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Urteil gegen Deutsche Bank: OLG Frankfurt folgt nicht der Täuschung

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  • 6. Dezember 2010
  • by 263StGB.com
  • Darlehensvertragsschluss, Täuschung, Vollmacht, Vorabauszahlung,
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Gemäß diesem Urteil muß die Deutsche Bank mehr als € 55.000,– an den Darlehensnehme zahlen. Es geht um eine weitere der insgesamt 237 Wohnungen der Wohnanlage Mühlheim Duisburger Straße, die die Deutsche Bank mit Hilfe der Fibeg-Gruppe und nichtiger Vollmachten durchfinanzierte. Es wurde mit den üblichen falschen Zusicherungen betreffend die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision, die nachhaltig erzielbare Miete und die wahre Rolle des Treuhänders geworben.
Dieser Fall ist allerdings eine Besonderheit.
Auch hier mußte die Deutsche Bank nachweisen, dass ihr bei Darlehensvertragsschluss mit angeblich Bevollmächtigten eine Vollmacht vorlag. Hier hat sie zwar wie üblich mit falschen Tatsachenbehauptungen betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses gearbeitet, dabei aber alles in den Schatten gestellt, was sie sich bislang schon geleistet hat:
Allen Ernstes behauptete sie (wie auch der stets lügende Zeuge Scheck) dass Zins- und Tilgungsleistungen, die hier unstreitig verlangt und bezahlt wurden, auch ohne einen Darlehensvertrag möglich seien (ganz zu schweigen von Auszahlungen von Darlehensbeträgen ohne Darlehensvertrag).
Unterschriebene und mit Datum versehene Darlehensverträge hätten nur die Bedeutung, dass sie der “Vorbereitung” auf noch abzuschließende Darlehensverträge dienten, usw., usw.
Schon jeder Laie fasst sich bei einem derart aberwitzigen Vortrag an den Kopf. Trotzdem schafften es die Deutsche Bank und ihre Anwälte mit Hilfe des Berufslügners Scheck, die in wirtschaftlichen Dingen wohl eher unbedarfte Einzelrichterin am Landgericht mit Hilfe ihres Prozessbetruges zu einem geradezu absurden falschen Urteil gegen unseren Mandanten zu bewegen, in welchem sie jedes noch so aberwitziges Fabulierstück der Deutsche Bank für bare Münze nahm und daraus Entscheidungsgründe bastelte.
Glücklicherweise hat das OLG Frankfurt dies nicht nur erkannt, sondern auch mit sehr deutlichen Worten korrigiert.
Im Tenor heißt es: Seite 2 “Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.9.2009 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 55.229,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.9.2007 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 26.2.1993 über DM 118.820,– (Nr. 243/239632-01 = Zwischenfinanzierung) und aus dem Darlehensvertrag vom 25.3.1993 über DM 106.939,– (Nr. 243/239632-87) und über DM 11.881,– (Nr. 243/239632-88) = Endfinanzierung über insgesamt DM 125.810,– verpflichtet war und ist.”
Entscheidend ist, dass sogar nach dem eigenen Vortrag der Deutschen Bank erst am 01.06.1993 eine Vollmacht bei ihr eingegangen sein soll, der ausschlaggebende Zwischenfinanzierungsvertrag aber schon am 12.03.1993 unterschrieben wurde und daneben auch ein Stempel aufgebracht wurde, der bekundet, dass an diesem Tage (also am 12.03.1993) eine Vollmacht überprüft worden sei.
Das dies nicht geht ist offenkundig: Wie kann man am 12.03.1993 eine Vollmacht überprüfen, die man überhaupt erst am 01.06.1993 erhält? Noch in erster Instanz hatte die Deutsche Bank unstreitig gestellt, dass der Darlehensvertrag von ihr am 12.03.1993 unterzeichnet worden sei, dass habe aber auf einem Versehen beruht, wie die Deutsche Bank erklärte. Wahrscheinlich wollte sie damit die Unwirksamkeit der Unterschriftsleistung bekunden, hat aber insoweit nicht einmal eine Anfechtungserklärung abgegeben, meint das Oberlandesgericht hierzu.
