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Pressemeldungen

Pressemeldung vom 09.12.2016

Rechtswissenschaftlicher Aufsatz zum Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten

 

Ein rechtswissenschaftlicher Aufsatz deckt einen weiteren Betrugsskandal der Deutschen Bank auf. Die Autoren des Aufsatzes, Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Michael T. Bohndorf, kommen zu einem klaren Ergebnis:

“Die Deutsche Bank würde tausende von Rechtsstreiten wegen der sogenannten Schrottiimmobilienfinanzierungen verlieren, wenn sie hier zu Lande nicht die zuständigen Gerichte bewusst täuschen würde.”

Denn am Tag des Vertragsschlusses durch Auszahlung der Darlehen fehlten der Deutschen Bank in der Mehrzahl der Fälle wichtige Unterlagen für einen wirksamen Darlehensvertragsschluss.
Deshalb versucht die Bank im Wege des Prozessbetruges den Vertragsschluss künstlich nach hinten zu verschieben und behauptet vor Gericht, sie zahlte Darlehen ohne rechtskräftigen Vertrag aus und kassierte so auch Zinsen.
Während alle von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen, so auch Dokumente für die zuständigen Finanzbehörden, bestätigen, daß der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensgelder den Vertragsschluss definiert, behauptet die Deutsche Bank genau das Gegenteil.
In dem rechtswissenschaftlichen Aufsatz wurde nun erstmalig der gesamte Sachverhalt außerordentlich gründlich analysiert und mit zahlreichen Entscheidungen unterlegt.
Die Konsequenzen aus dem prozessbetrügerischen Verhalten der Deutschen Bank sind immens. Die Bank verliert nicht nur alle aktuell laufenden und noch anstehenden Verfahren in dieser Angelegenheit. Auch längst zugunsten der Deutschen Bank abgeschlossene Verfahren verwirken ihre Rechtskraft.
Im weiteren bleibt zu prüfen, wie es möglich war, dass Teile der deutschen Justiz dem evident falschen Sachvortrag der Deutschen Bank folgten und auf dieser Grundlage Entscheidungen zugunsten der Deutschen Bank trafen.

Ausführlich:

Hintergrund der in dem Aufsatz untersuchten Rechtsstreite sind die Treuhandmodellfälle der Schrottimmobilienfinanzierungen der 90er Jahre. Bei diesen Fällen wurden die zukünftigen Erwerber zunächst aufgefordert, für die Erledigung aller für den Immobilienerwerb notwendigen Aufgaben einen Treuhänder notariell zu beauftragen.
Dass dieser Treuhänder regelmäßig im Lager der Bank stand und ausschließlich seine eigenen und die Interessen der Bank vertrat, wurde gegenüber den zukünftigen Erwerbern selbstverständlich nicht erwähnt.
Die Deutsche Bank, die in der Erwerbsphase ausschließlich mit dem Treuhänder zu tun hatte, war aber in der gesetzlichen Pflicht sich der ordnungsgemäßen Legitimierung zu versichern.
Tat die Bank dies nicht, durfte sie sich auch nicht ausnahmsweise auf den Vertrauensschutz (§§ 172ff BGB) berufen, der es ihr erlaubte auf die Wirksamkeit der gem. § 134 BGB nichtigen Vollmachten zu vertrauen. Diese Legitimierungen waren notarielle Vollmachten, die also vor dem Darlehensvertragsschluss, den der Treuhänder im Auftrag der zukünftigen Erwerber vollzog, der Deutschen Bank im Original oder als notarielle Abschrift vorliegen musste.
Die Schrottimmobilienfinanzierungen waren seinerzeit für die Deutsche Bank, wie übrigens auch für andere Banken, ein höchst lukratives Massengeschäft. Die weit bis doppelt überteuerten Immobilien spülten der Bank tausende Darlehensverträge in die Bücher und ließ sie gut daran verdienen. Die Geschäfte vermittelten immer die gleichen Treuhänder, weshalb es die Deutsche Bank nicht so genau nahm mit den gesetzlichen Vorgaben. Fakt ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nämlich der Auszahlung der Darlehen, lagen der Deutschen Bank häufig noch keine notariellen Vollmacht vor. Diese Verträge sind somit nichtig.
Als die Deutsche Bank dies in der aktuellen Prozessführung erkannte, änderte sie ihren Tatsachenvortrag zum Vertragsschluss vollständig.
Sie begann die Gerichte bewußt zu täuschen, indem sie fortan mit einem vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag den Darlehensvertragsschluss künstlich um Monate verschob und zwar auf einem Zeitpunkt, zu dem ihr die Treuhandvollmachten schließlich vorlagen. Um diese Täuschung aufrecht erhalten zu können, behauptet die Bank weiter vor Gericht, sie zahlte Darlehen ohne rechtskräftigen Vertrag aus und kassierte so auch Zinsen. Der Vertrag sei erst Monate später (rechtlich also unwirksam wegen § 147 Abs. 2 BGB) dadurch geschlossen worden, daß sie den Kunden die Verträge zusandte. Übrigens waren das bloße Kopien, wie sich am 25.11.2016 durch eine Beweisaufnahme vor dem OLG Nürnberg herausstellte, welche den Kunden nur noch nachträglich über den von seinem Vertreter geschlossenen Darlehensvertrag informieren sollten.
Der nun vorliegende rechtswissenschaftliche Aufsatz analysiert sehr genau alle in Frage kommenden Vertragsannahmehandlungen. Denn wie alle Verträge kommen auch Darlehensverträge durch Angebot und Annahme zustande.
Ganz besonders aber stellt der Aufsatz die Widersprüchlichkeit der vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank heraus. Nachdem nämlich auch die Deutsche Bank zunächst rechtstreu und im Einklang mit ihrer eigenen Urkunden- und Dokumentenlage erklärte, dass die Zurverfügungstellung der Darlehensbeträge auf dem Baukonto den Vertragsschluss definierte, behauptet sie später und bis heute in hunderten Rechtsstreiten, dass erst der Zugang der Darlehensverträge beim Darlehensnehmer die rechtskräftige Annahmehandlung gewesen sein soll.

