versandt, das auf den Schreiben aufgedruckt ist. Vielmehr wurden die Schreiben automatisch unter dem Datum erstellt, an dem bestimmte Daten des Darlehensnehmers in die EDV eingegeben wurden. Das gilt auch für die vom Kläger als Anlage K 33 in Kopie vorgelegte Darlehensbestätigung, die mit dem Übersendungsschreiben verschickt wurde. […] Zwischen dem Datum, an dem die Schreiben EDV-mäßig erstellt wurden und dem Versendungsdatum konnten Wochen liegen. So ist auch in diesem Fall dem Kläger der Darlehensvertrag erst später übersandt worden, als der Beklagten insbesondere die Ausfertigung der Vollmacht vorlag. […] Das „Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“ (Anlage K 33), aus denen die Kläger ableiten wollen, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Ausfertigung der Vollmacht nicht vorlag, belegt dies nicht. Auf diesem Merkblatt wurden nach der Finanzierungsanfrage die Unterlagen vermerkt, die die Beklagte insgesamt benötigt.“ (S. 7/8)

Anlage 15 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 23.05.08 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

c. Schriftsatz vom 12.12.2008: Auszahlung sei keine Annahme, Treuhänder spiele für Vertragsschluss keine Rolle, erst die Versendung an und der Zugang der Unterlagen bei den Kunden (natürlich nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, nämlich nach dem 07.02.92) am 28.04.1992 sei die wirksam gewordene Annahmehandlung der Deutschen Bank

In diesem Schriftsatz trägt der Anzeigenerstatter vor:

„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als den Klägern die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 8/9)

„Der entsprechende maßgebliche Zeitpunkt ist daher auch im vorliegenden Fall der Zugang des Darlehensvertrags beim Kreditnehmer. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem 7. Februar 1992, denn am 24. April 1992 wurde der Darlehensvertrag ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) an den Kläger übersandt. Ab dem 7. Februar 1992 lag der Beklagten aber die Ausfertigung der Vollmacht vor, wie sich aus dem Eingangsstempel auf dem Übersendungsschreiben der Ausfertigung der Vollmacht (Anlage B 7) ergibt.“ (S. 11)

„Die Ausführungen zu & 164 Abs. 3 BGB sind verfehlt. Dass die Annahme auch gegenüber der Treuhänderin der Kläger hätte erklärt werden können, ändert nichts daran, dass die Beklagte – wie geschehen – die Annahme unmittelbar gegenüber ihrem Vertragspartner erklären konnte. Falsch ist die Behauptung der Kläger, dass sie den mit dem Übersendungsschreiben im April 1992 lediglich die Darlehensbestätigung übersandt wurde. Vielmehr wurde den Klägern mit diesem Schreiben auch ihre Ausfertigung des Zwischenfinanzierungsvertrages übersandt.“ (S. 12)

„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich.
Durch Auszahlung eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Für die rechtliche Würdigung spielen diese keine Rolle. Auszahlungen vor Vertragsabschluss erfolgten ferner unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt [Aussage Scheck].“ (S. 14/15)

Anlage 16 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 12.12.08 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

d. Schriftsätze vom 11.06.10 und vom 22.06.10: Auszahlung sei keine Annahme, Auszahlungen erfolgten als „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließenden Darlehensvertrag, „Vorabauszahlungen“ ohne Vertragsschluss hätten allein dem „steuerlichen Interesse“ der Eheleute Schiffmeyer gedient, also der Steuerhinterziehung

In diesem Schriftsatz trägt der Anzeigenerstatter vor:

„Für die Frage, ob der die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge wirksam waren, sind Auszahlungsbelege hinsichtlich der Zwischenfinanzierungsvaluta ohnehin unerheblich. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Zwischenfinanzierungsvaluta vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages ausgezahlt worden wäre, so wäre eine solche Vorabauszahlung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag nach ständiger Rechtsprechung ohne Bedeutung, wenn der Darlehensvertrag später wirksam zustande gekommen ist […]. (S. 2/3).

Anlage 17 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 11.06.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

In diesem weiteren Schriftsatz vom 22.06.2010 trägt der Anzeigenerstatter vor:

„Selbst wenn im vorliegenden Fall das Zwischenfinanzierungsdarlehen bereits vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages in Anspruch genommen wurde, so erfolgte diese Inanspruchnahme jedenfalls nicht in voller Höhe, ……“ (S. 2)

„Jedenfalls wäre durch eine solche Teilauszahlung vor Abschluss des Darlehensvertrages kein Darlehensvertrag zustande gekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Beklagte mit solchen Teilauszahlungen, die allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers vorgenommen wurden, bereit im Hinblick auf alle Bedingungen des Darlehensvertrages rechtlich binden wollte. Es wäre völlig unklar, welchen Inhalt ein so geschlossener Vertrag haben sollte, insbesondere welcher Darlehensbetrag für welche Laufzeit und zu welchen Zinsen verbindlich zur Verfügung gestellt werden sollte. Den Beteiligten war aufgrund der vorgegebenen Vertragsformulare bekannt, dass bankseitig vorgesehen war, dass der Vertragsschluss den Austausch einer beidseitig unterzeichneten Darlehensvertragsurkunde voraussetzt. Darüber hinaus verlangte das Verbraucherkreditgesetz die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses. Angesichts dessen wäre es lebensfremd anzunehmen, die Bankmitarbeiter hätten, in dem sie die Auszahlung von Teilbeträgen veranlassten, Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht. Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. Die Darlehensempfänger unterhielten bei der Beklagten Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“ (S. 3)

Anlage 18 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.06.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

Zur Steuerhinterziehung hatte sich der Anzeigenerstatter immer wieder so oder mit ähnlichem Wortlaut geäußert, z.B. in einem Parallelrechtsstreit vor dem LG Traunstein zum Az. 5 O 1753/15 mit Schriftsatz vom 06.01.09:

„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich. Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Auszahlungen vor Vertragsschluss erfolgten im Jahresendgeschäft im Hinblick auf steuerliche Interessen der Darlehensnehmer und unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt.“ (S. 5)

Anlage 19 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Fischer v. DB, Az. 5 O 1753 LG Traunstein vom 06.01.09)

Unverholen deutlich hatte sich der vormalige Filialleiter der Deutschen Bank in Albstadt, Herr Eppler, bereits am 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02 des LG Schweinfurt erklärt und ergänzt, daß es über die von ihm behauptete (inzwischen aber von allen vernommenen Mitarbeitern der Deutschen Bank widerlegte) Praxis der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ keine schriftlichen Unterlagen gebe, weil das Finanzamt hiervon nichts habe wissen dürfen:

„Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.“

Anlage 20 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des LG Schweinfurt vom 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02)

Es soll nicht ratsam gewesen sein, das Finanzamt davon in Kenntnis zu setzen, daß hier Steuervorteile aus der Erfüllung darlehensvertraglichen Verpflichtungen, also aus Zinszahlungen vom Finanzamt anerkannt wurden, ohne daß solche darlehensvertraglichen Verpflichtungen überhaupt existierten, weil der Darlehensvertrag angeblich erst Monate später, nämlich am 28.04.1992 geschlossen worden sei? Natürlich hätten Steuervorteile dementsprechend auch erst in 1992 geltend gemacht werden können, wenn die Behauptung der Deutschen Bank zum Vertragsschluss wahr wäre.

