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Quellen

OLG Brandenburg spricht von falschem Sachvortrag der Deutschen Bank

Es geht um eine von 141 Vollfinanzierungen, die die Deutsche Bank zur Durchfinanzierung der Wohnanlage Oldenburg Metjendorf durchführte.

Hintergrund sind entsprechende Vertriebs- und Finanzierungsabsprachen zwischen der Deutschen Bank einerseits und der Kölner Firma CBS anderseits. Die CBS war einer der wichtigsten Darlehensvermittler der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank gab ihr deshalb den “Vermittlerschlüssel 66 7”.

Die CBS wiederum liess die mit der Deutschen Bank getroffene Finanzierungs- und Vermittlungsvereinbarung betreffend diese Wohnanlage in Abstimmung mit der Deutschen Bank vom Schaul-Vertrieb mit Hilfe eines so genannten “Objektspiegels” (= ein Zettel, auf welchem unter anderem der Name der Wohnanlage und die Filiale Stuttgart der DB als finanzierende Bank angegeben war) ausführen, so dass ausschliesslich Deutsche Bank Finanzierungen vermittelt werden durften.
Ansonsten lief die Vermittlung auf die übliche Art und Weise:
Mit Hilfe des Prospektes und des diesen zusammenfassenden Berechnungsbeispiels wurden die Darlehensnehmer getäuscht über die wahre Höhe der von ihnen zu zahlenden Wohnungsvermittlungsprovision (von insgesamt 21,66 % wurden nur 3,42 % offen gelegt und weitere 18,24 % mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank versteckt), die nachhaltig erzielbare Miete und die wahre Rolle der CBS.

Die CBS stand ja in Wahrheit als Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank auf der Gegenseite des Geschäfts. Und als Prospektverantwortliche hatte sie nicht nur in Abstimmung mit der Deutschen Bank 4,6% vom Gesamtkaufpreis für sich selbst kalkuliert, sondern obendrein die Innenprovision in Höhe von weiteren 18,24% auf die Kaufpreise des Bauträgers Ötken kalkuliert und sodann im Prospekt versteckt (was entsprechend den Kaufpreis, die Darlehenszinsgewinne und die Gewinne aus den 4,6% für die CBS um 18,24% erhöhte). Es handelt sich hier um ein so genanntes Jahresendgeschäft, in welchem bekanntlich bei der Deutschen Bank ohnehin niemand darauf achtete, ob angebliche Bevollmächtigte auch wirklich bevollmächtigt waren. Das ergibt sich in den allermeisten Jahresendgeschäftsfällen bereits aus der Urkundenlage, so dass die Deutsche Bank und ihr RA Dr. Salger seit Jahren hochprofessionell (und bisweilen auch erfolgreich) die Gerichte belügen und -“ man glaubt es kaum -“ behaupten konnten, diese Urkundslage, wonach Vollmachten erst lange nach Vertragsschluss bei der Bank eingingen, sei falsch und nicht aussagekräftig. Die entsprechenden Daten auf den Darlehensverträgen seien leider manipuliert, konkret: “rückdatiert” worden.

Das heisst: Wenn ein Darlehensvertrag z.B. ein Datum vom 27.12.1991 trägt, leider die Urkundslage (ein Übersendungsschreiben der Treuhänder) aber belegt, dass der Bank erst im Februar 1992 eine Vollmacht zuging, behaupten die Deutsche Bank und Dr. Salger allen Ernstes, der Darlehensvertrag sei erst im Februar 1992 unterschrieben und sodann auf das Datum 27.12.1991 “rückdatiert” worden. Herr Eppler von der DB erkärte dazu -“ wiederum allen Ernstes -“ dies sei geschehen, um den Darlehensnehmern bei einer Steurhinterziehung zu helfen, deshalb habe über diese Praxis auch nichts schriftliches existieren dürfen (und manche Gerichte glaubten dies, nicht aber das OLG Brandenburg).

