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LG Gießen erkennt kein rechtzeitiges Vorliegen der Vollmachtsausfertigung

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  • 14. Juli 2010
  • by 263StGB.com
  • Darlehensvertragsschluss, Täuschung, Vertrauensschutz, Vollmacht,
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Es geht um eine der 237 von der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit der Fibeg Gruppe, welche wiederum den Schaulvertrieb steuerte, durchfinanzierten Wohnungen in der Wohnanlage Mühlheim.

Mit den üblichen falschen Zusicherungen betreffend die wahre Höhe der Maklerprovision, die wahre Rolle des angeblich unabhängigen Treuhänders und die angeblich nachhaltig erzielbare Garantiemiete wurde auch diesen Darlehensnehmern im Jahre 1992 eine Vollfinanzierung der Deutschen Bank im Paket mit einer Wohnung für einen Betrag von 226.387,00 DM angedient.
Der seit langem ganz offensichtlich die Gerichte professionell belügende Zeuge Scheck der Deutschen Bank wurde auch hier angehört und verstrickte sich erneut (wie derzeit in fast allen Gerichten) in massive Widersprüche, die schlussendlich zu Lasten der Deutschen Bank gehen mussten.

In den Entscheidungsgründen stellt das Landgericht Gießen fest, dass der Beklagten der in diesen Vollstreckungsgegenklageverfahren obliegende Beweis des rechtszeitigen Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung nicht gelungen ist.

Das Gericht hält zunächst fest, dass aus der Dokumentenlage überhaupt nichts Nachvollziehbares ersichtlich ist. Aus dem Darlehensvertrag lässt sich nicht einmal entnehmen, zu welchem Zeitpunkt es denn nun genau zum Abschluss des Darlehensvertrages kam.
Seit Jahren behauptet die Deutsche Bank, die sich überhaupt nicht darum kümmerte, ob ihr bei Darlehensvertragunterzeichnung und Abschluss des Darlehensvertrages eine Vollmacht vorlag. Der Darlehensvertrag sei ja überhaupt erst zustande gekommen, als er dem Kunden zugesandt wurde. Tatsächlich diente diese Zusendung des Darlehensvertrages nur noch dazu, den Kunden darüber zu informieren, dass sein angeblicher Treuhänder den Darlehensvertrag geschlossen und in den allermeisten Fällen sogar schon ausgeführt hatte.

Dann stellt die Kammer fest, dass es aus subjektiver Sicht der Deutschen Bank damals gar kein Problembewusstsein dafür geben konnte, dass gerade eine Ausfertigung (und nicht eine einfache Kopie oder eine beglaubigte Abschrift) der Vollmacht vorliegen musste.

Schließlich haben die Banken ja stets behauptet, sie hätten damals überhaupt nicht gewusst, dass das Rechtsberatungsgesetz hier eine Rolle spielte.

Der Zeuge Scheck, der nach eigenem, mehrfachen Bekunden in diversen Parallelverfahren überhaupt niemals prüfte, ob der Deutschen Bank rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung bei Darlehensvertragschluss mit den Scheintreuhändern vorlag, wurde auch in diesem Verfahren wieder als Allzweckzeuge der Deutschen Bank eingesetzt, konnte aber das Gericht nicht von der Wahrheit seiner ständig prozesstaktisch ausgetauschten
Behauptungen überzeugen.

Letztlich, so dass Gericht, lässt sich seiner Aussage nur entnehmen, dass es eine allgemeine Handhabung gegeben habe, dass die Gegenzeichnung des Darlehensvertrages und die Kontoeröffnung erst nach Prüfung von Unterschrift und Vollmacht vollzogen worden sei (allein dies spricht im Übrigen schon gegen die frei erfundene Behauptung der
Deutschen Bank, die Darlehensverträge seien nicht schon bei Unterzeichnung und Kontoeröffnung und zur Verfügung Stellung der Darlehensvaluta, sondern erst in dem Zeitpunkt zustande gekommen, als sie dem Kunden zur Information übersandt worden).

Dann geht das Gericht noch deutlicher auf den Unfug des Zeugen Scheck ein:

„Die Aussage des Zeugen ist – abgesehen von ihrer geringen Ergiebigkeit zu den hier in Frage stehenden konkreten Vorgängen – auch nicht in allen Punkten plausibel. So begegnet es bereits gewissen Bedenken, wenn er bemerkt, dass Vorliegen der Ausfertigungen der
Vollmachten sei immer wieder Thema gewesen. Versteht man diese Äußerung so, dass damit die Originalausfertigungen gemeint sind, fragt sich, woher man anfangs der 90er Jahre das Wissen um die Relevanz dieses Umstandes nahm, wenn sich der Zeuge nicht einmal an eine entsprechende schriftliche Anweisung erinnern kann. Im Gegensatz dazu steht wiederum seine Bemerkung, wenn er 1992 gewusst hätte, was er heute weiß, hätten die Vollmachtsurkunden einen Eingangsstempel bekommen.

