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LG Duisburg erkennt in Auszahlung der Darlehensvaluta den Vertragsschluss

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  • 6. August 2010
  • by 263StGB.com
  • Darlehensvertragsschluss, Täuschung, Vollmacht, Vorabauszahlung,
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Es geht um eine von 237 von der Deutschen Bank mit Hilfe der FIBEG-Gruppe und des Schaul-Vertriebs sowie nichtiger Vollmachten und den üblichen falschen Zusicherungen vermittelten Wohnungsfinanzierungen in der Wohnungsanlage Mühlheim.

Das Landgericht gab einer Vollstreckungsgegenklage nach Einvernahme des für die Deutsche Bank stets unwahre Aussagen tätigenden Zeugen Scheck statt.

Es geht auch hier um ein Jahresendgeschäft, in welchem der Deutschen Bank in diesem Objekt entgegen ihren wahrheitswidrigen Behauptungen fast nie Vollmachstausfertigungen vorlagen, als sie zu Lasten der Darlehensnehmer mit den Scheintreuhändern der FIBEG-Gruppe Darlehensverträge schloss.

Auf dem Spiel stand ein grundschuldbesicherter und natürlich mit einer persönlichen Vollstreckungsunterwerfung zusätzlich besicherter Darlehensbetrag in Höhe von 138.602,00 DM.

Da die Deutsche Bank in diesen Jahresendgeschäften fast nie auf das Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung achtete, versucht sie die Gerichte stets dahingehend zu täuschen, dass bei ihr im Hause Darlehensverträge nicht mit Unterzeichnung und Auszahlung, sondern erst mit dem Zugang beim Kunden zustande kämen. Hier hat sich insbesondere
der Zeuge Scheck auch schon durch die erstaunliche Behauptung hervorgetan, bei der Deutschen Bank würden sogar schon Zinsen auf Darlehen verlangt, ohne daß überhaupt ein Darlehen existiert.

Die Einzelrichterin, die diesen Fall entschied, hält diese Behauptung (Auszahlungen von Darlehensbeträgen seien ohne daß überhaupt ein Darlehensvertrag existiert) nicht für zutreffend.

Im Einzelnen führt sie im Urteil aus:

„Bei Abschluss des Darlehensvertrages bestand auch keine Vollmacht der Treuhänderin nach Rechtsscheingrundsätzen gern. § 172 BGB, denn die Beklagte hat nicht zu beweisen vermocht, dass ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der am 23.12.1992 erteilten nichtigen Vollmacht vorlag.

Maßgeblicher Zeitpunkt, an dem die Vollmacht vorgelegen haben müsste, damit sie einen Rechtsschein gegenüber der Beklagten im Sinne des § 172 BGB erzeugen konnte, ist der Zeitpunkt, in dem für die Beklagte der Vertrag mit dem Kläger als geschlossen galt und sie sich gebunden hat.
Dies ist zur Überzeugung des Gerichts vorliegend der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta auf das für den Kläger eingerichtete Abwicklungskonto Ende des Jahres 1992 und nicht erst der Zeitpunkt der Unterzeichnung des schriftlich niedergelegten Darlehensvertrages durch die Beklagte Ende Januar 1993. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss des Darlehensvertrages stillschweigend mit Auszahlung der
Darlehensvaluta angenommen. Der direkte Zugang der Annahmeerklärung beim Kläger war gern. § 151 S. 1 BGB entbehrlich.“

Hierzu ist anzumerken, dass die Deutsche Bank wie auch der Zeuge Scheck bisher doch noch bei einigen Gerichten mit der – aus Sicht jedes Bankers, aber auch aus Sicht jedes Normalbürgers – völlig absurden Behauptungen durchkam, es habe ohne das ein Darlehensvertrag überhaupt bestanden habe, schon vor Darlehensvertrag „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsermächtigungen“ gegeben. Dreister kann man kaum falsch vortragen, zumal in der Zwischenzeit einer der wichtigsten Darlehensempfänger ausdrücklich erklärt haben, ihnen sei von solchen „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsermächtigungen“ nichts bekannt, wenn es sie gäbe, müssten sie sie aber kennen.

