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Deutsche Bank verdiente an überhöhter Darlehensvaluta

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  • 5. August 2011
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  • Darlehensvertragsschluss, Täuschung, Vollmacht, Wissensvorsprung,
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Es geht um eine weitere von der FIBEG-Gruppe und dem Schaulvertrieb für die Deutsche Bank vermittelte Finanzierung in dem 237 solcher Finanzierungen umfassenden Objekt Mühlheim, Duisburger Straße.
Wie üblich wurde getäuscht über die wahre Höhe der Wohnungsmaklerprovision, die Miete und die wahre Rolle der vorgeblich unabhängig die Interessen der Darlehensnehmer vertretenden “Treuhänder”.
Mit diesen “Treuhändern” schloß die Deutsche Bank aber gleichzeitig zwei Darlehensverträge über die Vollfinanzierung der Wohnung. Einer davon, die Zwischenfinanzierung, war definitiv für den Darlehensnehmer völlig sinnlos und teuer und brachte nur der Deutschen Bank erhebliche Gewinne auf Kosten des Darlehensnehmers ein. Das stellt einen für die Bank evidenten Vollmachtsmißbrauch und eine kollusives Zusammenwirken der Bank mit den vorgeblichen “Treuhänder” zum Nachteil des Darlehensnehmers und zum Vorteil der Bank dar.
Außerdem stellt der Senat fest, daß es vorliegend an einem Darlehensempfang fehlt, weil das Konto, auf dem das Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, dem Darlehensnehmer nicht zuzurechnen ist, weil es vom vorgeblichen “Treuhänder” eröffnet wurde, ohne daß der Bank eine Vollmacht des Darlehensnehmers vorlag. Der Senat stellt zunächst zur Unwirksamkeit der Darlehensverträge fest: “… Es kann dahingestellt bleiben, ob der Darlehensvertrag bereits mit Auszahlung der Valuta oder erst durch Unterzeichnung zustande gekommen ist und ob zu diesem Zeitpunkt die Vollmachtsurkunde bereits vorgelegen hat. Die Darlehensverträge sind unwirksam, weil die Beklagte bewusst zum Nachteil des Klägers mit der Treuhänderin zusammengewirkt hat. Nutzt ein Vertragspartner bewusst den Treubruch des Bevollmächtigten seines Geschäftspartners aus, ist das durch den Treubruch zustande gekommene Rechtsgeschäft gem. § 138 BGB nichtig.
Selbst in den Fällen, in denen es an einem bewussten Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und seinem Verhandlungspartner zum Nachteil des Vertretenen fehlt, in denen aber der Verhandlungspartner den bewussten Vollmachtsmissbrauch hätte erkennen können, kann der Vertretene den Ansprüchen aus dem Vertrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen (Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 164 Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 07,12,1983, Na ZR 52182, Rn. 45; Urt. v. 17.05.1988, VI ZR 233/87). So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat auf Veranlassung der Treuhänderin zum Nachteil des Klägers einen wirtschaftlich sinnlosen Zwischenfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Davon hat sie profitiert, weil sie die durch den formalen Vertragsschluss ausgelösten – vermeidbaren – Mehrkosten finanziert hat und dadurch entsprechende Zinsmehreinnahmen erzielen konnte. Aufgrund der Aussage des Zeugen Scheck steht fest, dass die Beklagte die Darlehensvaluta noch im Jahr 1992 auf das Abwicklungskonto ausbezahlt und aufgrund der Anweisung der Treuhänderin auf die Konten der Objektbeteiligten weitergeleitet hat. Insbesondere ergibt sich aus den Anlagen K27 (GA 220) und K29 (GA 223) die Auszahlung der Darlehensvaluta aus den Endfinanzierungsdarlehen zum 30.12.1992 bzw. 29.12.1992 auf das Zwischenfinanzierungskonto.