Das neben der Rechtslage auch alle bankeigenen Urkunden und Dokumente die Täuschungsmanöver entlarven, störte die Prozessanwälte der Deutschen Bank bislang wenig. Selbst nachdem im Januar Dokumente der Deutschen Bank auftauchten, mit denen sie gegenüber den zuständigen Finanzämtern das Datum des Vertragsschlusses taggenau mit dem Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta erklärte, hielt die Bank an ihrem vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag fest.
Ebenso irreführend ist die Behauptung der Bank, es gehe hier nicht um Prozessbetrug sondern um bloße “Rechtsmeinungen” oder um rechtliche Würdigungen. Denn eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Würdigung findet nicht quasi im luftleeren Raum statt. Sondern sie kann sich immer nur auf zuvor vorgetragene und ggf. per Beweisaufnahme festzustellende Tatsachen beziehen. So ist es nicht möglich, dass die Deutsche Bank zunächst falsche Tatsachen vorträgt, um dann auf dieser erlogenen Basis eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Würdigung vertreten zu wollen. Oder ganz kurz ausgedrückt: Ohne falschen Tatsachenvortrag kein Prozessbetrug!

Der Aufsatz wird in einer der kommenden Ausgaben einer renommierten rechtswissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht. Aktuell erhalten ihn auch alle mit diesen Rechtsstreiten befassten Gerichte sowie Staatsanwaltschaften, denen zu diesem Prozessbetrug der Deutschen Bank bereits zahlreiche Strafanzeigen vorliegen.
Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank sind über das prozessbetrügerische Verhalten ihrer Anwälte seit langem informiert. Auch den Mitgliedern dieser Leitungs- und Aufsichtsgremien wurde dieser rechtswissenschaftliche Aufsatz zugesandt.

Die Autoren des Aufsatzes sind für Medienanfragen über die Kanzlei Dr. Reiner Fuellmich erreichbar.
 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 09.12.16

 

Pressemeldung vom 11.03.2016

Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank unterstützen größten Prozessbetrugsskandal

 

Der Vorstand der Deutschen Bank hält trotz aller Beteuerungen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung verpflichtet zu sein, an dem systematischen Prozessbetrug vor deutschen Gerichten fest.

„Unsere Vision ist eine erfolgreiche Deutsche Bank, der man vertraut.“

heißt es beispielsweise in dem von den Vorstandsvorsitzenden John Cryan und Jürgen Fitschen gezeichneten Geschäftsbericht für das Jahr 2015, der heute von der Bank veröffentlicht wurde.
Dagegen stehen die Fakten des Betruges. Ein Betrug dessen Ausmaße seit Mitte Januar 2016 eine neu Dimension erreicht hat.

In einem Zivilverfahren, in dem das OLG Frankfurt im Dezember 2015 den dreisten Täuschungen der Deutschen Bank zum tatsächlichen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses auf den Leim ging und folglich zu Gunsten der Deutschen Bank entschied, tauchte nun ein Dokument auf, in dem die Deutsche Bank gegenüber dem örtlichen Finanzamt das Datum des Vertragsschlusses wahrheitsgemäß und damit völlig korrekt aber wider des eigenen falschen Tatsachenvortrages erklärte.

Bei dem Dokument handelt es sich um die „Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommenssteuer Durchführungsverordnung“. Zu dieser Anzeige ist u.a die Deutsche Bank seit 1993 in all jenen Fällen verpflichtet, in den Ansprüche aus Versicherung über 50.000 DM zur Sicherung oder Tilgung eines Darlehens abgetreten wurden.

Zwischenzeitlich liegen aus einigen Parallelverfahren weitere dieser Anzeigen vor, die übrigens zum Inhalt der Kreditakten bei der Deutschen Bank gehören.
In allen Fällen bestätigte sich, dass die Deutsche Bank in den 90er Jahren korrekt und wahrheitsgemäß den Finanzämtern gegenüber das Datum des Vertragsschlusses erklärte, aber in den noch immer aktuellen Zivilverfahren mühsam und mit Lügen und Täuschungen untermauert, den Gerichten ein viel späteres Datum erklärt.

Unmittelbar nachdem das erste dieser Dokumente Mitte Januar auftauchte wurden mit zahlreichen Informationsschreiben wiederum Vorstände, Aufsichtsräte und führende Manager der Deutschen Bank informiert. Wie auch nach den zahlreichen vorangegangenen Informationen an diese Gremien und Einzelpersonen, gab es keinerlei Reaktion. Das Management der Deutschen Bank unterstützt ganz offenbar durch Unterlassung der ernsthaften Prüfung und Aufklärung der Vorgänge den fortgesetzten, schweren Prozessbetrug ihrer Anwälte.

Umso dramatischer entwickeln sich die Ereignisse vor den Gerichten.

Bei einer Beweisaufnahme am 03. März vor dem Oberlandesgericht Oldenburg stellten sich abermals Deutsche Bank Mitarbeiter gegen den grundfalschen und frei konstruierten Tatsachenvortrag der Deutschen Bank Anwälte.
Und einer anderen ebenfalls als Zeugin geladenen Mitarbeiterin der Deutschen Bank stellte die Bank schon mal die prominente Frankfurter Strafverteidigerin, Dr. Barbara Livonius zur Seite. Mit dem offensichtlichen Effekt, dass diese Zeugin sich im kompletten Gegensatz zu ihren eigenen vorhergehenden Aussagen und denen ihrer Deutschen Bank Kollegen stellte.

Immer deutlicher wird, zu welchem perfiden Spiel verantwortlichen Manager der Deutschen Bank in diesen zahlreichen Zivilverfahren bereit sind und wie mächtig die Rückendeckung für diesen Betrug selbst aus den Reihen des Vorstandes und Aufsichtsrates ist.

Das finanzielle Risiko der Deutschen Bank, eskaliert durch den Prozessbetrug, beträgt deutlich über 200 Mio. Euro. Bedenkt man die finanziellen Dimensionen mit denen die Deutsche Bank sonst ihre Betrügereien aus der Welt schafft, ist es ein noch übersichtlicher Betrag.
Ein die breite deutsche wie auch internationale Öffentlichkeit erreichender Skandal um den massenhaften Prozessbetrug, ist dagegen die tatsächliche Gefahr für die Deutsche Bank.

 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 11.03.16

 

Pressemeldung vom 13.01.2016

NDR Recherche belegt prozessbetrügerisches Verhalten der Deutschen Bank

 

Das NDR-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin MARKT berichtete am 11.01.16 über das prozessbetrügerische Vorgehen der Deutschen Bank Anwälte in zahlreichen Zivilprozessen um so genannte Schrottimmobilien. Der Fernsehbeitrag, der am Montagabend immerhin 780.000 Zuschauer erreichte, erklärte sehr anschaulich, mit welcher arglistigen Täuschung die Deutsche Bank versucht, vor Gerichten in ganz Deutschland für sich günstige Urteile zu erschleichen.

So behaupten die Deutschen Bank Anwälte, allen voran Rechtsanwalt Dr. Salger aus der Frankfurter Kanzlei Clouth und Partner, dass es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensbeträgen lange vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Darlehensvertrages gab.

