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Quellen

Es geht um eine für die Deutsche Bank drückervermittelte Schrottimmobilienfinanzierung in der Wohnanlage Mühlheim.

Das OLG hob eine Entscheidung des LG Frankfurt auf und verurteilte die Deutsche Bank zu Schadensersatz in Höhe von 74.185,66 € nebst 5 % Zinsen seit dem 13.11.2006.

In einem vorangegangenen Vollstreckungsgegenklageverfahren ist bereits rechtskräftig entschieden worden, dass alle Darlehensverträge nichtig sind und die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, soweit sie in das persönliche Vermögen der Kläger erfolgte.

Am Landgericht waren Schadensersatz – und Bereicherungsansprüche geltend gemacht, die das Landgericht allerdings abgewiesen hatte wegen Verjährung und wegen angeblich nicht ausreichender Substantiierung der Ansprüche.

Zur Verjährung sagt das Gericht auf S. 8 seiner Entscheidung:
„Verjährung ist nicht eingetreten. Bereicherungsansprüche unterliegen, auch soweit sie vor dem 1.1.2002 entstanden sind, von diesem Tag an der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB n.F.. Dieser Stichtag ist aber für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht allein maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 1991 Nr. 2 BGB n.F.; die Kläger müssten also von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben. Dies setzt eine Kenntnis der tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge voraus (BGH, Urteil vom 23.6.2009, XI ZR 171/08, bei Juris).

Ausgehend davon gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger entsprechende Kenntnisse bereits in verjährungsrelevantem Zeitraum erhalten haben. Die Kläger haben sich zwar schon im Jahre 1999 anwaltlicher Hilfe bedient. Damals war aber nach den glaubhaften Angaben der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Wirksamkeit der Vollmacht kein Thema. Es ging damals in erster Linie um die Frage, ob ein Anspruch auf versteckte Innenprovisionen gestützt werden könne. Anhaltspunkte für eine Kenntnis ergeben sich erst aus dem ein Schlichtungsverfahren einleitenden Schreiben vom 22.12.2004, in dem die geltend gemachten Ansprüche auch auf eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes gestützt werden. Im Jahre 2007 wurde die Klage aber erhoben und zugestellt, so dass es auf die Frage der verjährungshemmenden Wirkung des Schlichtungs- und des Mahnverfahrens nicht ankommt.“

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.05.10, 23 U 194/08, gegen Deutsche Bank

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