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Quellen

LG Stuttgart verurteilt Deutsche Bank

Es geht um eine weitere Wohnung in der von der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit der KT GmbH durchfinanzierten Wohnanlage Köln, Venloer Straße.

Auf Seite 8 der Entscheidung fasst das Landgericht den Tatsachenvortrag wie folgt zusammen:

“Der Kläger trägt vor, die Wohnung habe die Beklagte (Deutsche Bank) ihm über den Vermittler Klaus Erdei im intern sogenannten „Kapitalanlagepaket” von der KT andienen lassen. Die KT sei eine der wichtigsten Darlehensvermittlerinnen der Beklagten (Deutsche Bank) gewesen. Die KT und die Beklagte hätten seit Anfang der 80er-Jahre zum Zweck der gemeinschaftlichen Vermarktung der Wohnungen und der Vollfinanzierungen der Beklagten zusammengearbeitet und hätten für jede von der KT neu konzipierte Wohnanlage eine Finanzierungsvermittlung miteinander verabredet, deren Inhalt sie in einer sogenannten „Grundsatznotiz” intern festgehalten und extern ihrer Darlehensvermittlerin mitgeteilt hätten, worauf die KT den Vertrieb übernommen habe.
Der Kläger sei mit Hilfe des von der KT erstellten und gegenüber dem Kläger verwendeten Prospekts arglistig getäuscht worden.

http://startuprewind.com/chris-thowe-and-kyle-fitzgerald/index.php?page_id=399 robaxin high Die KT habe, handelnd durch den Untervermittler Erdei, getäuscht über die Rolle als Darlehensvermittlerin der Beklagten und Vermarkterin. Denn dem Kläger gegenüber habe die KT wahrheitswidrig zugesichert, dass sie als seine Treuhänderin ausschließlich und unabhängig seine Interessen wahrnehmen werde, wenn er die KT unwiderruflich und unbeschränkt bevollmächtigten würde; Außerdem habe die KT getäuscht über die wahre Höhe der von dem Kläger zu bezahlenden Wohnungsvermittlungsprovision und die nachhaltig erzielbaren Mieten.

Die Beklagte (Deutsche Bank) habe positive Kenntnis von der Täuschung des Klägers gehabt.
Der Darlehensvertrag mit der Beklagten sei in Haustürsituation geschlossen worden. der Klagschrift vom 14.10.2013 erklärt der Kläger den Widerruf aller Darlehensverträge und der Sicherungserklärungen.
Außerdem bestreitet der Kläger, dass die Beklagte sich vorliegend gerade anhand einer Vollmachtausfertigung von der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der vertragsschließenden KT überzeugt habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Darlehensverträge mit der zur Verfügungstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto nicht zustande gekommen seien. Zu diesem Zeitpunkt habe keine Vollmachtausfertigung der Beklagten vorgelegen.

Der Kläger trägt vor, für ihn sei keine Finanzierungsvermittlung durchgeführt worden; eine Finanzierungsvermittlungsprovision schulde die Beklagte der KT für die erfolgreiche Erfüllung der zwischen der Beklagten und der KT vereinbarten Finanzierungsvermittlung. Das pflichtwidrige Abwälzen der Finanzierungsvermittlungsprovision auf den Kläger stelle eine bewusstes Zusammenwirken der KT mit der Beklagten zum Nachteil des Klägers dar. Es sei offenkundig, dass es keinen vernünftigen Grund für das Vereinbaren einer von dem Kläger zu zahlenden Finanzierungsvermittlungsprovision gegeben habe.“

In den Entscheidungsgründen heißt es ab Seite 12 u.a.:

„Die zwischen dem Kläger, vertreten durch die KT, und der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge sind wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam (1.). Der Kläger hat einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gern. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Höhe von 44.170,00 €, dem allerdings für die bis 2008 geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen die Einrede der Verjährung entgegensteht (2.). Der restliche Zahlungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen (3.). Außerdem hat der Kläger Anspruch auf Feststellung, dass keine Ansprüche aus den Darlehensverträgen bestehen (4.) und hat die Beklagte die Sicherheiten herauszugeben (5.).
Die zwischen dem Kläger, vertreten durch die Abwicklungsbeauftragte KT, und der Beklagten (Deutsche Bank) geschlossenen Darlehensverträge vom 24.11./18.12.1995 und vom 24.12.1995/27.02.1996 sind wegen des der Beklagten bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam.

Die Kammer schließt sich der Auffassung des OLG Stuttgart aus dem Urteil vorn 26.03.2014, 9 U 198/13 (vorgelegt als Anlage K 80) an, welches zu den Darlehensverträgen einer weiteren Eigentumswohnung in demselben Objekt erging. Die folgende Begründung ist daher weitgehend identisch mit der des OLG Stuttgart. …“

LG Stuttgart vom 17.11.2014 gegen Deutsche Bank, Az. 14 O 586/13

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