info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

LG Ulm verurteilt Deutsche Bank wegen Vollmachtsmissbrauchs

Auch hier geht es um einen der Standard-(Schein-)„Treuhand“-Fälle:
Die KT GmbH wurde als Darlehensvermittlerin bei der Deutschen Bank geführt (stand also in deren Lager) und hatte gleichzeitig als Konzeptionärin und Vermarkterin dieser Wohnanlage (Köln, Venloer Str.) für sich selbst, die Deutsche Bank und den Vertrieb sinn- und wertlose Provisionen aufkalkuliert (stand also im Lager der Verkäuferin).
Nachdem sie sich im Wege des Betruges, nämlich indem sie vorspiegelte, weder mit dem Verkäufer, noch mit der Deutschen Bank etwas zu tun zu haben, und als Treuhänderin des Klägers nur noch seine Interessen zu vertreten, wenn er die KT nur bevollmächtigen würde, die Bevollmächtigung der eigenen Person erschlichen hatte, benutzte sie diese Vollmacht, um im Wege des Vollmachtsmissbrauchs die Provisionen und Gebühren „greifbar“ zu machen. Das geschah, indem sie sie finanzierte, um dann auf die entsprechenden Darlehensbeträge zuzugreifen und diese an sich selbst, die Deutsche Bank und den Vertrieb zu verteilen.

Auch hier hatte sich das Gericht – wegen insoweit schonvorhandener BGH-Rechtsprechung – die Finanzierungsvermittlungsprovision herausgegriffen, um dem Vollmachtsmissbrauch festzustellen.

Der Urteilstenor lautet:

1. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestelungsurkunde des Notars Trautmann in Korbach, UR-Nr. 381 für 1996 vom 11.04.1996 wird für unzulässig erklärt, soweit sie in das persönliche Vermögen des Klägers erfolgt.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Streitwert: 88.143,14 Euro4 0 83/14

Im Tatbestand hält das Gericht fest:

„Dem Prospekt beigefügt waren Muster der vorgesehenen Verträge, unter anderem der Finanzierungsvermittlungsvertrag, wonach der Vermittler laut Ziffer ll. 2. alle im Zusammenhang mit dem Finanzierungsnachweis und der Finanzierungbeschaffung stehenden Arbeiten zu erledigen hat, insbesondere Angebote zur Finanzierung einzuholen und zu vergleichen, Finanzierungsverhand­lungen zu führen und die Finanzierungsverträge so vorzubereiten, dass sie vom Auftraggeber un­terzeichnet werden können. Als Vergütung sollte der Vermittler gemäß Ziffer IV. des Vertrages für die Bearbeitung und den Nachweis der Zwischenfinanzierung eine Gebühr in Höhe von 1,80 % der Endfinanzierung eine Gebühr in Höhe von 2,0 % und der Eingenkapitalvorfinanzierung eine Gebühr in Höhe von 0,2 % des kalkulierten Gesamtaufwandes gemäß Anlage des Vertrags erhal­ten, soweit er vom Erwerber entsprechend beauftrag worden ist. Die Vergütungen waren nach Ziffer IV. 2 des Vertrages mit Abschluss des Vertrags fällig.“

In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Die Klage ist voll umfänglich begründet. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausferti­gung der Grundschuldbestellungsurkunde in das persönliche Vermögen des Klägers für unzuläs­sig erklärt wird, da der gesicherte Darlehensvertrag wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vollmacht durch die Abwicklungsbeauftragte KT unwirksam ist.

Mit dem Darlehensvertrag wurde unter anderem eine Finanzierungsvermittlungsprovision finan­ziert, die der Kläger tatsächlich mangels Vermittlungsleistung nicht geschuldet hat. Ob der Kläger überhaupt einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen und eine Vermittlungsprovison bezahlt hat, ist dabei unerheblich, da bereits die Finanzierung des kalkulierten Gesamtaufwandes inklusive Finanzierungsvermittlungsprovision unnötig war und zu Lasten des Klägers zu einer hö­heren Zinslast geführt hat. Beim Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten hat die Ab-wicklungsbeauftragte KT daher ihre vom Kläger eingeräumte Vollmacht missbraucht, was evident und der Beklagten bekannt war, mit der Folge, dass der Darlehensvertrag nicht wirksam zustan­de gekommen ist. Der Kläger kann somit das in der Grundschuldbestellungsurkunde erklärte ab­strakte Schuldanerkenntnis, nämlich die persönliche Haftungsübernahme mit der Erklärung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen wegen der persönlichen Haf­tung, gern. § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB kondizieren. Damit ist eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde wegen der persönlichen Haftungsübernahme ausgeschlos­sen, §§ 794 Nr. 5, 797 Abs. 4, 767 Abs. 1 ZPO, § 812 Abs. 1 S. 1 1. AIt.BGB.

Ob die Beklagte Aufklärungspflichten verletzt hat, ist unerheblich, da die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags schon auf dem evidenten Missbrauch der Vollmacht beruht. Dabei folgt das Ge­richt der überzeugenden Rechtsprechung des OLG Stuttgart, welches mehrere gleich gelagerte Fälle die streitgegenständliche Wohnanlage betreffend zu entscheiden hatte. In den Entscheidun­gen des OLG Stuttgart vom 26. März 2014 (9 U 16/14, Anlage K 35a) und vom 29.10.2014 (9 U 45/14 Anlage K 65a, und 9 U 46/14, Anlage K 65b) waren auf Basis des streitgegenständlichen Prospekts und des streitgegenständlichen Finanzierungsvermittlungsmustervertrags mit gleichen Beteiligten – Abwicklungsbeauftragte KT, AVO, Bautreu GmbH – Darlehensverträge mit der Be­klagten zur Finanzierung von Eigentumswohnungen im streitgegenständlichen Objekt geschlos­sen worden. Wie aus vorliegendem Sachverhalt und dem jeweiligen, den Entscheidungen des OLG Stuttgart zugrunde liegenden Sachverhalt ersichtlich, ist der Erwerb der Wohnungen und die Finanzierung entsprechend des Gesamtkonzepts, des Bauträgerkonzepts, nach einem gleichför­migen Muster abgewickelt worden.

Abweichungen hiervon in der Vorgehensweise oder in Bezug auf die zu Grunde liegenden vertraglichen Regelungen sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Die Entscheidungen des OLG Stuttgart sind daher ohne Einschränkungen auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der systemimmanente Vollmachtsmissbrauch hat sich auch hier verwirklicht. Die Einwendungen der Beklagten, auch speziell gegen die Entscheidungsgründe der Entscheidungen des OLG Stuttgart, tragen nicht.“

LG Ulm vom 22.12.2014 zum Az. 4 O 83/14 gegen Deutsche Bank

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close