info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Rechtsanwalt Salger, wie sollen wir Sie nennen?

Wie würden Sie jemanden nennen, der unablässig deutsche Gerichte belügt, mit vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen in hunderten von Verfahren Richter täuscht, und sich dreist selbst über die Inhalte von Zeugenaussagen hinwegsetzt?
Welches Wort liegt Ihnen auf den Lippen, wenn Sie mit Tatsachenbehauptungen wie den folgenden konfrontiert werden?

 

Aussagen von zur Wahrheit verpflichteten Zeugen innerhalb gerichtlicher Beweisaufnahmen

Tatsachenbehauptungen von Deutsche Bank Anwälten in deren eigenen Schriftsätzen

Zur Frage: Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden? sagt die Zeugin: Ja dies ist der Fall.

Auf Nachfrage des Klägervertreters mit Bezug auf das Darlehensbestätigungsschreiben, ob hieraus die Laufzeit erkennbar sei …, antwortet die Zeugin mit ja.

Auf weitere Frage des Klägervertreters zu dem Zwischenfinanzierungsvertrag und Bestätigungsschreiben erklärt die Zeugin, dass nach dem vorliegenden Bestätigungsschreiben vom 24.08.1995 der Darlehensvertrag an diesem Tag geschlossen wurde durch Einräumung des Kontokorrents.

Im Übrigen lässt die Darlehensbestätigung der Beklagten keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters erklärt die Zeugin: Es sei richtig, dass der Kunde durch Übersendung nur nachträglich über den Vertragsschluss durch den Treuhänder informiert worden sei.

Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber? Hierauf sagt die Zeugin: Ja, die Übersendung erfolgte informationshalber.

Unterschrieben hat ja der Treuhänder.

Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus Sicht der Beklagten [Deutsche Bank] etwas mit dem Darlehensvertragsabschluss  zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten? Hierauf antwortet die Zeugin, dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.

Soweit die Kläger darauf beharren, es käme für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht auf den Zeitpunkt des Übersendens des Darlehensvertrages an die Kläger an, irren sie.

Abgegeben hat die Beklagte [Deutsche Bank] die Annahmeerklärung erst dadurch, dass sie den Klägern den beiderseits unterschriebenen Darlehensvertrag übersandt hat.

Die Annahmeerklärung durch die Bank ist also erst in dem Zeitpunkt abgegeben, in dem das gegengezeichnete Darlehensvertragsformular an den Darlehensnehmer versandt wird. Zuvor fehlt der Rechtsbindungswille.

Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als der Klägerin die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging.

Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist. Ansonsten ist das Risiko für die Beteiligten bei der Deutschen Bank zu groß. Dies betrifft auch die Bereitstellung des Darlehensbetrages.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an, dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Kontokorrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingeräumt, ihres Wissens nach.

Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.

Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.

Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande.

Entgegen der Ausführungen der Klägervertreter sind die Zeitpunkte der Kontoeröffnung und der Auszahlung der Darlehen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich.

Eine Vorabauszahlung führt nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Beklagten auch insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.

Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.

Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre.

 

(konkrete Quellenverweise finden Sie in diesem Dokument)

Diese Auswahl an Zeugenaussagen, übrigens zum größten Teil von Mitarbeitern der Deutschen Bank, und die denen gegenübergestellten schon dummdreisten Täuschungsversuche des Deutsche Bank Anwalts Salger und seiner Gehilfen, ließe sich ohne weiteres fortsetzen.

Eine umfänglichere Übersicht, findet sich unter anderem in dem Beweisantrag zum Strafverfahren gegen den Verbraucheranwalt Dr. Reiner Fuellmich, dass am Freitag, den 20.11.2015 in öffentlicher Sitzung um 9 Uhr am Landgericht Göttingen fortgesetzt wird.

In diesem Strafverfahren wehrt sich der Deutsche Bank Anwalt Salger gegen die Bezeichnung “Prozessbetrüger”.

Aber wie, Herr Rechtsanwalt Salger, soll man Sie denn sonst nennen?

 

 

0 Comments