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Quellen

Zweifel des OLG Hamm am Vortrag der Deutschen Bank

Es geht um eine der 237 Wohnungen, die die Deutsche Bank mit Hilfe der Fibeg-Gruppe und des Schaul-Vertriebs, nichtiger Vollmachten und den üblichen arglistigen Täuschung über Maklerprovision, Miete und Rolle der Treuhänderin sowie Zinskosten durchfinanzierte.
Das OLG Hamm vernahm erneut den nahezu ständig die Gerichte mit dreistesten Behauptungen belügenden Mitarbeiter Scheck von der Deutschen Bank zu der Frage, ob denn tatsächlich bei Abschluss des Darlehensvertrages mit den angeblich bevollmächtigten Treuhändern der Deutschen Bank eine Vollmacht vorgelegen habe.
Da der Zeuge Scheck zum wiederholten Mal niemanden mehr von der Wahrheit seiner wirren und ausschließlich prozesstaktisch dem Vorteil seiner Arbeitgeberin, der Deutschen Bank dienenden Aussagen überzeugen konnte, verlor die Deutsche Bank schon auf dieser Ebene den Rechtsstreit, ohne das sich das Gericht noch mit der Frage der arglistigen Täuschung auseinandersetzen musste.
Das Besondere an diesem Rechtsstreit ist, dass wir hier nun zum zweiten Mal einen Fall haben, in dem kein Jahresendgeschäft vorliegt, in dem also die Bank sich nicht mehr damit entschuldigen kann, dass „leider“ am Jahresende alles drunter und drüber ging und man deshalb auf nichts mehr achtete.
Hier wurde nämlich am 24.07.1992 der Darlehensvertrag seitens der Treuhänderin unterzeichnet. Erst am 12.08.1992 prüfte allerdings der Zeuge Wissmann ob überhaupt eine Vollmacht vorlag. Neben den Unterschriften der Deutschen Bank befindet sich (wie dies immer wieder bei der Deutschen Bank geschehen ist) kein Datum. Allerdings wurde den Darlehensnehmern mit Schreiben vom 29.07.1992 (also lange bevor die Bank sich wegen einer Vollmacht der angeblichen Treuhänderin vergewisserte) mitgeteilt, dass ein Darlehensvertrag geschlossen sei und der volle Darlehensbetrag zur Verfügung gestellt wurde.

Mit einem “Merkblatt” teilte die Deutsche Bank überdies dem Darlehensnehmer mit Schreiben vom 25.11.1992 mit, dass auch zu diesem Datum immer noch keine Vollmacht in Ausfertigung bei ihr vorliege, sondern immer noch beim Treuhänder angefordert werden müsse. Zunächst hält das Gericht insoweit in der unserer Klage stattgebenden Entscheidung fest: “Es ist jedoch nicht bewiesen, dass der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorgelegen hat und nicht nur eine beglaubigte Abschrift oder Kopie, die einen Rechtsschein nach § 172 BGB nicht begründet (vgl. BGH WW 1988, 697).
Der Senat verkennt nicht, dass die Beklagte sich heute im Besitz einer Ausfertigung der Urkunde befindet. Es verbleiben aber nach dem gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht unerhebliche Zweifel daran, dass die Ausfertigung der Beklagten – wie von ihr behauptet – bereits mit dem Schreiben der FITEC vom 10.06.1992 übersandt worden ist. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten.”

Dann begründet der Senat diese Feststellung im Einzelnen und führt aus: “Das Beweisergebnis fußt auf folgenden Erwägungen: Der Zeuge Scheck hat zwar ausgesagt, Darlehensverträge seien seitens der Beklagten immer erst unterzeichnet worden, nachdem eine Originalausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe. Er hat ferner bekundet, es habe bei der Beklagten interne Anweisungen gegeben, dass immer die Ausfertigung habe da sein sollen. Ihm sei kein Fall erinnerlich, in dem keine Ausfertigung vorgelegen habe, sondern z.B. nur eine beglaubigte Kopie. Der Senat hat allerdings schon Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen.
Er war ersichtlich bemüht, die nach den eigenen Urkunden der Beklagten in weiten Teilen nicht stimmige Datenlage stimmig erscheinen zu lassen: Der Zeuge hat bekundet, entgegen dem Wortlaut der Schreiben der Beklagten vom 29.07.1992 und 25.11.1992 seien die Darlehenverträge zu diesen Zeitpunkten nicht von der Beklagten unterschrieben gewesen. Bei den Schreiben habe es sich um nicht zu ändernde Zwangsausdrucke aus der EDV gehandelt.
Ob letzteres zutrifft erscheint fraglich, denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich und auch vom Zeugen nicht erläutert, wieso die EDV der Beklagten unrichtige Zwangsausdrucke ausgeben sollte. Die Frage kann aber letztlich dahinstehen. Denn der Zeuge hat weiter bekundet, die zum Zeitpunkt ihrer Versendung (angeblich) in wesentlichen Punkten unrichtigen Schreiben und das (angeblich) weitgehend unrichtige Merkblatt seien den Kunden übersandt worden, um diesen vollständige Unterlagen zukommen zu lassen. Jedenfalls das ist nicht plausibel. Die Übersendung erkanntermaßen in wesentlichen Punkten unrichtiger Unterlagen an einen Kunden ist nicht sinnvoll. Sie hat für keinen der Beteiligten Vorteile, sondern provoziert geradezu unnötige Irritationen und Rückfragen. Dass der Zeuge Scheck bekundet hat, derlei Rückfragen habe es nicht gegeben, ist unerheblich, weil es maßgeblich auf die nicht gegebene generelle Sinnhaftigkeit der vom Zeugen geschilderten Verfahrensweise ankommt.