Zuletzt wiederholten die Deutsche Bank und ihr Mitarbeiter Scheck vor dem ersuchten Richter des AG Albstadt diese Behauptungen. Dort geht es um einen ausweislich des Darlehensbestätigungsschreibens (dort wie auch im Falle der Eheleute Schiffmeyer geht es um eine nicht von der Deutschen Bank datierte Unterschrift ihrer Mitarbeiter auf dem Darlehensvertrag selbst) durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 zustande gekommenen Darlehensvertrag; unstreitig wurden aus diesem eingeräumten Kontokorrentkredit auch schon am 31.12.1991 mehr als DM 35.000,– an Dritte weiter überwiesen.

Anlagen 21 – 23 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag sowie Kontoauszug nebst Nachweis über Auszahlung über mehr als DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem Rechtsstreit Skupin v. DB, Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt)

Ausweislich S. 7 des BA-Protokolls des AG Albstadt erklärten die Deutsche Bank und ihr Mitarbeiter Scheck dort betreffend die dem Zeugen Scheck vorgehaltene Überweisung in Höhe von mehr DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem mit Datum vom selben Tage eingeräumten Kontokorrentkredit:

„Auf Nachfrage, warum im Vertrag der 31.12.1991 genannt sei, äußert der Zeuge: Er könne sich dies nur so erklären, dass der Vertrag auf den 31.12.1991 datiert worden sei, weil so noch Wer­bungskosten steuerlich hätten geltend gemacht werden können.“

Anlage 24 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt als vom OLG Frankfurt ersuchtes Gericht vom 17.07.15)

e. Schriftsatz vom 02.09.2010: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“, Unterzeichnung sei erst irgendwann nach Zugang Vollmachtsausfertigung erfolgt, alternativ: Unterzeichnung erfolgte ohne Rechtsbindungswillen, sei eine bloße „Vorbereitungshandlung“ gewesen, Rechtsbindungswillen habe die Deutsche Bank erst gehabt, als sie den Darlehensvertrag an die Eheleute Schiffmeyer versandte

Mit Schriftsatz vom 02.09.2010 trug der Anzeigenerstatter im Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer vor:

„Zudem bestätigt der Zeuge Scheck, dass es sich bei dem auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag aufgebrachten Datumsstempel „31.Dez.1991“ um eine Rückdatierung handelt. Tatsächlich wurde der Zwischenfinanzierungsvertrag von der Beklagten erst nach Zugang der notariellen Vollmachtsausfertigung im Februar 1992 unterzeichnet. (S. 2)

„Mit der Unterzeichnung des Darlehensvertragsformulars in Abwesenheit der Kläger hat die Beklagte den Darlehensantrag der Kläger noch nicht verbindlich angenommen. Die Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Rechtsbindungswillen. Die Unterzeichnung der Darlehensurkunde stellt eine bloße Vorbereitungshandlung dar […]. Den endgültigen Willen, den Darlehensantrag der Kläger anzunehmen, hatte die Beklagte erst in dem Moment, als sie die unterschriebene Darlehensvertragsurkunde an die Kläger versandte.“ (S. 4)

Anlage 25 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 02.09.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

f. Schriftsatz vom 03.02.12: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“ zum Zwecke der Steuerhinterziehung der Eheleute Schiffmeyer, alle Auszahlungen vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss im April 1992 seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später vielleicht zu schließenden Darlehensvertrag gewesen, erst bei Versendung der Vertragsunterlagen habe die Deutsche Bank Rechtsbindungswillen gehabt

Mit Schriftsatz vom 03.02.12 behauptet der Anzeigenerstatter:

„Zwar befindet sich links neben den Unterschriften der Beklagten der Datumsstempel „31. Dezember 1991“. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Rückdatierung, die aus steuerlichen Gründen im Interesse des Kunden vorgenommen wurde.“ (S. 3)

„Die Auszahlung der Zwischenfinanzierungsvaluta erfolgte in Teilbeträgen. Zutreffen ist, dass am 31. Dezember 1991 bereits Auszahlungen vom Abwicklungskonto […] erfolgten. Sämtliche weiteren Auszahlungen von diesem Abwicklungskonto erfolgten jedoch erst, nachdem der Beklagten die Vollmachtsausfertigung am 7. Februar 1992 zuging.“ (S. 4)

„Die Klägervertreter verkennen, dass ein unter Abwesenden geschlossener Darlehensvertrag gemäß § 130 BGB erst mit Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden zustande kommt Der vorliegende unter Abwesenden geschlossene Zwischenfinanzierungsvertrag kommt daher erst in dem Moment zustande, als die beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde den Klägern zuging: Erst bei Versendung der beiderseits unterzeichneten Vertragsurkunde an die Kläger hatte die Beklagte Rechtsbindungswillen. Dies ist der für den Rechtsschein gemäß § 172 BGB maßgebliche Zeitpunkt.“ (S. 6)

„Entgegen der Ausführungen der Klägervertreter sind die Zeitpunkte der Kontoeröffnung und der Auszahlung der Darlehen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich.“ (S. 7/8)

„Auch die Tatsache, dass die erste Teilauszahlung des Zwischenfinanzierungsdarlehens am 31. Dezember 1991 und somit vor dem Vorliegen der Vollmachtsausfertigung erfolgte, ist für den Vertragsschluss unerheblich. Eine Vorabauszahlung führt nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Beklagten auch insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“ (S. 8)

„Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“ (S. 8/9)

„Im Übrigen ergibt sich auch aus § 154 Abs. 2 BGB, dass grundsätzlich weder die Kontoeröffnung noch eine Vorabauszahlung auf einen noch schriftlich zu schließenden Darlehensvertrag zu einem konkludenten Vertragsschluss führt.“ (S. 10)“

Anlage 26 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 03.02.12 aus dem Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer)

II. Die inzwischen seit dem März 2013 durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 06.02.14 bis 23.05.14), das OLG Frankfurt und u.a. die Landgerichte Berlin, Hechingen und Wiesbaden durchgeführten Beweisaufnahmen in Parallelverfahren belegen, daß der gesamte Vortrag der Deutschen Bank betreffend das Zustandekommen der Darlehensverträge einerseits und angebliche „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ andererseits vorsätzlich falscher Sachvortrag ist

