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Quellen

Öffentliche Verhandlung des Landgerichts Frankfurt am Main 24. Zivilkammer

20.10.2009, Geschäftsnummer: 2-24 O 64/07

Gegenwärtig:
Richterin am Landgericht Kopke – als Einzelrichterin –
Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers auf Tonträger aufgenommen.
In dem Rechtsstreit

der Frau Neumann, – Klägerin –
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, Senderstr. 37, 37077 Göttingen –
gegen
die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, – Beklagte –
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. Salger, Taunustor 2, 60311 Frankfurt am Main –

erschienen bei Aufruf der Sache:
für die Klägerin Rechtsanwalt Dr. Fuellmich,
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger

Die Parteivertreter erhalten wechselseitig Abschriften der Schriftsätze vom 16.10., 14.10. und 12.10.2009. Der Beklagtenvertreter beantragt vorsorglich Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz des Klägervertreters.
Der Klägervertreter beantragt Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16.10.2009.

Der Klägervertreter erklärt:
Er stehe für die den eingezahlten Auslagenvorschuss übersteigenden Zeugenauslagen des Zeugen Bündgen ein.
Nunmehr erscheint der geladene Zeuge Bündgen.
Der Zeuge wird gemäß § 395 ZPO belehrt und auf die Strafbarkeit einer uneidlichen und eidlichen Falschaussage hingewiesen.

Zur Person:
Ich heiße … Bündgen, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:
Zu 1. des Beweisbeschlusses:
Ich kann mich nicht mehr 100 %ig genau an alles erinnern aufgrund der Vielzahl der Objekte und aufgrund des Zeitablaufs.
Es ist durchaus möglich, dass eine Vertriebs Provision in der Größenordnung von 18,4 % im Gesamtkaufpreis mitenthalten war. 16 % plus Umsatzsteuer war der Vertriebsprovisionssatz, der zum Schluss verlangt wurde. Mit Schluss meine ich Anfang bis Mitte der 90er Jahre.
Zu 2.:
Auch das kann ich nicht positiv beantworten. Die Deutsche Bank hatte in der Regel entweder die Endfinanzierung der Erwerber oder die Bauträgerfinanzierung gemacht. Wenn sie letzteres gemacht hätte, wusste sie es. Ich denke aber, dass hat sie hier im vorliegenden Fall nicht getan.
Der Peter Klein von der Deutschen Bank hat sich allerdings um die Objekte, die er finanziert hat, gekümmert. Ich nehme deshalb an, dass er die Provisionshöhe gekannt hat, die damals auch üblich war. Allerdings kann ich dies nicht positiv bestätigen.
Zu 3.:
Tatsache war, dass es auf dem Markt gängige Konzepte gab. Die Höhe des Damnums war marktüblich und vom Bauherrenerlass vorgegeben. Die Tilgung über Lebensversicherung war damals ebenfalls absolut üblich. Was vorab abgestimmt war zwischen der Deutschen Bank und der CBS war der Modus der konkreten Finanzierungsabwicklung, damit sichergestellt war, dass alle Erwerber grundsätzlich finanziert werden konnten, bevor das Objekt in den Vertrieb gegeben wurde. Dies war nicht das erste Objekt, das wir mit der Deutschen Bank abgestimmt haben, deshalb gehe ich davon aus, dass es hier kein neues Finanzierungskonzept gab, sondern vielmehr das damals gängige Finanzierungsabwicklungsverfahren.

Dem Zeugen wird nunmehr die Anlage K 21 (Bl. 260 d. A.) vorgehalten.
Das war eine Grundsatzzusage. Wenn jeder Erwerber eine eigene Hausbank gehabt hätte, wäre das Objekt so nicht abzuwickeln gewesen, da jede Bank andere Abwicklungskreisläufe hat. Daher brauchte man eine Bank, die bei entsprechenden Voraussetzungen bereit war, die Finanzierung der Erwerber zu übernehmen. Es gab vorher eine Grundsatzzusage, dass die Deutsche Bank bereit war, Erwerber im Rahmen eines Objektes zu finanzieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, die in der Grundsatzzusage festgelegt waren. Die Erteilung der Grundsatzzusage war eine wesentliche Vertriebsvoraussetzung.
Das Schreiben vom 23.11.1992 (Anlage K 21) stellt eine solche Grundsatzzusage dar.