Dies ist anhand der Kontonummern mit den Endziffern 87 und 88. erkennbar. Als Empfängerkonto wurde beide Male die Kontonummer 240036 01 angegeben. Das ist ausweislich der Anlage K4 die Kontonummer für das Zwischenfinanzierungsdarlehen. Die Beklagte hat nicht das genaue Datum der Auszahlung der Zwischenfinanzierungsdarlehensvaluta vorgetragen. Nachdem aber bereits am 29.12.1992 die Endfinanzierungsdarlehensvaluta ausgezahlt wurde, wurde offenbar am selben Tag pro forma zunächst das Zwischenfinanzierungsdarlehen valutiert (die Valutierung ist unstreitig) und diese sofort mit den Endfinanzierungsdarlehen, die anders als das Zwischenfinanzierungsdarlehen auf zwei Verträge aufgeteilt waren, abgelöst.
Die (erstmalige) Behauptung der Beklagten in der Berufung, die Beklagte habe die Darlehensvaluta unmittelbar an die Objektbeteiligten ausbezahlt, also nicht über das Abwicklungskonto (GA 725), ist anhand der Aktenlage nicht nachvollziehbar und widerspricht ihrem Vortrag in erster Instanz und demjenigen, den sie selbst wieder im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.06.2011 hält. Widersprüchliches Vorbringen ist unbeachtlich gern. § 138 ZPO. Der Senat hat im Übrigen gern. § 531 Abs. 2 ZPO den erstinstanzlichen Vortrag zu Grunde zu legen, da der neue Sachverhalt nicht unstreitig ist.
Die Sinnlosigkeit des – höherverzinslichen – Zwischenfinanzierungsdarlehens war für die Beklagte offenkundig. Dieses hatte konzeptionsgemäß den Zweck, die Errichtung des Gebäudes bis zur Fertigstellung zu finanzieren. Im vorliegenden Fall war ausweislich des Kaufvertrages (Anlage K1, Seite 21) das Objekt bereits fertig gestellt. Es bedurfte daher, wie auch anhand der sofort vollzogenen Auszahlung des Endfinanzierungsdarlehens erkennbar, keines Abschlusses und keiner Valutierung des Zwischenfinanzierungsdarlehens.
Die Valutierung eines Zwischenfinanzierungsvertrages, der sofort oder am nächsten Tag durch ein Endfinanzierungsdarlehen abgelöst wird, ist so offensichtlich, dass dies der Beklagten nicht verborgen geblieben sein kann. Mit ihren Erklärungsbemühungen widerspricht sie sich selbst: Die Erklärungen der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.06.2011 waren nicht geeignet, den Vorwurf des schädlichen Zusammenwirkens zwischen der Bank und der Treuhänderin zu entkräften und gaben daher keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Ihre zunächst in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, die Bank habe ohne Zwischenfinanzierungsdarlehen mit entsprechendem Konto das Endfinanzierungsdarlehen nicht auszahlen können, hat die Beklagte nicht aufrecht erhalten.
Nachdem Banken ihre Verpflichtungen aus Darlehensverträgen ohne Weiteres durch Auszahlung auf ein beliebiges oder im Vertrag genanntes Konto erfüllen können, war die Behauptung ohnehin nicht nachvollziehbar. Nun vertritt die Beklagte die Auffassung, das Zwischenfinanzierungsdarlehen sei zur Finanzierung des vom Kläger zu erbringenden Eigenkapitals erforderlich gewesen. Auch diese Argumentation ist bereits vom Ansatz her verfehlt und nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte rechtfertigt den Abschluss eines Darlehensvertrages über 138.602 DM mit einem angeblichen Finanzierungsbedarf des Klägers in Höhe von 10%, also 13.860,20 DM. Auf die Sinnlosigkeit eines Zwischenfinanzierungsdarlehensvertrages über die restlichen 90% geht sie nicht ein. Zudem ist die Behauptung, das Zwischenfinanzierungsdarlehen sei zur Finanzierung des fehlenden Eigenkapitals erforderlich, falsch. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, wie ein Zwischenfinanzierungsdarlehen, das sofort durch die Valuta des Endfinanzierungsdarlehens abgelöst wird, noch irgendeine Finanzierungsfunktion soll erfüllen können. Selbst wenn man berücksichtigt, dass das Endfinanzierungsdarlehen Nr. 88 nur zu 90% ausbezahlt wurde und das Disagio in Höhe von 2.079 DM einbehalten wurde, wurde das Zwischenfinanzierungsdarlehen vollständig getilgt. Denn in dem Zwischenfinanzierungsdarlehen von 138.602 DM waren 6,5% Zinsen, also 9.009,13 DM enthalten, die wegen der sofortigen Ablösung überhaupt nicht entstehen konnten.
