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OLG Oldenburg bescheinigt Deutscher Bank Vollmachtsmissbrauch

Hier geht es um die von der Deutschen Bank mit Hilfe der Scheintreuhänderin CBS GmbH und im Wege des üblichen Betruges sowie des von der Deutschen Bank zum eigenen Vorteil ausgenutzten Vollmachtsmissbrauch durchfinanzierte Wohnanlage Oldenburg, Metjendorfer Landstraße.

Das OLG, welchem diese Fälle nach Zurückverweisung durch den BGH mit Urteilen vom 05.06.12 vorlagen, entschied nach einer der wohl umfassendsten Beweisaufnahme, die das deutsche Zivilrecht je gesehen hat, erneut gegen die Deutsche Bank. Es stützt seine Entscheidung zum einen darauf, daß die Beweisaufnahme ergeben hat, daß die Behauptungen der Deutschen Bank dazu, daß sie immer und ausnahmslos die Bevollmächtigung der Scheintreuhänderin anhand von Vollmachtsausfertigungen geprüft habe, falsch ist.
Denn nicht nur in Einzelfällen und nicht nur im Jahresendgeschäft schloß sie Darlehensverträge auch ohne ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung ab.

Einer der Zeugen, der ehemalige Mitarbeiter Hummel der Deutschen Bank bekundete in Oldenburg (und am 06.03.14 nochmals vor dem LG Wiesbaden, daß sich geradezu geschockt zeigte), daß er sich weigerte, die „Hilfskonstruktionen“ mitzumachen, mit der die Deutsche Bank versuchte, quasi um jeden Preis Geschäft zu machen.
70% des Geschäfts sei im sogenannten „Jahresendgeschäft“ gelaufen, wo die Hälfte aller Vollmachtsurkunden fehlerhaft gewesen seien. Weil er dabei nicht habe mitmachen wollen, sei er als „Dr. No“ und „Geschäftsverhinderer“ innerhalb der Bank bekannt gewesen.

Die vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank mussten entweder zugestehen, daß sie gar nichts geprüft hatten, sondern sich auf Prüfzeichen anderer Kollegen verlassen hatten. Diejenigen, die doch geprüft hatten, mussten auf Vorhalt zugestehen, daß auch sie Darlehensverträge geschlossen und/oder Prüfzeichen angebracht hatten, obwohl ihnen keine ordnungsgemäßen Vollmachten vorlagen.

U.a. stellt das OLG Oldenburg fest:

„Grundsätzlich galt zwar das so genannte Vier-Augen-Prinzip; konsequent oder auch nur im Wesentlichen eingehalten wurde es ausweislich der Aussagen der Zeugen Baumann, Bollweg, Hummel, Krein-Röcker, Holzäpfel, Rothärmel und Goroncy jedoch nicht. Vielmehr war es fast ausschließlich so, dass sich der nachfolgend tätige Mitarbeiter auf die Vorarbeit des zuvor tätigen verließ und selbst nicht mehr oder bestenfalls stichprobenartig und auf Plausibilität prüfte. Dies, obwohl allen Mitarbeitern grundsätzlich bekannt war, dass zum damaligen Zeitpunkt das Vorliegen einer notariellen Ausfertigung der Vollmacht Voraussetzung für den Abschluss des Darlehensvertrages und die Ausführung von Auszahlungsanweisungen des Treuhänders zu Lasten des Darlehensnehmers war.“

Die Aussage des Beklagtenmitarbeiters Hummel fast das Gericht wie folgt zusammen:

„Der damals in der Stuttgarter Filiale der Beklagten tätige Abteilungsleiter Hummel hat aufgrund der damals geltenden Abwicklung in den Fällen, in denen er für die Beklagte die Unterschrift leistete, die Darlehensverträge stets als letzter unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon komplett einschließlich der Datumsstempel ausgefüllt. Dabei hat er sich uneingeschränkt auf die Vorarbeit der anderen Mitarbeiter der Filiale verlassen und beispielsweise nicht darauf geachtet, ob der Prüfstempel aufgebracht war. Die notariellen Ausfertigungen hat er nicht gesehen, er hat lediglich stichprobenartig die Darlehensverträge auf inhaltliche Vollständigkeit geprüft. Das lag auch daran, dass er im Jahresendgeschäft (ab Oktober liefen etwa 70 % der pro Jahr anfallenden Steuermodelle, die meisten davon in den Wochen vor Weihnachten, auch danach gingen noch zahlreiche Darlehensunterlagen ein) eine große Anzahl von Unterschriften zu leisten hatte und ihm abends eine Vielzahl von Verträgen in Unterschriftenmappen zur Unterschrift vorgelegt wurden. Weitere Probleme resultierten daraus, dass nach Aussage des Zeugen Hummel gerade im Jahresendgeschäft fast jede zweite notarielle Ausfertigung inhaltlich fehlerhaft war und zwecks Nachbesserung zum Notar zurückgesandt werden musste.“

Das OLG Oldenburg stellt dann fest, daß es eine von der Deutschen Bank behauptete „übliche Praxis“ der Vollmachtsprüfung nicht gab, und daß die Darstellungen der Deutschen Bank und ihrer Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses quasi ein einziges Chaos waren, ja die Deutschen Bank sogar noch ihre Behauptungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses während des Rechtsstreits änderte (von: Darlehensvertragsschluß mit Auszahlung bis: Darlehensvertragsschluß erst als – nach Auszahlung (!) und dem Kassieren von Zinsen (!) – die vom „Treuhänder geschlossenen Verträge bei den Kunden eingingen):

„Sämtliche vor dem Senat erörterten Darlehensvorgänge (über die Verträge in den vom Senat zu entscheidenden Verfahren mit den Aktenzeichen 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 58/10, 8 U 59/10, 8 U 61/10 und 8 U 127/12 hinaus weiter das Verfahren 23 U 51/09 OLG Frankfurt sowie die Darlehensverträge Magerfleisch, Kumm und Koll) zeigen, dass bei der Beklagten – und ihrer Stuttgarter Filiale – keine allgemeinen verbindlichen Regeln für die Bearbeitung von Darlehen im Rahmen von „Steuersparmodellen” bestanden.
Die Behandlung der einzelnen Sachen war nach Vorgehensweise und Sorgfalt unterschiedlich, und zwar abhängig davon, welcher Mitarbeiter die Bearbeitung durchführte. Insbesondere hat es die Beklagte unterlassen, ihre Mitarbeiter anzuweisen, mit Datum und Unterschrift zu vermerken, wann die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten einging und/oder ob sie gegebenenfalls wegen inhaltlicher Mängel zur Korrektur an den beurkundenden Notar zurückgesandt wurde.
Diese Unterlassung ist in Anbetracht des Vortrags der Beklagten, sie habe bereits damals um die Wichtigkeit der Vorlage einer notariellen Ausfertigung gewusst, nicht nachvollziehbar. Denn immerhin gab es damals eine – von mehreren Zeugen bestätigte – dienstliche Anweisung, nach der bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch einen Vertreter des Darlehensnehmers eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen musste.

Diese Anweisung war nicht zuletzt deshalb unzureichend, weil die als Zeugen vernommenen Bankmitarbeiter nicht wussten, zu welchem Zeitpunkt genau der Darlehensvertrag zustande kam. Sie haben dazu unterschiedliche Angaben gemacht. Zum einen haben sie auf die so bezeichnete „technische Einpflegung” des Vertrages in die Datenverarbeitung abgestellt, die zumeist zeitlich vor dem Vertragsschluss vorgenommen wurde; zum anderen gingen sie wie selbstverständlich davon aus, dass die Darlehensverträge mit der Unterzeichnung durch sie – nachdem zuvor die CBS für die Darlehensnehmer unterschrieben hatte – wirksam geschlossen waren.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass selbst die Beklagte (Deutsche Bank) im Verlaufe der Verfahren ihre Ansicht, wann die jeweiligen Darlehensverträge zustande gekommen sind, gewechselt hat.“

