info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

LG Schweinfurt weist Klage der Deutschen Bank ab

Es geht um die WEG Oldenburg, Metjendorfer Landstraße, die von der Deutschen Bank mit Hilfe der CBS mit allen 141 Eigentümern komplett durchfinanziert wurde. Die Bank hatte unsere Mandanten auf Zahlung des Darlehensbetrages verklagt. Die üblichen Täuschungen (über Maklerprovision, Rolle der „Treuhänder“ und Mieten) spielten keine Rolle, da die Bank schon auf der Vollmachtsebene verlor: Nach Einvernahme der Zeugin Rothärmel (die in den seltensten Fällen etwas mit der Prüfung von Vollmachten bei der Bank zu tun hatte, aber immer wieder benannt wird in der Hoffnung, dass die Gerichte sich die inzwischen nachweisbar falschen, aber geschickt vorgetragenen Aussagen dieser Zeugin gefallen lassen) wies das Landgericht Schweinfurt die Klage ab. Es stellte kurz und bündig fest, dass der Bank der Beweis des rechtzeitigen Vorliegens der Vollmacht nicht gelungen sei und führt dazu aus:

S. 5
„Da die Klägerin aus der behaupteten Vorlage (der Vollmacht) Rechte herleitet ist die Klägerin für die Vorlage der Urkunde beweispflichtig (Köln WM 07, 1119).

Der Klägerin ist jedoch der Beweis nicht gelungen, dass ihr bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine Ausfertigung des Treuhandvertrages vorlag.

Die vernommene Zeugin Rothärmel konnte zu dem konkreten Einzelfall keine Angaben machen.

Sie konnte lediglich bestätigen, dass Bankmitarbeiter die Anweisung erhalten hatten, vor Zeichnung der Urkunde zu überprüfen, ob eine notarielle Vollmachtsurkunde vorlag. Nach ihren Angaben ist für die Prüfung, ob vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine notarielle Vollmachtsurkunde vorlag, derjenige zuständig, der für die Bank auch unterzeichnet hat. Unterzeichnet hat im vorliegenden Fall nach ihren Angaben Herr Baumann und Herr Hummel. Die Zeugin Rothärmel konnte daher zur Aufklärung nicht beitragen.

Auch alleine die Tatsache, dass in einem Anschreiben vom 03.11.1992 (Anlage K 5), welches von der Treuhänderin gefertigt wurde, angekreuzt ist, dass dem Finanzierungsantrag u.a. die notarielle Angebotserklärung und Vollmacht beiliegt, belegt nicht , dass dies auch im vorliegenden Fall so geschehen ist.

Ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch steht der Klägerin daher nicht zu.

2. Bereicherungsansprüche (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alternative BGB)

Die Auszahlungsanweisungen der nicht wirksam bevollmächtigten Treuhänderin sind den Beklagten nicht zuzurechnen. Bereicherungsrechtlich gesehen haben die Beklagten
durch die Zahlung der Darlehensvaluta nichts erhalten, weil die Darlehensvaluta der Treuhänderin zugeflossen ist.“

LG Schweinfurt, Urteil v. 19.01.10, 24 O 46/09 gegen Deutsche Bank

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close