Dass sowohl bei der Zwischen- als auch bei der Endfinanzierung erhebliche Zeiträume zwischen der Unterzeichnung des Darlehensvertrags seitens der Treuhänderin und der Prüfung durch den Zeugen Wissmann lagen, hat der Zeuge Scheck mit Postlaufzeiten, Bearbeitungszeiten und Urlaubsfällen zu erläutern versucht, Schon hinsichtlich der Zwischenfinanzierung vermag das kaum zu überzeugen. Denn der sie betreffende Darlehensvertrag ist am 24.07.1992 von der Treuhänderin unterzeichnet worden, die Prüfung durch den Zeugen Wissmann hat aber erst am 12.08.1992 stattgefunden.
Erst recht ist nicht nachvollziehbar, wieso bei dem Endfinanzierungsvertrag, den die Treuhänderin bereits am 29.09.1992 unterschrieben hat, die Prüfung erst am 18.02.1993 erfolgt ist. Dass ein derartiger Zeitraum üblichen Bearbeitungszeiträumen einer Großbank entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass der Endfinanzierungsvertrag erst am oder nach dem 18,02.1993 unterschrieben worden ist, die Unterkonten aber bereits am 25.11.1992 eröffnet wurden und die Darlehensvaluta ebenfalls bereits im November 1992 ausgezahlt wurde, hat der Zeuge mit Mutmaßungen über Steueränderungsgesetze und das sog. Jahresendgeschäft zu begründen versucht. Diese Begründung ist nicht plausibel.
Den Darlehensvertrag hatte die Treuhänderin bereits am 29.09.1992 unterschrieben, so dass kein Jahresendgeschäft vorlag. Der Zeuge Scheck selbst hat in anderem Zusammenhang das Jahresendgeschäft auf den Zeitraum Ende Dezember eingeschränkt. Welches Steueränderungsgesetz welchen Einfluss auf den vorliegenden Fall gehabt haben soll, hat der Zeuge nicht angegeben. Es ist auch sonst nicht ersichtlich. Dass dem Kläger ausweislich der Seite 3 der Anlage B13 für das Endfinanzierungsdarlehen schon für Oktober 1992 Beträge belastet wurden, hat der Zeuge mit einem Hinweis auf eine mögliche Verwechselung des Monats zu erklären versucht.
Angesichts der Vielzahl von Unstimmigkeiten in der von der Beklagten selbst geschaffenen Urkunden- und Datenlage erscheint dem Senat eine Verwechselung wenig wahrscheinlich, sondern vielmehr die Aussage des Zeugen Scheck geprägt von einer Tendenz, zu Gunsten der Beklagten auszusagen, bei der der Zeuge nach wie vor beschäftigt ist. Es verbleiben aber auch erhebliche Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen Scheck. Auch die Gesamtschau mit den Aussagen der weiteren Zeugen vermittelt dem Senat nicht die erforderliche Überzeugung davon, dass der Beklagten die Ausfertigung bei Abschluss der Darlehensverträge vorgelegen hat. Ob es bei der Beklagten tatsächlich die vom Zeugen Scheck bekundete interne Weisung gegeben hat, Darlehensverträge erst nach Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung zu unterzeichnen, erscheint zumindest bezogen auf den konkreten Fall zweifelhaft. Die Frage kann aber offen bleiben. Selbst wenn es eine solche allgemeine interne Weisung gegeben hat, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass sie auch im vorliegenden Fall beachtet worden ist.” Der Zeuge Wissmann, der hier offenbar als Bauernopfer von der Deutschen Bank ins Rennen geschickt wurde, in der Hoffnung, dass er irgendwie überzeugend das längst als vorsätzlich falscher Vortrag entlarvte begründen würde, nämlich dass die Bank immer auf eine Vollmachtsausfertigung geachtet habe, konnte ebenso wenig überzeugen (er hat aber – anders als Scheck – vermutlich die Wahrheit ausgesagt). Der Senat stellt dazu fest: “Der Zeuge Wissmann, der hier die Prüfung vorgenommen hat, hat nämlich bekundet, ihm sei heute der Unterschied zwischen Ausfertigung, beglaubigter Abschrift und beglaubigter Kopie im Prinzip bekannt.
Schon wegen der Einschränkung “im Prinzip”, aber auch mit Rücksicht auf den von dem Zeugen gewonnenen persönlichen Eindruck hat der Senat Bedenken, ob dem Zeugen der Unterschied tatsächlich geläufig ist. Das bedarf indes keiner Entscheidung. Denn der Zeuge hat ferner bekundet, er könne nicht mehr sagen, ob ihm der Unterschied damals bekannt gewesen sei. Wenn sich danach schon nicht feststellen lässt, dass dem mit der Prüfung konkret betrauten Mitarbeiter der Unterschied zwischen Ausfertigung und beglaubigter Abschrift bekannt gewesen ist, lässt sich auch nicht feststellen, dass eine etwaige interne Weisung der Beklagten auch im Einzelfall beachtet und eingehalten worden ist, Damit korrespondiert, dass der Zeuge Wissmann bekundet hat, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er gegebenenfalls auch mal etwas anderes als eine Ausfertigung akzeptiert habe. Es könne sein, dass die von ihm geprüften Unterlagen auch mal “ohne Bändchen” vorgelegen hätten, also nicht als Ausfertigung. Bedenken dagegen, dass eine etwaige interne Weisung auch in) Einzelfall befolgt worden ist, ergeben sich ferner daraus, dass bei der Beklagter) solche Weisungen auch in anderen Fällen jedenfalls teilweise nicht eingehalten worden sind.

