info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Landgericht Duisburg entscheidet gegen Deutsche Bank

Hier wurde nach Beweisaufnahme die Unzulässigkeit der von der Deutschen Bank gegen ihre Darlehensnehmerin betriebenen Zwangsvollstreckung festgestellt. Es geht um eine der insgesamt 237 von der Deutschen Bank mit Hilfe nichtiger Vollmachten und der üblichen falschen Zusicherungen betreffend die Höhe der Maklerprovision, die Miete usw. finanzierten Wohnungen in der Wohnanlage Mülheim, Duisburger Straße.

Das Landgericht Duisburg konnte sich hier darauf beschränken, der Frage nachzugehen, ob der Bank (Deutsche Bank) rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss mit der angeblich bevollmächtigten „Treuhänderin“ eine Vollmacht vorlag. Allen anderen Gesichtspunkten (Schadensersatzansprüchen z. B. wegen Täuschung über die wahre Höhe der Maklerprovision) musste das Gericht nicht mehr nachgehen, nachdem die Bank schon den Beweis, dass ihr rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, nicht führen konnte. Das Landgericht Duisburg führt dazu nach Vernehmung des Zeugen Scheck (der nach eigenem Bekunden in keinem einzigen Falle das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung prüfte sondern sich immer auf Prüfungen durch andere Mitarbeiter verließ) aus:

„Aus den Angaben des Zeugen und den vorliegenden Unterlagen kann jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit geschlossen werden, dass eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde der Beklagten auch im konkreten Fall tatsächlich vorgelegen hat. Eine konkrete Erinnerung an den die Klägerin betreffenden Vorgang hatte der Zeuge nicht. Erinnerungslücken des Zeugen erscheinen aufgrund des Zeitablaufs zwar ohne weiteres verständlich; eine Beweiserleichterung für die Beklagte ist damit indes nicht verbunden. Angesichts der Vielzahl der von der Beklagten durchgeführten Finanzierungsgeschäfte, deren Zahl der Zeuge allein für die Studentenresidenz in Mülheim mit etwa 200 angibt, kann nicht ausgeschlossen werden, das selbst dann, wenn eine entsprechende Anweisung bestand, Vollmachtsausfertigungen nicht immer vorlagen. Dies gilt umso mehr, als dass auf Seiten der Darlehensnehmer vielfach die gleiche, der Beklagten bekannte Treuhänderin agierte und im Jahre 1992 die Wirksamkeit von Vollmachten der vorliegenden Art rechtlich nicht in Zweifel stand, so dass die Beklagte — jedenfalls aus diesem Grunde — keine Veranlassung hatte, auf das Vorliegen gerade einer Ausfertigung der Vollmacht ein besonderes Augenmerk zu richten.“

Das Landgericht Duisburg geht dann noch auf einige Ungereimtheiten ein, die in fast allen Vollmachtsfällen betreffend die Deutsche Bank auftauchen. Hier z.B. hebt es hervor, dass es etwas seltsam ist, dass hier ein und dasselbe Übersendungsschreiben der Treuhänder in unterschiedlichen Versionen übergeben wurde und dass es zudem seltsam ist, dass auf einem Merkblatt, welches den Darlehensnehmern zusammen mit dem Darlehensvertrag selbst zugeschickt wurde, von der Bank (Deutsche Bank) festgehalten wird, dass bei der Bank noch gar keine Vollmachtsausfertigung vorliege.

LG Duisburg, Urteil v. 25.05.10, 6 O 119/08, gegen Deutsche Bank

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close