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Quellen

“Gewerblicher Prozessbetrüger” keine Schmähung

Ein Rechtsanwalt der Deutschen Bank hatte eine ganze Serie von Klägern und Beklagten auf Unterlassung verklagt, weil diese (vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich) in ihren gerichtlichen Schriftsätzen den Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank AG als „gewerblichen Prozeßbetrüger“ und „Meisterbetrüger“ bezeichnet hatten. Denn entgegen den schriftsätzlichen Behauptungen des Anwalts und der Deutschen Bank kannte die Deutsche Bank die sogenannte „versteckte Innenprovision“ auch der Höhe nach genau und wußte außerdem, daß sie vor ihren Darlehensnehmern versteckt wurde. Auch diese Klage hat das LG Frankfurt abgewiesen, weil sie bereits unzulässig ist. Die Begründung lautet auszugsweise:

“…, liegen jedenfalls die weiteren Voraussetzungen für eine gesonderte Ehrenschutzklage nicht vor, da es sich bei den Äußerungen weder um auf der Hand liegende falsche Tatsachen noch um eine unzulässigen Schmähung handelt und auch ein Bezug zu dem Ausgangsrechtsstreit erkennbar ist. Bei den Äußerungen der Beklagten ging es nämlich um die Frage, ob die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits bzw. ihre Rechtsvorgängerin Kenntnis von den Innenprovisionen und deren Höhe gehabt haben, ohne die jeweiligen Anleger hierüber zu informieren und dies dem Kläger als deren Prozessbevollmächtigten auch bekannt war.
Dies haben die Beklagten in dem Ausgangsrechtsstreit behauptet und darauf verwiesen, dass nicht nur in dem Ausgangsrechtsstreit sondern in allen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits beteiligt war, von dieser, teilweise vertreten durch den Kläger, die entsprechende Kenntnis wahrheitswidrig und mit Wissen des Klägers um die Wahrheitswidrigkeit verneint wurde. Dass diese Äußerungen durch die Beklagten bzw. ihren Prozessbevollmächtigten in einer über die Maßen harten Weise getätigt wurden, die durchaus als maßlos und einem zivilisierten Verfahren unangemessen bezeichnet werden kann, ändert jedoch nichts daran, dass die Äußerungen inhaltlich einen Bezug zu den Problemen des Ausgangsrechtsstreits haben und auch nicht lediglich eine unzulässige Schmähung darstellen oder auf der Hand liegend falsch sind.
Dies wird bereits dadurch deutlich, mit wie umfangreich beide Parteien versuchen darzulegen, dass die getätigten Äußerungen richtig bzw. falsch sind und inwieweit dies für den Ausgangsrechtsstreit relevant oder nicht relevant ist.
Die Auseinandersetzung mit solchen Fragen in einem anschließenden oder gleichzeitig mit dem Ausgangsverfahren stattfindenden Ehrenschutzprozess soll jedoch nach Ansicht der Rechtsprechung vermieden werden, da diese Fragen zwingend in dem Ausgangsrechtsstreit zu klären sind. Ob die Behauptungen erheblich oder unerheblich und im Falle derer Erheblichkeit richtig oder falsch sind, kann und muss in dem Ausgangsrechtsstreit geklärt werden, da dessen Funktionsfähigkeit bei einer Entscheidung in einem gesonderten Ehrenschutzverfahren ungerechtfertigt beeinträchtigt wäre.

Die beanstandeten Äußerungen stellen auch keine im Rahmen des Prozessvortrags unzulässige Schmähung dar. Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH a-a-O. m. weiteren Nachw.) Nach der Rechtsprechung ist deshalb eine wertende Kritik in der Regel auch dann zulässig, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden. Dieser Maßstab gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.“

LG Frankfurt vom 28.10.2011 zum Az. 2-27 O 196/11

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