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Quellen

Täuschungen und Widersprüche – Die Niedertracht der Deutschen Bank

In loser Folge werden hier immer wieder aktuelle Verfahren vorgestellt und dabei besonders herausgearbeitet, wie widersprüchlich der Sachvortrag der Deutschen Bank ist.
Das Wort „widersprüchlich“ beschreibt die Sache nicht ganz korrekt, es muss heißen „wie verlogen der Sachvortrag der Deutschen Bank ist“.
 

Worin sich alle Prozesse gleichen

Grundsätzlich bemüht sich die Deutsche Bank, meist vertreten durch den Rechtsanwalt Salger, seit 2003 darum, die Gericht bezüglich des Datums des Darlehensvertragsschlusses zu täuschen.
Konkret will die Deutsche Bank die Gerichte davon überzeugen, dass die Verträge erst mit dem Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern zustande gekommen sind und dies obwohl die Darlehensnehmer extra einen bevollmächtigten Treuhänder beauftragt hatten, dieser alle Verträge unterzeichnete und die gesamte Erwerbsphase abwickelte.
Besonders absurd und dumm ist diese arglistige Täuschung der Deutschen Bank auch deshalb, weil oft Wochen und Monate vor dem Versand der Vertragsunterlagen an den Darlehensnehmer die Darlehen schon ausgezahlt waren und Beträge in Größenordnungen an Dritte weiter überwiesen wurden.
Zudem stellen sich alle Zeugen, auch die der Deutschen Bank, gegen diese Argumentation, nach der es laut Deutsche Bank nämlich Vorabauzahlungen mit Rückbuchungsermächtigung” auf Darlehen gegeben haben soll.
Schon jeder Bankkaufmann verdreht dabei die Augen und weiß, dass es so etwas nicht einmal bei der Deutschen Bank erlaubt war.

Hier nun ein Beispiel aus einem Verfahren, welches am kommenden Mittwoch am OLG in Frankfurt/M. weiter verhandelt wird.
 

Die Deutsche Bank bleibt zunächst bei den Fakten

In einem Schriftsatz vom 10.Oktober 2008, damals war das Verfahren noch am LG Frankfurt/M. anhängig, beschreibt der Anwalt der Deutschen Bank die Erwerbsphase wie folgt:

„Ausweislich des Angebotes zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht sollte die Treuhänderin für den Kläger insbesondere Darlehensverträge zur Finanzierung des geplanten Wohnungserwerbs abschließen…“

Womit schon mal klar ist, dass auch die Deutsche Bank verstanden hat, dass hier ein Treuhänder für den zukünftigen Darlehensnehmer agierte.
Im weiteren folgt die Benennung des Datums, an welchem laut Deutscher Bank, die für den Vertragsschluss notwendige Ausfertigung der Vollmacht vorlag.

„Mit Schreiben vom 7. April 1993 übersandte die Treuhänderin der Beklagten [Deutsche Bank] die für sie bestimmte Ausfertigung des notariellen Treuhandvertrages mit Vollmacht“

Dann geht es weiter mit der Beschreibung, in welcher Reihenfolge die Verträge (Zwischen- und Endfinanzierungsvertrag) unterzeichnet wurden und wann der Darlehensnehmer über den Vertragsschluss informiert wurde.

„Nach der Bonitätsprüfung übersandte die Beklagte [Deutsche Bank] der Treuhänderin das im Hinblick auf die Wohneinheit 37 in Kopie als – Anlage B 2 – beigefügte Darlehensvertragsformular zur Zwischenfinanzierung.

Dieses wurden von der Treuhänderin unter dem 28. Dezember 1992 unterzeichnet und danach an die Beklagte zurückgesandt. Seitens der Beklagten [Deutsche Bank] wurde der Darlehensvertrag zu einem, späteren Zeitpunkt durch deren Mitarbeiter Herr Baumann und Frau Bollweg gegengezeichnet.“

„Mit Übersendungsschreiben der Beklagten [Deutsche Bank] unter dem 12. Januar 1993, welches wir in Kopie als – Anlage B 3 – beilegen, teilte die Beklagte [Deutsche Bank] den Klägern mit, dass für diese ein Darlehenskonto mit der Nummer 1495746-01 [Zwischenfinanzierung] in Höhe von DM 31.812,00 und mit der Nummer 495746–87 [Endfinanzierung] in Höhe von DM 111.993,00 eröffnet wurden.“

Das hier erwähnte Übersendungsschreiben enthielt übrigens das Datum 29.12.1992. Die Deutsche Bank hat damit völlig korrekt den zukünftigen Darlehensnehmer darüber informiert, dass sein Treuhänder für ihn ein Darlehen abgeschlossen hat und dieses ihm ab 29.12.1992 zur Verfügung steht.

Würde die Deutsche Bank bei der Wahrheit bleiben, wäre an dieser Stelle schon Schluss. Denn so wie hier weitestgehend unstrittig die Fakten vorgetragen wurden, sind die Darlehensverträge nichtig.
Die Deutsche Bank erklärt selbst zu Beginn ihrer Ausführungen, dass ihr das für alle Darlehensverträge notwendige Dokument, die Ausfertigung der Vollmacht des Treuhänders, erst am 07.04.1993 vorlag. Das ist eindeutig zu spät. Bereits am 28.12.1992 hätten diese Unterlagen der Deutschen Bank vorliegen müssen.
 

Es folgt das Täuschungsmanöver

Genau deshalb startet die Deutsche Bank ab hier ihr perfides Täuschungsmanöver.

