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BGH schenkt deutschen Banken ein gutes Dutzend Nichtzulassungsbeschwerden

Wer sich als Verbraucher von der Deutschen Bank betrogen fühlt und im Vertrauen auf den Rechtsstaat auf juristischem Weg seine Ansprüche geltend machen will, braucht einen langen Atem. Die Verfahren dauern mitunter viele Jahre, ziehen sich durch die Instanzen unserer Gerichtsbarkeit, kosten die privaten Kläger eine Menge Geld und Nerven und der Ausgang bleibt bis zum Schluss doch ungewiss.
Dennoch, für viele Betrugsopfer ist es der einzige Weg und die einzige Hoffnung, sich aus den Fesseln der Deutschen Bank zu befreien.
Die Alternative wäre entweder weiter den Regeln des Betrugs zu folgen, also für eine betrügerisch angediente und extrem überteuerte Immobilie monatlich den Kredit zu bedienen, oder weil dies längst die Grenzen der eigenen finanziellen Belastbarkeit übersteigt, in die Privatinsolvenz zu gehen und damit aber auch alle weiteren Sicherheiten wie z.B. Lebensversicherungen, Sparguthaben und weitere Altersvorsorgen zu verlieren und schließlich gegenüber jedermann zahlungsunfähig zu sein.

Spätestens seit dem letzten Jahr wächst aber für die von der Deutschen Bank geprellten Anleger die Hoffnung und auch die Wahrscheinlichkeit, vor den Gerichten obsiegende Urteile zu erstreiten.
Denn noch bevor das auf der Website 263StGB.com unter anderem beschriebene prozessbetrügerische Verhalten der Deutschen Bank in den Zivilrechtsstreiten so deutlich wie in den letzten Monaten thematisiert wurde, erkannten auch zahlreiche Oberlandesgerichte in Deutschland in diesen Zivilrechtsstreiten den kollusiven Vollmachtsmissbrauch der Deutschen Bank und urteilten für die Verbraucher.
In einer Vielzahl von Urteilen wurde dabei festgestellt, dass die Deutsche Bank sich wissentlich an dem Missbrauch einer treuhänderischen Vollmacht zu Lasten der Darlehensnehmer und zum finanziellen Vorteil der Deutschen Bank beteiligte.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Betrugskonzept an dem sich die Deutsche Bank beteiligt hat in mehreren tausend Fällen immer absolut identisch war, die Bank also in all diesen Fällen an dem Betrug partizipierte.
Allein in den auf 263StGB.com ausführlich dokumentierten Betrugsgskonzept hat die Deutsche Bank in Summe mindestens 250 Millionen Euro an Darlehen gewährt und verdient an diesen noch heute ungeniert die Zinsen oder plündert die mittlerweile mittellosen Darlehensnehmer über die Verwertung ihrer abgetretenen Sicherheiten aus.

Soweit es der Deutschen Bank überhaupt möglich ist, versucht sie diese verbraucherfreundlichen und den Betrug offenbarenden Urteile mit allen erdenklichen Rechtsmitteln anzugehen.
Schließt z.B. ein Oberlandesgericht die Revision gegen das Urteil aus bleibt nur noch die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH, konkret beim XI. Zivilsenat, dem Bankensenat.

Dieser Senat ist in der Vergangenheit immer wieder in die öffentliche Kritik geraten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er im Jahr 2001 den deutschen Banken eine bis heute höchst umstrittene Ausnahme geschaffen hat, sich über ein Verbotsgesetzt, nämlich das Rechtsberatungsgesetz, hinwegzusetzen. Weiterführende Informationen auch mit kritischen Reaktionen aus der Rechtslehre und von angesehenen Praktikern finden Sie hier.

Um die sich nun anbahnende Ungeheuerlichkeit zu verstehen, muss man wissen, dass der Bundesgerichtshof wegen der Beschwerdeflut kaum noch in der Lage ist, diese mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten.
Spiegel-Online berichtete am 24.01.2014 zu diesem Thema, und zitierte den BGH Präsidenten Klaus Tolksdorf, der einen baldigen Kollaps in Karlsruhe befürchtete.

Tatsächlich sprechen die Zahlen für sich:
Im Jahr 2012 gingen beim BGH 747 Nichtzulassungsbeschwerden ein, im Jahr 2013 waren es schon 985 von denen nur 27 Erfolg hatten. (Quellenlink) Das sind gerade mal 2,7 Prozent!
Der BGH selbst liefert für das Jahre 2014 eine etwas höhere Erfolgsquote, betracht aber neben den Nichtzulassungsbeschwerden auch die Zulassungen sogenannter Sprungrevisionen in einer Summe. (Quellenlink)

„Von den insgesamt 3.592 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führten lediglich 234 zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Erfolgsquote ist damit weiter gesunken, auf nunmehr 6,5 %“

Ohne Zweifel ist diese geringe Erfolgsquote kritisch zu sehen. Wirklich skandalös ist jedoch, dass es beim XI. Zivilsenat des BGH für Verbraucher praktisch unmöglich ist, mit diesem Beschwerdemittel die Revision eines Verfahrens zu erreichen.

Nichtzulassungsbeschwerden von z.B. Betrugsopfern der Deutschen Bank werden vom XI. Zivilsenat reihenweise kommentarlos abgewiesen. Dem Göttinger Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich, der für hunderte Mandanten gegen die Deutsche Bank klagte, ist praktisch kein einziger Fall bekannt, bei dem die Nichtzulassungsbeschwerde beim XI. Zivilsenat Erfolg hatte.

Dagegen hat der XI. Senat des BGH in den letzten zwei Monaten diesen Jahres in deutlich mehr als 10 Fällen, die Beschwerden von deutschen Banken zugelassen. Damit werden die Urteile der entsprechenden Oberlandesgerichte einer genauen Betrachtung durch den XI. Senat unterzogen. Es bleibt möglich, daß er sie danach bestätigt, er kann sie aber auch mit entsprechenden Hinweisen an die Gerichte zurückverweisen.
Da dieser XI. Zivilsenat bislang alle Nichtzulassungsbeschwerden von privaten Klägern, in deren Entscheidungen der kollusive Vollmachtsmissbrauch der Banken verneint wurde, abgelehnt hat, scheint die Intension des BGH sonnenklar.

Hier geht es nicht mehr nur um ein “Geschmäckle” oder gar eine boshafte Unterstellung, dass der XI. Zivilsenat beim obersten Gericht der Bundesrepublik Deutschland mit zweierlei Maß misst!
Es stellt sich vielmehr wiederholt die Frage nach der Unabhängigkeit des XI. Zivilsenates des BGH.

Dass die Anwälte der Deutschen Bank allein die erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden schon als Erfolg verbuchen, wundert indes nicht.

Beispielhaft heißt es in einem aktuellen Schriftsatz der Deutschen Bank an das OLG Stuttgart:

„Es steht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof in diesem Revisionsverfahren auch zu der vom erkennenden Senat [OLG Stuttgart] vertretenen Auffassung zu einem Vollmachtsmissbrauch der Abwicklungsbeauftragten äußern wird.”

Und so baut und hofft der selbe Deutsche Bank Anwalt, dem laut eines erst kürzlich gesprochenem Urteil des LG Göttingen ohne weiteres prozessbetrügerisches Verhalten zugeschrieben werden kann, in der Durchsetzung der Rechtsposition der Deutschen Bank auf das in Deutschland höchste Gericht, den Bundesgerichtshof.

Das lässt erschaudern und zugleich tief blicken!

 

 

 

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