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Quellen

Täuschung der Deutschen Bank vor dem OLG Frankfurt geht ins leere

ranitidine liquid where to buy Der Tenor des Urteils lautet im Wesentlichen:

ar mod price ” Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 63.152,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.7.2007 zu zahlen.”

penegra india price Es geht wieder um eine der insgesamt 237 Wohnungen, die die Deutsche Bank mit Hilfe der FIBEG-Gruppe und des Schaul-Vertriebs, den üblichen falschen Zusicherungen betreffend die Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision, die Miete und die Rolle des Treuhänders, und mit Hilfe einer nichtigen Vollmacht durchfinanzierte.

himcolin gel price in india Das Oberlandesgericht brauchte sich auch hier wieder nur mit der Frage zu befassen, ob der Bank rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe. Auch hier hatten die Deutsche Bank und ihre Rechtsanwälte wieder vorsätzlich falsch vorgetragen,
dass Darlehensverträge bei der Deutschen Bank soweit sie mit Bevollmächtigten geschlossen werden, erst mit Übersendung und Zugang der Verträge beim Kunden zustande kämen.

semi daonil price Wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das vollständig absurd ist, weil zu diesem Zeitpunkt die Konten bereits eröffnet waren und Auszahlungen durchgeführt worden waren. Die Deutsche Bank und ihre Anwälte benutzen diese Behauptung auch immer nur dort, wo sie
prozesstaktisch “gebraucht” wird, weil schon nach der Urkundenlage bei Darlehensvertragsunterzeichnung keine Vollmacht vorgelegen haben kann.
Dann weichen die Deutsche Bank und ihre Anwälte auf diese frei erfundene Schutzbehauptung aus, in der Hoffnung, dass das eine oder andere Gericht das mitmacht (wie leider auch schon geschehen). Hier stammt der Treuhandvertrag mit Vollmacht vom 19.11.1991 (es handelte
ein echter Mitternachtsnotar um 21:30 Uhr). Der Darlehensvertrag wurde von der Scheintreuhänderin am 09.12.1991 und von Mitarbeitern der Beklagten “spätestens am 18.12.91” unterzeichnet (so dass OLG). Die notarielle Ausfertigung des Treuhandvertrages wurde an die Beklagte aber erst mit Begleitschreiben vom 24.12. übersandt, dass bei der Beklagten spätestens am 30.12.91 einging (so das OLG).

modvigil buy uk Danach geht das OLG ausführlich auf die merkwürdigen, offenkundig falschen Behauptungen der Deutschen Bank und des Zeugen Scheck ein – und schenkt ihnen keinen Glauben.

beclate price Die sehr schönen Ausführungen dazu hier auszugsweise:

kenacort injection price “Die Erklärungsversuche der Beklagten (und des Zeugen Scheck) für ihre Behauptung, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag trotz dieser Urkundslage erst nach Eingang des Treuhandvertrages/Vollmacht erfolgt sei, sind nicht überzeugend.

chloromycetin aplicaps price Angesprochen auf das Zusatzblatt zu dem Zwischenfinanzierungsvertrag hat der Zeuge eingeräumt, man könne “meinen, dass tatsächlich die Unterschrift unter dem Datum 18.12.1991 geleistet worden” sei. Zu dem konkreten Vorgang könne er hier nichts sagen, weil er keine Erinnerung
habe. Er könne nur darüber spekulieren, dass möglicherweise Frau Conzelmann am 18.12.1991 mit der Prüfung begonnen und das Datum schon mal vorab vermerkt, dann aber festgestellt habe, dass die Ausfertigung der notariellen Vollmacht noch fehle, und dann vergessen habe, das Datum zu korrigieren. Diese – der Aussage der Zeugin Conzelmann nicht entsprechende — “Spekulation” geht an den heute noch belegbaren Umständen vorbei. Frau Conzelmann hat bereits mit Schreiben an die Kläger vom 11. und 18.12.1991 den Abschluss des Darlehensvertrages und die Bereitstellung des Darlehensbetrages bestätigt.

