info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Vorwurf von wahrheitswidrigen Vortrag

Sehr deutlich äußerte sich das LG Wiesbaden mit Urteil vom 28.08.14 dazu, daß sich aus dem Vortrag der Deutschen Bank entweder besonders schlampiges Verhalten oder ein Prozessbetrug ergebe:

„Die Beklagte konnte auch nicht beweisen, dass ihr dem Kläger zurechenbare Anweisungen betreffend Verfügungen über die Darlehenskonten erteilt wurden. Im Einzelnen:

a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger die Überweisungen vom 30.12.1992 vom Unterkonto 01 in Höhe von 18.919,00 DM schon nicht nach Vortrag der Beklagten veranlasst haben kann. Denn nach dem Vortrag der Beklagten habe ihr schon zu diesem Zeitpunkt eine notarielle Ausfertigung nicht vorgelegen. Für das Gericht völlig unverständlich ist es, angesichts dessen, dass die Beklagte selbst das Anlagenkonvolut B 32 eingereicht hat und bloß von der Abbuchung eines Disagios am 30.12.1992 spricht.
Dies zeigt, dass sie diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, indem sie mit Schriftsatz vom 18.12.2012 vortrug, dass am 30.12.1992 lediglich das Disagio in Höhe von DM 11.899,30 gebucht worden sei und erst am 12.02.1993 eine Auszahlung über einen Teilbetrag von DM 32.128,00 erfolgt sei.
Auch dieser Vortrag der Beklagten steht mit der von ihr geschaffenen Urkundenlage nicht in Übereinstimmung, so dass sich für das Gericht die Frage stellt, welchen Aussagewert ihre Erklärungen überhaupt haben können. Bei dem Disagio handelt es sich nämlich um eine weitere Abbuchung.“

LG Wiesbaden vom 28.08.14, Az. 1 O 188/10 gegen Deutsche Bank

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close