Weiter führt die Einzelrichterin aus:

„Bei der rechtlichen Würdigung des Vertragsschlusses bei Darlehensverträgen ist stets das besondere Risiko für den „vorleistungspflichtigen” Darlehensgeber zu berücksichtigen. Der Darlehensgeber will sich nicht in jedem Fall sofort binden. In dem vom Bankkunden ausgefüllten, aber von der Bank noch nicht unterzeichneten
Darlehensantrag liegt danach keine Annahme eines von der Bank durch Überreichung des Antrags abgegebenen Angebots. Die Aushändigung des Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kundenbereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden. Die stillschweigende Annahme des
Kreditantrags des Kunden kann auch in der Auszahlung der Darlehensvaluta durch die kreditgebende Bank liegen (BankR-HndBiLwowski/Wunderlich, § 76, Rn. 15). Zuweilen ist dies in den Kreditbedingungen der Banken ausdrücklich vorgesehen. Insoweit ist von
einer Verkehrssitte im Sinne von § 151 S. 1 BGB auszugehen((MüKo/Berger, § 488, Rn. 2; OLG Hamm WM 1995, 1441; BankR-HndB/Lwowskif Wunderlich aa0). Es liegt aber dann kein
rechtlicher Bindungswille der Bank vor, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe des Kredits getroffen worden und diese auch nicht bestimmbar ist (BankR-HndB/Lwowskii Wunderlich aaO). In diesem Fall fehlt es zudem an einer Essentielle des Kreditvertrages. Auch in den Fällen, in denen der Darlehensnehmer noch Nachweise über seine Bonität,
Wertgutachten oder sonstige Unterlagen als Auszahlungsvoraussetzungen beibringen muss, ist bei Auszahlung der Darlehensvaluta noch nicht von einem Rechtsbindungswillen der Bank auszugehen (MüKo/Berger, § 488, Rn.2).

Nach den gerade genannten Kriterien ist insbesondere nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Beklagte schon bei Auszahlung der Darlehensvaluta Rechtbindungswillen im Hinblick auf einen Darlehensvertragsabschluss mit dem Kläger hatte. Der Zeuge Scheck bekundete, dass schon bei Zusendung des Darlehensvertrages zur
Unterschrift an die Treuhänderin alle Entscheidungen im Hinblick auf die ausreichende Bonität des Kunden getroffen waren und die Beklagte mit dem konkreten Kunden den Darlehensvertrag abschließen wollte. Die Unterlagen zur Bonitätsprüfung seien stets vorab von der Treuhänderin zur Prüfung zugeschickt worden. Die Darlehensverträge wären ohne eine positive Bonitätsprüfung gar nicht zur Unterschrift rausgeschickt
worden. Nach der Prüfung der Bonität und dem Erhalt der von der Treuhänderin unterschriebenen Verträge waren auch keine weiteren Fragen zu klären, die die Beklagte noch von einer endgültigen vertraglichen Bindung abgehalten hätten. Die Höhe des Darlehensbetrages und die Bedingungen waren in dem Vertrag schon festgelegt. Die Beklagte war über das Finanzierungsobjekt durch die FIBEG Gruppe informiert worden
und hatte es sich gegebenenfalls sogar selbst angeschaut. Es waren folglich keine Unklarheiten, die einer endgültigen vertraglichen Bindung im Wege standen, mehr vorhanden.

Das Vorliegen der Vollmacht war somit nach der Interessenlage der Beklagten nicht Voraussetzung für ihren Rechtsbindungswillen. Das lässt sich auch dadurch belegen, dass nach Schilderung des Zeugen Scheck, stets eine Überprüfung der Bonität stattgefunden hat, es im Jahresendgeschäft aber dazu kommen konnte, dass eine Auszahlung des
Darlehensbetrages vorgenommen wurde, obwohl eine Vollmachtsausfertigung noch nicht vorlag. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass letztendlich in jedem Fall die Vollmachtsausfertigung zu irgendeinem Zeitpunkt vorliegen würde.

Dem steht nicht entgegen, dass die Auszahlung so knapp vor Jahresende im Interesse des Klägers erfolgte. Auch wenn das Interesse des Klägers im Vordergrund für die frühe Auszahlung stand, hatte die Beklagte aufgrund ihrer vorherigen Prüfung im Zeitpunkt der Zahlung den Willen, sich vertraglich zu binden und das Angebot des Klägers anzunehmen.“

Danach geht die Richterin auf die frei erfundenen Behauptungen des Herrn Scheck ein, es habe „Vorabauszahlungen“ mit „Rückbuchungsvereinbaurungen“ gegeben:

„Das Gericht konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass für die Beklagte die Auszahlung der Valuta wegen einer mit den Bauträgern getroffenen Rückzahlungsvereinbarungen von nur vorläufiger Natur war und gerade nicht mit Rechtbindungswillen vorgenommen wurde. Der Zeuge Scheck berichtet zwar über derartige Vereinbarungen, doch sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem es zu einer Rückzahlung gekommen sei. Er konnte auch nicht mehr darstellen, was genau im Hinblick auf eine solche Rückzahlung vereinbart worden sei. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass es eine schriftliche Regelung gab, auf die hätte
zurückgegriffen werden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge Scheck von einem solchen Vorgehen als erwartungsgemäße Regelung bzw. Maßnahme im Nachhinein ausgeht und er dies nicht mehr von seiner direkten Erinnerung trennen kann. Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.

