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OLG Frankfurt glaubt Deutsche Bank Zeugen kein Wort

Erneut geht es um eine der 237 von der Deutschen Bank mit Hilfe des Schaulvertriebs und nichtiger Vollmachten sowie der üblichen arglistigen Täuschungen durchfinanzierte Wohnungen in Mühlheim, Duisburger Straße.
Erstinstanzlich hatte der Mandant verloren. Das Urteil ändert das Oberlandesgericht ab: “Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.1.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagtem zu keinem Zeitpunkt aus dem Darlehensvertrag vom 20./27.121991 über 128.280 DM (Nr. 243/240119-01 Zwischenfinanzierung) und aus dem Darlehensvertrag vorn 30.9.1992 über 19.242 DM (Nr. 2431240119-88 = Endfinanzierung) verpflichtet war und ist.
Es wird weiterhin festgestellt, dass der Kläger der Beklagten zum 30.9.1992 aus dem Darlehensvertrag vom 29.9,1992 über 109.038 DM (Nr. 243/240119-87 = Endfinanzierung) nur in Höhe von 12.392,71 DM verpflichtet wäre.
Der Sachverhalt sieht wie folgt aus: Bislang hat sich das OLG Frankfurt immer nur auf die Frage konzentriert, ob rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss eine Vollmachtsausfertigung vorlag, wobei es entscheidend auf den Zwischenfinanzierungsvertrag ankommt. Denn allein aus diesem werden überhaupt Auszahlungen an Dritte durchgeführt: Vom Zwischenfinanzierungskonto aus verteilte die so genannte Fibeg-Gruppe für sich selbst, die Bank und den Vertrieb aufkalkulierte Provisionen und Gebühren, und von diesem Konto aus wurde dann auch der Restbetrag an den Verkäufer überwiesen. Die Endfinanzierung spielt letztlich keine Rolle. Selbst wenn sie wirksam wäre, wurde das Geld von dort nur intern umgebucht (also nicht an Dritte nach außen ausgezahlt), um das inzwischen durch die Verteilung der Zwischenfinanzierungsvaluta leer geräumte Zwischenfinanzierungskonto auszugleichen.
Wenn das Zwischenfinanzierungskonto schon unwirksam eröffnet wurde, weil zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos auf Antrag der angeblich Bevollmächtigten der Bank keine Vollmachtsausfertigung vorlag, geht alles, was sich auf diesem Konto abspielt ins Leere, wie der selbe Senat mit Urteil vom 01.12.10 festgestellt hat, welches wiederum in der Revision dem BGH vorliegt.
Es kann danach auch keine Rolle mehr spielen, ob irgendwann später vielleicht bei der vierten, fünften oder sechsten Bauratenzahlung die Bank dann doch mal das Vorliegen einer Vollmacht prüfte (nachdem es ihr vorher egal war).
Denn wenn sie schon bei Eröffnung des Kontos und bei den ersten Auszahlungen keinen Wert auf die Vollmacht legte, muss man sich fragen, wie sie dann später plötzlich auf die Wirksamkeit der bis dahin für sie bedeutungslosen (nichtigen) Vollmacht vertraut haben will.
Wie stets hatte die Deutsche Bank und ihr wichtigster Zeuge Scheck die Deutsche Bank betreffend den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses das Gericht dreist gelogen. Hier fand der Darlehensvertragsschluss am 27.12.91 statt, wie die Bank unserem Mandanten mit Schreiben vom selben Tage mitteilte, in welchem sie darauf hinwies, dass sie den Darlehensvertrag unterzeichnet habe und das die kompletten Darlehensvaluta seit dem 27.12.91 zur Verfügung stehen würden.
Nach ihrem eigenen Vortrag will die Beklagte aber erst am 31.12.91 geprüft haben, ob überhaupt eine Vollmacht vorlag. Auf diese beiden Kernprobleme, nämlich einerseits das Datum des Darlehensvertragsschlusses und andererseits das Datum der Prüfung einer Vollmacht, verweist der Senat auch auf Seite 10 seiner Entscheidung und führt dann zunächst auf Seite 11 oben zum Datum des Vertragsschlusses aus:
“Im vorliegenden Fall, geht der Senat davon aus, daß der Zwischenfinanzierungsvertrag von den beiden Mitarbeitern der Beklagten am 27.12.1991 unterzeichnet wurde. Dies entspricht dem auf der Vertragsurkunde (vollständige Kopie BI. 487f.) per Stempelaufdruck angebrachten Datum. Zweifel an der Richtigkeit des Datums hat der Senat nicht. Zum Datum der Prüfung des Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung stellt der Senat auf Seite 11 unten fest: “Das Datum des Eingangs einer notariellen Ausfertigung des Treuhandvertrages/Vollmacht ist nicht bekannt.
Die von der Beklagten vorgelegte anonymisierte Kopie des Übersendungsschreibens vom 23.12.1991 weist weder einen Eingangsstempelabdruck noch ein Handzeichen auf, obwohl damals Eingangsstempel noch benutzt und manchmal auch Handzeichen angebracht wurden. Es ist auch nicht bekannt, ob dieses Schreiben per Post versandt oder per Boten überbracht wurde. In Anbetracht der Weihnachtsfeiertage läßt sich heute nicht mehr feststellen, ob die notarielle Ausfertigung bereits am 27.12.1991 vorlag oder nicht. Der Umstand, dass die Unterschriftenprüfung erst am 31.12.1991 stattfand, spricht eher für Letzteres.“
Sodann geht der Senat nochmals darauf ein, dass man dem von der Deutschen Bank immer wieder ins Feld geschickten Zeugen Scheck (der unstreitig niemals irgendetwas geprüft hat, und „nach seinem Prozessverhalten zu urteilen“ in seinem Leben noch kein wahres Wort von sich gegeben haben kann) kein Wort mehr glauben kann:
“Die Beklagte stützt ihre Argumentation im Wesentlichen auf die Aussage des Zeugen Scheck, wonach ausnahmslos zunächst geprüft worden sei, ob eine ordnungsgemäße Vollmacht vorhanden sei, und erst danach der Darlehensvertrag unterzeichnet worden sei. Dies überzeugt den Senat nicht.
Die Aussage stellt eher eine unglaubhafte Schlussfolgerung als eine korrekte Wiedergabe der Erinnerung an Tatsachen dar. Es mag sein, dass es die angestrebte Arbeitsweise war, dass zunächst geprüft werden sollte, ob eine notarielle Ausfertigung des Treuhandvertrages/Vollmacht und alle erforderlichen Unterschriften vorliegen, und erst danach der Darlehensvertrag zwei Zeichnungsberechtigten zur Unterschrift vorgelegt werden sollte.
Es gibt jedoch keinen überzeugenden Anhaltspunkt dafür, daß die Praxis auch immer so verfuhr. Dem Senat ist bekannt, daß diese Filiale über eine relative große Baufinanzierungsabteilung (nach Angaben der Zeugin Conzelmann in Spitzenzeiten etwa 15 Personen) verfügte, die jedes Jahr eine große Zahl von Darlehensanträgen zu prüfen hatte. Von diesen konnte wiederum ein großer Teil erst im besonders umfangreichen Jahresendgeschäft bearbeitet werden, das versucht wurde, mit Hilfe von Überstunden noch im alten Jahr (entsprechend dem Wunsch der Kunden) zu bewältigen.
Einer Aussage betreffend eine solche überdies fast zwanzig Jahre zurückliegenden Zeit extremer Arbeitsbelastung, wonach die vorgesehene Arbeitsreihenfolge ausnahmslos eingehalten worden sei, fehlt die Realitätsnähe, zumal es gerichtsbekannt ist, daß die Arbeitsweise bei anderen Arbeitsschritten dem eigenen Vortrag der Beklagten nach keineswegs immer korrekt gewesen sein soll, wie z.B. bei der häufigen Übersendung von Darlehensbestätigungen, die mit nicht aktualisierter und daher inhaltlich falscher Anlage versandt worden sein sollen, der bewussten Falschdatierung von Verträgen und der den schriftlichen Richtlinien widersprechenden Eröffnung von Konten und Darlehensauszahlungen vor Eingang der notariellen Ausfertigung des Treuhandvertrages/vollmacht. Im vorliegenden Fall spricht der Umstand, dass die Unterschriftenprüfung laut Urkunde erst am 31.12.1991 und damit nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages erfolgte, auch ganz konkret gegen die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Scheck.“

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.03.11, Az. 23 U 93/08 gegen Deutsche Bank

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