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Quellen

Zeugin der Deutschen Bank erklärt wiederum nichts geprüft zu haben

Deutsche Bank schuldet Schadensersatz

Der Tenor der Entscheidung lautet:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.216,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.10.2007 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.“

Sachverhalt:
Es handelt sich um eine weitere Wohnung in der komplett von der Deutschen Bank mit allen 141 Wohnungen durchfinanzierten Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstraße. Die diversen Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die Deutsche Bank entgegen ihrem vorsätzlich wahrheitswidrigen Bestreiten die zweite Maklerprovision in Höhe von 18,24 %, die zusätzlich zur offen gelegten und scheinbar günstigen 3%igen Maklerprovision anfiel, genau kannte und auch genau wusste, dass sie von der CBS (der angeblich unabhängigen Treuhänderin) als Konzeptionärin im Prospekt versteckt worden war und für ihre Darlehensnehmer nicht erkennbar war.

Die Beweisaufnahmen haben weiter ergeben, dass die CBS sämtliche Details der Durchfinanzierung dieser wie auch aller anderen CBS-Wohnanlagen mit der Deutschen Bank, und zwar dort mit einer Frau Holzäpfel und einem Herrn Klein, aushandelten, das Ergebnis in einer sog. „Grundsatznotiz“ festhielt, und dass die Deutsche Bank sich sodann zur Sicherung aller noch einzuwerbender Darlehensnehmer eine Globalgrundschuld in Millionenhöhe auf dem Grundstück eintragen ließ. Die Beweisaufnahme insbesondere durch Einvernahme des Bauträgers hat weiter ergeben, dass die CBS, welche Anfang der 80er Jahre das komplette, immer gleich bleibende Betrugskonzept einschließlich aller Vertragswerke, Prospekte usw. entworfen hatte, dieses Konzept als immer gleiches „Schema-F-Konzept“ (so der Zeuge Bündgen von der CBS) mit der jeweils eine komplette Wohnanlage durchfinanzierenden Bank im Einzelnen absprach und sämtliche Details den etwa 15 bundesweit zur Verfügung stehenden Bauträgern unabänderlich vorgab, diesen insbesondere das Mietgarantierisiko zuwies. Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, dass
weder die von der CBS kalkulierten Mieten auch nur ansatzweise erzielbar waren, noch die Kaufpreise auch nur ansatzweise marktgerecht waren, wie der Bauträgerzeuge in Oldenburg ausgesagt hat.

In diesem Rechtsstreit brauchte das Gericht auf diese ihm bekannten Beweisaufnahmeergebnisse jedoch nicht einzugehen. Denn hier konnte nach der Beweisaufnahme ein weiteres mal festgestellt werden, dass die Deutsche Bank ein weiteres Mal gelogen hat, als sie behauptete, sie habe bei Abschluss der Darlehensverträge immer auf das rechtzeitige Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung geachtet.

Hier konnte sich das Gericht also darauf beschränken, festzustellen, dass bei Darlehensvertragsschluss keine Vollmacht vorlag, so daß es bei der Nichtigkeit aller Darlehensverträge bleibt.

Auch in diesem Falle hatte die Beklagte wieder ihre Berufszeugin Rothärmel, die besonders gerichtserfahren ist, aber in der Regel leider zum konkreten Fall gar nichts aussagen kann, weil sie nichts mit ihm zu tun hatte, benannt. Sie hatte u. a. dann bekundet, dass zwar alles üblicherweise richtig gelaufen sei, der konkrete Sachbearbeiter sei aber der konkret die Vollmacht prüfende Sachbearbeiter gewesen, der den Darlehensvertrag unterzeichnete. Jener Unterzeichner, der Zeuge Baumann, wurde dann auch noch gehört, erklärte aber, er habe sich immer blind auf die Anweisungen der Zeugin Rothärmel bzw. einer anderen Zeugin verlassen.

LG Frankfurt, Urteil vom 22.01.10, 2-24 O 153/07, gegen Deutsche Bank

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