Hintergrund sind Immobiliengeschäfte, die sich die Deutsche Bank in den 90er Jahren mittels Strukturvertrieben und betrügerisch agierender Treuhändern massenhaft ins Haus hat spülen lassen. Knapp 3.000 dieser Fälle hat die Deutsche Bank in ihren Büchern.
Bei all diesen Geschäften mit wucherisch überteuerten Immobilien war jeweils ein Bevollmächtigter zwischen Erwerber und Deutscher Bank geschaltet. Damit die Bankverträge Gültigkeit erzielen, musste jedoch der Deutschen Bank rechtzeitig zum Datum des Vertragsschlusses die Vollmacht des Treuhänders vorliegen. Und genau das war häufig nicht der Fall.
Die enge Zusammenarbeit zwischen den eigentlich den Erwerbern dienenden Treuhändern und der Deutschen Bank war so routiniert, dass die Deutsche Bank auch ohne rechtzeitige Vorlage der Vollmachtsurkunde auf deren Existenz vertraute.

Diese Schlamperei der Deutschen Bank wäre für hunderte betrogene Wohnungskäufer ein Ausstieg aus dem finanziellen Desaster. Und genau das versuchen die Anwälte der Deutschen Bank, mit ihrer auch von Rechtsexperten als absolut haltlos bezeichneten Argumentation, vor deutschen Gerichten zu verhindern.

Der Brite John Cryan, der am 01.07.15 als Co-CEO das Ruder im Vorstand der Deutschen Bank übernommen hat, versprach Ende Juli letzten Jahres, das Thema der Aufarbeitung der Skandale und Rechtsrisiken zu seiner persönlichen Priorität zu machen.
Mit Blick auf den in München noch immer andauernden Betrugsprozess gegen John Cryans Co-Chef, Jürgen Fitschen, bei dem es schließlich auch um den Vorwurf des Prozessbetruges geht, bleibt die Frage, was er damit denn konkret gemeint hat? Etwa die Fortsetzung des Prozessbetruges?

 


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Pressemeldung vom 14.12.2015

Staatsanwaltschaft München startet neue Ermittlungen gegen Deutsche Bank

 

Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Betruges aufgenommen. Zwischenzeitlich ist das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt übergeben worden.
Hintergrund ist der im November an das Münchner Landgericht versandte amicus curiae Brief. Mit diesem Schriftsatz hat der Verein „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ das Gericht sowie alle an dem aktuellen Strafverfahren gegen fünf Deutsche Bank Manager beteiligten Parteien darüber informiert, wie die Deutsche Bank in einer Vielzahl von weiteren Zivilverfahren arglistig deutsche Gerichte täuscht.
Der Verein lieferte mit seinem Brief an das Landgericht München insbesondere dem Vorsitzenden Richter Noll möglicherweise entscheidungserhebliche Indiztatsachen für das aktuell laufende Strafverfahren wegen Prozessbetruges gegen Fitschen, Ackermann, Breuer und zwei weitere ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank.
Die die Anklage vertretende Münchner Staatsanwaltschaft hat die in dem amicus curiae Brief enthaltenen Belege einer schweren Straftat, nämlich dem systematischen und massenhaften Prozessbetrug, zum Anlass genommen, neuerliche Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges einzuleiten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft nun, inwieweit die Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank, betreffend die Annahmehandlung bei Darlehensverträgen sowie die von der Deutschen Bank behaupteten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ frei erfundene Phantasien ihrer Prozessanwälte sind.

Seit 2003/2004 behauptet die Deutsche Bank in zahlreichen Zivilprozessen um die Finanzierung sogenannter „Schrottimmobilien“, dass es bei ihr üblich war, ohne einen rechtskräftigen Vertrag, Darlehensbeträge bereitzustellen, Auszahlungen an Dritte zu ermöglichen und zudem Zinsen zu kassieren.
Mit diesem, von Rechtsexperten als abenteuerliche Konstruktion bezeichneten, falschen Tatsachenvortrag hat sich die Deutsche Bank eine große Zahl an Urteilen zu ihren Gunsten erschlichen.
 
Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft bei der Deutschen Bank gegen „Unbekannt“. Angesichts dessen, dass bei der Deutschen Bank nachweislich seit vielen Monaten alle Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes sowie weitere verantwortliche Manager detailliert über diesen Betrug informiert sind, wird sich dies mit hohe Wahrscheinlichkeit schon bald ändern.

 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 14.12.15

 

Pressemeldung vom 10.11.2015

Strafgericht in München erhält im Deutsche Bank Prozess bedeutende Indiztatsachen von einem “Freund des Gerichts”

 

Ende Oktober hat sich der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, erstmalig der Presse in Frankfurt gestellt. Bislang vermittelt Cryan den Eindruck, als würde er die vordergründigen Probleme der Deutschen Bank konsequenter als seine Vorgänger angehen.
Misst man ihn hingegen an seinen eigenen Aussagen aus dem August diesen Jahres, sind bereits erste Zweifel angebracht.
Zum Thema Rechtsrisiken wegen betrügerischen Handelns der Deutschen Bank und daraus resultierender milliardenschwerer Kosten, erklärte John Cryan:

„Dieses Thema zu lösen ist meine persönliche Priorität“

Davon ist hier in Deutschland, insbesondere bei den auf der Website 263StGB.com dokumentierten hunderten Prozessbetrugsfällen, nichts zu spüren. Trotz dessen, dass seit Monaten immer wieder Vorstände, Aufsichtsräte, Managing Directors und weitere Top-Führungskräfte der Deutschen Bank detailliert über die skandalöse Prozessführung der Deutschen Bank Anwälte informiert wurden, hat sich bis heute nichts geändert.

Strafanzeige gegen Deutsche Bank

Ganz im Gegenteil, die Prozessanwälte der Deutschen Bank halten an ihrem Täuschungsmanöver fest, indem sie weiterhin die Gerichte in Deutschland bewusst darüber in die Irre führen, wann bei der Deutschen Bank Darlehensverträge, die durch bevollmächtigte Treuhänder vermittelt wurden, zustandegekommen sein soll. Noch immer wird die dreiste Lüge verbreitet, dass z.B. Darlehen per Vorabauszahlung und ohne rechtskräftigen Vertrag an Darlehensnehmer ausgezahlt wurden und dass, für den Fall, dass die Verträge Monate später dann doch nicht geschlossen wurden, es angeblich mündlich vereinbarte Rückbuchungsermächtigungen mit Notaren, Grundbuchämtern, Vertriebsorganisationen, etc. gab.
Mehrere hundert Millionen Euro Schadenssumme und rund 3.000 betrogene Darlehensnehmer scheinen für die verantwortlichen Anwälte der Deutschen Bank Motiv genug zu sein, ihre absurde Argumentation aufrecht zu erhalten, um vor Gericht für die Deutsche Bank weiter günstige Urteile zu erschleichen.
Einer der betrogenen Anleger hat aus diesem Grund am 06.Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein Strafanzeige wegen schweren Prozessbetruges gestellt. Das besondere an dieser Strafanzeige ist, dass zu den Beschuldigten erstmalig auch alle Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Deutschen Bank gehören. Denn durch deren fehlende Bereitschaft diese skandalösen Vorgänge aufzuklären, dulden sie den fortgesetzten Prozessbetrug und machen sich ebenso strafbar.
Die Strafanzeige ist vollständig auf der Website 263StGB.com veröffentlicht.