Zwar hat das OLG Oldenburg in seinen sechs rechtskräftigen Urteilen (von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen) gegen die DB vom 05.06.14 den Prozessbetrug der Deutschen Bank nicht mehr angesprochen, wenngleich es im ersten Teil feststellte, daß die Behauptungen der Deutschen Bank zu ihrem Vertrauensschutzbegehren falsch sind (und im zweiten Teil einen Vollmachtsmissbrauch erkennt)

Anlage 27 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (eines von sechs rechtskräftigen von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen des OLG Oldenburg vom 05.06.14 gegen die Deutsche Bank)

Wie aber schon eingangs geschildert:

Liest man die allesamt zu Gunsten der dortigen Vollstreckungsschuldner entschiedenen Urteile im Zusammenhang mit den acht Hinweisverfügungen des Oldenburger Senats vom 13.03.2013 (Anlage 3), dann kann an der Tatsache, daß auch das OLG Oldenburg von einem Prozessbetrug der Deutschen Bank und ausgeht, keinerlei vernünftiger Zweifel bestehen. Denn dort führt das Oberlandesgericht auf Seite 3 unter Inbezugnahme u.a. des o.a., gegen die Deutsche Bank und den Zeugen Scheck wegen Meineides und Prozessbetruges bei der StA Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens aus:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Vom 06.02.14 bis zum 23.05.14 hatte das OLG Oldenburg ausnahmslos alle von der Deutschen Bank benannten Mitarbeiter als Zeugen insbesondere zur Frage des Zustandekommens der Darlehensverträge, aber auch zu den angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ angehört. Ausnahmslos alle Mitarbeiter der Beklagten gestanden auf Vorhalt jeweils zu, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben den Kunden informatorisch nachträglich mitgeteilt, die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und daß es keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gegeben hatte, weil die Einräumung eines Kontokorrentkredites und (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit ohne DarlehensVertragsschluss unzulässig war.

Nachdem die Mitarbeiter der Deutschen Bank diese Aussagen immer wieder auf Vorhalt u.a. vor den Landgerichten Berlin, Wiesbaden, Hechingen usw. bestätigt hatten, hatte dann das OLG Frankfurt am 19.05.2015 den als Anlage 7 übergebenen, dezidiert der Art und Weise des Vertragsschlusses und der Frage von „Vorabauszahlungen“, aber auch der Frage von „Rückdatierungen“ usw. nachgehenden Beweisbeschluß erlassen.

Alle Beweisfragen wurden – wenngleich mitunter erst auf Vorhalt – entsprechend dem Vortrag der dortigen Darlehensnehmerin (welcher sich mit dem der Eheleute Schiffmeyer deckt) beantwortet. Die vom Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank trotzdem (und obwohl er als Bankkaufmann unstreitig auch betreffend die Fragen von „Angebot“ und „Annahme“ eines Darlehensvertragsangebotes ausgebildet worden ist) am Ende bemühte Behauptung, er glaube trotzdem, daß der Vertragsschluss erst am Tage des – auch nach seiner unmittelbar vorangegangenen Aussage allein noch der Information des Kunden über den erfolgen Vertragsschluss dienenden – Zugangs der Unterlagen beim Kunden erfolgt sei, ist nur noch eine belanglose und obendrein durch und durch widersprüchliche Schutzbehauptung, die offenkundig allein der Tatsache geschuldet ist, daß inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides gegen ihn läuft (s.o.).

Das wird insbesondere aus Folgendem überdeutlich: Auf S. 7 Mitte wird im Protokoll diese Aussage des Zeugen Scheck festgehalten:

„Zur Frage Ziff. 1), wann der tatsächliche Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrag war, sagt der Zeuge: Zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992.“

Anlage 28 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 17.07.15)

Die Deutsche Bank soll nach dieser Behauptung ihres Mitarbeiters Scheck, immerhin Leiter der Baufinanzierungsabteilung und in Vertragsrecht ausgebildet, nicht sagen können, wann genau ein DarlehensVertragsschluss erfolgt sein soll, sondern soll nur auf einen Zeitpunkt irgendwann zwischen dem 31.12.1991 und dem 14.04.1992 verweisen können?

Und auf S. 7, 8 erklärt derselbe Mitarbeiter Scheck sodann:

„Den verbindlichen Vertragsschluss datiert der Zeuge auf den 16.4.1992, weil hier der Rück­schein des Einschreibens mit dem die Unterlagen an den Darlehensnehmer (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag Anlagen 9 a und b, Anm. d. Unterz.) versandt wurden, zurückkam. Auf dem Rückschein war das Datum 16.4.1992 notiert. Mit dem Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) sei der Kunde informiert worden welche Verträge der Treuhänder in dessen Namen geschlossen habe.“

Nachdem Scheck also zunächst meinte, der Vertragsschluss sei irgendwann innerhalb einer Zeitspanne von 3 ½ Monaten zwischen 1991 und 1992 erfolgt, meint er wenige Sätze später, der Kunde sei am 16.04.1992 über den (von seinem Treuhänder herbeigeführten) Vertragsschluss nachträglich informiert worden, gleichzeitig habe diese nachträgliche Information über einen vorher erfolgten Vertragsschluss den Vertragsschluss überhaupt erst herbeigeführt.

Zu den Beweisergebnissen in den diversen Zivilrechtsstreiten im Detail:

1. Angesichts der Tatsache, daß viele Darlehensverträge (auch der der Eheleute Schiffmeyer) neben den Unterschriften der DB-Mitarbeiter gar kein Datum enthalten, sowie angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichner ausgesagt haben, keine Datumsstempel aufgebracht zu haben (vielmehr waren sie schon drauf oder wurden nachträglich aufgebracht) kann nur das Darlehensbestätigungsschreiben mit seiner konkreten Angabe des Datums der Einräumung des Kontokorrentkredites „sicher“ Auskunft über den Vertragsschluss geben

Die Mitarbeiter Baumann und Bollweg der Deutschen Bank, welche am 05.02.14 vor dem LG Berlin als Unterzeichner des dort streitbefangenen Darlehensvertrages angehört wurden, bestätigten auf Vorhalt, daß sie das Datum neben ihren Unterschriften auf dem Darlehensvertrag nicht aufgebracht hätten und deshalb auch nicht sagen könnten, wann sie den Vertrag unterzeichneten.

Auf vielen Darlehensverträgen (siehe z.B. auf dem dieser Kläger) fehlt außerdem neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Deutschen Bank eine Datumsangabe völlig.