casodex uk Zu der Aussage des Zeugen Scheck ist weiterhin anzumerken, dass er nach eigenen Angaben nicht erklären kann, warum in dem Schreiben der Beklagten vom 11.12.1991 von einem Darlehensantrag vom 9.12.1991 — der ja in Übereinstimmung mit der Darlehensvertragsurkunde steht – die Rede ist. An diesem Tag gingen nach seinen Angaben die Bonitätsunterlagen ein. Auch wurde, wie sich aus der Anlage ergibt, an diesem Tag der Fibeg-Gruppe per Fax bestätigt, dass die Prüfung der
eingereichten Erstunterlagen ergeben habe, dass die Finanzierung in Ordnung sei. Nach der Vorstellung des Zeugen vom Arbeitsablauf soll dies aber nicht so gewesen sein können, weil der
Zwischenfinanzierungsvertrag erst erstellt und per Post verschickt werden sollte, nachdem die Bonitätsunterlagen geprüft und das die Finanzierung bestätigende Fax versandt wurde. Selbst bei einer Erstellung und Versendung des Zwischenfinanzierungsvertrages am 9.12.1991 hätte die Unterschrift seitens der Treuhänderin nicht am selben Tag erfolgen können. Seiner Erklärung, es könne nur so gewesen sein, dass das Datum 9.12.1991. in dem Schreiben vermerkt worden sei, weil es das Datum gewesen sei, an dem die Bonitätsunterlagen. eingereicht worden seien, unterstellt ohne jeglichen Grund seiner früheren Kollegin Conzelmann eine absurde Bearbeitungsweise. Es ist demgemäss davon auszugehen, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag seitens der Beklagten vor Eingang der Ausfertigung der notariellen Vollmacht unterzeichnet wurde. Die Behauptung der Beklagten, die Zwischenfinanzierungsverträge seien immer erst nach Eingang des Treuhandvertrages/ Vollmacht unterzeichnet worden, erweist sich zumindest für den vorliegenden Fall als nicht richtig. Dies ist auch ohne Weiteres erklärlich, weil der Vorlage einer notariellen Ausfertigung nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung keine besondere Bedeutung zukam.

sinemet uk Der Zwischenfinanzierungsvertrag sollte mit der Unterschrift seitens der Bankmitarbeiter wirksam werden. Die immer wieder geäusserte Auffassung der Beklagten, er sei erst mit Zugang beim Darlehensnehmer (oder Absendung durch sie selbst) wirksam geworden, ist nicht überzeugend. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet haben und dies der Verkehrssitte bei Verträgen dieser Art entspricht (mit zahlreichen
weiteren Nachweise). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Darlehensvertrages bereits in früheren Verhandlungen (ohne Mitwirkung der Kläger) festgelegt worden war (vgl. BGH WM 2004, 1381 ff). In Fällen der vorliegenden Art, in denen eine sehr grosse Anzahl von Wohnungen mit Hilfe eines Strukturver¬triebs abgesetzt werden soll, bietet die Partnerbank regelmässig eine Finanzierung des Kaufpreises zu einheitlichen Konditionen an, die dem Interessierten bereits bei der Information über die Immobilie und das Bündel von abzuschliessenden Verträgen mitgeteilt wird. Die Bank behält sich nur die Prüfung der
Unterlagen und der Bonität vor. In einem solchen “ausgehandelten” Fall liegt es aber nicht im — auch nicht im steuerlichen — Interesse der Vertragsparteien, die Wirksamkeit des Vertragsschlusses von der Schnelligkeit der Versendung (bei der Filiale in Albstadt erfolgte die Versendung nach Kenntnis des Senats häufig erst Wochen oder Monate nach Unterschrift) und des Transports durch die Post abhängig zu machen, zumal das Kapital regelmässig gebraucht wurde, refinanziert
werden musste und sogar Teilauszahlungen bereits vor Unterschriftsleistung erfolgten.”

lady era germany Sodann äussert sich der Senat dazu, dass es auf den Zwischenfinanzierungsvertrag und nicht auf den Endfinanzierungsvertrag ankommt. Denn aus dem Zwischenfinanzierungsvertrag wurden alle
Auszahlungen an Dritte (nämlich an den Vertrieb, die Bank und sogenannte Funktionsträger, die sich allesamt selbst bedienten) geleistet. Die Endfinanzierung wurde überhaupt nicht an Dritte
ausgezahlt, sondern nur intern umgebucht, um das leer geräumte Zwischenfinanzierungskonto wieder aufzufüllen. Weiter weist der Senat die Einrede der Verjährung, welche die Beklagte erhob, zurück.

asthalin syrup price Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az. 23 U 164/09, vom 01.09.2010, gegen Deutsche Bank

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