Sehr schön und sehr gut verstehbar ist dann die Zweitbegründung, mit der das OLG Oldenburg feststellt, daß die Deutschen Bank sich so oder so nicht auf „Vertrauensschutz“ berufen darf, um über die Nichtigkeit der von ihr zur Darlehensvermittlung verwendeten Vollmachten hinwegzukommen. Sie beteiligte sich nämlich zum Schaden ihrer Kunden an einem Vollmachtsmißbrauch der CBS.
Hier geht es jetzt um den Kern des Ganzen:
Die CBS hatte diese Betrugsmodelle seit Anfang der 80´er Jahre geschaffen, um für sich, die Bank (überwiegend Hypo, Deutschen Bank, aber auch DreBa, CoBa und einigen Sparkassen) so viel wie möglich Gewinne zu generieren. Zu diesem Zweck hatte sie eine Reihe von völlig wertlosen (weil ohne Gegenleistung) Gebühren und Provisionen auf die Kaufpreise kalkuliert, sich dann mit Hilfe eines Betruges bevollmächtigen lassen und dann die vorher aufkalkulierten Kosten an sich selbst, die Bank und den Vertrieb verteilt. Das OLG Oldenburg macht den Vollmachtsmissbrauch an der sinnlosen Finanzierungsvermittlungsprovision fest und führt dazu aus:

„3. Selbst wenn man – entgegen den bisherigen Ausführungen – davon ausginge, dass der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, wären diese gleichwohl wegen eines von der Beklagten erkannten Vollmachtsmissbrauchs gemäß § 177 BGB analog unwirksam bzw. wäre der Beklagten die Berufung auf die formale Vertretungsmacht der CBS im Außenverhältnis gemäß § 242 BGB versagt, so dass die Darlehensverträge als unwirksam zu behandeln wären (so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 26.03.2014 – 9 U 198/13 und 9 U 16/14).

Die CBS hat ihre nach außen unbeschränkte Vollmacht missbraucht, indem sie für den Kläger mit der Beklagten Darlehensverträge – auch – zur Finanzierung einer nicht angefallenen Finanzierungsvermittlungsprovision von 4 % des Gesamtaufwands geschlossen hat. Hiervon hatte die Beklagte Kenntnis.

Die ausweislich des Vertriebsprospekts geplante und durchgeführte Bezahlung dieser Finanzierungsvermittlungsprovision war im Innenverhältnis der CBS zum Kläger pflichtwidrig. Die CBS war als Geschäftsbesorgerin verpflichtet, die ihr übertragenen Geschäfte vereinbarungs- und weisungsgemäß sowie entsprechend den erkennbaren Interessen ihrer Auftraggeber auszuführen. Der Vertriebsprospekt der Wohnanlage Metjendorf führt unter „ Abwicklungsauftrag” (S. 47) aus, dass „der Erwerber einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit dem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben” beauftragt. Weiter wird im Abschnitt „Prospektherausgeber/Prospektverantwortung” (S. 50) darauf hinge-wiesen, dass „der Abwicklungsbeauftragte … ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden” wird. Die dadurch begründete Vertrauensstellung verbietet die Ausführung von für den Auftraggeber nachteiligen Weisungen, auch wenn sie wie hier im Geschäftsbesorgungsvertrag und im Vertriebsprospekt konzeptionsmäßig vorgegeben sind.