Dem Zeugen wird nunmehr die Aussage der Zeugin Holzäpfel aus der Sitzung vom 25.08.2009 vorgehalten, und zwar der Aussageteil auf Seite 15 des Protokolls (Bl. 2006 d. A.) beginnend mit: „Bevor eine Finanzierungszusage wie die Anlage K 21 raus ging”

Der Zeuge erklärt hierzu:
Das hätte ich jetzt nicht mehr gewusst, dass die Finanzierungszusage durch die Deutsche Bank der CBS vorab mitgeteilt worden ist.

Auf die Frage, ob ein Objekt in den Vertrieb gegeben worden ist, bevor die Finanzierungszusage erfolgt war, antwortet der Zeuge:
In der Regel nicht, nein. Sonst hätten wir ja den schwarzen Peter in der Hand gehabt. Der erste Schritt zum Kauf war ja die Finanzierung des Einzelnen.

Der Kiägervertreter hält dem Zeugen nunmehr die Anlage K 120, das Protokoll des Landgerichts Augsburg vom 22.01.2009 vor, und zwar die Seite 4 des Protokolls (Bl. 1716 R), und zwar den 4. und den 5. Absatz beginnend mit: „Das „Schema F-Konzept“, das sogenannte Grundkonzept für die Bauträgermodelle

Der Zeuge wird vom Klägervertreter gefragt, ob die Aussage so richtig ist.
Der Zeuge antwortet:
Natürlich ist das so richtig, so wie ich es gesagt habe.

Nunmehr wird dem Zeugen vom Klägervertreter die Anlage K 122 a vorgehalten, das Protokoll des Landgerichts Oldenburg vom 09.03.2009, und zwar die Seite 4 unten beginnend mit: „Wenn mir vorgehalten wird, dass die Finanzierungskonzeption mit der Bank”

Der Zeuge erklärt hierzu:
Das waren zum damaligen Zeitpunkt die von der Bank gewährten Zinsdaten. Diese konnten sich laufend ändern. Das „Finanzierungskonzept“ war dem Grundsatz nach schon da, beispielsweise das Damnum von 10 %. Es richtete sich nach dem Bauherrenerlass, der regelte, was abzugsfähig war und was nicht. Auch wir haben diesen zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen nunmehr Seite 41 des Prospektes (BL 282 d. A.) unter II. „Finanzierung“ vor.
Der Zeuge erklärt hierzu:
Die II. des Prospektes war grundsätzlich am Bauherrenerlass orientiert.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob das „Schema F-Konzept“ immer mit der Bank besprochen worden ist, antwortet der Zeuge:
Ja, gerade die Abwicklung musste vorbesprochen werden. Für das komplette Objekt waren beispielsweise die Konten reserviert.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob es so war, wie es Frau Holzäpfel in der Sitzung vom 25.08.2009 geschildert hat (Seite 14 und 15 des Protokolls der Sitzung vom 25.08.2009), dass erst das konkrete Objekt vorgestellt wurde durch Einreichung der Prospektunterlagen und der Vertragswerke, dann das Schema F-Konzept mit dem darin enthaltenen Finanzierungskonzept besprochen worden ist, dann die Grundsatznotiz erfolgte, anschließend die Grundsatzzusage nach außen ging und dann das Objekt in den Vertrieb ging, antwortet der Zeuge:
Ja, grundsätzlich, aber bei der Grundsatznotiz kann ich das nicht sagen, da dies eine interne Angelegenheit der Deutschen Bank war. Dies ist aber durchaus wahrscheinlich, dass es so war.
Ich will nicht ausschließen, dass das Objekt in den Vertrieb ging, bevor die Grundsatzzusage raus ging. Wenn der Herr Klein von der Deutschen Bank was sagte, z.B. entweder Ja oder Nein, dann war das so. Es war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bank und der CBS. Wenn der Herr Klein sagte, es sei genehmigt, nur noch Formalien fehlten noch, mag es sein, dass der Vertrieb schon tätig wurde, bevor die Grundsatzzusage raus ging, insbesondere im Jahresendgeschäft.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen die Anlage K 93 (BL 1727 d. A.) vor.
Der Beklagtenvertreter erklärt, diese nicht erhalten zu haben.

Die Parteivertreter sowie der Zeuge nehmen die Anlage K 93 gemeinsam in Augenschein.