Unstreitig hat es bei der Beklagten zumindest im Jahresendgeschäft Fälle gegeben, in denen entgegen der Kontoeröffnungsrichtlinie der Beklagten Konten eröffnet und Darlehen ausgezahlt wurden, obwohl eine Vollmacht noch nicht vorlag. Die Überzeugung davon, dass mit dem Schreiben der FITEC eine Ausfertigung der Vollmacht übersandt worden ist, vermag der Senat auch nicht aufgrund der Aussagen der ehemals für die FITEC tätigen Zeugen Hammerand und Heckmann zu gewinnen. Der Zeuge Harnmerand hat zwar bekundet, es seien immer Ausfertigungen übersandt worden, er habe das auch selbst geprüft.
Es verbleiben aber gleichwohl Zweifel daran, dass auch im vorliegenden Fall eine Ausfertigung übersandt worden ist. Diese Zweifel ergeben sich zunächst daraus, dass der Zeuge Heckmann, der frühere Geschäftsführer der FITEC, bekundet hat, die Prüfung der Ausfertigungen habe der Zeuge Flammerand gemacht, allerdings wohl nicht immer persönlich. Danach er-scheint es möglich, dass in Einzelfällen und damit ‘möglicherweise auch im vorliegenden Fall der Zeuge Hammerand nicht selbst geprüft hat, ob eine Ausfertigung übersandt wurde. Ob weiteren mit der Prüfung betrauten Mitarbeitern der FITEC überhaupt der Unterschied zwischen Ausfertigung und beglaubigter Abschrift bekannt gewesen ist, ist offen. Der Zeuge Heckmann hat zudem ausgesagt, die Übersendung von Ausfertigungen sei vereinbart gewesen, er könne aber nicht ausschließen, dass es im Einzelfall aufgrund einer Verwechselung mal vorgekommen sein, dass nur eine beglaubigte Abschrift übersandt worden sei.
Solche Verwechselungen im Einzelfall erscheinen bei der hier gegebenen Abwicklung im Massengeschäft nicht fernliegend. Dass der FITEC neben einer Ausfertigung auch zwei beglaubigte Abschriften übersandt wurden, eine Verwechselung bei der FITEC also möglich war, steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der entsprechenden Aussage des Zeugen Hammerand fest. Hinzu kommt, dass die Beklagte ihrem Schreiben vom 12.08.1992 an den Kläger das “Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen” beigefügt hat, in dem die “notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht” handschriftlich angekreuzt war. Nach dem Wortlaut des Merkblatts lag der Beklagten die Ausfertigung mithin nicht vor. Zwar hat der Zeuge Scheck bekundet, die Eintragungen in dem Merkblatt seien überholt gewesen und die Ausfertigung habe vorgelegen. An der Richtigkeit dessen verbleiben aber aus den bereits aufgezeigten Gründen erhebliche Zweifel. Zudem hat der Zeuge Scheck nach seinen Angaben die übersandten Unterlagen weder selbst geprüft noch die seitens seiner Mitarbeiter durchgeführte Prüfung auf ihre Richtigkeit kontrolliert.”

Urteil des OLG Hamm vom 18.07.11 gegen Deutsche Bank

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