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Kein Vertrauensschutz bei Mitwisserschaft am Betrug

Eine Bank, die weiss, oder damit rechnen muss, dass ihre Darlehensnehmer über die wahre Höhe der Maklerprovision arglistig getäuscht werden, darf sich diesen Darlehensnehmern gegenüber nicht auf Vertrauensschutz berufen, um über die Nichtigkeit der von ihr zur massenhaften Darlehensvermittlung eingesetzten Vollmachten hinwegzukommen.

Es geht um die WEG Siegen, Am Kornberg, in welcher die Deutsche Bank alle 171 Wohnungen über die Schaulgruppe, Köln und deren nichtige Vollmachten vermitteln liess. Die Darlehensnehmer wurden u.a. mit Hilfe eines insoweit irreführenden, über die wahre Höhe der Maklerprovision täuschenden Prospekts getäuscht.

Das Gericht hörte u.a. die Bauträgerzeugen an, die allesamt bestätigten, dass die CBS (als Kopf der sogenannten „Schaulgruppe, Köln“) mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank auf die Kaufpreise des Bauträgers die Provisionen und Gebühren für die Bank und den Vertrieb
kalkulierte (darunter auch die „versteckte Innenprovision“ in Höhe von 18,4%). Die Deutsche Bank wusste entgegen ihrem vorsätzlich wahrheitswidrigen Bestreiten, dass sie diese „versteckte Innenprovision“ mitfinanzierte, und sie wusste auch, dass den von der CBS einzuwerbenden Darlehensnehmern gegenüber mit einem Prospekt geworben wurde, der – im
Gegensatz zur Deutschen Bank, die die „versteckte Innenprovision“ sowohl dem Grunde und der Höhe nach kannte) nur über eine scheinbar geringe 3%ige Maklerprovision, die Aussenprovision aufklärte.

Das Gericht stützt sich auf die ständige BGH-Rechtsprechung, u.a. in einer Entscheidung gegen die HypoBank vom 18.01.05, wo es heisst:

„Einen solchen konkreten Wissensvorsprung in Bezug auf ein konkretes Risiko des zu finanzierenden Vorhabens besitzt ein Kreditinstitut zum Beispiel dann, wenn es weiss oder damit rechnet, dass wertbildende Faktoren durch Manipulationen verschleiert wurden, oder dass der Kreditnehmer von den Geschäftspartner arglistig getäuscht wurde. (mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung)“

Das Landgericht stellt dann fest, dass die Deutsche Bank ihrer Darlehensnehmerin auf Schadensersatz haftet, weil ihr
– die versteckte Innenprovision dem Grunde und der Höhe nach bekannt war,
– und sie ausweislich des ihr bekannten, insoweit irreführenden
Prospekts, mindestens damit rechnen musste, dass ihre Darlehensnehmern insoweit getäuscht wird.

LG Halle, Urteil vom 19.02.09, 4 O 545/06, gegen die  Deutsche Bank AG

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