Der Zeuge erklärt auf Nachfrage des Klägervertreters:
Wenn dort auf der Seite 2 in der letzten Spalte 18,4 % steht, ist damit die Innenprovision gemeint.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen das Protokoll des Landgerichts Oldenburg vom
27.05.2009 (Bl. 1832 d. A.) vor, und zwar die Seite 7 oben, den ersten und den zweiten Absatz.

Der Zeuge erklärt hierzu, das trifft so zu.
Nunmehr hält der Klägervertreter dem Zeugen das Protokoll des Landgerichts Würzburg vom 03.09.2009 vor, und zwar dort die Seite 3 Mitte.

Der Beklagtenvertreter erklärt, dieses nicht erhalten zu haben.
Der Klägervertreter überreicht dem Beklagtenvertreter eine Abschrift dieses Protokolls.
Der Zeuge erklärt hierzu:
Es ist zutreffend, was ich dort auf Ihre Frage, ob es richtig sei, dass einer der Konzeptionäre einmal die Frage aufgebracht habe, ob die Innenprovision gesondert ausgewiesen werden müsse, geantwortet habe. Hinzufügen möchte ich noch, dass es damals am großen Markt üblich war, die Provisionshöhe nicht anzugeben. Es sollte weder nach außen dringen noch innerhalb des Vertriebes bekannt gegeben werden, wie hoch die Provision ist. Eine Offenlegung der Vertriebsprovision wäre auch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Anbietern gewesen. Außerdem wären die einzelnen Vertriebsmitarbeiter abgesprungen.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen Seite 43 des Prospektes (Bl. 283 R d. A.), dort die VIII., Ziffer i) und Ziffer j) vor.
Der Zeuge antwortet:
Es ist richtig, dass diese beiden Positionen für die CBS und ihre Schwestergesellschaft bestimmt waren.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen nunmehr die Anlage K 133, das Protokoll des Landgerichts Oldenburg vom 17.08.2009 vor, und zwar die Seite 4, den 3. Absatz oben (Bl. 1944 d. A.).

Der Zeuge erklärt hierzu:
Herr Oetken hat als Bauunternehmer für andere Bauträger gearbeitet. Auf einem solchen Richtfest von einem anderen Bauträger hat er dann die CBS, wohl Herrn Hermann, angesprochen, und gefragt, ob er auch als Bauträger mit einem Steuersparvertrieb arbeiten könne, Ich bin sicher, dass ihm in diesem Rahmen mitgeteilt worden ist, dass er sich an Rechtsanwalt Eckert aus München wenden solle, der die Prospekte und Verträge entwerfen sollte.

Dem Zeugen wird nunmehr das Protokoll vom 27.05.2009, die Seite 11 unten vorgehalten, Anlage K 122 c (Bl. 1832 d. A.), und zwar den Passus beginnend mit: „Es war so, dass Anfang der 80er Jahre bis “aufgegangen ist.“

Der Zeuge erklärt hierzu:
Das ist so richtig. Wir waren bei den steuerrechtlichen Fragen für den Rechtsanwalt Eckert als Rückkopplung nötig.

Dem Zeugen wird aus dem gleichen Protokoll die Seite 12, dort der vorletzte Absatz vorgehalten.
Der Zeuge erklärt hierzu:
Das kann ich konkret nicht bestätigen. Es war der Wunsch des Vertriebs, saubere und aussagekräftige Prospekte zu haben.

Dem Zeugen wird nunmehr die Anlage K 131 (BL 1906 d. A.), das Schreiben vom 04.11.1993 vorgehalten.

Der Beklagtenvertreter erklärt, er habe dieses nicht erhalten.
Er erhält von dem Klägervertreter eine Abschrift desselben.

Der Zeuge erklärt hierzu:
Rechtsfragen zu dem Objekt haben wir an Rechtsanwalt Eckert weitergeleitet.
Dem Zeugen wird die Anlage K 134 vorgehalten.

Er erklärt hierzu:
Ich habe ca. 3- bis 5-mal in 14/15 Jahren an einer Vertriebsveranstaltung der Gebrüder Schaul teilgenommen. Die einzig richtig große Veranstaltung war diese hier in Hockenheim.
Auf Befragen durch den Beklagtenvertreter, ob der Zeuge Inhalte zu dem Prospekt vorgegeben habe, antwortet der Zeuge:
Für den Prospekt war Rechtsanwalt Eckert eingeschaltet. Seine Aufgabe war es, die Verträge und Prospekte für den einzelnen Bauträger zu erstellen.