Der Zeuge Scheck selbst, hat Ende Dezember 1992 die Vollmachtsausfertigung nicht gesehen. Er kann auch nicht mehr anhand der Kreditakte rekonstruieren, wann die Vollmacht bei der Beklagten eingegangen ist.

Ein Vorliegen der Urkunde am Tag der Kontoeröffnung bzw. Darlehensauszahlung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon aus der als B 6 (BI. 145 GA) vorgelegten
Kontoeröffnungsurkunde, denn darauf ist zwar ein Stempel, der die Prüfung der Vollmachtsausfertigung signalisiert, doch ergibt sich aus der gesamten Urkunde nicht, dass dieser Stempel schon Ende des Jahres 1992 bei Auszahlung und Kontoeröffnung gesetzt wurde (tatsächlich ist hier eine Vielzahl von Fällen bekannt, in welchem die Stempel erst viel später aufgebracht wurden und unstreitig hat die Bank, so behauptet sie
selbst, in vielen Fällen Daten rückdatiert). Sämtliche Daten auf dieser Urkunde weisen lediglich den 26. Januar 1993 aus. Der Zeuge Scheck hat aber bekundet, dass der Vollmachtsprüfstempel und der Stempel, der die Unterschriftsprüfung belegt, üblicherweise am gleichen Tag aufgebracht wurden, so dass die Kontoeröffnungsurkunde dafür spricht, dass am 26.01.1993 eine Vollmachtsausfertigung vorlag und überprüft wurde, aber keinen Beweis dafür erbringt, dass bereits am 29.12.1992 eine solche
vorlag.

Der Zeuge Scheck bekundet zwar, dass teilweise die Vollmachtsausfertigungen schon mit den Unterlagen zur Bonitätsprüfung von der Treuhänderin an die Beklagte geschickt wurden, doch gibt es keinen Hinweis, dass dies im vorliegenden Fall ebenso geschah. Die
Daten auf sämtlichen Urkunden sprechen vielmehr gegen eine solche Handhabung. Der Notar Kitz hat die Ausfertigung, die zur Akte der Beklagten gelangt ist und sich auch heute noch darin befindet, ausweislich der Anlage B2 am 29.12.1992 erteilt. Am gleichen Tag wurde jedoch, so bekundet es der Zeuge Scheck, von der Beklagten das Abwicklungskonto eröffnet und die Auszahlung der Darlehensvaluta vorgenommen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Vollmachtsausfertigung jedenfalls nicht mit den Unterlagen zur Prüfung der Bonität an die Beklagte gesandt wurde. Diese Prüfunterlagen müssen vor dem 29.12.1992 an die Beklagte geschickt worden sein, denn am 28.12.1992 erfolgte die Unterschrift der Treuhänderin unter den Darlehensvertrag (Anlage K 4). Der Zeuge Scheck stellte die Abfolge bei Vertragsschluss aber so dar, dass man zunächst eine Bonitätsprüfung
vorgenommen habe, anschließend den Darlehensvertrag aufgesetzt und dann den Vertrag zur Unterzeichnung an die Treuhänder geschickt habe. Da die Treuhänderin schon am 28.12.1992 den Vertrag unterschrieben hat, ist davon auszugehen, dass die zeitlich zwingend vorher versandten Unterlagen zur Bonitätsprüfung nicht erst am 29.12.1992 übersandt wurden und damit die erst am 29.12.1992 ausgefertigte Vollmacht nicht enthalten konnten. Ferner spricht das Datum der Ausfertigung der Vollmacht gegen die Tatsache, dass die Ausfertigung der Beklagten überhaupt vor Kontoeröffnung und Auszahlung der Darlehensvaluta vorlag.
Bei einer normalen Postlaufzeit hätte die am 29.12.1992 in Heppenheim ausgefertigte Vollmacht jedenfalls unter keinen denkbaren Umständen bereits am gleichen Tag der Beklagten in Albstadt Ebingen vorliegen können.“

Urteil des LG Duisburg vom 06.08.2010, Az. 2 O 200/06 gegen Deutsche
Bank

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