Insoweit hatte schon die Zeugin Rothärmel am 05.12.2014 vor dem LG Berlin erklärt:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Anlage 29 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14)

Das erklärte auch die Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (Anlage 25, dort S. 6 unten):

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätgungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Damit übereinstimmend erklärte der Zeuge Lebherz von der Deutschen Bank am 03.07.2015 vor dem LG Hechingen, angesprochen auf die auch dort erstaunliche Tatsache, daß auch jener Darlehensvertrag selbst neben der Unterschrift der Deutschen Bank kein Datum ausweist:
„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Anlage 30 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des LG Hechingen vom 03.07.15)

Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der Deutschen Bank im Parallelverfahren Weiss v. DB am 06.06.14 vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:

„Nach meiner Erinnerung ergibt sich das Datum des Vertragsschlusses aus den Zusageschrei­ben.“

Anlage 31 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. Deutsche Bank)

Das bestätigt auch die –ebenfalls von einer durch eine Banklehre qualifizierten Parallelwertung in der Laiensphäre gestützte – Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank. Dort weist das Darlehensbestätigungsschreiben das Datum des 29.12.1992 aus.

Anlage 32 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank mit Ausweis des 29.12.1992 als Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites)

Auf Vorhalt dieses Darlehensbestätigungsschreibens erklärte sie:

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Anlage 32 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 05.11.12 aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank)

2. Sowohl die Einräumung eines Kontokorrentkredites als auch (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit war nur bei geschlossenem Darlehensvertrag zulässig, die Zusendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit dem Bestätigungsschreiben informierte den am Vertragsschluss unbeteiligten Kunden nur noch nachträglich über den längst gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluss

a.
Der Zeuge Baumann von der Deutschen Bank erklärte vor dem LG Wiesbaden in dem mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 entschiedenen Rechtsstreit und mit dem Vorwurf, die DB habe versucht das Gericht zu täuschen, entschiedenen Rechtsstreit:

„Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist. Ansonsten ist das Risiko für die Beteiligten bei der Deutschen Bank zu groß. Dies betrifft auch die Bereitstellung des Darlehensbetrages.“

Anlage 33 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokolls des LG Wiesbaden vom 26.03.14)

Genau dieses bestätigte auch die Zeugin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt auf Vorhalt (siehe das oben in Bezug genommene Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 25, dort S. 5 oben):

„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an, dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Konto­korrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingeräumt, ihres Wissens nach.“

Anlage 28 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 17.07.15)

b.
Zum Beleg für die (gem. §§ 164ff BGB selbstverständliche) Tatsache, daß die Darlehensnehmer in diesen Vollmachtsfällen gem. der von ihnen erteilten Vollmacht auch nach Kenntnis der Deutschen Bank nichts mit dem DarlehensVertragsschluss zu tun haben sollten, zitiert der Unterzeichner eine entsprechende Aussage der Mitarbeiterin Rothärmel von der Deutschen Bank vom 05.12.14 vor dem LG Berlin (siehe BA-Protokoll Anlage 26). Auch deren qualifizierte Parallelwertung in der Laiensphäre wird gestützt von einer Banklehre, die auch die rechtlichen Grundlagen für einen (Darlehens-) Vertragsschluss beinhaltet:

„Bei den Finanzierungen war es so, dass der Erwerber nicht selbst den Darlehensvertrag geschlossen hat, sondern auf der Grundlage einer Vollmacht des Erwerbers die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) Köln gehandelt hat.“

Diese Aussage stimmt nicht nur überein mit der in den §§ 164ff BGB für diese Vollmachtsfälle geregelten Rechtslage, sondern auch mit der Aussage des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank vom 17.11.2014 vor dem LG Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren:

„Auf Vorhalt des Klägervertreters, der Zeuge habe vorhin gesagt, gelegentlich seien Auszahlungen vorgenommen worden, ohne dass eine Vollmacht vorlag, aber es sei nichts an den Kunden rausgeschickt worden, und Befragen, wer Ansprechpartner ge­wesen sei für den Vertragsschluss, die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) oder der Kunde, erklärt der Zeuge:
Die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.), die hat ja den Vertrag unterzeichnet. …“

Anlage 34 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 17.11.2014 in Sachen Schmidt v. DB)

Daß der Kunde in diesen Vollmachtsfällen nur noch nachträglich über den zuvor erfolgten Vertragsschluss informiert wurde, bestätigte sogar der Zeuge Scheck am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (siehe oben). Dies bestätigte aber auch die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank am selben Tage ausweislich S. 6 des BA-Protokolls:

„Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbe­vollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darle­hensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Be­vollmächtigten ? Hierauf antwortet die Zeugin, dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.
Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestäti­gungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber ? Hier­auf sagt die Zeugin: Ja die Übersendung erfolge informationshalber.“

Anlage 28 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 17.07.15)

Genau das hält auch das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.15 gegen die Deutsche Bank fest (Anlage K 10) ; allerdings hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der negativen Feststellungsklage nicht mehr bestätigen können, weil die Beschuldigte für die DB sodann Zahlungsklage beim LG Hamburg erhob.

Anlage 35 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (LG Hechingen am 17.03.15)

3. Die Laufzeit des Darlehens sowie auch die Zinsberechnung insbesondere der Bereitstellungsprovision begann am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt

Daß die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung am Tage der mit dem Bestätigungsschreiben mitgeteilten Einräumung des Kontokorrentkredites begann (und nicht erst am Tage der Zustellung der Vertragsunterlagen beim Kunden) haben alle vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank immer wieder bestätigt. Beispielhaft wird nochmals auf die Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank vor dem LG Frankfurt wie oben bereits zitiert, Bezug genommen (Anlage 30):

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Im hier außerdem geschlossenen Endfinanzierungsvertrag wie auch in vielen Zwischenfinanzierungsverträgen aus Parallelfällen von Miteigentümern der Kläger

Anlagen 36 und 37 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Zwischenfinanzierungsvertrag des Miteigentümers Scheel der Eheleute Schiffmeyer nebst Darlehensbestätigungsschreiben mit Datum 05.02.1992)

ist jeweils auf der Vorderseite festgehalten, daß eine 3%ige Bereitstellungsprovision (für die Einräumung des Kontokorrentkredites) zu zahlen ist. Erläuternd dazu heißt es jeweils auf der Rückseite des Darlehensvertrages in den AGB der Deutschen Bank unter „2. Bereitstellungsprovision“:

„Bereitstellungsprovisionen sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Vertrages durch die Bank …. zu zahlen …..“

Anlage 38 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Endfinanzierungsvertrag der Eheleute Schiffmeyer vom 30.09.92 nebst Darlehensbestätigungsschreiben)

Danach wurden den Eheleuten Schiffmeyer betreffend die Endfinanzierung beginnend ab dem 30.09.92 (nicht: ab dem Zugang der Vertragsunterlagen bei den Eheleuten Schiffmeyer), nämlich ab der Einräumung des Kontokorrentkredites, welcher wiederum das Datum der „Annahme“ bezeichnet, Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% berechnet. Dem Darlehensnehmer Scheel wurden schon für die Zwischenfinanzierung Bereitstellungszinsen ab dem 05.02.1992 berechnet, nicht ab dem Tag des Zugangs der Vertragsunterlagen bei ihm. Wären den Eheleuten Schiffmeyer auch für die Zwischenfinanzierung Bereitstellungszinsen berechnet worden, wären diese entsprechend ab dem 27.12.1991 berechnet worden, nicht erst ab dem 28.04.92.

