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OLG Dresden weist Klage der Deutschen Bank ab

buy lasix from canada order Keppra Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Chemnitz aufgehoben und die Klage der Deutschen Bank abgewiesen.

Hier hatte die Deutsche Bank allen Ernstes behauptet, sie habe nicht gewußt, was genau sie finanziert habe, insbesondere nicht, ob sie auch eine Finanzierungsvermittlungsprovision mitfinanziert habe.

Es handelt sich um eine von 171 Finanzierungen der Deutschen Bank in der komplett von ihr durchfinanzierten Wohnanlage Siegen, Am Kornberg. Der Erwerber wurde mit den üblichen falschen Zusicherungen (also im Wege des mehrfachen Betruges) dazu bestimmt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht zu unterzeichnen und damit – unwissentlich – „den Bock zum Gärtner zu machen“. Denn es war die CBS GmbH, die er im Glauben, diese würde als seine „Treuhänderin“ handeln, damit bevollmächtigte, alle Verträge für ihn zu schließen und vor allem: die Darlehensvaluta per Auszahlungsanweisungen zu verteilen. Hätte er gewusst, dass die CBS in Wahrheit Darlehensvermittler der Deutschen Bank war und obendrein auch noch Erfinder dieses Betrugsmodells war, insbesondere: dass die CBS auf den Kaufpreis des Bauträgers völlig wertlose Provisionen und Gebühren kalkuliert hatte, die den Kaufpreis verdoppelten, hätte er natürlich niemals eine Vollmacht erteilt.

Das OLG Dresden führt zum evidenten Vollmachtsmissbrauch der CBS GmbH, an dem sich die Deutsche Bank beteiligte, aus:

„Die zwischen dem Beklagten, vertreten durch die Abwicklungsbeauftragte CBS, und der Klägerin geschlossenen Darlehensverträge zur Zwischen- und Endfinanzierung sind wegen eines der Klägerin bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam. …
Die CBS hat ihre ….. unbeschränkte Vollmacht missbraucht, indem sie mit der Klägerin die Darlehensverträge zur Finanzierung einer nicht angefallen Finanzierungsvermittlungsprovision von 3,8 % des Gesamtaufwands abgeschlossen hat, Hiervon hatte die Klägerin Kenntnis:

…..
1.2.
Die Abwicklungsbeauftragte CBS hat im Innenverhältnis bei Abschluss der Darlehensverträge ihre – wegen der Nichtigkeit der Vollmacht nur vermeintlichen – rechtlichen Befugnisse überschritten, weil sie pflichtwidrig die Bezahlung einer objektiv nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision geplant und durchgeführt und deswegen die Verträge über einen objektiv nicht erforderlichen Kreditbetrag abgeschlossen hat.
1.3.
Die geplante und durchgeführte Bezahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision war im Innenverhältnis objektiv pflichtwidrig.

Zwar ist ein Geschäftsbesorger verpflichtet, auch für den Auftraggeber nachteilige Weisungen auszuführen. Dies befreit ihn jedoch nicht von seiner Interessenwahrungspflicht; vielmehr erhält diese gerade bei einer Vertrauensstellung des Beauftragten in Treuhandverhältnissen eine besondere Bedeutung. Der Treuhänder ist verpflichtet, die Interessen des Vertretenen gewissenhaft zu wahren; er verstößt gegen diese Pflicht, wenn er mit einem Unternehmen vergütungspflichtige Dienstleistungen vereinbart, die zur Erreichung des erstrebten Erfolgs nicht erforderlich sind und an denen der Vertretenen auch sonst kein vernünftiges Interesse haben kann (BGH, Urt. v. 07.12.1983, IVa ZR 52/88, Rn. 45 bei juris).
Aus § 665 BGB folgt die Pflicht des Geschäftsbesorgers, dem Auftraggeber anzuzeigen, wenn die Sachlage, die Grundlage für eine Weisung oder Vereinbarung war, anders ist, als sie sich der Auftraggeber vorgestellt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beauftragte besondere Sachkunde vorgibt und besonderes Vertrauen des Auftraggebers in Anspruch nimmt. Eine Ausführung von nachteiligen Weisungen in dem Wissen, dass dem Auftraggeber die Nachteiligkeit nicht bewusst ist, ist pflichtwidrig und illoyal. Der Beauftragte ist insoweit nicht schutzwürdig, weil er verpflichtet ist, die Umstände anzuzeigen und dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, seine Weisung zu überprüfen. Das gilt in besonderem Maße, wenn der Auftraggeber keine bewussten Weisungen im Einzelfall erteilt hat, sondern seine Weisungen im Rahmen einer Kapitalanlage konzeptionsmäßig im Prospekt und im Geschäftsbesorgungsvertrag vorgegeben sind.

Auch ein Abwicklungsbeauftragter, der ausdrücklich nicht verpflichtet ist, die Nützlichkeit des Abschlusses der vorgesehenen Verträge im Einzelfall zu überprüfen, ist nicht berechtigt, Verträge abzuschließen, deren Sinnlosigkeit für alle Erwerber ihm bewusst ist. Formulierungen, wie die oben zitierten, stellen keine Freizeichnung für einen Auftragnehmer dar, entgegen den Interessen seines Auftraggebers Verträge abzuschließen, von denen er weiß, dass sie überflüssig und die damit verbundenen Ausgaben vermögensschädigend sind (BGH, Urt. v. 07.12.1983, IVa ZR 52/82, Rn. 45; OLG Stuttgart, a.a.O.). Dies gilt erst recht, wenn nur für den Abwicklungsbeauftragten, nicht aber für den Auftraggeber die vermögensschädigende Wirkung des Vertragsschlusses erkennbar ist.“

