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LG Wiesbaden bescheinigt der Deutschen Bank falschen Tatsachenvortrag

Das LG Wiesbaden wies die Klage nach umfassender Beweisaufnahme ab. Der Einzelrichter fragte die Anwältin der Deutschen Bank vorher noch, ob sie wirklich ihrer Mandantin nochmals bescheinigen lassen wollte, daß ihr Tatsachenvortrag nicht zutreffend ist. Diesbezüglich bringt das Gericht auch im Urteil seine Verwunderung zum Ausdruck:

„Dass die Klägerin bei Abschluss der Darlehensverträge nicht in Besitz einer notariellen Ausfertigung des Treuhandvertrages war, hatte schon überzeugend das OLG Hamm in seinem Urteil vorn 18.7.2011 dargelegt (Anl. K 14, Anlagenband 1). Deshalb war es für das Gericht unverständlich, dass die Klägerin danach eine Klage auf Darlehensrückzahlung erhoben hatte.”
Sodann führt das Landgericht Wiesbaden eine überzeugende Beweiswürdigung durch und stellt u.a. betreffend die vollkommen widersprüchlichen Zeugenaussagen und die genauso widersprüchliche Urkundslage nochmals fest, daß die Behauptungen der Deutschen Bank „wenig glaubhaft“ sind:

„Auch die Aussage des Zeugen Hammerand ist hierzu unergiebig. Der Zeuge hat zwar bestätigt, das Schreiben vom 10.6.1992 unterzeichnet zu haben. Er hat jedoch ausgeführt, dass ihm zur Unterschrift lediglich das zweiseitige Schreiben in einer Diktatmappe vorgelegt worden sei, und zwar ohne notarielle Ausfertigung.

Diese hat er auch nicht zusammen mit dem Schreiben in ein Kuvert gesteckt. Daher konnte der Zeuge nicht unmittelbar bekunden, dass dem Brief tatsächlich eine notarielle Ausfertigung beigefügt worden ist. Auch wenn der Zeuge bekundet, dass er ausschließen könne, dass der Bank keine notarielle Ausfertigung übersandt worden sei, ist dies mit dem Schreiben der Klägerin vom 29.7.1992 nebst Anlage nicht in Einklang zu bringen. Denn ausweislich des entsprechenden Merkblattes lag am 29.7.1992 eine notarielle Ausfertigung noch nicht vor.
Auf den Vorhalt dieses Merkblattes konnte sich der Zeuge das Fehlen der Vollmacht nicht erklären. Diese offensichtliche Aktenlage steht im Widerspruch zu der Bekundung des Zeugen im Übrigen, sodass die Aussage zur generellen Praxis insofern wenig glaubhaft ist. Für das Beweisthema ist auch die Aussage des Zeugen Scheck unergiebig. Dieser bekundete, an den konkreten Fall keine Erinnerungen zu haben. Er hat ferner bekundet, dieses Schreiben nicht auf Vollständigkeit geprüft, sondern lediglich die Anlagen durchgeblättert zu haben. Sofern der Zeuge bekundete, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem eine Ausfertigung gefehlt habe, handelt es sich um eine so generelle Aussage, die mit dem übersandten Merkblatt, mit dem das Fehlen der notariellen Vollmacht gerügt wurde, nicht in Einklang zu bringen ist.
Die Aussage des Zeugen, dass dieses Merkblatt bei Druck des Darlehensvertrages ausgefüllt worden sei und danach nie wieder geändert worden sei, ist wenig glaubhaft. Denn die Formulierung, dass Unterlagen noch einzureichen seien, ist unmissverständlich. Zu berücksichtigen ist, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin die größte Deutsche Privatbank ist und daher davon auszugehen ist, dass diese genau weiß, was sie schreibt, zumal es keine bloße Checkliste ist, sondern einzelne fehlende Unterlagen angekreuzt werden mussten. Ferner hat der Zeuge bekundet, dass er den Prüfstempel nicht ausgefüllt hat und nicht wisse, ob die notarielle Ausfertigung dabei gewesen sei, als er den Darlehensvertrag unterschrieben hat. Der Zeuge hat bekundet, sich lediglich auf die Angaben des Kollegen verlassen zu haben. Damit konnte die Klägerin nicht beweisen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt eine notarielle Ausfertigung tatsächlich ihrer Rechtsvorgängerin vorlag.
Im Übrigen steht die Aussage des Zeugen im Widerspruch zu den Bekundungen der Zeugen Heckmann und Hammerand, die bekundet haben, dass der Bank nicht nur eine notarielle Ausfertigung, sondern auch Kopien davon übersandt worden sind, was der Zeuge Scheck in Abrede stellte. Der Zeuge hat noch bekundet, dass er nicht geprüft hat, ob die notarielle Ausfertigung bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages tatsächlich vorlag. Schließlich hat der Zeuge bekundet, dass im Hinblick auf die Auszahlung der Darlehensvaluta lediglich ein von der Treuhänderin unterschriebener Darlehensvertrag ausreichend gewesen sei und damit die Behauptung der Klägerin, dass immer entsprechend der Handlungsanweisung (Anl. K 5) verfahren worden sei, nicht bestätigt. Fasst man die Zeugenaussagen zusammen, diese in Bezug auf die Behauptung, dass eine notarielle Ausfertigung der Rechtsvorgängerin der Klägerin vorgelegen habe, sämtlich unergiebig.

Komplettiert wird dies auch noch durch die entsprechenden Datendivergenzen. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin bereits mit Schreiben vom 29.7.1992 den Abschluss des Zwischenfinanzierungsdarlehensvertrages bestätigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Darlehensvertrag seitens der Rechtsvorgängerin der Klägerin noch gar nicht unterzeichnet worden ist. Hinzu kommt, dass mit gleichem Schreiben das Fehlen der notariellen Vollmacht gerügt wurde, obwohl diese angeblich schon seit dem 11.6.1992 vorgelegen habe. Diese schriftlichen Erklärungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin sind nicht miteinander in Einklang zu bringen, sondern sprechen vielmehr dafür, dass die notarielle Vollmacht noch nicht vorlag. Gleiches gilt im Hinblick auf die Datendivergenz betreffend den Endfinanzierungsvertrag. Diesen will die Rechtsvorgängerin der Klägerin nach dem 18.2.1993, mithin knapp fünf Monate nach Unterzeichnung durch die Treuhänderin, unterzeichnet haben, obwohl sie bereits am 25.11.1992 eine entsprechende Auszahlungsmitteilung veranlasst hatte.
Auch hier lässt sich der Vortrag der Klägerin (Deutsche Bank) zum Geschehensablauf nicht mit der Urkundenlage in Einklang bringen. Dass der Klägerin daher bei Abschluss der Darlehensverträge und bei Auszahlung der Darlehensbeträge, die teilweise sogar nach dem eigenen Vortrag der Klägerin schon vor Abschluss des Darlehensvertrages erfolgt sein sollen, konnte damit zur Überzeugung des Gerichts nicht bewiesen werden.

LG Wiesbaden, Urteil vom 17.04.14, Az. 1 O 268/11 gegen Deutsche Bank

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