Die Schreiben, mit welchen den Darlehensnehmern im obigen Beispiel im Februar 1992 (handschriftlich angekreuzt) mitgeteilt wird, dass noch eine Vollmacht vom “Treuhänder” eingeholt werden müsse, hätten keine Bedeutung, man sei damals in der Bank schlicht zu blöd gewesen, richtig zu dokumentieren und ordentliche Schreiben zu versenden, denn die Sache mit den Zahlen und Buchstaben empfinde man in der Deutschen Bank doch als besonders extreme intellektuelle Herausforderung, der man nicht so einfach gewachsen sei (das allerdings war wohl nicht bloss damals so). Auch das nahmen manche Gerichte hin, nicht aber das OLG Brandenburg. Einen besonders kreativen Umgang mit der Wahrheit (= eine besonders dreiste Prozesslüge) zeigten die Deutsche Bank und Dr. Salger betreffend die Frage, wie es denn kommen konnte, dass schon Darlehensauszahlungen im Dezember 1991 stattfanden, obwohl doch angeblich ein Darlehensvertragsschluss erst im Februar 1992 erfolgt sei. Denn ohne Darlehensvertrag kann es ja, wie jeder weiß, auch keine Darlehensauszahlungen geben. Wie will denn eine Bank ausgezahlte Darlehensvaluta zurückbekommen, wenn sie keinen Darlehensvertrag hat, auf dessen Grundlage sie zurückfordern könnte? Nun, so Dr. Salger und die Deutsche Bank und der seit Jahren die deutschen Gerichte systematisch belügende Zeuge Bernhard Scheck von der DB: Das seien eben “Vorabauszahlungen” mit “Rückbuchungsvereinbarungen” gewesen, die man da mit den Empfängern der Darlehensvaluta geschlossen habe.
Eppler (immerhin ein hochrangiger leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank und ehemaliger Vorgesetzter des Berufslügners Bernhard Scheck) erklärte auf die Frage, wieso es so etwas denn nicht schriftlich gebe, man habe ja die Finanzämter auf diese Praxis nicht gerade aufmerksam machen wollen.

Schliesslich gab Frau Rothärmel von der Deutsche Bank am 18.08.08 vor dem OLG Oldenburg zu, dass so etwas bei der Deutschen Bank in Wahrheit (natürlich) unzulässig war. Erstinstanzlich hatte die DB in dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit nicht einmal das üblicherweise von ihr sonst übergebene Schreiben der CBS in den Prozess eingeführt, mit welchem angeblich immer Vollmachtsausfertigungen übersandt wurden. Zweitinstanzlich tauchte dann plötzlich ein solches Schreiben auf. Natürlich bestritten wir dessen Echtheit, nachdem die DB in anderen Fällen nicht davor zurückgeschreckt war, Daten auf Darlehensverträgen sogar mit Tipp-Ex zu manipulieren (die ARD berichtete), um einen anderen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses zu suggerieren. Mit diesem wahren Dickicht an Prozessbetrug, falscher uneidlichen Aussagen und gleich mehrfachem Meineid (seitens Bernhard Scheck) räumte das OLG Brandenburg in diesem Falle auf und liess sich nicht für eine Sekunde beirren.
Erstinstanzlich hatte sich bereits das LG Potsdam unbeeindruckt von diesem üblichen Wust an Lügen und Falschaussagen gezeigt. Dort hatte die Deutsche Bank zunächst Zeugen dafür benannt, dass ihr rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe (Frau Rothärmel). Dann stellte sich heraus, dass das die falschen Zeugen waren, Frau Rothärmel hatte gar nichts geprüft. Die Deutsche Bank benannte dann einen anderen Zeugen, der angeblich geprüft habe, einen gewissen Herrn Baumann. Als dieser einvernommen wurde, erklärte er wiederum, er hätte nicht geprüft, sondern die andere Zeugin (Frau Rothärmel) hätte geprüft.
Dann reichte es dem LG Potsdam und der von der Deutsche Bank zu führende Beweis wurde als nicht geführt zurückgewiesen und unserer Klage stattgegeben.

Das OLG äussert sich zu der Beweisaufnahme und zum geradezu irren Vortrag der Deutsche Bank und ihres Anwalts Dr. Salger wie folgt:

“Den danach ihr obliegenden Beweis für den wirksamen Abschluss eines Darlehensvertrages am 22.12.1992 hat die Beklagte nicht führen können. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist möglich, nicht zu beanstanden und auch der Senat kommt zu keinem anderen Ergebnis. Die Bekundungen der Zeugin Rothärmel, die zum streitgegenständlichen Vertragsabschluss keine konkreten Angaben machen konnte, gingen über die Schilderung einer allgemeinen Handhabung bei der Beklagten nicht hinaus. Der Schluss von einer allgemeinen Handhabung auf das Vorgehen in einem konkreten Einzelfall ist allerdings keineswegs zwingend und das Landgericht musste ihn auch nicht ziehen. Die Beklagte wird, wie sie verkennt, insoweit auch vor keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt. Sie befindet sie sich vielmehr in einer selbst verursachten Beweisnot, wenn sie die Vorlagevermerke auf ihrer Geschäftskorrespondenz nicht einmal datieren und verantwortbar unterschreiben lässt oder davon absieht, in nahe liegender Umsetzung der sie nach § 257 HGB treffenden Pflicht zu einer geordneten Aufbewahrung wohl geordnete Kreditakten hinreichend aussagefähig zu führen. Derartige Unterlassungen rechtfertigen es nicht, das Beweismass bei der Würdigung angebotener Zeugen, einem bekanntermassen unzuverlässigen Beweismittel (vgl. Schellhammer, Zivilprozess, 12. Aufl., Rn. 628), unter die üblichen Anforderungen zu senken. Insbesondere begegnet es keinen beweisrechtlichen Bedenken, aus den lediglich allgemein geschilderten Abläufen zur Übermittlung einer Vollmachtsausfertigung keine tragenden Rückschlüsse auf die konkrete Übermittlung der hier streitgegenständlichen vierten Ausfertigung vom 15.10.1992 zu ziehen. Ohne Verstoss gegen allgemeine Beweiswürdigungsregeln durfte das Landgericht auch die fehlende Vorlage eines Übersendungsschreibens der CBS an die Klägerin zu deren Lasten, als Zweifel begründend, berücksichtigen, da eine Partei im Zivilprozess ihre günstige Korrespondenz erfahrungsgemäss in das Verfahren einführt, und ein fehlendes Vorlageschreiben unplausibel war.”

Wie oben schon angemerkt: Erst in zweiter Instanz versuchte die Deutsche Bank dann mit einem in erster Instanz von ihr zurückgehaltenden Übersendungsschreiben Boden gut zu machen. Da wir ja bei der Deutschen Bank schon mehrfach erlebt haben, dass Unterlagen z. B. mit Tipp-Ex verfälscht wurden, um Darlehensvertragsdaten zu verschleiern, haben wir natürlich die Echtheit auch dieses plötzlich aufgetauchten Schreibens bestritten. Deshalb war das Ganze in zweiter Instanz nicht mehr zuzulassen.
Dazu äussert sich das OLG ebenso:

“Ihr zweitinstanzliches Vorbringen hierzu ist nicht zuzulassen, § 531 Abs. 2 ZPO. Es ist neu im Sinne dieser Bestimmung, die Kläger haben es bestritten und die Zulassungsvoraussetzungen hat die Beklagte nicht dargetan. Vielmehr hat sie erheblich gegen ihre Prozessförderungspflicht verstossen, indem sie es unterlassen hat, während des Verfahrens vor dem Landgericht mit der gebotenen Sorgfalt den Verbleib der nach § 257 HGB geordnet aufzubewahrenden Geschäftskorrespondenz zu ermitteln.” Nachdem die Deutsche Bank mehrfach offenkundig falsch vorgetragen hat, dass die Daten in einem so genannten Prüfstempel auf den Darlehensverträgen mit der Urkundsrollennummer, dem Notarnamen und dem Datum der Beurkundung der Vollmacht, nur aus einer Vollmachtsausfertigung entnommen sein konnten, sich dann aber herausgestellt hatte, dass sie solche Daten auch aus Notarbestätigungen und aus einem Faxausdruck oder einer Kopie einer Vollmacht entnahm, wandte sich das OLG auch dieser von vorn bis hinten falschen Aussage der Beklagten zu und erklärte dazu: “Das Vorhandensein der Ausfertigungsdaten in dem Vorlagestempel zwingt gleichfalls zu keiner anderen Beweiswürdigung. Zum einen kommen alternative Kenntnisqüllen der Beklagten in Betracht, wie etwa eine blosse Notarbestätigung oder ein Faxausdruck. Dass es Fälle dieser Art gab, hat die Zeugin wiederholt bekundet, beispielsweise bei ihrer Vernehmung am 10.7.2008 vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) -” 31 0 165/07 -” (vgl. K 53, 283, 284 R.). Die Annahme, dass derartige Erkenntnisqüllen statt des Originals oder einer Ausfertigung ausschliesslich im so genannten Jahresendgeschäft mit Eingängen und Abschlussnotwendigkeiten in der zweiten Dezemberhälfte, nicht aber etwa in anderen Zeiten gesteigerten Geschäftsanfalls oder bei sonstigen Engpässen herangezogen würden, erscheint keineswegs zwingend. Hier wurde der Zeuge Baumann mit zur Unterzeichnung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages herangezogen, weil es eine Personallücke in der Steurmodellgruppe gab (vgl. 302 GA).”

