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Pressemeldung vom 10.11.2015

Pressemeldung vom 10.11.2015

Strafgericht in München erhält im Deutsche Bank Prozess bedeutende Indiztatsachen von einem “Freund des Gerichts”

 

Ende Oktober hat sich der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, erstmalig der Presse in Frankfurt gestellt. Bislang vermittelt Cryan den Eindruck, als würde er die vordergründigen Probleme der Deutschen Bank konsequenter als seine Vorgänger angehen.
Misst man ihn hingegen an seinen eigenen Aussagen aus dem August diesen Jahres, sind bereits erste Zweifel angebracht.
Zum Thema Rechtsrisiken wegen betrügerischen Handelns der Deutschen Bank und daraus resultierender milliardenschwerer Kosten, erklärte John Cryan:

„Dieses Thema zu lösen ist meine persönliche Priorität“

Davon ist hier in Deutschland, insbesondere bei den auf der Website 263StGB.com dokumentierten hunderten Prozessbetrugsfällen, nichts zu spüren. Trotz dessen, dass seit Monaten immer wieder Vorstände, Aufsichtsräte, Managing Directors und weitere Top-Führungskräfte der Deutschen Bank detailliert über die skandalöse Prozessführung der Deutschen Bank Anwälte informiert wurden, hat sich bis heute nichts geändert.

Strafanzeige gegen Deutsche Bank

Ganz im Gegenteil, die Prozessanwälte der Deutschen Bank halten an ihrem Täuschungsmanöver fest, indem sie weiterhin die Gerichte in Deutschland bewusst darüber in die Irre führen, wann bei der Deutschen Bank Darlehensverträge, die durch bevollmächtigte Treuhänder vermittelt wurden, zustandegekommen sein soll. Noch immer wird die dreiste Lüge verbreitet, dass z.B. Darlehen per Vorabauszahlung und ohne rechtskräftigen Vertrag an Darlehensnehmer ausgezahlt wurden und dass, für den Fall, dass die Verträge Monate später dann doch nicht geschlossen wurden, es angeblich mündlich vereinbarte Rückbuchungsermächtigungen mit Notaren, Grundbuchämtern, Vertriebsorganisationen, etc. gab.
Mehrere hundert Millionen Euro Schadenssumme und rund 3.000 betrogene Darlehensnehmer scheinen für die verantwortlichen Anwälte der Deutschen Bank Motiv genug zu sein, ihre absurde Argumentation aufrecht zu erhalten, um vor Gericht für die Deutsche Bank weiter günstige Urteile zu erschleichen.
Einer der betrogenen Anleger hat aus diesem Grund am 06.Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein Strafanzeige wegen schweren Prozessbetruges gestellt. Das besondere an dieser Strafanzeige ist, dass zu den Beschuldigten erstmalig auch alle Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Deutschen Bank gehören. Denn durch deren fehlende Bereitschaft diese skandalösen Vorgänge aufzuklären, dulden sie den fortgesetzten Prozessbetrug und machen sich ebenso strafbar.
Die Strafanzeige ist vollständig auf der Website 263StGB.com veröffentlicht.

