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LG Potsdam urteilt wegen nichtiger Vollmacht gegen Deutsche Bank

Es geht um eine von 171 von der Deutschen Bank mit Hilfe der CBS (der sie den “Vermittlerschlüssel 66 7” gab) durchfinanzierten Wohnungen in der Wohnanlage Siegen Am Kornberg.
Die Darlehensvermittlung erfolgte mit Hilfe einer nichtigen Vollmacht und mit den üblichen falschen Zusicherungen betreffend Maklerprovision, Miete und Rolle des angeblichen Treuhänders. Auch hier brauchte das Gericht sich mit der Frage der Täuschungen gar nicht zu befassen. Denn der Deutschen Bank gelang es schon nicht, nachzuweisen, dass ihr rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss mit ihrer Darlehensvermittlerin CBS eine Vollmacht vorlag.
Zunächst stellt das Landgericht Potsdam fest, dass der zur Darlehensvermittlung verwendete Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist.
Danach stellt das Gericht unter Inbezugnahme der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass es der Beklagten nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass ihr rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss eine Vollmacht in Ausfertigung vorlag. Dabei beton das Gericht, dass es (anders als die insoweit seit Jahren prozesstaktisch lügende Beklagte behauptet) für den Darlehensvertragsschluss natürlich nicht darauf ankommt, wann die Darlehensverträge dann irgendwann mal bei den Darlehensnehmern an kam. Allein entscheidend, so das Gericht, ist die Vornahme des Vertretergeschäftes, also das Geschäft mit dem angeblichen Vertreter CBS.
Das Gericht führt dazu aus: “Anknüpfungszeitpunkt für die Wirkungen des Rechtsscheins der nichtigen Vollmacht gem. §§ 171.ff BGB ist die Vornahme des Vertretergeschäftes. Dieses Erfordernis ergibt sich aus Wortlaut und Regelungszweck der §§ 171 ff BGB. … Der entscheidende Zeitpunkt im Hinblick auf das Vertrauen der Beklagten auf die Wirksamkeit der Vollmacht und damit auch die wirksame Bevollmächtigung der CBS ist hier derjenige, indem die Beklagte die Annahme des Darlehensantrages der CBS vom 11.11.1992 erklärt hat, nämlich am 24.11.1992.
Die CBS hat den Darlehensantrag unter dem 11.11.1992 unterzeichnet. Die Beklagte hat den Darlehensvertrag am 24.11.1992 unterzeichnet. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145, 147 BGB). Zwar handelt es sich bei der Annahmeerklärung der Beklagten um eine Erklärung unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB), so dass, da es sich bei der Annahmeerklärung um eine zugangsbedürftige Erklärung der Beklagten handelt, der Vertrag erst mit Zugang der Erklärung der Beklagten an den Erklärungsgegner zustande gekommen ist. Für den Zeitpunkt der Vertrauensbildung der Beklagten im Hinblick auf die Vollmacht der CBS kommt es jedoch nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen auf den Zugang der Annahmeerklärung vom 24.11.1992 nicht mehr an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bevollmächtigung der Beklagten vor bzw. spätestens bei Abgabe ihrer Erklärung kundgegeben sein musste.
Die Beweisaufnahme hat jedoch nicht ergeben, dass der Beklagten vor bzw. bei Abgabe ihrer Annahmeerklärung am 24.11.1992 eine Ausfertigung der Vollmacht vom 26.08.1992 vorlag. Die in diesem Punkt darlegungs- und beweispflichtigen Beklagte hat den Beweis nicht erbracht. Die Kammer konnte auf Grund des Beweisergebnisses nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Behauptung der Beklagten, es habe eine Ausfertigung der Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages vorgelegen, wahr ist. Weder die Zeugin Rothärmel noch der Zeugin Goroncy konnten konkrete Angaben zu dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 11.11./24.11.1992 machen.”
Danach begründet das Gericht noch, dass hier eine Genehmigung nicht vorliegt, weil die Darlehensnehmer gar nicht wissen konnten, dass es etwas zu genehmigen gab. Insoweit stützt sich die Kammer auf BGH WM 2008, 1266 und eine Entscheidung des 23. Zivilsenates des OLG Frankfurt vom 30.06.2008 zum Az. 23 U 160/06.
Sodann begründet es noch, dass es keine Rolle spielt, ob bei Abschluss des Endfinanzierungsvertrages eine Vollmacht vorgelegen hat. Denn auch die Nichtigkeit des Endfinanzierungsvertrages ergibt sich aus § 139 BGB in Folge der Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages, weil beides eine Einheit ist: “Letztlich kann es auch dahinstehen, ob bei Abschluss des Folge-Darlehensvertrages vom 18./30.11.1993 der Beklagen eine Ausfertigung der Vollmacht 26.08.1992 vorgelegen hat.
Die Nichtigkeit dieses Darlehensvertrages ergibt sich aus § 139 BGB, nach dem bei Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. So liegen die Dinge hier. Es ist nicht anzunehmen, dass die Folge-Darlehensverträge vom 18130.11.1993 und 6./12.12.1996 ohne den vorgeschalteten Darlehensvertrag vom 11./24.11.1992 geschlossen worden wären. Beide vorgenannten Darlehensverträge dienten der Ablösung des Darlehens vom 11./24.11.1992.
Ein rechtlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die eine Abrede aus Rechtsgründen nicht ohne die andere zu bestehen vermag. Dies kann sich sowohl aus dem objektiven Recht wie aus dem Wollen der Beteiligten ergeben, die sogar ganz verschiedenartige – auch in verschiedenen Urkunden niedergelegte – Geschäfte zu einem einheitlichen zusammenfassen können.
Liegen die Dinge so, dass mehrere Vereinbarungen “miteinander stehen und fallen”, so ist nach ständiger Rechtsprechung ein einheitliches Rechtsgeschäft anzunehmen (Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 139 Rdnr. 1.8). Aus diesen Gründen rechtfertigt die Unterzeichnung des Vertrages vom 6./12.12.1996 auch nicht den Treuwidrigkeitseinwand aus § 242 BGB.”

Urteil des LG Potsdam v. 08.12.10, gegen Deutsche Bank Az. 8 O 168/09

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