Amicus curiae – der Freund des Gerichts

Am Strafgericht München ist es indes Normalität geworden, dass fast wöchentlich der amtierende Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, gemeinsam mit vier weiteren ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Bank auf der Strafbank Platz nehmen.
Glaubt man den Berichterstattungen zu dem Strafprozess, so scheint es der Staatsanwaltschaft noch nicht gelungen zu sein, den fünf beschuldigten Top-Managern der Deutschen Bank, den Vorsatz ihres betrügerischen Handelns zu beweisen.
Für genau diesen, vielleicht noch fehlenden Beweis des Vorsatzes zur Verabredung, das Oberlandesgericht München zu belügen, liefert nun der Verein “Rechtsstaat statt Bankenstaat”, vertreten durch den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich, dem Münchner Strafgericht ein wichtiges Indiz.
Mit einem “amicus curiae” Brief wird dem Vorsitzenden Richter Noll bedeutsamer Tatsachenvortrag aus einigen hundert Zivilprozessen gegen die Deutsche Bank geliefert.
Schriftliche Ausführungen der Deutschen Bank Anwälte werden darin den Ergebnissen aus Beweisaufnahmen, Urteilen und Hinweisbeschlüssen entgegengestellt und liefern so dem Münchner Strafgericht sowie der dortigen Anklagebehörde starke Indiztatsachen, die auch für die Beurteilung des Vorsatzes der angeklagten Top-Manager der Deutschen Bank im Münchner Strafprozess entscheidungserheblich sein können.
Denn wer in Hunderten von Zivilprozessen mit seinen Kunden keine Hemmungen hatte und auch heute noch nicht hat, bedenkenlos die bundesdeutschen Gerichte mit bewusst falschem Tatsachenvortrag zu täuschen, bei denen liegt es nahe, dass sie ebenso die von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfenen Falschaussagen, zum Zwecke der Täuschung des Oberlandesgerichts München, detailliert verabredeten. Und all dies ebenfalls mit der Zielstellung, ein obsiegendes Urteil zu Gunsten der Deutschen Bank zu erschleichen.
Der „amicus curiae“ ist zwar eine im deutschen Recht weitgehend unbekannte juristische Figur, kann sich aber dennoch auch im Münchner Deutsche Bank Strafprozess mit nützlichen Informationen als echter „Freund des Gerichts“ erweisen.
Doch während es selbstverständlich in der Hand des Vorsitzenden Richters Noll liegt, wie er mit diesem Schriftsatz und den daraus gewonnenen Kenntnissen umgeht, dürfte die Münchner Staatsanwaltschaft nicht so frei in ihrem Handeln sein, denn sie erhält dadurch detaillierten Vortrag zu einer schweren Straftat, nämlich den systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Fällen, und muss schon von Amtswegen handeln.
Der „amicus curiae“ Schriftsatz ist auf der Website 263StGB.com vollständig abgedruckt.

Wichtige Termine im November

Wir wollen es nicht versäumen auf zwei aus unserer Sicht wichtige Termin hinzuweisen.

Strafverfahren gegen Verbraucheranwalt

Am 20.November 2015 wird am Landgericht Göttingen gegen den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich verhandelt. Das Gericht hat dabei zu untersuchen, ob der Prozessbevollmächtigte Anwalt der Deutschen Bank, Dr. Carsten Salger, sowohl in gerichtsinternen Schriftsätzen als auch in der Öffentlichkeit als Prozessbetrüger bezeichnet werden darf oder ob diese Aussage eine Verleumdung darstellt. Hintergrund ist auch hier der vorsätzlich falsche Sachvortrag der Deutschen Bank in Bezug auf die Annahmehandlung bei Darlehensverträgen.
Die Inhalte der aktuellen Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank aber auch der amicus curiae Brief an das Münchner Strafgericht liefern hierzu die Fakten.

Detaillierte Informationen werden ebenfalls auf der Website 263StGB.com bereit gehalten. Die Verhandlung ist öffentlich.

Ort: Landgericht Göttingen, Berliner Straße 8, 37073 Göttingen
Uhrzeit: 09.00 Uhr

Informationsveranstaltung zum Prozessbetrug der Deutschen Bank

Am 21.11.2015 informiert die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reiner Fuellmich im Rahmen einer Großveranstaltung Mandanten und die interessierte Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung bei der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank.
Dr. Reiner Fuellmich erläutert persönlich die Situation in den zahlreichen aktuellen Zivilverfahren. Er geht auf das kollektives Versagen in den höchsten Gremien der Deutschen Bank ein und beschreibt die Fortschritte bei den Strafanzeigen, Streitverkündungen sowie den weiteren geplanten Klagen u.a. in den USA gegen die Deutsche Bank.
Außerdem werden prominente Gäste erwartet, die sich mit höchst interessanten Vorträgen zu rechtstheoretischen aber auch strafrechtlichen und gesellschaftspolitischen Zusammenhängen an die Teilnehmer der Veranstaltung wenden. Dabei sein wird u.a. der promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler sowie Autor zahlreicher Bücher (“Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?“), Wolfgang Hetzer

Ort: Hotel Freizeit In Göttingen, Dransfelder Straße 3, 37079 Göttingen
Zeit: 13.00 Uhr

Weitere Details zu der Informationsveranstaltung finden Sie auch auf der Website 263StGB.com.

 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 10.11.15

 
 

Pressemeldung vom 22.09.2015

Deutsche Bank in Kürze mit Klage in den USA konfrontiert

 

Seit Anfang 2015 informiert 263stgb.com über den dreisten Betrug der Deutschen Bank gegenüber rund 3.000 deutschen Darlehensnehmern und belegt detailliert den systematischen Prozessbetrug der Deutschen Bank in vielen Hundert Fällen. Denn in dem die Deutsche Bank vor Gericht vorsätzlich falsch zum tatsächlichen Datum des Vertragsschlusses vorträgt und damit ernsthaft behauptet, dass es bei der Deutschen Bank üblich war Darlehensbeträge per Vorabauszahlung und ohne rechtsverbindlichen Vertragsschluss auszuzahlen, Verfügungen zu ermöglichen sowie gegebenenfalls Rückbuchungsoptionen nutzen zu können, täuscht sie dreist die deutsche Justiz und stellt sich somit über Recht und Gesetz.