Selbst wenn es eine allgemeine Anweisung, sei es auch nur mündlicher Natur, gegeben haben sollte, bleiben doch erhebliche Bedenken, ob diese derartig konsequent umgesetzt worden wäre, dass auch im vorliegenden Fall Zweifel am rechtzeitigen Vorliegen einer Originalausfertigung nicht bestünden. So war die Beklagte offenbar bereit, der Treuhänderin, die sicherlich als Großkunde der Bankfiliale zu bezeichnen ist, durchaus
entgegenzukommen. Dies legt jedenfalls die Äußerung des Zeugen nahe, dass man die Prüfung vorgezogen hätte, wenn der Treuhänder schon früher „hätte zugreifen wollen“. Es ist somit nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass man allein wegen des Fehlens einer Originalausfertigung eine gewünschte Finanzierung nicht aufschob.

Vor allem zeigen sich bereits in der äußeren Abwicklung der Darlehensbearbeitung, speziell in der Art und Weise der Ausfertigung der Dokumente, merkwürdige Diskrepanzen und Ungereimtheiten hinsichtlich der Vertragsdaten und der verwendeten Begrifflichkeiten, die Zweifel an der Existenz einer zuverlässigen Handhabung der
Darlehensgewährung, wie sie die Beklagte hinsichtlich des Vorliegens von Originalausfertigungen hier in Anspruch nimmt, aufkommen lassen. So war der Darlehensbestätigung, die auf den 20.07.1992 datiert, ein Ergänzungsblatt (Anlage K 28) beigefügt, in dem von einem Darlehensvertrag vom 13.07.1992 die Rede ist. In dem beigefügten Merkblatt, welches die noch herein zureichenden Unterlagen nennt, ist
angekreuzt die Rubrik „notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht“.
Letzteres spricht gerade gegen ein rechtzeitiges Vorliegen der erforderlichen Vollmachtsurkunde. Der Zeuge Scheck hat hier Erklärungsversuche bekundet, die schwerlich überzeugen können. Die Formulierung „Vertrag vom 13.07.1992“ können nach seiner Bekundung auf eine Rückdatierung durch die Treuhänderin zurückzuführen sein. Ein
vernünftiger Grund hierfür ist allerdings nicht erkennbar. Die Unstimmigkeiten der Daten versuchte er damit zu erklären, die Schreiben der Beklagten an die Darlehensnehmer seien mit dem Datum versehen worden, an dem der Darlehensvorgang technisch angemeldet worden sei, also nicht notwendigerweise das tatsächliche Datum ihrer Erstellung.
Für die Verwendung des Begriffes „Vertrag“ anstelle „Antrag“ vermag er keine Erklärung abzugeben, obwohl nach seiner Version der 13.07. das Antragsdatum sein müsste. Das Merkblatt habe daran erinnern sollen, welche Unterlagen generell erforderlich seien, auch wenn sie im Einzelfall bereits vorgelegten haben sollten. Selbst wenn man dem
Zeugen folgen wollte, verbleibt doch der Eindruck einer erheblichen Nachlässigkeit hinsichtlich der Dokumentation der Geschäftsabläufe.
Denn wie anders sollte man den Umstand bezeichnen, dass das Zustandekommen eines Darlehensvertrags betätigt wird, wenn man diesen mit einem Datum versieht, das 5 Wochen früher liegt als der behauptete Vertragschluss. Gänzlich unverständlich ist das Versenden eines Merkblattes, das – wenn man dem Zeugen folgt – bewusst falsch
ausgefüllt ist. Bei der Art der Geschäftsabwicklung, wie sie hier von der Beklagten behauptet wird, ist überhaupt nicht einsichtig, warum ein solches Merkblatt überhaupt an die Kläger direkt versendet wurde, da die Zusendung der Dokumente von der Treuhänderseite her erfolgen sollte.“

Schlussendlich stellt das Gericht dann noch fest, dass hier (natürlich)
auch keine Genehmigung der nichtigen Darlehensverträge vorliegt, weder
ausdrücklich, noch konkludent.

Landgericht Gießen vom 14.07.2010, Az. 5 O73/09 gegen Deutsche Bank

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