Dabei spielt es keine Rolle, daß die ersten 2 Monate bereitstellungszinsfrei waren, entscheidend ist allein, daß die Berechnung ab dem Tag der „Annahme“ des Darlehensvertrages liefen, hier also – wie die Zeugen auf Vorhalt zugestehen mussten – ab dem 27.12.19981, bzw. 30.09.92 (bzw., bezogen auf den Fall Scheel: 05.02.1992), und nicht erst ab Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden.

Vor dem LG Hechingen hat am 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13 die Mitarbeiterin Conzelmann auf Vorhalt des Darlehensvertrages (ohne Datum) und des Darlehensbestätigungsschreibens, welches mitteilt, daß der Kontokorrentkredit am 18.12.1991 eingeräumt wurde,

Anlage 39 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Klemm v. Deutsche Bank, welcher am 03.07.15 vor dem LG Hechingen verhandelt wurde)

erklärt:

„Aus der Anlage K3 (= Anlage 36 b, Anm. d. Unterz.) entnehme ich, dass die Laufzeit und die Zinsbindung mit Wirkung vom 18.12.1992 eingetreten ist.“

Und auf Frage, ab wann die Bereitstellungszinsen berechnet wurden, erklärte sie:

„Bereitstellungszinsen in Höhe von 3 % wurden ab dem 18.12. berechnet. Ab da begann die Frist der unter Ziffer 2 der Darlehensbedingungen niedergelegten Bereitstellungsprovision zu laufen, ab der die zwei Freimonate gerechnet wurden.“

4. „Rückdatierungen“ gab es ebenso wenig wie die Aufbringung eines Datums auf Darlehensverträgen für bloße Vorbereitungshandlungen, ebenso wenig gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“

a.
Daß – natürlich – entgegen den von der Deutschen Bank im Frankfurter Rechtsstreit der Kläger vorgetragenen Behauptungen auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 21:

„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehens­verträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Re­gel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“

Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre (bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte) Aussage, daß – entgegen den von der Deutschen Bank vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:

„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anwei­sung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Wei­sungen nicht zulässig gewesen.“

Auf S. 3 hatte sie dieses auf Vorhalt ebenfalls ausgesagt:

„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage K78 des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorlie­genden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin er­klärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussa­ge.“

Anlage 28 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 17.07.15)

b.
Daß es entgegen den Behauptungen der Deutschen Bank keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (er war ursprünglich für die Deutsche Bank tätig, dann bei der gegenüber den Eheleuten Schiffmeyer tätigen Immobiliengruppe für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Anlage 40 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll des OLG Frankfurt vom 09.11.09)

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen Treuhänderfinamens CBS GmbH rma (welche die Deutsche Bank intern mit dem „Vermittlerschlüssel 66 7“ als Darlehensvermittlerin führte) erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:
Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“

Anlage 41 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von derselben Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank und vorgeblichen „Treuhänderin“ (er ist Steuerberater) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:

„Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.“

Weiter erklärte er, daß eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne DarlehensVertragsschluss bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:

„Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“

Anlage 41 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Anlage 42 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)

III. Zum Prozessbetrugsvorsatz des Anzeigenerstatters Dr. Salger

Der Vorsatz ergibt sich ohne Weiteres aus der offenkundig miteinander verabredeten prozesstaktischen Abänderung des ursprünglich wahren Sachvortrages:

1.
Bereits seit dem Jahr 1999 ist beim Landgericht Frankfurt und nun beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 eine Zahlungsklage des Herrn Radke-Tiede gegen die DB anhängig. In jenem Verfahren hatte die Deutsche Bank in der Klageerwiderung vom 01.06.99 bezugnehmend auf den Darlehensvertrag und das Darlehensbestätigungsschreiben (welches den Vertragsschluss auf den 06.12.1991 datiert) auf S. 4, 5 unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

dem Gericht betreffend den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 06.12.1991 noch wahrheitsgemäß mitgeteilt:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (s.o., Anlage 29 a, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage 43 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (erste fünf Seiten aus der vom Anzeigenerstatter verfassten vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)

Genauso wurde für die Deutsche Bank – auch rechtsdogmatisch korrekt – in zahlreichen Parallelfällen ganz konkret und unter Inbezugnahme der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur vorgetragen, daß natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites die Auszahlung, d.h.: die Erfüllung des Darlehensvertrages darstellt. Beispielsweise wurde zitiert aus NJW 87, 3123 ab:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

Anlage 44 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Graumann v. DB vom 03.05.2004 für das LG Mainz, Az. 6 O 62/04, dort S. 18, 19)

2.
Dann aber wurde in dem von der Deutschen Bank beim LG Wiesbaden anhängig gemachten Rechtsstreit gegen Herrn Radke-Tiede klar, daß der Deutschen Bank am 06.12.1991 noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, die aber einzige taugliche Anknüpfungstatsache für ihr Vertrauensschutzbegehren sein konnte. Denn eine solche Vollmachtsausfertigung will die Deutsche Bank dort erst mit einem Übersendungsschreiben vom 24.12.1991 erhalten haben (im Rechtsstreit der Eheleute Schiffmeyer soll dieses mit dem Übersendungsschreiben Anlage 11 irgendwann nach dem 06.02.92 geschehen sein).

Die Bedeutung dieser Tatsache erkennend erklärte der offenbar verwirrte – nämlich offenbar versehentlich den Vertragsschluss in 1991 zugestehende – Rechtsanwalt der Deutschen Bank mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 vor dem LG Wiesbaden auch durchaus zutreffend:

„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst, wie sodann von der Deutschen Bank behauptet, am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“

Anlage 45 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz für die Deutschen Bank vom 02.10.2007 im Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede für das LG Wiesbaden)

Der insoweit für die Deutsche Bank federführend handelnde Anzeigenerstatter Dr. Carsten Salger änderte aber in jenem Rechtsstreit in Abstimmung mit dem intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank zuständigen Dr. Hertel von der Deutschen Bank den Sachvortrag immer weiter ab. Zunächst hatte er behauptet, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ und erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet, also den Vertrag „rückdatiert“. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, daß der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

Anlage 46 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.12.2006 aus dem Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vor dem LG Wiesbaden)

Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß der Deutschen Bank dann selbst aufgefallen sein (inzwischen hat die Mitarbeiterin Conzelmann bestätigt, daß dieses eine Falschangabe war, s.o.).