Anfangs musste ein jeder der sich mit den Details dieser Zivilprozesse auseinandergesetzt hat davon ausgehen, dass diese im Namen der Deutschen Bank bei Gericht vorgetragenen Lügen nur den wirren Köpfen unverantwortlicher Rechtsvertreter der Deutschen Bank entsprungen sein können und dass dieses kriminelle Vorgehen keinesfalls von verantwortlichen Personen bei der Deutschen Bank legitimiert worden wäre.

Diesem Grundvertrauen in das regeltreue Verhalten von wenigstens dem Top-Management der Deutschen Bank, also dem Vorstand, den Managing Directors sowie dem Aufsichtsrat folgend, wurde in den letzten Monaten mehrfach dieser Personenkreis im Detail über das kriminelle und heimtückische Verhalten der Rechtsvertreter der Deutschen Bank informiert. Doch trotz der auch drohenden persönlichen Konsequenzen für jeden dieser Manager tat sich bislang nichts.

Ist es Ohnmacht, Ignoranz, Dummheit? Von allem etwas? Irgendwann in den kommenden Monaten wird es darauf Antworten geben.

Inzwischen geht die Deutschen Bank vor Gericht sogar so weit, zu behaupten, dass Auszahlungen zum Jahresende nur erfolgten, um ihren Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt zu sichern. Das Finanzamt sollte dabei nicht erfahren dürfen, dass gar kein Darlehensvertrag geschlossen sei.
Nach diesen Bekundungen der Deutschen Bank Anwälte ist die Deutsche Bank also entweder eine Steuerhinterzieherin oder eine Prozessbetrügerin, beides jeweils in hunderten von Fällen.

Vor diesem Hintergrund wird nunmehr von einer amerikanischen Großkanzlei für zunächst eine US-Bürgerin eine Schadensersatzklage in den USA wegen Prozessbetruges vorbereitet.
Diese Klage wird sich nicht nur gegen die Deutsche Bank, sondern auch gegen alle seit Monaten detailliert, persönlich und öffentlich informierten Aufsichtsräte und Vorstände richten.
Und in den USA wird es ganz sicher bewertet werden, dass die Strafzahlung über 2,5 Milliarden US-Dollar wegen der Libor-Zins-Betrügereien der Deutschen Bank offenbar nicht ausgereicht haben, um die Deutsche Bank davon zu überzeugen, dass auch sie sich an das geltende Recht zu halten hat.

Ob die Deutsche Bank dieses Signal empfängt und endlich mit Vernunft und Verantwortung handelt? Nicht nur gegenüber den durch die Deutsche Bank ausgeplünderten Geschädigten, sondern auch im Interesse der Anteilseigner der Bank?


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 22.09.15

Pressemeldung vom 06.05.2015

Aufsichtsrat der Deutschen Bank Streit verkündet

 

Seit dem 28.04. sitzen in München fünf Manager der Deutschen Bank auf der Strafbank. Unter ihnen gleich zwei ehemalige und mit Jürgen Fitschen auch ein aktiver Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Der Vorwurf lautet versuchter Prozessbetrug, die Anklage spricht sogar von einem gemeinsam „Tatplan“ der beschuldigten Manager.
Der Strafprozess ist schon mit Blick auf die angeklagten Spitzenmanager und den Vorwurf des versuchten Prozessbetruges, kaum zu überbieten. Entsprechend groß ist dann auch das Medieninteresse.

Deshalb haben am 28.04. vor dem Strafjustizgebäude in München Freunde, Unterstützer und Sympathisanten der Aktion 263StGB.com demonstriert und auf den massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank in ihren Fällen aufmerksam gemacht.
Und das Kalkül ging auf. Eine Vielzahl von Medienvertretern zeigte sich überaus interessiert. Denn die massenhaften Täuschungen von Gerichten durch die Deutsche Bank übersteigern die Vorwürfe aus dem Kirch-Prozess.
Doch erst Recht auch in der Wahl der juristischen Mittel, stellt die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank um den massenhaften, organisierten Prozessbetrug den aktuellen Strafprozess in München in den Schatten.

Worum geht es?
In hunderten von Gerichtsverfahren behauptete die Deutsche Bank, dass es bei ihr „Vorabauszahlungen auf Darlehen“ gegeben hat. Mit dieser dreisten Lüge erschlich sich die Deutsche Bank über Jahre hinweg für sie günstige Urteile. Denn ohne diese arglistige Täuschung hätte die Bank eingestehen müssen, dass ihr bei Abschluss einer Vielzahl von Darlehensverträgen nicht die vollständigen Formalien vorlagen und somit kein rechtskräftiger Vertrag geschlossen wurde.
Damit die Aufsichtsgremien der Deutschen Bank ihren Pflichten zur Regel- und Gesetzestreue nachkommen können, wurden vor einigen Wochen zunächst alle Mitglieder sowohl des Vorstandes als auch des Aufsichtsrates über die Details zu den Betrugsvorwürfen in Kenntnis gesetzt.
Die Deutsche Bank Zentrale in Frankfurt sabotierte jedoch die Zustellung dieser Post an ihre Aufsichtsräte, so dass wenig später die wiederholte Zusendung an alternative Adressen erfolgen musste.
Diese Eskalation war notwendig geworden, weil die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ansh Jain und Jürgen Fitschen, seit Juli 2014 zwar umfänglich informiert sind aber eben nicht ihren Pflichten zur Aufklärung nachkommen.

Und die Auseinandersetzung eskaliert weiter.
Denn nun wurde allen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Deutschen Bank in ganz konkreten Verfahren der Streit verkündet.
Die Streitverkündung ist ein prozessuales Instrument, bei dem ein bislang unbeteiligter Dritter über einen bereits anhängigen Prozess informiert wird und angehalten ist, diesem Verfahren beizutreten. Dabei hat der Informierte die Wahl, auf wessen Seite er dem streitigen Verfahren beitreten will.