In zweiter Instanz dann veränderte die Deutsche Bank ihren Vortrag mit Hilfe des Lügenboldes Scheck, und er erklärte: Am 12.03.1993 seien zwar die üblichen Stempel und das Datum auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag angebracht worden, der Deutschen Bank sei aber danach aufgefallen, dass die Vollmacht fehle, weshalb die Deutsche Bank sie danach auch überhaupt erst anforderte (es liegen insoweit spätere Schreiben der Bank vor, in welchen sie bei den angeblichen Treuhändern die Vollmacht anfordert).
Die Prüfung der Vollmacht sei dann auch tatsächlich erst nach deren Angaben am 01.06.1993 erfolgt.
Man fasst es nicht, aber die erstinstanzliche Einzelrichterin hat diesen vollkommenen Blödsinn aufgenommen und daraus ein Urteil gebastelt (während die Deutsche Bank und ihre Rechtsanwälte sich vermutlich schallend lachend auf die Schenkel klopften, weil sie selbst nicht mit soviel Ahnungslosigkeit gerechnet hatten).
Das Oberlandesgericht gibt den Inhalt des an Irrsinn grenzenden Urteils auf Seite 4 wie folgt wieder: “Es komme nicht darauf an, wann er (der Darlehensvertrag) unterzeichnet worden sei, sondern wann er an den Kläger übersandt worden sei. Die Übersendung mit Schreiben vom 4.3.1993 sei aber irrelevant, weil zu diesem Zeitpunkt der Darlehensvertrag unstreitig noch nicht von der Beklagten unterzeichnet worden sei. Es komme deshalb auf die Übersendung am 4.6.1993 an. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagten aber der mit Schreiben vom 28.5.1993 übersandte, am 1.6.1993 eingegangene Treuhandvertrag vorgelegen. Sollte die Unterschriftsleistung seitens der Beklagten am 12.3.1993 erfolgt sein, dokumentiere dies lediglich die Absicht, den Vertrag nach Vorlage der Vollmacht schließen zu wollen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte bereits im März 1993 das Darlehenskonto eröffnet und die Darlehenssumme zur Verfügung gestellt habe. Die Kontoeröffnung sei ein rein interner technischer Vorgang. Die Bereitstellung der Darlehenssumme vor Vertragsschluss stelle allenfalls eine Vorleistung dar, die im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages einen Rückforderungsanspruch der Beklagten begründet hätte.”
Betreffend diese Vorleistungserfindung der Bank hatten wir der Einzelrichterin längst mitgeteilt, dass es sich insoweit um eine glatte Lüge handelt, weil in der Zwischenzeit andere Zeugen längst zugestanden hatten, dass es solche “Vorabauszahlungen” mit “Rückbuchungsermächtigung” überhaupt nicht gegeben habe, ja Zeugen der Deutsche Bank hatten ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass Auszahlungen ohne Darlehensvertrag “unzulässig” gewesen seien. Die Einzelrichterin aber ignorierte all dies und folgte bereitwilligst dem offensichtlichen Prozeßbetrug der Deutsche Bank und ihrer Anwälte.
Das Oberlandesgericht zitiert dann auch folgerichtig aus unserer Berufungsbegründung auf Seite 5: “Er (der Kläger) ist der Auffassung, der entscheidende Fehler der Einzelrichterin betreffe das Vertrauensschutzbegehren der Beklagten. Es könne auf Grund der vorliegenden Urkunden keinem Zweifel unterliegen, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag spätestens am 12.3.1993 und der Endfinanzierungsvertrag im April 1993 unterzeichnet und damit abgeschlossen worden seien. Die gegenteilige Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Würdigung des Landgerichts sei noch absurder als der Vortrag der Beklagten. Dass eine Unterschriftsleistung unter einen Vertrag neben einer bereits aufgebrachten Datumsangabe lediglich die Absicht dokumentieren solle, den Vertrag schließen zu wollen, sobald die Vollmacht eingegangen sei, sei nicht nachvollziehbar. Es komme unter anderem hinzu, dass von dem Kläger Zinszahlungen bereits für April 1993 gefordert (und erbracht) worden seien.” In der Tat ist es ja nun wirklich fast schon für jeden Deppen ohne weiteres nachvollziehbar, dass Zins- und Tilgungsleistungen gar nicht erbracht werden können, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen ist.