Deshalb änderten die Deutsche Bank und ihre o.a. externen und internen Anwälte ihren Vortrag insoweit nochmals ab und behaupteten, der Darlehensvertrag sei in der Tat irgendwann später unterzeichnet worden. Wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden. Als ihnen sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen DarlehensVertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte, also auf ein Datum, an welchem noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderten sie erneut ihren Sachvortrag für die Deutsche Bank und behaupteten fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit Herrn Radke-Tiede, daß

  • die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
  • die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (u.a. Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
  • Herr Radke-Tiede mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten DarlehensVertragsschluss informiert wurde, und
  • die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei Herrn Radke-Tiede mit dem Bestätigungsschreiben, nämlich am 09.01.1992 (hier betreffend die Eheleute Schiffmeyer entsprechend am 28.04.1992) begonnen habe.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 z.B. erklärte der Anzeigenerstatter auf S. 6, 7 insoweit:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“

Anlage 47 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.12.06 aus dem Rechtsstreit Radke-Tiede v. Deutsche Bank)

In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden werden sich dann die (inzwischen unter Eid) abgegebene, offensichtlich falsche, ebenso offensichtlich aber mit dem Anzeigenerstatter als federführender Prozessvertreter der Deutschen Bnask in diesen Verfahren verabredeten Aussagen des Zeugen Scheck zu angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen gemacht. Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt die Deutsche Bank auch dort allen Ernstes:

„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich….“

Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

Anlage 48 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank im Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vom 16.07.2010)

D.

Rein vorsorglich bereits schon an dieser Stelle der Ausführungen:

Es geht nicht um eine Rechtsfrage, sondern um falschen Sachvortrag.

Lediglich die Frage, wie (Darlehens-) Verträge abstrakt zustande kommen, ist eine (immer gleich zu beantwortende) Rechtsfrage: Durch Angebot und Annahme.

Was aber jeweils im konkreten Falle die Annahme ist, nämlich

  • ob die Einräumung des Kontokorrentkredites auf das Vertragsschlussangebot der „Treuhänder“
  • oder der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden mit dem Darlehensbestätgungsschreiben

die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und ob die Deutsche Bank am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden ihr Kreditrisiko „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist eine nur im Wege der Beweisaufnahme festzustellende Tatsachenfrage (über Rechtsfragen kann im Übrigen grundsätzlich nicht Beweis erhoben werden).

Insoweit kann auf die Entscheidungen des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 und die Entscheidung des BGH vom 17.07.2012 zum Az. XI ZR 198/11 Bezug genommen werden. In jenen Entscheidungen wird festgestellt, daß die – tatsächliche – Feststellung des OLG Frankfurt, die Annahmeerklärung bestehe in der bloßen Unterzeichnung der Darlehensverträge durch die Mitarbeiter der Deutschen Bank, ohne daß diese Möglichkeit einer – formalen – Annahmeerklärung dem Darlehensnehmer oder seinem bevollmächtigten Treuhänder zugehen müsse, falsch sei.

Der BGH weist insbesondere in seiner Entscheidung vom 17.07.12 wenngleich leicht verklausuliert („nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts“) darauf hin, daß natürlich auch noch andere Formen der Annahme in Betracht kommen. Konkret kommt nämlich natürlich die Annahme durch schlüssiges Verhalten, konkret: Die Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung des Kontokorrentkredites in Betracht.

In der Entscheidung vom 17.01.20122 wird zur Rdnr. 3 ausdrücklich festgehalten, daß zwischen den Parteien die – tatsächliche – Frage streitig sei

„ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkun­de entäußert hat.“

In Rdnr. 17 betont der BGH nochmals, daß das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatbestandlichen Feststellungen (Unterschriftsleistung, wie in Rdnr. 22 nochmals klargestellt wird) nicht von einer Scheinnichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages habe ausgehen dürfen, und daß eine solche Feststellung einer „tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“ bedarf, woran es dort mangele:

„……… beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksam­keit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, …….. Diese Begründung entbehrt – was die Revision zu Recht rügt“ – einer tragfähigen Grundlage im Tat­sächlichen.“

Nach der – erstaunlichen – Belehrung des Berufungsgerichts darüber, daß Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, hält der BGH dann in Rdnr. 23 fest, daß das Berufungsgericht noch keine ausreichenden – tatsächlichen – Feststellungen dazu getroffen habe, wann die von der Deutschen Bank erklärte Vertragsannahme dem Darlehensnehmer oder dem Treuhänder zugegangen war:

„Das Berufungsgericht hat indes zu der Frage, wann die Vertragsannahme durch die Beklagte dem Kläger oder der Treuhänderin zuge­gangen ist, keine Feststellungen getroffen; sie lässt sich auch nicht aus den von ihm in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts beantworten“.

Auch in der Entscheidung vom 17.07.12 hält der BGH immer wieder fest, daß es bei der Frage der Annahme des Vertragsangebotes um tatbestandliche Feststellungen geht. In Rdnr. Rn. 30 schreibt der BGH:

„Auf der Grundlage seiner tatbe­standlichen Feststellungen hätte das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag des Klägers nicht teilweise stattgeben dürfen.“
Und in Rdnr. 40 spricht der BGH dann die – an sich offensichtliche – Möglichkeit an, daß es auch andere Formen der Annahme eines Vertragsangebotes durch eine Bank gibt (nämlich z.B. die hier vorgetragene Form der Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung eines Kontokorrentkredites):

„cc) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann das Zustandekommen des Zwischenfinanzierungsvertrages zu ei­nem früheren Zeitpunkt auch nicht – was das Berufungsgericht ohne ausdrückli­che Erwähnung dieser Vorschrift angenommen hat unter Anwendung des § 151 BGB bejaht werden.“

E.

Beispielhaft dafür, daß die durch den Anzeigenerstatter und die ihm nachgeordneten Rechtsanwälte (seinerzeit Rechtsanwälte Pohl, Byrd, Ditscher, Dünwald) für die Deutsche Bank in hunderten von Rechtsstreiten versuchte und nach wie vor versucht, die Gerichte über die Annahmehandlung zu täuschen, wird auf den entsprechenden Sachvortrag der Deutschen Bank in den Rechtsstreiten Böhl, Brown, Erl und Scheel Bezug genommen.

Zunächst hatte der bereits in dieser Strafsache als Zeuge vernommene Anzeigenerstatter Dr. Salger im Rahmen seiner Einernahme bestätigt, dass er die Schriftsätze der „jungen“ anzulernenden Kollegen korrigiert bzw. redigiert hat.

Der Anzeigenerstatter sah sich wegen des Umstandes, daß der Deutschen Bank in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigung vorlag, gezwungen, in allen Fällen (einheitlich) falsche vorzutragen und zu behaupten, nicht die Einräumung des Kontokorrentkredites, sondern die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden selbst sei die Annahmehandlung gewesen, vorher erfolgte Auszahlungen seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließende Darlehensvertäge gewesen, und Zinsen seien vor dem behaupteten Verteragsschluß erechnet worden, weil zu Gunsten der Darlehensnehmer Steuerhinterzieungen begangen werden mussten.