Nun hatte in diesem Falle die Deutsche Bank allen Ernstes behauptet, nicht zu wissen, ob überhaupt eine Finanzierungsvermittlungsprovision bezahlt werden musste und ob sie diese mitfinanziert habe. Das ist zwar an Dreistigkeit nicht zu überbieten, aber dem begegnet das Gericht souverän:

„Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 30.04.2014, dort Seite 12, beanstandet, dass nicht substantiiert vorgetragen sei, dass und in welcher Höhe bezogen auf den Beklagten die Finanzierungsvermittlungsprovision angefallen und von der Klägerin finanziert worden sei, so ergibt sich die Zahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von 4.724,- DM an die Bonnvalor bezogen auf den Beklagten aus der dritten Zeile, 7. (Zahlungs-)Spalte einer Aufstellung der CBS, die dies ausweist (Anlage 818). Hierauf hatte der Senat bereits unter Zffer 2. der Verfügung vom 13.03.2014 hingewiesen. Es kommt daher nicht darauf an, dass dies auch durch die erst kurz vor der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegte Kapitalflussrechnung (B 193) bestätigt wird.“

Zusammenfassend hebt das OLG nochmals auf die besondere Treuhänderrolle der CBS ab, die es erforderte, daß die CBS keine unsinnigen, dem Treugeber schädliche Verträge abschließt (zumal natürlich, wenn die CBS diese Verträge selbst erstellt hat, um sich selbst, der Deutschen Bank und dem Vertrieb möglichst hohe Gewinne zu verschaffen):

„Die CBS hat ihre Pflichten als Geschäftsbesorgerin verletzt. Ein Geschäftsbesorger verstößt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung gegen seine Treuepflicht, wenn er Verträge abschließt oder erfüllt, die zum Erreichen des erstrebten Erfolges nicht erforderlich sind und an denen der Auftraggeber auch sonst kein vernünftiges Interesse haben kann (BGH, Urt. v. 07.12.1983, IVa ZR 52182, Rn. 45; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.06.2014, 8 U 55/10). Dies gilt insbesondere, wenn der Geschäftsbesorger bei der Durchführung einer komplexen Kapitalanlage mit dem Abschluss einer Vielzahl von Verträgen beauftragt ist, die der Auftraggeber nicht im Einzelnen bewusst gewünscht hat, sondern die ihm bereits als Paket standardmäßig, wenn auch teilweise disponibel, vorgegeben waren. …“

Schließlich stellt das OLG nochmals klar, daß die Behauptungen der Beklagten, sie habe nicht gewußt was sie finanziere, evident falsch sind:

“Die Klägerin kannte aufgrund der Absprachen im Vorfeld den Prospekt, die abzuschließenden Verträge und die Zusammensetzung des zu finanzierenden Gesamtaufwandes. Die Klägerin wusste aus dem Prospekt, dass 3,8 % des kalkulierten und zu finanzieren den Gesamtaufwandes für die Bezahlung von Finanzierungsvermittlungsprovisionen verwendet werden sollte. Sie kannte auch die Beschreibung der Aufgaben des Finanzierungsvermittlers im Prospekt. Aus dem mit dem Kreditantrag vorgelegten Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht war für die Klägerin ersichtlich, dass auch im vorliegenden Fall ein Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen werden sollte. Die positive Kenntnis der Klägerin vom Vollmachtsmissbrauch der Abwicklungsbeauftragten ergibt sich aus der besonderen Situation, dass die Finanzierungsvernnittlungsleistung des angeblichen Finanzierungsvermittlers Bonnvalor zwingend unter ihrer eigenen Beteiligung als zu vermittelnde Darlehensgeberin erfolgten musste, denn eine Vermittlungsleistung im Auftrag des Darlehensnehmers setzt eine Einwirkung auf den künftigen Vertragspartner voraus, nicht auf den Auftraggeber.
Hinzu kommt, dass die Klägerin mit den Regeln der Finanzierungsvermittlung aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit vertraut ist. Sie wusste daher bei Abschluss der Darlehensverträge, dass kein Finanzierungsvermittler auf sie eingewirkt hatte, um bei ihr eine konkrete Abschlussbereitschaft mit dem konkreten Beklagten herzustellen. Schon gar nicht hatte eine Vermittlungstätigkeit des Finanzierungsvermittlers stattgefunden, wie sie in dem der Klägerin bekannten Prospekt beschrieben war. Sie wusste, dass im Widerspruch zu der Beschreibung im Prospekt die Abwicklungsbeauftragte als Vertreterin des Darlehensnehmers sich direkt um die Finanzierung gekümmert und durch Übersendung der Bonitätsunterlagen ihre Bereitschaft zum Vertragsschluss herbeigeführt hat. Sie wusste, dass die Darlehensverträge von der CBS als Vertreterin des Beklagten unterzeichnet wurden. Der Klägerin war bekannt, dass ihre eigene Bereitschaft zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem Beklagten nicht durch eine irgendwie geartete Tätigkeit der Bonnvalor gefördert wurde. …
Bei diesem Sachverhalt kann sich die Klägerin – anders als sie in ihrem Schriftsatz vom 25.09.2014 annimmt – nicht erfolgreich darauf berufen, dass juristisch nicht vorgebildeten Sachbearbeitern der Missbrauch deshalb nicht auffalle, weil Finanzierungsvermittlungsprovisionen allgemein üblich seien.”

OLG Dresden vom 09.10.14 zum Az. 8 U 467/12 gegen Deutsche Bank

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