Denn erst der Darlehensvertrag gibt ja überhaupt Auskunft darüber, wie hoch die Zinszahlungen und die Tilgungsleistungen sind. Leider hatte diese Einzelrichterin hiervon noch nichts gehört. Das Oberlandesgericht rückt dann die Dinge auf Seite 10 ff. des Urteils zurecht und stellt fest: “Der nunmehrigen Erklärung der Beklagten für die Urkundslage – so man der Ansicht ist, sie sei trotz des früheren gegensätzlichen Vorbringens prozessual zulässig – fehlt jegliche Plausibilität.
Niemand hält urkundlich fest, dass ihm Treuhandvertrag und Vollmacht unter näherer Bezeichnung dieser Urkunde vorgelegen hätten und die Unterschrift geprüft worden sei, wenn ihm diese Informationen gar nicht vorlagen. Es spricht alles dafür, dass die entsprechenden Informationen eben nicht der notariellen Ausfertigung, die am 1.6.1993 bei der Beklagten einging, entnommen wurden, sondern einer anderen Quelle. So ist es z.B. denkbar, dass der Beklagten vorab Treuhandvertrag und Vollmacht per Fax oder eine Notarbestätigung übermittelt wurden und eine Prüfung mit Hilfe dieser Urkunden (ohne Gutglaubenswirkung) stattfand.
Der Zeuge Scheck (damaliger Abteilungsleiter Baufinanzierung) hat bei seiner Vernehmung in dieser Sache in erster Instanz auch eingeräumt, dass er nicht ausschließen könne, dass der Prüfvermerk tatsächlich am 12.3.1993 anhand einer vorliegenden Kopie einer Vollmachtsurkunde ausgestellt worden sei, wenn er es auch nicht für wahrscheinlich halte. Mit Kopie meine er eine Notarbestätigung.
Bei der Vernehmung in zweiter Instanz hat er eingeräumt, dass er in dieser Sache wirklich nicht mehr sagen könne, ob ihm der Zwischenfinanzierungsvertrag im März 1993 oder im Juni 1993 vorgelegt worden sei.
Der Zeuge Wissmann (damaliger Sachbearbeiter dieser Kreditangelegenheit), der im vorliegenden Fall die übliche Unterlagenprüfung vor Weiterleitung an die Zeichnungsberechtigten vorgenommen und den Vermerk auf dem bankeigenen Zwischenfinanziertangsvertragsexemplar vorgenommen und wie auch der Zeuge Scheck keine konkrete Erinnerung an diesen Einzelfall hat, hat ausgesagt, er habe, soweit er sich erinnern könne, die Daten “im Allgemeinen” einer Ausfertigung des Treuhandvertrages entnommen. Nach Einsicht in die Unterlagen hat er dann eingeräumt, es spreche mehr dafür, dass er in dieser Sache am 12.3.1993 die Daten einer anderen Quelle als einer notariellen Ausfertigung des Treuhandvertrages entnommen habe. Die Urkundslage entspricht diesem Ergebnis der Beweisaufnahme völlig. Unter dem 4.3.1993 (Kopie BI. 145) hat dann der Zeuge Wissmann dem Kläger mitgeteilt, er übersende ihm anbei den unterschriebenen Darlehensvertrag. Das Darlehen stehe mit Wirkung vom 4.3.1993 an zur Verfügung. Beigefügt war vermutlich ein Exemplar des Zwischenfinanzierungsvertrages ohne Prüfvermerk und mit Unterschriften zweier Zeichnungsberechtigter ohne Datum. Am 12. und 23.3.1993 hat der Zeuge Wissmann dann bei der Fibeg-Gruppe um Übersendung des – offenbar noch nicht vorliegenden – Treuhandvertrages gebeten.”
