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Quellen

Informationsschreiben an Fitschen und Jain

An die Deutsche Bank AG Privat- und Geschäftskunden AG
z. Hd. Herren Fitschen und Jain
Taunusanlage 12
D-60325 Frankfurt am Main

Diverse Rechtsstreite ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und Deutsche Bank AG wegen über „Treuhänder“ abgewickelte Schrottimmobilienfinanzierungen

 

Sehr geehrter Herr Fitschen,
sehr geehrter Herr Jain,

wir hatten Sie bereits mehrfach darüber informiert, daß ihr Konzern (handelnd entweder durch die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG oder die Deutsche Bank AG) im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung dieser Fälle in zahllosen Fällen versucht, im Wege des Prozessbetruges obsiegende Urteile zu erschleichen, und damit in vielen Fällen auch schon erfolgreich war.

buy veterinary Depakote no perscription generic robaxin I.
Ihre Rechtsanwälte und Ihr Haus behaupten stets – mal konkludent, mal ausdrücklich –, daß es in Ihrem Hause üblich sei, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen sei

  • Milliardenbeträge an Darlehen in Form eines Kontokorrents bereit zustellen und vom Kontokorrentkonto aus an Dritte weiter zu überweisen, und
  • auf diese Milliardenbeträge Zinsen von den Darlehensnehmern zu kassieren.

Inzwischen behaupten Ihr Haus und Ihre Rechtsanwälte sogar, daß es in Ihrem Hause üblich sei, Darlehensverträge, die angeblich gar nicht existieren, durch andere Banken ablösen zu lassen. Es liegen nämlich in ein und derselben Sache zwei Urteile des LG Frankfurt vor. Im einen wird festgestellt, daß die Deutsche Bank den Darlehensvertrag am 18.12.1992 schloß (weil sie zu diesem Zeitpunkt wohl doch endlich mal eine Vollmachtsausfertigung hatte), und im neuen Urteil in derselben Sache stellt das LG Frankfurt fest, daß der Darlehensvertrag am 11.11.1992 geschlossen wurde. Die neue Feststellung erging deshalb, weil sich die alte – falsche – Feststellung angesichts der Tatsache, daß das Darlehen unstreitig bereits am 19.11.1992 abgelöst worden war, nicht mehr halten ließ.

Die beiden Entscheidungen finden Sie anliegend zu Ihrer Kenntnisnahme.

II.
Eine Bereitstellung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluss, erst Recht die Auszahlung von Darlehensvaluta vom Kontokorrentkonto aus, wäre unmittelbar als Untreue strafbar gewesen, wie der frühere Leiter des Sonderdezernats für Korruptionsbekämpfung bei der StA Frankfurt, Wolfgang Schaupensteiner dem Unterzeichner bestätigt hat, aber für jeden Juristen ohnehin klar ist.

Die jüngsten Beweisaufnahmen jedenfalls haben gezeigt, daß die Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG einen Prozessbetrug bedeuten, wie er für den Zusammenhang des Kirch-Prozesses von der StA München bereits angeklagt worden ist.

Die Details zu diesem Prozessbetrug sind seit Wochen auf der Website www.263stgb.com veröffentlicht.

Es geht – dies dürften bereits die oben aufgezeigten Konsequenzen des falschen Sachvortrages Ihres Hauses zeigen (Auszahlungen und Zinsvereinnahmungen auf gar nicht existierende Darlehensverträge) – hierbei auch nicht etwa um bloße Rechtsfragen, mit der Folge, daß ein Darlehensvertrag mal so und mal so zustande kommt.

Denn eine bloße, abstrakte Rechtsfrage wäre etwa: Wie kommen Verträge zustande? Über eine solche Frage kann im Übrigen auch kein Beweis erhoben werden, solange der zugrunde liegende Rechtsstreit in Deutschland spielt. Denn wie Verträge, auch Darlehensverträge zustande kommen, muß jedes Gericht selbst wissen (iura novit curia).

Jedenfalls die Frage, wie jeweils im konkreten Fall der konkrete Darlehensvertrag zustande kam, kann nur festgestellt werden, wenn per Beweisaufnahme anhand von Tatsachenfeststellungen Klarheit über den widerstreitenden Tatsachenvortrag der Parteien (Laufzeitbeginn und Verzinsungsbeginn sowie Notwendigkeit der „taggenauen Refinanzierung“ am Tag X oder erst Monate später am Tag Y?) geschaffen wird.

Anknüpfungstatsache für das Vertrauensschutzbegehren Ihres Hauses (also das Begehren, so behandelt zu werden, als habe man zu Recht darauf vertraut, daß die hier zur Darlehensvermittlung eingesetzten, gem. § 134 BGB nichtigen Treuhandvollmachten wirksam seien) kann in diesen Rechtstreiten dreierlei sei:

  1. Die Einräumung eines Kontokorrentkredits
  2. Die Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank, und
  3. der Zugang der Darlehensvertragsunterlagen beim Kunden, bzw. hier angesichts der
    erteilten Treuhandvollmacht für den Darlehensvertragsschluss gem. §§ 164 ff BGB:
    beim Treuhänder.

Daß die bloße bankinterne Unterzeichnung des Darlehensvertrages für sich genommen keinen Vertragsschluß bewirkt, muß nicht weiter ausgeführt werden. Daß aber auch der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden (der ja gar nichts mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollte und wollte) keinen Vertragsschluß bewirken kann, sondern angesichts bereits ausgezahlter Valuta und vereinnahmter Zinsen nur noch über den durch den Treuhänder erfolgten Vertragsschluß informieren kann, wie Ihre Rechtsanwälte ursprünglich wahrheitsgemäß vorgetragen haben, ist aufgrund der inzwischen durchgeführten Beweisaufnahmen ebenfalls offenkundig.

Es bleibt damit nur der Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites, wie er den Kunden in den „Darlehensbestätigungsschreiben“ stets mitgeteilt wurde. Dieses ist, wie inzwischen eine ganze Reihe Ihrer Mitarbeiter ausgesagt haben, das entscheidende Datum des Vertragsschlusses, bzw. teilt das Darlehensbestätigungsschreiben „sicher“ mit, wann der Vertragsschluß erfolgt ist.

Klarstellend: Auch die Frage, ob eine fahrlässige Tötung im Rahmen eines Unfalls vorliegt, oder ob ein vorsätzliches Tötungsdelikt mit wesentlich weiter reichender Schadensersatzfolge vorliegt, ist nur im Ergebnis eine Rechtsfrage; zuvor müssen Tatsachen festgestellt werden, die sodann einer rechtlichen Würdigung bedürfen.

Vor diesem Hintergrund regen wir nochmals dringend an, den – offensichtlichen – Prozeßbetrug zu korrigieren, die wahre Faktenlage den Gerichten mitzuteilen und den bereits eingetretenen Schaden zu ersetzen, bevor noch weit größerer Schaden entsteht und die Angelegenheit so außer Kontrolle gerät, wie dies im Kirch-Prozeß der Fall war. Ich sehe Ihrer Stellungnahme bis zum Ablauf des

14.04.2015

gern entgegen und stehen auch vorher jederzeit gern für Rückfragen zur Verfügung.

 

Dr. Fuellmich, LL.M.
– Rechtsanwalt –

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