Amicus curiae – der Freund des Gerichts

Am Strafgericht München ist es indes Normalität geworden, dass fast wöchentlich der amtierende Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gemeinsam mit vier weiteren ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Bank auf der Strafbank Platz nehmen.
Glaubt man den Berichterstattungen zu dem Strafprozess, so scheint es der Staatsanwaltschaft noch nicht gelungen zu sein, den fünf beschuldigten Top-Managern der Deutschen Bank, den Vorsatz ihres betrügerischen Handelns zu beweisen.
Für genau diesen, vielleicht noch fehlenden Beweis des Vorsatzes zur Verabredung, das Oberlandesgericht München zu belügen, liefert nun der Verein “Rechtsstaat statt Bankenstaat”, vertreten durch den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich, dem Münchner Strafgericht ein wichtiges Indiz.
Mit einem “amicus curiae” Brief wird dem Vorsitzenden Richter Noll bedeutsamer Tatsachenvortrag aus einigen hundert Zivilprozessen gegen die Deutsche Bank geliefert.
Schriftliche Ausführungen der Deutschen Bank Anwälte werden darin den Ergebnissen aus Beweisaufnahmen, Urteilen und Hinweisbeschlüssen entgegengestellt und liefern so dem Münchner Strafgericht sowie der dortigen Anklagebehörde starke Indiztatsachen, die auch für die Beurteilung des Vorsatzes der angeklagten Top-Manager der Deutschen Bank im Münchner Strafprozess entscheidungserheblich sein können.
Denn wer in Hunderten von Zivilprozessen mit seinen Kunden keine Hemmungen hatte und auch heute noch nicht hat, bedenkenlos die bundesdeutschen Gerichte mit bewusst falschem Tatsachenvortrag zu täuschen, bei denen liegt es nahe, dass sie ebenso die von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfenen Falschaussagen, zum Zwecke der Täuschung des Oberlandesgerichts München, detailliert verabredeten. Und all dies ebenfalls mit der Zielstellung, ein obsiegendes Urteil zu Gunsten der Deutschen Bank zu erschleichen.
Der „amicus curiae“ ist zwar eine im deutschen Recht weitgehend unbekannte juristische Figur, kann sich aber dennoch auch im Münchner Deutsche Bank Strafprozess mit nützlichen Informationen als echter „Freund des Gerichts“ erweisen.
Doch während es selbstverständlich in der Hand des Vorsitzenden Richters Noll liegt, wie er mit diesem Schriftsatz und den daraus gewonnenen Kenntnissen umgeht, dürfte die Münchner Staatsanwaltschaft nicht so frei in ihrem Handeln sein, denn sie erhält dadurch detaillierten Vortrag zu einer schweren Straftat, nämlich den systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Fällen, und muss schon von Amtswegen handeln.
Der „amicus curiae“ Schriftsatz ist auf der Website 263StGB.com vollständig abgedruckt.

Wichtige Termine im November

Wir wollen es nicht versäumen auf zwei aus unserer Sicht wichtige Termin hinzuweisen.

Strafverfahren gegen Verbraucheranwalt

Am 20.November 2015 wird am Landgericht Göttingen gegen den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich verhandelt. Das Gericht hat dabei zu untersuchen, ob der Prozessbevollmächtigte Anwalt der Deutschen Bank, Dr. Carsten Salger, sowohl in gerichtsinternen Schriftsätzen als auch in der Öffentlichkeit als Prozessbetrüger bezeichnet werden darf oder ob diese Aussage eine Verleumdung darstellt. Hintergrund ist auch hier der vorsätzlich falsche Sachvortrag der Deutschen Bank in Bezug auf die Annahmehandlung bei Darlehensverträgen.
Die Inhalte der aktuellen Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank aber auch der amicus curiae Brief an das Münchner Strafgericht liefern hierzu die Fakten.

Detaillierte Informationen werden ebenfalls auf der Website 263StGB.com bereit gehalten. Die Verhandlung ist öffentlich.

Ort: Landgericht Göttingen, Berliner Straße 8, 37073 Göttingen
Uhrzeit: 09.00 Uhr

Informationsveranstaltung zum Prozessbetrug der Deutschen Bank

Am 21.11.2015 informiert die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reiner Fuellmich im Rahmen einer Großveranstaltung Mandanten und die interessierte Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung bei der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank.
Dr. Reiner Fuellmich erläutert persönlich die Situation in den zahlreichen aktuellen Zivilverfahren. Er geht auf das kollektives Versagen in den höchsten Gremien der Deutschen Bank ein und beschreibt die Fortschritte bei den Strafanzeigen, Streitverkündungen sowie den weiteren geplanten Klagen u.a. in den USA gegen die Deutsche Bank.
Außerdem werden prominente Gäste erwartet, die sich mit höchst interessanten Vorträgen zu rechtstheoretischen aber auch strafrechtlichen und gesellschaftspolitischen Zusammenhängen an die Teilnehmer der Veranstaltung wenden. Dabei sein wird u.a. der promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler sowie Autor zahlreicher Bücher (“Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?“), Wolfgang Hetzer

Ort: Hotel Freizeit In Göttingen, Dransfelder Straße 3, 37079 Göttingen
Zeit: 13.00 Uhr

Weitere Details zu der Informationsveranstaltung finden Sie auch auf der Website 263StGB.com.

 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 10.11.15

 
 

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