Daran ändert auch nichts die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines 10%-igen Agios in Höhe von 11.781,20 DM für das Endfinanzierungsdarlehen Nr. 87 über 117.812 DM. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, am 02.06.1993 die 10%-ige Eigenkapitalleistung in Höhe von 13.860,20 DM erbracht zu haben. Dieser Betrag deckte in der Summe das 10%-ige Disagio aus dem Darlehensvertrag Nr. 88 und das 10%-ige Agio aus dem Darlehensvertrag Nr. 87. Daher bestand überhaupt nicht der erstmalig in der Berufungsinstanz behauptete zusätzliche Finanzierungsbedarf.
Nach der Auszahlung der vollständigen Darlehensvaluta kann die Beklagte zudem nicht mehr argumentieren, die spätere Überweisung des Agios vom Treuhänderkonto an die Beklagte sei wirtschaftlich gleichzustellen mit einer 90%-igen Auszahlung des Darlehens nach Abzug eines 10%-igen Disagios. Eine derartige Sichtweise entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen, wie sie die Beklagte auch in ihren Büchern abzubilden hat. Die Beklagte übersieht zudem, dass Überweisungen vom Treuhänderkonto, ihre Wirksamkeit unterstellt, dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen sind und es nicht auf die Quelle ankommt, aus der sich dieses Vermögen oder das Guthaben für die Überweisung speist. Entscheidend ist aber, dass die Beklagte nicht ein einmal durch ein Endfinanzierungsdarlehen vollständig abgelöstes Zwischenfinanzierungsdarlehen mit dem Argument teilweise wieder aufleben lassen kann, eine spätere Überweisung des Agios auf das Endfinanzierungsdarlehen stelle “wirtschaftlich” eine reduzierte Auszahlung des Endfinanzierungsdarlehens dar, weshalb das Zwischenfinanzierungsdarlehen nicht vollständig getilgt worden sei.
Die im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.06.2011 enthaltenen Spekulationen der Beklagten, das Treuhandkonto des Klägers könnte durch Auszahlungen wieder ins Soll gesetzt worden sein und am 01.06.1993 bei Fälligkeit der Eigenkapitalleistungen durch eine Eigenkapitalzahlung wieder ins Haben gesetzt worden sein, sind unverständlich, weil der Eigenkapitaleinsatz des Klägers unstreitig ist.
c. Der Abschluss des Zwischenfinanzierungsdarlehens war für die Beklagte wirtschaftlich vorteilhaft und für den Kläger mit einem Nachteil verbunden.
Das Konzept der Kapitalanlage sah vor, dass der Kläger allein für die Vermittlung der Zwischenfinanzierung 2,25% des kalkulierten Gesamtaufwands hätte zahlen müssen. Außerdem sollte für die Zwischenfinanzierung eine Bürgschaft gestellt werden, die einerseits der Beklagten zugute kam, andererseits aber mit einer Gebühr von 0,90% für den bürgenden Funktionsträger verbunden war.