Jetzt wird sich zeigen, wie sich zum Beispiel Peter Löscher, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Siemens und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank entscheidet? Unterstützt er die Deutsche Bank oder tritt er gegen sie in den Streit ein? Peter Löscher kennt das Thema Compliance und die Konsequenzen für das eigene Handeln aus seiner Zeit bei Siemens sehr genau.
Oder was wird Frank Bsirske, Chef von Verdi und ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank, tun? Kommt er seinen Compliance-Pflichten nach und klärt den Prozessbetrug der Deutschen Bank auf?
Wie wird Louise M. Parent, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank, auf die Streitverkündung reagieren? Auf welcher Seite tritt sie dem Rechtsstreit bei? Immerhin riskiert sie ihre Anwaltszulassung in den USA, wenn sie auf Seiten der Deutschen Bank dem Streit beitritt und der Prozessbetrug nachgewiesen wird.
Weitere Informationen auf der Website 263stgb.com.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 06.05.15

Pressemeldung vom 07.04.2015

Die Deutsche Bank und der massenhafte Prozessbetrug

 

In drei Wochen beginnt der Strafprozess gegen fünf Top-Manager der Deutschen Bank. Zu den Beschuldigten gehört auch Jürgen Fitschen, einer der beiden aktuellen Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank.
Ihnen allen wird vorgeworfen, im Verfahren um Schadensersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch, gemeinschaftlichen Prozessbetrug begangen zu haben.
Auslöser und Grundlage für die damaligen Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Vertreter der Deutschen Bank, waren auch Erkenntnisse des Vorsitzenden Richters, Guido Kotschy.
Dieser formulierte schließlich in seinem Urteil gegen die Deutsche Bank sehr deutlich, wie es um den Wahrheitswillen dieses Geldhauses bestellt ist. In seinem Urteil gegen die Deutsche Bank heißt es unter anderem: „Die Beklagten [Deutsche Bank Manager] haben … im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen … um … nämlich mögliche Schadenersatzansprüche abzuwenden“. Und die Aussagen des CEO’s Jürgen Fitschens vor Gericht bewertete der Vorsitzende Richter kurz und knapp als „schlicht inkonsistent“.

Das ähnelt doch sehr den Aussagen deutscher Gerichte, die sich in den auf 263StGB.com beschriebenen Fällen ebenfalls zum Prozessverhalten der Deutschen Bank äußerten. Das Landgericht Wiesbaden formulierte zum Beispiel: „… dass sie [Deutsche Bank] diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen.“ Und ebenfalls beispielhaft bewertete das OLG Hamm die Aussage des Deutsche Bank Zeugen mit folgenden Worten: „Der Senat hat allerdings schon Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Er war ersichtlich bemüht, die nach den eigenen Urkunden der Beklagten in weiten Teilen nicht stimmige Datenlage stimmig erscheinen zu lassen.“

Dass sich die Deutsche Bank längst von den Tugenden eines „ehrbaren Kaufmanns“ verabschiedet hat, zeigt auch folgendes Geschehen: Alle persönlich adressierten Informationsschreiben an den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank wurden, nachdem die Deutsche Bank dieses Post über fast einen Monat zurückhielt, an die prominenten Empfänger nicht zugestellt und angeblich wegen „Unzustellbarkeit“ zurück versandt. Die Briefe enthielten detaillierte Informationen zu den Vorwürfen des schweren, massenhaften Prozessbetruges und sollten gleichzeitig die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank an ihre Compliance-Pflichten erinnern und zur Mitaufklärung auffordern. Nach Sichtung der Post-Rückläufer, die übrigens alle den Security-Stempel der Deutschen Bank getragen haben, war nicht mehr auszuschließen, dass einzelne Briefe geöffnet wurden.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte nicht Unrecht mit einer ihrer Interviewaussagen, in der sie feststellte: ”Es werde immer klarer, dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt.“

Den noch immer von den Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vorgebrachten, arglistig falschen Sachvortrag zum Datum des Vertragsschlusses und zu den obskuren „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ konterte jüngst das Landgericht Hechingen mit einem überzeugenden Urteil.

So stellte das LG Hechingen am 17.03.15 fest, dass die Zustellung der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer in den strittigen Treuhandfällen niemals als rechtskräftiger Vertragsschluss herhalten kann. Und da die Deutsche Bank keine anderen Ankünpfungstatsachen für einen Vertragsschluss liefern kann, ohne Gefahr zu laufen sich selbst des Prozessbetruges zu bezichtigen, stellte Hechingen kurzer Hand fest, dass dann eben mit allen Konsequenzen kein Darlehensvertrag zustande gekommen ist.

Damit wird es immer enger für die Deutsche Bank und ihr Bemühen, die Gerichte zu täuschen.
Es ist völlig gleichgültig welches Ereignis als erstes eintritt. Ob nun eine Staatsanwaltschaft nach den vorliegenden Anzeigen den Betrug nach § 263 StGB ermittelt, ob ein Zivilgericht ein zu Gunsten der Deutschen Bank gefälltes Urteil nach § 826 BGB wieder aufhebt oder ob ein Oberlandesgericht der Rechtslehre folgend, den Vertragsschluss bei Treuhandgeschäften in der Auszahlung der Darlehensvaluta definiert, bleibt letztlich egal. Denn jedes dieser Ereignisse führt zu dem gleichen Schluss: Die Deutsche Bank hat über Jahre die Gerichte belogen!
Nicht nur in einem Fall, wie vielleicht der eine oder andere Gutmensch mit Blick auf den am 28.04. in München beginnenden Strafprozess glauben mag. Nein, es geht um hunderte Fälle, tausende Geschädigte und mindestens 140 Millionen Euro Schaden.
Weitere Informationen auf der Website 263stgb.com.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 07.04.15

Pressemeldung vom 06.03.2015

Compliance – Die Pflicht zur Regel- und Gesetzestreue

 

Mit einer aktuellen Strafanzeigen wegen schweren Prozessbetruges gegen die beiden Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain sowie drei an den Verfahren beteiligte Rechtsanwälte, wehren sich acht Anzeigeerstatter, stellvertretend für hunderte von Geschädigten, gegen die Aussagen und den Vortrag der Deutschen Bank bezüglich des Datums des Abschlusses von Darlehensverträgen.
Sowohl in den Verfahren der acht Anzeigeerstatter als auch in vielen weiteren Prozessen, behauptet die Deutsche Bank, dass es bei ihr üblich war, Darlehensgelder lange vor dem Abschluss des Darlehensvertrages bereit zu stellen, sprich auszuzahlen, Überweisungen an Dritte zu ermöglichen und sogar Zinsen zu vereinnahmen. Genannt hat die Deutsche Bank dieses Konstrukt „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“. Dass es insbesondere zu den sogenannten “Rückbuchungsermächtigungen” keine schriftlichen Vereinbarungen gab, begründeten leitende Mitarbeiter der Deutschen Bank mit dem Verweis auf zu erwartende Probleme mit deutschen Steuerbehörden.

