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Pressemeldung vom 06.03.2015

Pressemeldung vom 06.03.2015

Compliance – Die Pflicht zur Regel- und Gesetzestreue

 

Mit einer aktuellen Strafanzeigen wegen schweren Prozessbetruges gegen die beiden Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain sowie drei an den Verfahren beteiligte Rechtsanwälte, wehren sich acht Anzeigeerstatter, stellvertretend für hunderte von Geschädigten, gegen die Aussagen und den Vortrag der Deutschen Bank bezüglich des Datums des Abschlusses von Darlehensverträgen.
Sowohl in den Verfahren der acht Anzeigeerstatter als auch in vielen weiteren Prozessen, behauptet die Deutsche Bank, dass es bei ihr üblich war, Darlehensgelder lange vor dem Abschluss des Darlehensvertrages bereit zu stellen, sprich auszuzahlen, Überweisungen an Dritte zu ermöglichen und sogar Zinsen zu vereinnahmen. Genannt hat die Deutsche Bank dieses Konstrukt „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“. Dass es insbesondere zu den sogenannten “Rückbuchungsermächtigungen” keine schriftlichen Vereinbarungen gab, begründeten leitende Mitarbeiter der Deutschen Bank mit dem Verweis auf zu erwartende Probleme mit deutschen Steuerbehörden.

Auf 263stgb.com wird über das all dem vorausgegangene Betrugsmodell, die Veränderungen in der Prozessführung der Deutschen Bank, nämlich weg von der Wahrheit hin zu der arglistigen Täuschung der Gerichte, aber auch über die tatsächliche Beweislage, als Ergebnis vielfacher Zeugenvernehmungen, ausführlich berichtet.

Noch lange vor dem Einreichen der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg im September 2014 wurden zunächst nur Herr Jürgen Fitschen, später auch Herr Anshu Jain über die Vorgänge informiert und mit der Aufforderung diesen falschen Sachvortrag zu korrigieren und ab sofort zu unterlassen, detailliert in Kenntnis gesetzt.
Passiert ist daraufhin nichts. Ganz im Gegenteil, der in zahlreichen Beweisaufnahmen widerlegte und somit falsche Sachvortrag der Deutschen Bank hat weiter Bestand und wird fortgeführt. Obwohl zumindest die internen Compliance Vorgaben bei der Deutschen Bank aber auch unternehmensübergreifende Kodizes die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, Fitschen und Jain, zur Regel- und Gesetzestreue verpflichten, lassen die Herren die Dinge auf sich beruhen.
Somit war Strafanzeige geboten. Aber eben nicht nur das.

Zwischenzeitlich wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die von der Deutschen Bank selbst behaupteten Zustände und Arbeitsabläufe bezüglich der „Vorabauszahlung“ von Darlehensbeträgen informiert. Ein derartiges Vorgehen entspräche schweren Verstößen gegen das Kreditwesengesetz. Im weiteren hätten sich die involvierten Mitarbeiter der Untreue strafbar gemacht, so dass zumindest interne Ermittlungen notwendig gewesen wären.
Außerdem wurden nun auch alle weiteren Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank sowie der komplette Aufsichtsrat über den Vorwurf des Prozessbetruges aus der aktuellen Strafanzeige gegen die Deutsche Bank informiert. Mit ganz konkreten Fällen aus vielen weiteren Prozessen gegen die Deutsche Bank werden die Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bank an ihre Compliance-Pflichten und an ihr ganz persönliches Haftungsrisiko erinnert.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass in den zahlreichen aktuell anhängigen Prozessen es immer mehr Gerichte gibt, die dem Vortrag der Deutschen Bank nicht mehr ohne weiteres Glauben schenken. Immer weitere Beweisaufnahmen werden den vorsätzlich falschen Sachvortrag der Deutschen Bank ad absurdum führen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Konstrukt der „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ in sich zusammenfällt.
Spätestens dann aber wird die Erklärungsnot all derjenigen groß sein, die Ihrer Verantwortung zur Regel- und Gesetzestreue nicht nachgekommen sind und diese Vorgänge nicht überprüft haben.

Welche absurden Folgen die Täuschungen der Deutschen Bank vor Gericht mit sich bringen zeigt ein in Frankfurt anhängiges Verfahren sehr deutlich. Über den langen Verfahrenslauf existieren dort zwei Urteile zu Gunsten der Deutschen Bank jedoch mit unterschiedlichen Datumsangaben zu ein und dem selben Vertragsschluss. Der Vertragsschluss in einem der Urteile war laut Vortrag der Deutschen Bank einen Monat nachdem die Darlehenssumme schon durch einen andere Bank abgelöst wurde.
Da bleibt nur die Frage, wie lange sich deutsche Gerichte weiter derart dreist von der Deutschen Bank an der Nase herum führen lassen.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 06.03.15

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