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LG Frankfurt verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz

Es geht um eine der 237 Wohnungsvollfinanzierungen, die die Deutsche Bank mit Hilfe der FIBEG-Gruppe und des Schaulvertriebs in der Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Str. vermitteln ließ.
Die Deutsche Bank setzte dazu nichtige Vollmachten ein und ließ ihre Darlehensnehmerin der üblichen Weise über die nachhaltig erzielbare Miete, die sittenwidrige Überteuerung, die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision sowie die Rolle des vorgeblichen „Treuhänders“ täuschen.
Weil die Deutsche Bank auch hier wieder –entgegen ihren wie stets vorsätzlich falschen Behauptungen – keine Vollmacht überprüfte, als sie auf Anweisung ihrer Darlehensvermittlerin die Darlehensbeträge an sich selbst, die Darlehensvermittlerin und den Vertrieb der Gebrüder Schaul verteilte, entschied das LG Frankfurt zu Gunsten des Erwerbers mit der Konsequenz, dass er mehr als 70.000 Euro nebst Zinsen von der Deutschen Bank erhält.

Die Entscheidungsgründe des LG Frankfurt lauten:

„Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Alt 1, bzw. §§ 812 Abs. 1 Alt 1, 398 BGB auf Zahlung von 70.713,67 €, da zum Zeitpunkt der Anweisung der Darlehensauszahlung des Endfinanzierungsvertrages keine wirksame Vollmacht bzw. nach Rechtsscheingrundsätzen gegenüber der Beklagten als gültig zu behandelnde Vollmacht vorgelegen hat und mithin der Kläger und seine Ehefrau das Darlehen nicht empfangen haben.
Ein Darlehen gilt als empfangen, wenn der Darlehensgeber es an den Darlehensnehmer oder auf dessen Wunsch an einen Dritten ausgezahlt hat. Wird die Weisung namens des Darlehensnehmers von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder erteilt, ist zu unterscheiden. Sofern die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht wirksam oder nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB dem Darlehensgeber gegenüber als gültig zu behandeln ist, hat der Darlehensnehmer die Darlehenssumme empfangen, weil die Darlehensvaluta in diesem Fall auf seine Weisung ausgezahlt worden ist. War die Abschlussvollmacht unwirksam, scheidet ein Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung von vornherein aus. Die Darlehenssumme ist in diesem Fall aufgrund der – unwirksamen – Anweisungen des Geschäftsbesorgers nicht an den Darlehensnehmer, sondern an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese Zuwendungsempfänger kann der Darlehensgeber auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen. Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (BGH, Urteil vom 17.01.2012, Az.: XI ZR 457/10).

Zum Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisung der Treuhänderin, auf die am 30.09.1992 und am 30.10.1992 die Darlehensvaluta des Endfinanzierungsvertrages ausgezahlt wurden, bestand zu deren Gunsten keine wirksame Vollmacht, da diese wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG a.F. nichtig war.

Nach §§ 171, 172 BGB muss die Beklagte die Nichtigkeit jedoch nicht gegen sich gelten lassen, wenn ihr zum Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisung die Vollmacht im Original oder in Form einer notariellen Vollmacht vorlag. Vorliegend hat die Beklagte auf Weisung der Treuhänderin bereits am 30.09.1992 und am 30.10.1992 Zahlungen auf den Endfinanzierungsvertrag veranlasst und damit Zahlungsanweisungen ausgeführt. Die Beklagte hat den Zeitpunkt der Anweisungen nicht bestritten. Sie hat insofern lediglich vorgetragen, zum Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta habe eine notarielle Vollmacht vorgelegen.

Die Kläger haben anhand der Urkundslage, die eine Prüfstempel bezüglich der notariellen Vollmacht auf dem Endfinanzierungsvertrag erst mit Datum vom 04.11.1992 vorsieht, substantiiert bestritten, dass der Beklagten zum Zeitpunkt der Ausführung der zeitlich davor liegenden Zahlungsanweisungen eine notarielle Vollmacht bzw. deren Ausfertigung vorgelegen hat. Die Beklagte war daher aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen (BGH, Urteil vom 28.04.2009, Az.: XI ZR 227/08). Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen.
Der Anspruch besteht in Höhe von 138.602,00 DM mithin in Höhe von 70.866,08 €. Dies entspricht der Darlehenssumme aus dem Endfinanzierungsvertrag bezüglich der Unterkonten 87 und 88. Davon macht der Kläger lediglich 70.713,67 € geltend, mithin den Betrag, in Höhe dessen die Umschuldung erfolgte.“

Danach befasst sich das LG Frankfurt noch mit der von der Beklagten (Deutsche Bank) eingewendeten Einrede der Verjährung und führt dazu aus:

„Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Maßgeblich ist insofern, da die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB a.F. am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen war, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Frist gemäß § 195 BGB n.F. Diese war bei Erhebung der Klage am 28.12.2009 noch nicht abgelaufen. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordert der Beginn der Verjährungsfrist, dass der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig erlangen musste. Das bedeutet vorliegend, dass der Kläger, oder sein ihn seit 1998 vertretender Prozessbevollmächtigter, bereits vor 2006 Kenntnis davon haben musste, dass zum Zeitpunkt der Anweisung der Summe aus dem Endfinanzierungsvertrag bei der Beklagten keine Ausfertigung des Treuhandvertrages bzw. der Vollmacht vorlag oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Auch wenn der Kläger bereits seit 2001 die Unwirksamkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz bekannt war, hat die, insofern darlegungs- und beweisbelaste Beklagte nicht dargetan, dass und woraus dem Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass zum Zeitpunkt der Anweisung der Summe aus dem Endfinanzierungsvertrag keine Ausfertigung der Vollmacht vorlag. Die Beklagte hat insofern auch nicht dargetan, dass der Kläger durch Nachfrage bei Treuhänderin oder der Beklagten erfahren hätte, dass dies nicht der Fall gewesen ist.“

Urteil des LG Frankfurt am Main v. 19.11.12 Az. 2-18 O 462/09 gegen Deutsche Bank

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