Die Bezahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision aus der von der Beklagten gewährten Darlehensvaluta (vgl. die Schlussabrechnung der CBS) war pflichtwidrig, weil eine solche Provision mangels einer anspruchsbegründenden Leistung des im Prospekt bezeichneten Finanzierungsvermittlers – der Oetken KG – nicht geschuldet war. Ausweislich S. 51 des Vertriebsprospekts sollte der Finanzierungsvermittler die Erwerber umfassend betreuen und in allen Fragen der Endfinanzierung und der Vorlage unterschriftsreifer Darlehensverträge beraten. Die Oetken KG, die gleichzeitig Bauträger der Wohnanlage Metjendorf war, hat keine derartigen vergütungspflichtigen Vermittlungsleistungen zugunsten des Klägers erbracht. Das folgt schon aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten, weiter aus der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme, schließlich aus den von den Parteien vorgelegten schriftlichen Unterlagen.

Dem Schreiben der Beklagten an die Oetken KG vom 23. November 1992 lässt sich keine vergütungspflichtige Vermittlungsleistung entnehmen. Die Beklagte hat dort lediglich der Oetken KG bestätigt, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich bereit ist, die Erwerber zu finanzieren. Die Finanzierung sollte im Einzelfall von der Bonität des Erwerbers abhängen, die angebotenen Konditionen werden als freibleibend bezeichnet.

Die Abwicklungsbeauftragte CBS hat als Vertreterin des Klägers selbst für die Beschaffung der Finanzierung gesorgt. Sie hat, wie dies in den neunziger Jahren typischer-weise bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen als Steuersparmodell gehandhabt wurde, mit Hilfe des Vertriebs die Finanzierungsunterlagen zusammengestellt und bei der Beklagten zusammen mit einem Finanzierungsantrag eingereicht. Die Oetken KG hatte mit den Vorgängen zwischen der Übersendung der Finanzierungsanträge und der Bewilligung der Darlehen bzw. dem Abschluss der Darlehensverträge nichts zu tun; dies spielte sich ausschließlich zwischen der Abwicklungsbeauftragten CBS und der Stuttgarter Filiale der Beklagten ab. Die vom Senat als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der CBS und der Beklagten haben dies ausnahmslos bestätigt.

Ein redlicher Geschäftsbesorger hätte auf die Aufnahme von Kreditmitteln, die zur Besorgung des übertragenen Geschäfts (der Vorbereitung und Durchführung des Erwerbsvorgangs, Ziffer Il. des Geschäftsbesorgungsvertrags) nicht notwendig waren, verzichtet. Dem Kläger als Auftraggeber sind dadurch nicht erforderliche finanzielle Lasten aufgebürdet worden; er musste wegen der Finanzierungsvermittlungsprovision zusätzlich einen Betrag von 4 % des Gesamtaufwands finanzieren und hierfür Zinsen zahlen. Erst die Auszahlung der höheren Darlehenssumme ermöglichte die das Vermögen des Klägers schädigende Auszahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision. Der Abschluss der Darlehensverträge über die von der CBS beantragte – unnötig hohe – Darlehenssumme war ebenfalls pflichtwidrig.

Das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht trägt grundsätzlich der Vertretene. Ausnahmen davon gelten aber in zwei Fallgruppen, nämlich denjenigen der Kollusion und des offensichtlichen Missbrauchs.
Hier lag es für die Beklagte (Deutsche Bank) nicht nur auf der Hand, dass die CBS von ihrer Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch machte, so dass sich ihr der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste; sie hatte darüber hinaus positive Kenntnis von dem Missbrauch.

Die Beklagte kannte aufgrund der umfangreichen Zusammenarbeit mit der CBS und der im Vorfeld der einzelnen Projekte getroffenen Absprachen den Vertriebsprospekt, die abzuschließenden Verträge und die Zusammensetzung des Gesamtaufwands. Das gilt genauso für den die Vollmacht der CBS enthaltenden Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags vorsah. Die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit mit den Gepflogenheiten der Finanzierungsvermittlung vertraute Beklagte wusste bei Abschluss der Darlehensverträge, dass kein Finanzierungsvermittler, schon gar nicht die im Vertriebsprospekt als solcher bezeichnete Oetken KG, bewusst und aktiv auf ihre Willensentschließung eingewirkt hatte, um ihre Bereitschaft zum Abschluss des Darlehensvertrags mit dem Kläger zu fördern. Vielmehr war oder wurde, wie bereits ausgeführt, bei der Finanzierung der Erwerber alles mit der CBS abgesprochen.

