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Pressemeldung vom 07.04.2015

Pressemeldung vom 07.04.2015

Die Deutsche Bank und der massenhafte Prozessbetrug

 

In drei Wochen beginnt der Strafprozess gegen fünf Top-Manager der Deutschen Bank. Zu den Beschuldigten gehört auch Jürgen Fitschen, einer der beiden aktuellen Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank.
Ihnen allen wird vorgeworfen, im Verfahren um Schadensersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch, gemeinschaftlichen Prozessbetrug begangen zu haben.
Auslöser und Grundlage für die damaligen Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Vertreter der Deutschen Bank, waren auch Erkenntnisse des Vorsitzenden Richters, Guido Kotschy.
Dieser formulierte schließlich in seinem Urteil gegen die Deutsche Bank sehr deutlich, wie es um den Wahrheitswillen dieses Geldhauses bestellt ist. In seinem Urteil gegen die Deutsche Bank heißt es unter anderem: „Die Beklagten [Deutsche Bank Manager] haben … im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen … um … nämlich mögliche Schadenersatzansprüche abzuwenden“. Und die Aussagen des CEO’s Jürgen Fitschens vor Gericht bewertete der Vorsitzende Richter kurz und knapp als „schlicht inkonsistent“.

Das ähnelt doch sehr den Aussagen deutscher Gerichte, die sich in den auf 263StGB.com beschriebenen Fällen ebenfalls zum Prozessverhalten der Deutschen Bank äußerten. Das Landgericht Wiesbaden formulierte zum Beispiel: „… dass sie [Deutsche Bank] diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen.“ Und ebenfalls beispielhaft bewertete das OLG Hamm die Aussage des Deutsche Bank Zeugen mit folgenden Worten: „Der Senat hat allerdings schon Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Er war ersichtlich bemüht, die nach den eigenen Urkunden der Beklagten in weiten Teilen nicht stimmige Datenlage stimmig erscheinen zu lassen.“

Dass sich die Deutsche Bank längst von den Tugenden eines „ehrbaren Kaufmanns“ verabschiedet hat, zeigt auch folgendes Geschehen: Alle persönlich adressierten Informationsschreiben an den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank wurden, nachdem die Deutsche Bank dieses Post über fast einen Monat zurückhielt, an die prominenten Empfänger nicht zugestellt und angeblich wegen „Unzustellbarkeit“ zurück versandt. Die Briefe enthielten detaillierte Informationen zu den Vorwürfen des schweren, massenhaften Prozessbetruges und sollten gleichzeitig die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank an ihre Compliance-Pflichten erinnern und zur Mitaufklärung auffordern. Nach Sichtung der Post-Rückläufer, die übrigens alle den Security-Stempel der Deutschen Bank getragen haben, war nicht mehr auszuschließen, dass einzelne Briefe geöffnet wurden.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte nicht Unrecht mit einer ihrer Interviewaussagen, in der sie feststellte: ”Es werde immer klarer, dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt.“

Den noch immer von den Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vorgebrachten, arglistig falschen Sachvortrag zum Datum des Vertragsschlusses und zu den obskuren „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ konterte jüngst das Landgericht Hechingen mit einem überzeugenden Urteil.

So stellte das LG Hechingen am 17.03.15 fest, dass die Zustellung der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer in den strittigen Treuhandfällen niemals als rechtskräftiger Vertragsschluss herhalten kann. Und da die Deutsche Bank keine anderen Ankünpfungstatsachen für einen Vertragsschluss liefern kann, ohne Gefahr zu laufen sich selbst des Prozessbetruges zu bezichtigen, stellte Hechingen kurzer Hand fest, dass dann eben mit allen Konsequenzen kein Darlehensvertrag zustande gekommen ist.

Damit wird es immer enger für die Deutsche Bank und ihr Bemühen, die Gerichte zu täuschen.
Es ist völlig gleichgültig welches Ereignis als erstes eintritt. Ob nun eine Staatsanwaltschaft nach den vorliegenden Anzeigen den Betrug nach § 263 StGB ermittelt, ob ein Zivilgericht ein zu Gunsten der Deutschen Bank gefälltes Urteil nach § 826 BGB wieder aufhebt oder ob ein Oberlandesgericht der Rechtslehre folgend, den Vertragsschluss bei Treuhandgeschäften in der Auszahlung der Darlehensvaluta definiert, bleibt letztlich egal. Denn jedes dieser Ereignisse führt zu dem gleichen Schluss: Die Deutsche Bank hat über Jahre die Gerichte belogen!
Nicht nur in einem Fall, wie vielleicht der eine oder andere Gutmensch mit Blick auf den am 28.04. in München beginnenden Strafprozess glauben mag. Nein, es geht um hunderte Fälle, tausende Geschädigte und mindestens 140 Millionen Euro Schaden.
Weitere Informationen auf der Website 263stgb.com.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 07.04.15

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