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Pressemeldung vom 06.05.2015

Pressemeldung vom 06.05.2015

Aufsichtsrat der Deutschen Bank Streit verkündet

 

Seit dem 28.04. sitzen in München fünf Manager der Deutschen Bank auf der Strafbank. Unter ihnen gleich zwei ehemalige und mit Jürgen Fitschen auch ein aktiver Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Der Vorwurf lautet versuchter Prozessbetrug, die Anklage spricht sogar von einem gemeinsam „Tatplan“ der beschuldigten Manager.
Der Strafprozess ist schon mit Blick auf die angeklagten Spitzenmanager und den Vorwurf des versuchten Prozessbetruges, kaum zu überbieten. Entsprechend groß ist dann auch das Medieninteresse.

Deshalb haben am 28.04. vor dem Strafjustizgebäude in München Freunde, Unterstützer und Sympathisanten der Aktion 263StGB.com demonstriert und auf den massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank in ihren Fällen aufmerksam gemacht.
Und das Kalkül ging auf. Eine Vielzahl von Medienvertretern zeigte sich überaus interessiert. Denn die massenhaften Täuschungen von Gerichten durch die Deutsche Bank übersteigern die Vorwürfe aus dem Kirch-Prozess.
Doch erst Recht auch in der Wahl der juristischen Mittel, stellt die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank um den massenhaften, organisierten Prozessbetrug den aktuellen Strafprozess in München in den Schatten.

Worum geht es?
In hunderten von Gerichtsverfahren behauptete die Deutsche Bank, dass es bei ihr „Vorabauszahlungen auf Darlehen“ gegeben hat. Mit dieser dreisten Lüge erschlich sich die Deutsche Bank über Jahre hinweg für sie günstige Urteile. Denn ohne diese arglistige Täuschung hätte die Bank eingestehen müssen, dass ihr bei Abschluss einer Vielzahl von Darlehensverträgen nicht die vollständigen Formalien vorlagen und somit kein rechtskräftiger Vertrag geschlossen wurde.
Damit die Aufsichtsgremien der Deutschen Bank ihren Pflichten zur Regel- und Gesetzestreue nachkommen können, wurden vor einigen Wochen zunächst alle Mitglieder sowohl des Vorstandes als auch des Aufsichtsrates über die Details zu den Betrugsvorwürfen in Kenntnis gesetzt.
Die Deutsche Bank Zentrale in Frankfurt sabotierte jedoch die Zustellung dieser Post an ihre Aufsichtsräte, so dass wenig später die wiederholte Zusendung an alternative Adressen erfolgen musste.
Diese Eskalation war notwendig geworden, weil die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ansh Jain und Jürgen Fitschen, seit Juli 2014 zwar umfänglich informiert sind aber eben nicht ihren Pflichten zur Aufklärung nachkommen.

Und die Auseinandersetzung eskaliert weiter.
Denn nun wurde allen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Deutschen Bank in ganz konkreten Verfahren der Streit verkündet.
Die Streitverkündung ist ein prozessuales Instrument, bei dem ein bislang unbeteiligter Dritter über einen bereits anhängigen Prozess informiert wird und angehalten ist, diesem Verfahren beizutreten. Dabei hat der Informierte die Wahl, auf wessen Seite er dem streitigen Verfahren beitreten will.

Jetzt wird sich zeigen, wie sich zum Beispiel Peter Löscher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank entscheidet? Unterstützt er die Deutsche Bank oder tritt er gegen sie in den Streit ein? Peter Löscher kennt das Thema Compliance und die Konsequenzen für das eigene Handeln aus seiner Zeit bei Siemens sehr genau.
Oder was wird Frank Bsirske, Chef von Verdi und ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank, tun? Kommt er seinen Compliance-Pflichten nach und klärt den Prozessbetrug der Deutschen Bank auf?
Wie wird Louise M. Parent, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank, auf die Streitverkündung reagieren? Auf welcher Seite tritt sie dem Rechtsstreit bei? Immerhin riskiert sie ihre Anwaltszulassung in den USA, wenn sie auf Seiten der Deutschen Bank dem Streit beitritt und der Prozessbetrug nachgewiesen wird.
Weitere Informationen auf der Website 263stgb.com.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 06.05.15

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