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OLG Stuttgart urteilt gleich in zwei Fällen gegen Deutsche Bank

buy real viagra online usa go to this website Das OLG Stuttgart hat am 04.03.15 in zwei Fällen wegen Vollmachtsmissbrauchs gegen die Deutsche Bank entschieden (WEG Köln, Venloer Str.) und das OLG Hamburg hat am 30.03.2015 zu Protokoll genommen, daß es für den Fall das Vergleichsverhandlungen scheitern, die Vollmachtsmissbrauchsentscheidungen des OLG Stuttgart für „sympathisch“ halte (Az. 13 U 41/14 )

Die beiden Fälle des OLG Stuttgart betreffen die von der Deutschen Bank mit Hilfe der Kölner Firma KT GmbH durchfinanzierte Wohnanlage in Köln, Venloer Straße. Die Deutsche Bank hatte intern die Firma KT als Darlehensvermittler geführt.

Auch in diesen Fällen wurden die Darlehensnehmer in der üblichen Weise getäuscht. Insbesondere wurden sie betreffend die Person der von ihnen zu bevollmächtigenden Firma KT GmbH betrogen:
Um zu verschleiern, daß die KT GmbH in Wahrheit in gleich doppelter Hinsicht auf der Gegenseite stand (nämlich im Lager der Deutschen Bank und im Lager der Verkäuferin) belog man sie und behauptete, die KT hätte weder mit der Bank noch mit der Verkäuferin etwas zu tun und würde nach Erteilung einer Vollmacht treuhänderisch allein die Interessen der Darlehensnehmer vertreten.
In Wahrheit erschlich sie sich auf diese Weise die Vollmacht und versetzte sich selbst damit in die Lage, die vorher auf die Kaufpreise für sich selbst, die Bank und den Vertrieb aufkalkulierten Provisionen und Gebühren zu verteilen.

Wie stets wurden die zukünftigen Darlehensnehmer außerdem über Mieten, Zinskosten und die sittenwidrige Überteuerung („Zinskosten bezahlen sich wie von selbst aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen“), aber auch über die Maklerprovision belogen. Denn statt der „nur 3% plus MwSt.“, waren es in Wahrheit 36%.
All dem musste das OLG Stuttgart in den beiden Entscheidungen vom 04.03.15 nicht mehr nachgehen, sondern konzentrierte sich erneut auf den Vollmachtsmissbrauch, den die KT und die Deutsche Bank mit Hilfe der per Betrug erschlichenen Vollmacht gemeinsam ausführten:
Es wurden für die Mandanten keinerlei Finanzierungsvermittlungsbemühungen unternommen, sondern der Vermittler erschien bei ihnen wieder nur in Ausführung zwischen Deutscher Bank und KT für die Durchfinanzierung der gesamten Wohnanlage getroffenen Finanzierungsvermittlungsvereinbarung.
Deshalb durfte die KT nicht zu Lasten der Erwerber einen Finanzierungsvermittlungsvertrag schließen. Und die damit generierte Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von rund 8% des reinen Kaufpreises durfte die Deutsche Bank – die ja über alles bis ins Letzte Bescheid wußte – nicht finanzieren.
Weil sie es trotzdem tat, nahm sie am Vollmachtsmissbrauch der KT teil und darf sich nicht darauf berufen, daß sie auf die Wirksamkeit der in Wahrheit nichtigen Vollmacht vertraut habe. Alle Darlehensverträge sind nichtig, die Deutsche Bank kann die Mandanten daraus nicht mehr in Anspruch nehmen, und die Erwerber können alles, was sie noch in unverjährter Zeit an die Deutsche Bank geleistet haben, zurückfordern, ebenso die sicherungsabgetretene Lebensversicherungen usw.

OLG Stuttgart vom 04.03.15 gegen Deutsche Bank, Az. 9 U 101/14 und 9 U 125/14

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