Sie beginnt nämlich darauf abzustellen, dass der Vertrag erst mit dem Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen wurde.

„Das Übersendungsschreiben wurde per Einschreiben/Rückschein übersandt. Den Rückschein, welcher den Empfang des Übersendungsschreibens sowie des Darlehensvertrages seitens der Kläger am 22. April 1993 ausweist, legen wir als – Anlage B4 – in Kopie vor.“

In allen völlig identischen Vollmachtsfällen ab 2003 fährt die Deutschen Bank diesen Schlingerkurs.
Dabei beruft sie sich zunächst auf die Gültigkeit der durch den Treuhänder gezeichneten Verträge, um dann allen Ernstes darauf abzustellen, dass der Vertragsschluss doch nicht mit dem Treuhänder herbeigeführt wurde, sondern erst der Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer die Rechtskraft herstellt.

„Die Darlehensverträge zwischen den Klägern, vertreten durch die Treuhänderin, und der Beklagten sind wirksam geschlossen worden. Dabei kann dahinstehen, ob die der Treuhänderin erteilten Vollmachten wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, bestünde Vertretungsmacht zumindest nach Rechtsscheinsgrundsätzen (§ 172 BGB). Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass auch bei Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz der Geschäftspartner Vertrauensschutz kraft Rechtsscheinsvollmacht genießt, wenn ihm – wie im vorliegenden Fall (dazu unten) – bei Vertragsschluss eine Ausfertigung der Vollmacht vorlag.

Eine Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins nach §§ 171, 172 BGB setzt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorliegt.
Da die Darlehensverträge von 1992 und 1993 unter Abwesenden geschlossen wurden, wurden die entsprechenden Willenserklärungen gem. § 130 BGB erst dann wirksam, als sie dem jeweiligen Vertragspartner zugingen.“

Um diesen Blödsinn zu erkennen, braucht man doch nicht ein einziges Semester Jura studiert zu haben, oder?!
 

Deutsche Bank im Irrgarten der Widersprüche

Aber es kommt noch widersprüchlicher.

Das in diesem Beitrag beschriebene Verfahren hat eine Besonderheit, die es wirklich Jedem der lesen kann zeigt, wie verlogen die Deutsche Bank vor Gericht agiert, Richter zum Narren hält und sich so günstige Urteile versucht zu erschleichen.

Denn in diesem Fall wurde der Zwischenfinanzierungsvertrag durch einen neuen Zwischenfinanzierungsvertrag ergänzt! Es gab also einen Nachtrag zum ursprünglichen Vertrag.

Und das liest sich in dem selben Schriftsatz der Deutsche Bank Anwälte dann so:

„Am 11. und 12. Mai 1993 unterzeichnete ein Vertreter der Treuhänderin einerseits sowie Frau Bollweg und Herr Baumann andererseits für die Beklagte [Deutsche Bank] einen weiteren Darlehensvertrag, welchen wir in Kopie als – Anlage B 6 – beilegen.
Dieser Darlehensvertrag, welcher oben mit “Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 29.12.92″ überschrieben ist, wurde als neuer, den ersten Zwischenfinanzierungsvertrag vom 28. / 29. Dezember 1992 (Anlage B 4) ersetzenden Zwischenfinanzierungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen.”

Wie um alles in der Welt soll das funktionieren?

Laut Deutscher Bank sollen doch die Verträge erst rechtskräftig mit dem Zugang der Verträge beim Darlehensnehmer geschlossen worden sein.
Betreffend des Vertrages der Zwischenfinanzierung also am 22.04.1993.
Die Deutsche Bank bezieht sich aber selbst mit dem Vertragsnachtrag auf den 28./29.12.1992.
Na was denn nun?
Da zeigt sich, wie schwer sich die Wahrheit von Lügen verdecken lässt.

Dieser Blödsinn setzt sich mit den Verträgen zur Endfinanzierung fort und man mag nicht glauben, dass dieser himmelschreiende Unfug überhaupt jemals zu Papier gebracht wurde.
Wer jetzt noch glaubt, die Deutsche Bank vertrete eben einfach eine “andere” Auffassung, der sei daran erinnert, dass es hier um vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag geht.

Bis 2003 hat die Deutsche Bank, so auch alle anderen Banken in vergleichbaren Vollmachtsfällen noch heute, den Vertragsschluss zwischen Bank und Treuhänder erkannt.

Wie bereits erwähnt, am kommenden Mittwoch, den 05.08.15 wird das Verfahren am OLG Frankfurt/M. fortgesetzt. Es ist einfach nicht denkbar, dass Richter dieser niedergeschriebenen Frechheit weiter Beachtung schenken werden.
 

Wer verantwortet diese Niedertracht?

Diese Lügen und Täuschungsversuche der Deutschen Bank Anwälte werden durch die Untätigkeit der Aufsichtsorgane der Deutschen Bank und des gesamten Top-Managements durch Unterlassung geduldet und unterstützt.
Aufsichtsrat, Vorstand, selbst die Managing Directors in Deutschland sind vollumfänglich zum Teil wiederholend über diesen dreisten Prozessbetrug der Deutschen Bank Anwälte informiert.
Sie handeln nicht. Sie reagieren nicht.
Sie lassen zu und nehmen billigend in Kauf, dass ihre Anwälte in Deutschland die Justiz täuschen, um Urteile zu ergaunern, aus deren Ergebnis die Deutsche Bank die weitere Ausplünderung von bis zu 3.000 geschädigten Betrugsopfern betreibt.

 
 
 

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