Auf 263stgb.com wird über das all dem vorausgegangene Betrugsmodell, die Veränderungen in der Prozessführung der Deutschen Bank, nämlich weg von der Wahrheit hin zu der arglistigen Täuschung der Gerichte, aber auch über die tatsächliche Beweislage, als Ergebnis vielfacher Zeugenvernehmungen, ausführlich berichtet.

Noch lange vor dem Einreichen der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg im September 2014 wurden zunächst nur Herr Jürgen Fitschen, später auch Herr Anshu Jain über die Vorgänge informiert und mit der Aufforderung diesen falschen Sachvortrag zu korrigieren und ab sofort zu unterlassen, detailliert in Kenntnis gesetzt.
Passiert ist daraufhin nichts. Ganz im Gegenteil, der in zahlreichen Beweisaufnahmen widerlegte und somit falsche Sachvortrag der Deutschen Bank hat weiter Bestand und wird fortgeführt. Obwohl zumindest die internen Compliance Vorgaben bei der Deutschen Bank aber auch unternehmensübergreifende Kodizes die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, Fitschen und Jain, zur Regel- und Gesetzestreue verpflichten, lassen die Herren die Dinge auf sich beruhen.
Somit war Strafanzeige geboten. Aber eben nicht nur das.

Zwischenzeitlich wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die von der Deutschen Bank selbst behaupteten Zustände und Arbeitsabläufe bezüglich der „Vorabauszahlung“ von Darlehensbeträgen informiert. Ein derartiges Vorgehen entspräche schweren Verstößen gegen das Kreditwesengesetz. Im weiteren hätten sich die involvierten Mitarbeiter der Untreue strafbar gemacht, so dass zumindest interne Ermittlungen notwendig gewesen wären.
Außerdem wurden nun auch alle weiteren Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank sowie der komplette Aufsichtsrat über den Vorwurf des Prozessbetruges aus der aktuellen Strafanzeige gegen die Deutsche Bank informiert. Mit ganz konkreten Fällen aus vielen weiteren Prozessen gegen die Deutsche Bank werden die Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bank an ihre Compliance-Pflichten und an ihr ganz persönliches Haftungsrisiko erinnert.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass in den zahlreichen aktuell anhängigen Prozessen es immer mehr Gerichte gibt, die dem Vortrag der Deutschen Bank nicht mehr ohne weiteres Glauben schenken. Immer weitere Beweisaufnahmen werden den vorsätzlich falschen Sachvortrag der Deutschen Bank ad absurdum führen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Konstrukt der „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ in sich zusammenfällt.
Spätestens dann aber wird die Erklärungsnot all derjenigen groß sein, die Ihrer Verantwortung zur Regel- und Gesetzestreue nicht nachgekommen sind und diese Vorgänge nicht überprüft haben.

Welche absurden Folgen die Täuschungen der Deutschen Bank vor Gericht mit sich bringen zeigt ein in Frankfurt anhängiges Verfahren sehr deutlich. Über den langen Verfahrenslauf existieren dort zwei Urteile zu Gunsten der Deutschen Bank jedoch mit unterschiedlichen Datumsangaben zu ein und dem selben Vertragsschluss. Der Vertragsschluss in einem der Urteile war laut Vortrag der Deutschen Bank einen Monat nachdem die Darlehenssumme schon durch einen andere Bank abgelöst wurde.
Da bleibt nur die Frage, wie lange sich deutsche Gerichte weiter derart dreist von der Deutschen Bank an der Nase herum führen lassen.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 06.03.15

Pressemeldung vom 19.02.2015

Entwicklung wie beim Kirch-Prozess ist nicht mehr auszuschließen

 

Mit einem persönlichen Anschreiben wurden die beiden Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank AG, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, am 18.02.2015 wiederholt über den fortgesetzten Prozessbetrug der Deutschen Bank AG informiert.

In einer Vielzahl von strittigen Treuhandfällen, in denen es um die Aufklärung der Verantwortung und Beteiligung der Deutschen Bank an einem komplexen Immobilienbetrugsmodell geht, behaupten die Anwälte der Deutschen Bank nach wie vor, dass es bei der Deutschen Bank üblich sei, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, Millionenbeträge an Darlehen in Form eines Kontokorrents bereitzustellen und von diesem Kontokorrentkonto aus Beträge an Dritte weiter zu überweisen. Außerdem sollen auf diese Millionenbeträge Zinsen von den Darlehensnehmern kassiert worden sein.
Wohlgemerkt ohne dass es einen gültigen Darlehensvertrag gab!
Dieser absurde und vorsätzlich falsche Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank führt zu mehr oder weniger grotesken Auswirkungen. So liegen z.B. in ein und derselben Sache zwei Urteile des Landgerichts Frankfurt vor. In einem wird festgestellt, daß die Deutsche Bank den Darlehensvertrag am 18.12.1992 schloss, und in einem neuen Urteil in derselben Sache stellt das Landgericht fest, dass der Darlehensvertrag am 11.11.1992 geschlossen wurde. Die neue Feststellung erging deshalb, weil angesichts der Tatsache, daß das Darlehen unstreitig bereits am 19.11.1992 durch einen andere Bank abgelöst wurde, das Datum 18.12.1992 sich nicht mehr halten ließ.

In dem Schreiben an die beiden Vorstände der Deutschen Bank wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Bereitstellung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluss und erst Recht die Auszahlung von Darlehensvaluta vom Kontokorrentkonto aus, unmittelbar als Untreue strafbar ist und die Herren Jain und Fitschen schon allein aus dieser Tatsache heraus zum Handeln aufgefordert wären.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den jüngsten Beweisaufnahmen in den strittigen Treuhandfällen kann aber nur zu dem Ergebnis führen, daß die Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank einen Prozessbetrug bedeuten, wie er für den Zusammenhang des Kirch-Prozesses von der StA München bereits angeklagt worden ist.