I. Rechtsstreit Böhl, LG und OLG Frankfurt

1. Klageerwiderung vom 18.07.2007: Datum neben der Unterschrift bedeute nur, dass der Vertrag an diesem Tage vorbereitet worden sei

Mit diesem Schriftsatz ließ die Deutsche Bank vortragen:

„Die Parteien schlossen zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung (Anlage K 1) ab. Die Treuhänderin hat diesen Vertrag am 9. Dezember 1991, die Vertreter der Beklagten haben den Vertrag am 30. Dezember 1991 Unterschrieben. Neben der Unterschrift der Beklagtenvertreter auf den AGB findet sich zwar das Datum „11.12.91“. Das bedeutet aber nur, dass der Vertrag bei der Beklagten am 11. Dezember 1991 zur Unterzeichnung vorbereitet wurde.“ (S. 2/3)

Anlage 48 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Klageerwiderung vom 18.07.07 aus dem Rechtsstreit Böhl v. DB)

2. Schriftsatz vom 30.04.2008: Erst mit Zugang bei den Kunden sei der Darlehensvertrag wirksam geworden

Mit diesem Schriftsatz trug die Deutsche Bank vor:

„Folglich lag die Vollmachtsurkunde der Beklagten vor, bevor sie den Darlehensvertrag gegengezeichnet hat. Erst mit dem Zugang des gegengezeichneten Darlehensvertrages wurde der Darlehensvertrag wirksam.“ (S. 2)

Anlage 49 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 30.04.08 aus dem Rechtsstreit Böhl v. DB)

3. Schriftsatz vom 05.05.2009: Erst Übersendung des Darlehensvertrages an den Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages, erst die Übersendung der Verträge an den Kunden sei die Abgabe der Annahmeerklärung gewesen, Auszahlungen vor Vertragsschluss seien rechtlich ohne Bedeutung

Weiter wird vorgetragen:

„Soweit die Kläger darauf beharren, es käme auf für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht auf den Zeitpunkt des Übersendens des Darlehensvertrages an die Kläger an, irren sie.“ (S. 13)

„Abgegeben hat die Beklagte die Annahmeerklärung erst dadurch, dass sie den Klägern den beiderseits unterschriebenen Darlehensvertrag übersandt hat. Dies ist ausweislich des Rückscheins (Anlage B 13) am 21. Januar 1992.“ (S. 14)

Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages rechtlich ohnehin ohne Bedeutung wären. Durch Auszahlung eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kommt kein Darlehensvertrag zustande.“ (S. 26)

Anlage 50 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 05.05.09 aus dem Rechtsstreit Böhl v. DB)

4. Schriftsatz vom 27.05.2009: Erst Zugang der formalen Annahmeerklärung beim Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages

Mit diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Ferner ist für den Abschluss des Darlehensvertrages der Zugang der Annahmeerklärung bei den Darlehensnehmern maßgeblich, da das Rechtsgeschäft unter Abwesenden geschlossen wurde, § 130 BGB.“ (S. 1)

Anlage 51 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 27.05.09 aus dem Rechtsstreit Böhl v. DB)

5. Schriftsatz vom 09.06.11: Erst Zugang der formalen Annahmeerklärung beim Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages, vorher fehlte Rechtsbindungswille bei Deutscher Bank zum Abschluss des Darlehensvertrages

Mit diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Die Annahmeerklärung durch die Bank ist also erst in dem Zeitpunkt abgegeben, in dem das gegengezeichnete Darlehensvertragsformular an den Darlehensnehmer versandt wird. Zuvor fehlt der Rechtsbindungswille.“ (S. 4)

Anlage 52 zum Beweisantrag vom 02.11.2015
(Schriftsatz der Deutschen Bank vom 09.06.11 aus dem Rechtsstreit Böhl v. DB)

II. Rechtsstreit Brown, LG Gießen und OLG Frankfurt

1. Schriftsatz vom 11.07.2008: Auszahlungen vor Vertragsschluss vor Eingang der Vollmachtsausfertigung führen (mangels Vertragsschluss) nicht zu Bereicherungsansprüchen

Mit diesem Schriftsatz behauptet:

„Demnach würden die Kontoeröffnung und Darlehensauszahlung vor Eingang der Vollmachtsausfertigung nicht zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung führen.“ (S. 2)“

Anlage 52 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 11.07.08 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

2. Schriftsatz vom 27.02.09: Erst Zugang des Vertrages beim Kunden führt zum Vertragsschluss, Unterzeichnung des Darlehensvertrages ist reine Vorbereitungshandlung, DB hatte mit den Darlehensempfängern „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarung“ getroffen

Mit diesem Schriftsatz behauptet:

„Für den Vertragsschluss maßgeblich ist gemäß § 130 BGB ohnehin der Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten beim Vertragspartner, da der Zwischenfinanzierungsvertrag unter Abwesenden geschlossen wurde.“ (S. 12)

„Rückdatierungen sind schon deshalb unerheblich, weil es für den Vertragsschluss auf den Zugang der Willenserklärung und nicht auf eine Vorbereitungshandlung, wie das Unterzeichnen des Vertrages ankommt.“ (S. 13)

„Zum Beweis dafür, dass im Hinblick auf Vorabauszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages Rückbuchungsvereinbarungen mit dem Zahlungsempfänger getroffen wurden, bieten wir vorsorglich die

Vernehmung des Herrn Helmut Eppler … und des Herrn Bernhard Scheck, b.b. an“ (S. 17).

Anlage 53 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 27.02.09 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

3. Schriftsatz vom 26.06.09: Erst Zugang des Vertrages bei Kundin führt zum Vertragsschluss

In diesem Schriftsatz behauptet:

„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als der Klägerin die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 14)

„Der Zwischenfinanzierungsvertragsabschluss erfolgte damit erst am 14. April 1992 mit dem durch Rückschein nachgewiesenen Zugang des Darlehensvertrags bei der Klägerin (Anlage B 34). Dieser Zeitpunkt ist für die Wirksamkeit gemäß § 172 BGB aufgrund Rechtsscheinsgrundsätzen maßgeblich.“ (S. 21)

Anlage 54 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 26.06.09 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

4. Schriftsatz vom 16.02.10: Darlehensbestätigungsschreiben lässt keine Rückschlüsse auf den Vertragsschluss zu

In diesem Schriftsatz behauptet:

„Im Übrigen lässt die Darlehensbestätigung (K 56) der Beklagten keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu.“ (S. 6)

Anlage 55 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 16.02.10 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

5. Schriftsatz vom 21.09.10: Bei der Deutschen Bank waren „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht existierende Darlehensverträge üblich

In diesem Schriftsatz behauptet:

„Dass Kontoeröffnung und Vorabauszahlungen auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag unerheblich sind, entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung.“ (S. 4)