Auf Frage, ob Provisionen von der CBS auf den Kaufpreis aufkalkuliert waren, antwortet der Zeuge:
Die Höhe der Innenprovision war von den Gebrüdern Schaul vorgegeben.
Zunächst haben die einzelnen Bauträger die prozentuale Aufteilung wie unter Vlll., auf Seite 43 des Prospektes, vorgenommen. Das war aber oft fehlerhaft, deshalb haben wir dies später gemacht. Es gab immer einzelne kleinere Änderungen, manchmal um nur ein halbes Prozent bei den einzelnen Positionen. Damit aber immer alles stimmt und die 100 % zutreffend ermittelt wurden, haben wir das schließlich gemacht. Wir haben mit der Vertriebsleistung nichts zu tun gehabt. Es war ja ein Strukturvertrieb, der Schulungen vorgenommen hat. Wir haben an keiner dieser Schulungen teilgenommen. Bei den Schulungen, die ich schon erwähnt habe, und an denen ich teilgenommen habe, ging es nicht um Vertriebsprovisionen.

Dem Zeugen wird nunmehr die Aussage der Zeugin Winterstein vom 25.08.2009, Seite 3, 3. Absatz (Bl. 1994 d. A.) vorgehalten.
Der Zeuge erklärt hierzu:
Die Innenprovision war ja im Prospekt ausgewiesen, und zwar mit dem Zusatz „inklusive Vertrieb und Marketing“. Daraus ergibt sich ja, dass noch eine Innenprovision neben der Außenprovision anfällt. Frau Winterstein war nur für die Steuerberatung zuständig. Ich wundere mich, wie diese überhaupt Kontakt zum Vertrieb haben konnte. Es war nämlich so, dass vom Schaulvertrieb nicht gewünscht war, dass einzelne Vertriebsmitarbeiter bei uns anrufen. Es gab ja ca. 500 Vertriebsmitarbeiter. Deshalb war es so organisiert, dass es 5 Innendienstmitarbeiter bei Schaul gab, die alleine Fragen an unsere Abwicklungsmitarbeiter stellten und umgekehrt. Die wechselseitige Korrespondenz erfolgte somit zwischen diesen 5 Schaulmitarbeitern und uns.
Es gab bei uns im Haus keine Vorgabe, mit Kunden nicht über die Vertriebsprovision zu sprechen.

Irgendeiner hat mal die Frage aufgeworfen, ob die Innenprovision der Höhe nach im Prospekt ausgewiesen werden muss. Für die Beantwortung dieser Frage war aber Herr Eckert zuständig. Er kam meines Erachtens nach zu dem Ergebnis, dass dies nicht notwendig sei.

Auf Befragen durch den Klägervertreter:
Die Aufteilung der Anlage K 93 ist von der CBS gemacht worden, nachdem dies den Bauträgern, wie schon geschildert habe, abgenommen worden ist.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen die Anlage K 27 vor.
Der Zeuge erklärt hierzu:
Der Schaulvertrieb hatte ja auch Objekte anderer Treuhänder. Um die wesentlichen Punkte des umfangreichen Prospektes hervorzuheben und Verwechslungen mit Objekten anderer zu vermeiden, gab es diese Objektspiegel.
Auf Befragen durch den Beklagtenvertreter:
Die rechnerische Kalkulation unter der Anlage K 93 und unter Ziffer VIII. im Prospekt hat die CBS vorgenommen.

– laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Abspielen wird allseits verzichtet –

Der Klägervertreter erklärt, er verzichte für diese Instanz auf die Vernehmung des Zeugen Eppler.

Die Parteivertreter stellen die Anträge wie im Termin vom 06.11.2007 (Bl. 692 d. A.).

B.u.v.:
1. Beide Parteivertreter erhalten Schriftsatznachlass auf die Schriftsätze vom
16.10. und 14.10.2009 bis zum 10.11.2009.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Dienstag, den 15.12.2009, um 9.15 Uhr Zimmer 5.031, Gerichtsgebäude E
K o p k e
Für die Richtigkeit der Übertragung aus dem Tonträger: Genetin

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