Vor diesem Hintergrund wurden die beiden Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, die Herren Fitschen und Jain, in dem Schreiben abermals aufgefordert diesen Prozessbetrug der Deutschen Bank zu korrigieren, die wahre Faktenlage den Gerichten mitzuteilen und den bereits eingetretenen Schaden zu ersetzen, bevor noch weit größerer Schaden entsteht und die Angelegenheit so außer Kontrolle gerät, wie dies im Kirch-Prozess aktuell der Fall ist.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 19.02.15

Pressemeldung vom 22.01.2015

Oldenburger Staatsanwaltschaft bearbeitet Strafanzeige gegen Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges

 

Seit über 15 Jahren beschäftigt ein perfides und komplexes Immobilienbetrugssystem die deutschen Gerichte. Tausenden von Anlegern, Verbraucherschützer sprechen von mindestens 300.000, wurden dabei mittels eines Treuhandmodells über einen Strukturvertrieb Immobilien angedient, die einzig als trojanische Pferde für nutz- und wertlose Provisionen verwendet wurden. Der Kaufpreis der Immobilien verteuerte sich dabei um 40 Prozent und mehr.
Auch die Deutsche Bank, die von Beginn an Kenntnis über die betrügerischen Absichten der Initiatoren hatte, verdiente neben weiteren deutschen Kreditinstituten dabei kräftig mit.
Um sich ihrer Verantwortung nun auch vor den Gerichten entziehen zu können, täuscht die Deutsche Bank seit vielen Jahren arglistig die Gerichte. Im September 2014 erstatten deshalb gleich acht Prozessgegner der Deutschen Bank Strafanzeigen wegen schweren Prozessbetruges (§ 263 StGB). Die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg hatte nach nur kurzer Prüfung die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde am 16.01.2015 Beschwerde eingelegt.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft beruht die Strafanzeige nämlich nicht auf der Klärung abstrakter Rechtsfragen und konkret können in den vorliegenden Fällen auch keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen über das Datum des Darlehensvertragsschlusses existieren.
Denn so wie die Deutsche Bank in ihrem Sachvortrag vor einer Vielzahl von Gerichten behauptet, hat sie in hunderten oder tausenden von Fällen Millionen DM an Krediten zukünftigen Darlehensnehmern zur Verfügung gestellt, ohne dass es einen wirksamen Vertrag gab.
Das ist schlicht weg gelogen, also eine arglistige Täuschung und kommt vor Gericht dem Prozessbetrug nach § 263 StGB gleich.
Und die Deutsche Bank geht in ihrer Täuschung noch viel weiter, in dem sie behauptet, die Darlehensbeträge seien an Dritte nur vorab ausgezahlt worden und hätten per Rückbuchungsoption auch zurückgefordert werden können. Darüber hinaus bleibt die Deutsche Bank die Erklärung schuldig, wie sie auf noch nicht rechtskräftig gültige Darlehen schon Zinsen berechnen kann.

Die Deutsche Bank hat sich in diese aberwitzige Argumentation verstrickt, weil dem Datum des Vertragsschlusses in allen Fällen eine prozessentscheidende Bedeutung zukommt. Denn die Deutsche Bank möchte sich in den sogenannten Treuhandfälle auf ihr vom XI. BGH-Senat zugestandenes Recht auf Vertrauensschutz berufen, was aber an strenge Vorgaben bezüglich der rechtzeitigen Vorlage relevanter Unterlagen gekoppelt ist. Da es aber bei der Deutschen Bank in den 90er Jahren um die Sorgfalt bei der Bearbeitung dieser Finanzierungen ehr schlecht bestellt war, wird nunmehr vor Gericht getrickst und gelogen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Oldenburger Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde umzugehen gedenkt.
Doch die Fakten sprechen für sich und gegen die Deutschen Bank.
Auf der Website 263stgb.com stehen der Öffentlichkeit alle Informationen zu den Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges, dem Betrugskonzept, dem Vollmachtsmissbrauch der Deutschen Bank, Protokolle von Beweisaufnahmen der letzten Jahre sowie rechtskräftige Urteile und Hinweisbeschlüsse strukturiert aufbereitet zur Verfügung.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presseinformation vom 22.01.15

Pressemeldung vom 07.01.2015

Neue Betrugsvorwürfe gegen die Deutsche Bank

 

Die Negativschlagzeilen über die Deutsche Bank sind 2014 nicht abgerissen. Strafzahlungen, Vergleiche in Millionenhöhe, Ermittlungen im In- und Ausland prägten die Meldungen über das größte deutsche Kreditinstitut.
Nun informiert seit einigen Tagen die Website 263StGB.com über die juristische Aufarbeitung eines Immobilien-Betrugsmodells, an dem neben weiteren deutschen Kreditinstituten wiederum auch die Deutsche Bank beteiligt war. Dabei geht es konkret um den Vorwurf des massenhaften, kollusiven Vollmachtsmissbrauches und um den Vorwurf des schweren Prozessbetruges.

Seit mehr als 15 Jahren streiten die Erwerber von Immobilienanlagen mit der Deutschen Bank um die Rückabwicklung der Geschäfte. Sie fühlen sich als Opfer eines komplexen Betrugssystems, bei dem die Immobilie nur als trojanisches Pferd für zahlreiche sinn- und wertlose, vor allem aber vor den Erwerbern versteckte Provisionen genutzt wurde. Um bis zu 40 Prozent verteuerte sich so der Kaufpreis, an dem unter anderem die Deutsche Bank über die viel zu hohen Darlehensbeträge kräftig mitverdiente.

Die Website 263StGB.com beschreibt detailliert den Betrug am Erwerber und stützt sich dabei auf eine Vielzahl von gerichtlichen Beweisaufnahmen, rechtskräftigen Urteilen und Hinweisbeschlüssen. Dabei wird schnell klar, dass die Initiatoren des Betrugs gleichzeitig Konzeptionäre, Vermarkter und Treuhänder für die zukünftigen Erwerber waren und die Deutsche Bank vollumfänglich informiert mit ihnen gemeinsame Sache machte.

Außerdem veröffentlicht die Website 263StGB.com brisantes Material zu der Prozessführung der Deutschen Bank. Dabei wird deutlich, dass die Bank über Jahre hinweg deutsche Gerichte getäuscht hat und dies ungeachtet gegenteiliger Zeugenaussagen immer noch tut.
Seit Herbst 2014 prüft die Oldenburger Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges.

Das lässt aufhorchen, weil anders als bei den Ermittlungen wegen Prozessbetrugs gegen die Deutsche Bank im Fall des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, sind die beiden Vorstände der Deutschen Bank Fitschen und Jain seit Juli 2014 detailliert über die Sache informiert. Sie haben aber bis jetzt entgegen ihren Vorstandspflichten keinerlei Maßnahmen ergriffen, die, wenn schon nicht zu einer Klärung, so doch mindestens zu einer Aufklärung beitragen könnten.
Wohlgemerkt, es geht für die Deutsche Bank um einige tausend Fälle hier in Deutschland. Finanziell ist es für das größte deutsche Kreditinstitut ein übersichtliches Risiko, mit Blick auf die schon angeschlagene Reputation der Deutschen Bank und die Rolle der beiden Vorstände können sich daraus jedoch ganz andere Probleme entwickeln.


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presseinformation vom 07.01.15