Im Übrigen ist inzwischen gerichtsbekannt, dass bei der Deutschen Bank Darlehensverträge sogar rückdatiert wurden. So jedenfalls behauptet es die Deutsche Bank, Dr. Salger und die offenbar von ihr bestens instruierten Zeugen; ihre Anwältin Dr. Schmidt-Naumann hatte diesen Unfug sogar vor dem OLG Frankfurt zu Protokoll erklärt. Daher wandte sich das Gericht auch diesem Thema zu, nahm die Beklagte beim Wort und erklärte dazu:

“Davon abgesehen lässt sich nicht ausschliessen, dass die Angaben im Prüfvermerk erst geraume Zeit nach dem 22.12.1992 eingesetzt wurden und das Unterschriftsdatum rückdatiert wurde. Dass bei der Beklagten Darlehensverträge über ein Jahresende hinaus vom neuen Jahr auf das alte Jahr rückdatiert wurden, hat die Beklagte eingeräumt (vgl. 303 GA). Dass die Unterschriften der Beklagten tatsächlich am 22.12.1992 geleistet wurden, konnte auch keiner der Zeugen bestätigen. Die Zeugin Rothärmel hat bei ihrer Vernehmung am 09.06.2009 angegeben, den Datumsstempel wahrscheinlich nicht aufgebracht zu haben (vgl. 357 GA) und der Zeuge Baumann hat bei seiner Vernehmung am 21.08.2009 angegeben, weder auf das Unterschriftsdatum geschaut zu haben, noch den Datumsstempel seinerseits aufgebracht zu haben (vgl. 441 GA).”

Überaus seltsam ist auch, dass ein Darlehensvertrag der schon auf den 22.12.1992 datierte, erst am 25.03.1993 überhaupt an die Kunden versandt wurde.
Auch dazu äussert sich das Oberlandesgericht:

“Ferner konnte die Zeugin Rothärmel keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgeben, warum der auf den 22.12.1992 datierte Darlehensvertrag erst am 25.03.1993 versandt wurde. Dies kontrastiert merklich damit, dass sich die Beklagte bereits am 28.12.1992 zur Versendung einer ersten Auszahlungsbestätigung in der Lage sah (vgl, B 7, 149 GA) und am 08.02,1993 zur Versendung eines zweiten Darlehensauszahlungsschreibens (v gl. B 19, 614 GA).”

Die Deutsche Bank hatte hier, wie in vielen anderen Fällen auch, den Klägern überdies ein Merkblatt übersandt, aus welchem hervorgeht, dass zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses und sogar der Übersendung des Darlehensvertrages an den Kunden überhaupt keine Vollmacht vorlag, sondern diese erst noch bei der CBS nachgefordert werden musste.
Dieses Merkblatt hatte sie aber zurückgehalten, um den Brandenburger Senat nicht auch noch auf diese Ungereimtheit aufmerksam zu machen. Glücklicherweise hatten die Kläger hiervon noch eine Kopie und konnten sie übergeben. Dieses seltsame Prozessverhalten kommentierte der Senat wie folgt:

“Im Rahmen der Gesamtwürdigung des Prozessverhaltens (§ 286 ZPO) der Beklagten fällt weiter auf, dass sie entgegen der sie treffenden Pflicht zum vollständigen Sachvortrag (§ 138 Abs. 1 ZPO) ihre am 25.03.1993 versandte Darlehensbestätigung ohne das zugehörige Merkblatt zur Akte gereicht hat (vgl. B 4, 145 GA), obwohl das zugehörige Merkblatt (vgl. K 80, 485 GA) Bestandteil der Korrespondenz war, die die notarielle Vollmacht als von der Beklagten noch anzufordernd darstellte und deshalb einen erheblichen Erläuterungsbedarf mit sich brachte. Soweit die Zeugin Rothärmel, wie von der Beklagten vorgetragen, in anderen Verfahren angegeben hat, ihr sei schon damals aufgefallen, dass der zweite Teil des Merkblattes zur Darlehensvertragsübersendung unglücklich sei, sie dies auch beanstandet habe, hieran aber nichts geändert worden sei, trägt auch dies einen zu Zweifeln Anlass gebenden Schluss auf mangelhafte Betriebsabläufe bei der Beklagten.”