Die überaus merkwürdige, frei erfunden und jeglichem banküblichen Geschäftsgebaren widersprechende Behauptung der Deutschen Bank, ihre Darlehensverträge seien nicht mit Unterzeichnung, auch nicht mit Auszahlung der Darlehensvaluta und auch nicht zu dem Zeitpunkt zustande gekommen, wo die ersten Zins- und Tilgungsleistungen erbracht wurden, sondern erst mit dem vom reinen Zufall abhängenden Zugang der (bereits geschlossenen und erfüllten) Darlehensverträge beim Kunden, weist das OLG erneut mit deutlichen Worten zurück:
“Die Auffassung der Beklagten, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei erst mit Zugang bei dem Kläger (hilfsweise zum Zeitpunkt der Absendung durch die Beklagte) wirksam geworden sei, erscheint dem Senat nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag mit der Annahme des Antrags in Form einer Unterschriftsleistung der Mitarbeiter der Beklagten wirksam werden sollte, da der Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben dürfte und der Zugang auch der Verkehrssitte nach bei Verträgen dieser Art nicht ausschlaggebend sein sollte (Lwowski/Wunderlich in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-HanDeutsche Bankuch, Band 1, 3. Aufl. 2007, § 76 Rn. 15). Entscheidend dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung des Klägers) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff), wenn es auch bei der Zinshöhe in üblicher Art und Weise zu Anpassungen gekommen sein mag. In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr große Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturvertriebs abgesetzt werden sollen, bietet die Partnerbank regelmäßig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die den Interessenten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschließenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der Unterlagen und damit insbesondere der Bonität vor. Bei einem solchen vorher ausgehandelten Vertrag liegt es aber nicht im – auch nicht im steuerlichen – Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt folgt die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmäßig gebraucht hier u.a. auf Grund des am 24.3.1993 abgeschlossenen Kaufvertrages – und ausgezahlt wurde und überdies dem Kläger auch bereits von April 1993 an Zinsen berechnet wurden – ein Umstand, der auch aus Sicht des Zeugen Wissmann dafür spricht, dass vorher ein Darlehensvertragsschluss erfolgte.
Die Auffassung, eine ggf. im März 1993 erfolgte Unterschrift dokumentiere lediglich die Absicht, den Vertrag nach Vorlage der Vollmacht schließen zu wollen, enthält eine Fiktion ohne Basis. Ein Problembewusstsein bezüglich der Frage der Wirksamkeit der Vollmacht und sich aus einer etwaigen Unwirksamkeit ergebenden Folgen bestand damals gar nicht. Die genannte Auffassung müsste überdies in Anbetracht der langwierigen Albstädter Versendungspraxis in Kauf nehmen, dass die Antragsannahme durch die Bank in manchen Fällen als verspätet betrachtet wird, § 147 II BGB. Sinn würde dies nicht ergeben.” Auf Seite 13 hält der Senat dann fest, dass die Bezahlung eines Disagio nicht innerhalb der früheren kurzen Verjährungsfristen der Verjährung unterliegt: “Eine besondere Fallgestaltung liegt nur bezüglich des Disagios vor. Das Disagio gilt aber – da es sich um einen Pauschalbetrag handelt – im verjährungsrechtlichen Sinne nicht als regelmäßig wiederkehrende Leistung und unterliegt deshalb auch nicht der Verjährung des § 197 BGB a.F (BGH WM 1993, 2003ff).” Wie auch in den Parallelfällen, in welchen die Deutsche Bank ursprünglich immer behauptet hatte, leider nicht mehr nachvollziehen zu können, wann welche Zahlungen geleistet wurden, weil alle Unterlagen vernichtet wurden sein, kommt sie jetzt plötzlich auf die Idee, die Unterlagen vollkommen überraschend doch noch aus ihren Archiven heraus pulen zu können. Damit wollte sie (wieder aber einmal ohne die Unterlagen auch wirklich zu übergeben, sondern nur indem sie behauptet, daraus zu zitieren) eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erreichen.
Der Senat weist das, wie in den Parallelverfahren, nochmals mit deutlichen Worten zurück und stellte zusammenfassen dazu fest: “Wenn die Beklagte unter diesen Umständen erst in einem so späten Stadium des Rechtsstreits eine gründliche und dann auch erfolgreiche Durchsicht des Archivs vornimmt und sich zu einem Bestreiten des diesbezüglichen Vortrags des Klägers entschließt, trifft sie ein zurechenbares Verschulden.”

Urteil des OLG FaM v. 06.12.2010, Az. 23 U 354/09 gegen Deutsche Bank

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