Wegen dieses von der Beklagten als Geschäftspartnerin des Klägers erkannten Vollmachtsmissbrauch ist der von der CBS als dessen Vertreter geschlossene Vertrag analog § 177 Abs. 1, 2 BGB unwirksam. Gleichzeitig ist der Beklagten die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, so dass das Geschäft als unwirksam zu behandeln ist. Der Kläger hat das Geschäft nicht genehmigt.

Die von der Beklagten mit dem Kläger geschlossenen Darlehensverträge vom 28./30. Dezember 1992 sind nicht nur hinsichtlich der auf die Finanzierungsvermittlungsprovision entfallenden Darlehensvaluta von 4 % des Gesamtaufwands unwirksam, sondern insgesamt. Beim Darlehensvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen einheitlichen Vertrag, der eine festgelegte Leistung und eine festgelegte Gegenleistung enthält und bei dem sich die Unwirksamkeit nicht auf eine einzelne Regelung bezieht; die hier vorgenommene Aufspaltung in zwei Unterkonten ändert daran nichts. Die jeweils in einer Urkunde zusammengefassten Darlehensverträge dienen nach ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der Finanzierung des Gesamtaufwands des Erwerbs der Eigentumswohnungen; für beide Unterkonten sind einheitliche Sicherheiten zu stellen.

Eine Teilnichtigkeit unter Aufrechthaltung des übrigen Teils scheidet aus. Das würde voraussetzen, dass dies dem hypothetischen Parteiwillen entspräche und konkrete, über allgemeine Billigkeitserwägungen hinausgehende Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen würden, dass die Aufspaltung nach Treu und Glauben und bei vernünftiger Abwägung der beiderseitigen Interessen dem entspricht, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit geregelt hätten. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Beklagte hätte mit der CBS als Vertreterin, die für die Beklagte ersichtlich ihre Vollmacht miss-brauchte und zu Lasten des von ihr vertretenen Klägers eine von diesem nicht geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision finanzieren lassen wollte, keinen Darlehensvertrag schließen dürfen. Hätte die Beklagte, wozu sie angesichts des ihr bekannten Vollmachtsmissbrauch verpflichtet gewesen wäre, den Kläger auf das treuwidrige und vermögensschädigende Vorgehen der Abwicklungsbeauftragten hingewiesen, so hätte dieser Anlass gehabt, der CBS insgesamt nicht mehr zu vertrauen, den Geschäftsbesorgungsvertrag zu kündigen, die Vollmacht zu widerrufen und von dem gesamten Geschäft Abstand zu nehmen. Weder Darlehens- noch Kauf- und Werklieferungsvertrag wären dann geschlossen worden. Der Kläger hat sich ausdrücklich darauf berufen, dass er bei Kenntnis des treuwidrigen und vermögensschädigenden Handelns der CBS den Geschäftsbesorgungsvertrag schon nicht geschlossen und die CBS erst gar nicht bevollmächtigt hätte.

Die an Dritte ausgezahlten Darlehensvaluta hat der Kläger nicht empfangen, weil wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht keine ihm zuzurechnenden Auszahlungsanweisungen vorlagen. Die Rechtsfolgen des Missbrauchs der Vertretungsmacht erfassen auch die von der Abwicklungsbeauftragten CBS erteilten Auszahlungsanweisungen.“

OLG Oldenburg vom 05.06.2014 Az. 8 U 127/12 gegen Deutschen Bank, eines von acht gleichlautenden Urteilen

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