Dann kommen Ausführungen des Senats zu der wiederum glatt gelogenen Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank, dass ihre Darlehensverträge nicht durch Unterzeichnung und Auszahlung zustande kämen (weil da nämlich häufig keine Vollmachten vorlagen, sondern die DB blind auf ihre hervorragende Zusammenarbeit mit ihren Darlehensvermittlern von der CBS vertraute), sondern erst durch Übersendung an den Kunden – obgleich vorher schon alle Auszahlungen erfolgt waren (wie geht das? Wie kann man Darlehensbeträge auszahlen, ohne dass es einen Darlehensvertrag gibt?):

“Deren Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschliessen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag -” wie im Termin nochmals erörtert – gemäss § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagten hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die die CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie -” nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steurvorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.). Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten, einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäss § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 – XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381).”

Die Beklagte versuchte dann noch das Gericht davon zu überzeugen, dass ja vielleicht die Zwischenfinanzierung vom 22.12.1992 unwirksam sei, aber nicht die Endfinanzierung (bzw. deren kleinster Teil) vom 30.09.1992. Tatsache ist aber, dass in diesem, wie auch in vielen anderen Fällen, beide Verträge gleichzeitig geschlossen wurden und nur noch ein kleiner Teil der Endfinanzierung Monate später kam. Es ist also ganz offensichtlich, dass beide Verträge miteinander stehen und fallen sollten. Im Übrigen würde, so der Senat zutreffend, bei einer Einzelbetrachtung der Darlehen, nämlich einer isolierten Betrachtung des letzten Endfinanzierungsvertrages über bloss noch 23.000,00 DM der letzte Vertrag wegen krasser Übersicherung (mit einer sechsfach überhöhten Forderung von 136.983,00 DM) ohnehin nichtig sein:

“Gegen die vom Landgericht erkannte Erstreckung der Unwirksamkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages vorn 22.12.1992 auf den Endfinanzierungsvertrag vom 30.9.1993 nach § 139 BGB hat die Beklagte mit der Berufungsbegründung keine Angriffe geführt. Soweit sie erstmals mit dem im Termin überreichten Schriftsatz die landgerichtliche Beurteilung des Geschehens vom 30.09.1993, aus dem die Beklagte die Vollstreckbarkeit der Urkunde erstinstanzlich gesondert und eigens hergeleitet hatte, zu bekämpfen versucht, bestehen bereits Bedenken gegen eine insoweit zulässige Berufung. Das Vorbringen gibt aber auch inhaltlich keine Veranlassung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. § 139 BGB ist anwendbar, denn er erfasst, wie die Beklagte verkennt, alle Arten der Unwirksamkeit, und damit auch die schwebende Unwirksamkeit (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 139, Rn. 2 m.w.N.), wie sie hier das vollmachtlose Vertretergeschäft mit sich bringt. Dafür, dass beide Finanzierungsverträge, wie vom Landgericht tragfähig festgestellt, miteinander “stehen und fallen” sollten, sprechen schon augenscheinlich die Durchstreichungen der nach VerbrKrG für ein Einzeldarlehn vorgesehenen Textvorgaben auf dem Vertrag vom 30.09.1993. Davon abgesehen fehlte es selbst bei einer Einzelbetrachtung dieses Darlehensvertrages an einer wirksamen Verpflichtung der Kläger zur Abgabe einer persönlichen Unterwerfungserklärung. Bei einem Kreditvolumen von nur 23.293,30 DM am 30.9.1993 wäre die Beklagte mit einem Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) und einer persönlichen Unterwerfung der Kläger in ihr gesamtes Vermögen über eine nahezu sechsfach höhere Forderung von 136.983 DM krass übersichert, § 138 BGB.”

Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10, Az. 3 U 8/10 gegen Deutsche Bank

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