Anlage 56 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 21.09.10 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

6. Schriftsatz vom 06.04.11: Einmeldung der Vertragsdaten in die EDV (= unstreitig stets der Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites) gibt keinen Rückschluss darüber, wann der Darlehensvertrag zustande kam

Mit diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Die Einmeldung der Daten in die EDV kann keinen Rückschluss darüber geben, wann der Darlehensvertrag zustande kam. Mit der Einmeldung der Daten in die EDV wurde der spätere Vertragsschluss nämlich lediglich vorbereitet.“ (S. 9)

Anlage 57 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 06.04.11 aus dem Rechtsstreit Brown v. DB)

III. Rechtsstreit Erl, LG Frankfurt und OLG Frankfurt

1. Schriftsatz vom 14.02.11: Mitteilung der Einräumung des Kontokorrents am 27.12.1991 spiele keine Rolle

Mit diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Dem Vortrag, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag erst nach Vorliegen und Prüfung der Vollmachtsausfertigung am 31. Dezember 1991 von der Beklagten unterzeichnet wurde, steht auch nicht entgegen, dass das so genannte „Darlehensbestätigungsschreiben“ […] auf den 27. Dezember 1991 datiert. Wie der Zeuge Scheck in seiner Vernehmung bestätigte, wurde am 27. Dezember 1991 das Darlehen in die EDV der Beklagten eingemeldet und das Darlehenskonto der Kläger eröffnet.“ (S. 3)

Anlage 58 zum Beweisantrag vom 02.11.2015
(Schriftsatz der Deutschen Bank vom 14.02.11 aus dem Rechtsstreit Erl v. DB)

2. Schriftsatz vom 10.06.13: Auszahlung der Valuta erfolgte ohne Rechtsbindungswillen und ohne geschlossenen Darlehensvertrag

Mit diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Der Darlehensvertrag ist – anders als der Klägervertreter behauptet – nicht durch die Auszahlung der Valuta zu Stande gekommen, sondern durch Zugang des gegengezeichneten Darlehensvertrags bei den Klägern“ (S. 2)

Anlage 59 zum Beweisantrag vom 02.11.2015
(Schriftsatz der Deutschen Bank vom 10.06.13 aus dem Rechtsstreit Erl v. DB)

IV. Rechtsstreit Scheel, LG und OLG Frankfurt

1. Klageerwiderung vom 17.10.07: Annahmeerklärung sei erst durch Zusendung der Verträge an den Kunden abgegeben worden

In diesem Schriftsatz wird behauptet:

„Abgegeben wurde die Annahmeerklärung der Beklagten erst dadurch, dass die den Klägern den bereits unterschriebenen Darlehensvertrag übersandt hat.“ (S. 24)

Anlage 60 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz vom 17.10.07 aus dem Rechtsstreit Scheel v. DB)

2. Schriftsatz vom 01.09.2008: Vorabauszahlungen ohne Darlehensvertrag seien bei DB üblich, Vertragsschluss erst durch Übersendung Vertragsurkunde an Kunden

In diesem Schriftsatz wird vorgetragen:

„Im Übrigen haben bereits zahlreiche Gerichte erkannt, dass Vorabauszahlungen etwa in Jahresendgeschäften, wie z. B. bei Disagiobuchungen nicht zum Vertragsschluss führen, da diese von der Bank jederzeit rückgängig gemacht werden können. Solche Buchungen ändern nichts daran, dass die Verträge erst zum späteren Zeitpunkt, nämlich nach beidseitiger Unterzeichnung der Vertragsurkunde und Übersendung derselben an den Vertragspartner zustande gekommen ist. Rechtlich führt eine solche Vorabauszahlung daher nicht zu einer (konkludenten) Annahme eines Darlehensantrags“ (S. 6/7)

Anlage 61 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 01.09.08 aus dem Rechtsstreit Scheel v. DB)

3. Schriftsätze vom 03.03.09, 28.03.11, 17.05.11, 28.10.11: Vorabauszahlungen ohne Darlehensvertrag seien bei DB üblich, hätten jederzeit zurück gebucht werden können

Im Schriftsatz vom 03.03.2009 wird behauptet:

„Dass Auszahlungen auf das Darlehen bereits vor Vertragsschluss erfolgt sind, kann die Beklagte nicht verifizieren. Das bleibt mit Nichtwissen bestritten. Dem Kläger ist anheim gestellt, seine Kontoauszüge über die Darlehenskonten vorzulegen. Aus denen erfolgt jedenfalls nicht der Abschluss des Darlehensvertrages, da, wie der Zeuge Scheck erklärte, Vorabauszahlungen in Einzelfällen lediglich unter Vorbehalt und der Vereinbarung der Möglichkeit der Rückbuchung vorgenommen worden wären, wenn es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages gekommen wäre.“ (S. 6)

Anlage 62 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 03.03.09 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)

Im Schriftsatz vom 28.03.2011 wird weiter behauptet:

„Im Übrigen ergibt sich auch aus § 154 Abs. 2 BGB, dass grundsätzlich weder die Kontoeröffnung noch eine Vorabauszahlung auf einen noch schriftlich zu schließenden Darlehensvertrag zu einem konkludenten Vertragsschluss führen.“ (S. 4)

Anlage 63 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 28.03.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)

Im Schriftsatz vom 17.05.2011  wird vorgetragen:

„Wie der Zeuge Scheck […] bestätigte, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss daher auch nur unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. […] Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“ (S. 4)

Anlage 64 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 17.05.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)

Im Schriftsatz vom 28.10.2011 wird behauptet:

„Entgegen den Ausführungen der Klägervertreter sind Kontoeröffnungen und Vorabauszahlungen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich. […]

Es ist noch mal darauf hinzuweisen, dass die vor Vertragsschluss erfolgten Auszahlungen stets unter dem Vorbehalt standen, dass der Darlehensvertrag noch wirksam zustande kommt. Es gab zudem auch Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.

Anlage 65 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 28.10.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)

E. Prozessbetrug auch aktuell unverändert

Ledigleich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich diese strafrelevante Vorgehensweise des Rechtsanwaltes Dr. Carsten Salger auch aktuell in seiner aktuellen Tätigkeit in der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Clouth & Partner ungebremst fortsetzt und auch dort die ihm nachgeordneten Rechtsanwälte anhält, diesen falschen Sachvortrag nicht nur zu übernehmen, sondern auch weiter auszuschmücken und zu vertiefen.

Daher haben in mehreren Fällen weitere Darlehensnehmer der Deutschen Bank Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen alle Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank erstattet. Eine aktuelle Strafanzeige wird übergeben als

Anlage 66 zum Beweisantrag vom 02.11.2015 (Strafanzeige des Darlehensnehmers Anton Fischer beim LG Traunstein)

 

Weissenborn
Rechtsanwalt

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