Der formale Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages löste dementsprechend überflüssige Kosten von 4.365,95 DM (3,15% aus 138.602 DM) aus, die die Treuhänderin treuwidrig finanzieren wollte, um diese den Objektbeteiligten zukommen zu lassen. Hinzukamen die kalkulierten Zinsen für das Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von 6,5% des kalkulierten Gesamtaufwands, die ebenfalls ohne erkennbaren wirtschaftlichen Sinn finanziert wurden. Somit finanzierte die Beklagte einen Betrag, der insgesamt 13.375,09 DM höher war, als zum Erwerb der Kapitalanlage erforderlich. Zur Veranschaulichung: Rechnerisch entsteht bei einer Verzinsung von 6,55% p.a. mit anfänglicher Tilgung von 1,0% p.a. durch die Überfinanzierung von 13.375,90 DM ein zusätzlicher Zinsaufwand von über 17.000 DM bis zur vollständigen Tilgung. Der Prospekt sah ausdrücklich vor, dass nicht sämtliche konzeptionsgemäß vorgesehenen Leistungen in Anspruch genommen werden mussten und daher sich der Gesamtaufwand hätte reduzieren können.
Davon hat jedoch die Treuhänderin keinen Gebrauch gemacht. Aus der Abrechnung der Treuhänderin vom September 1994 (Anlage K17) ergibt sich, dass sie sämtliche im Prospekt aufgeführten Verträge im Zusammenhang mit der Zwischenfinanzierung abgeschlossen hat. Die letzte Abrechnungsposition führt im Text sämtliche im Prospekt auf S. 11 genannten Leistungen auf.
Die Überflüssigkeit der Verträge im Zusammenhang mit der Zwischenfinanzierung war der Treuhänderin bekannt, da sie die im Prospekt angekündigte und im Kaufvertrag beurkundete Fertigstellung des Objekts kannte. Das bewusste Zusammenwirken zwischen Vertreter und Vertragspartner zum Nachteil des Klägers ist sittenwidrig gem. § 138 BGB und führt zur Unwirksamkeit der Verträge (Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 164 Rn. 13). Dies betrifft nicht nur den offensichtlich sinnlosen Zwischenfinanzierungsvertrag, sondern auch die Endfinanzierungsverträge.
Denn diese finanzierten zum Teil die durch den Zwischenfinanzierungsvertrag nutzlos entstandenen Gebühren und Zinsen und waren daher ebenfalls nicht gerechtfertigt.” Sodann äußert sich der Senat dazu, daß auch kein Empfang der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer vorliegt, weil das Konto, auf dem die Valuta zur Vefügung gestrellt wurden, ihm nicht zuzurechnen ist: “…Der Kläger hat die Darlehensvaluta auch nicht anderweitig durch Eingang auf dem Treuhänderkonto erhalten; Die Kontoeröffnung im Jahr 1992 ist ihm mangels wirksamer (Rechtsscheins-)Vollmacht der Treuhänderin nicht zuzurechnen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06, Rn. 15). Die Beklagte hat das Konto offenbar auf Grund mündlicher Absprachen mit der Treuhänderin oder dem Vertrieb bereits im Jahr 1992 eröffnet, und auf diese die Valuten ausbezahlt. Den schriftlichen Kontoeröffnungsantrag hat die Beklagte erst am 26.01.1993 auf Grund der erst am 13.01.1993 übersandten Vollmachtsurkunde geprüft. Zu diesem Zeitpunkt war das Konto jedoch bereits eröffnet worden.
Da der Kläger die Darlehensvaluta überhaupt nicht empfangen hat, kann die Auszahlung nicht als Vorausleistung auf die Darlehensschuld angesehen werden, die durch den späteren Abschluss des Darlehensvertrages erfüllt wird. Dies übersieht die Beklagte, die insoweit unzutreffend auf die Entscheidung des Senats vom 01.12.2004 (9 U 120/04) verweist. Dieser Entscheidung lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Nach dem unstrei¬tigen Tatbestand der zitierten Entscheidung erfolgte die Überweisung auf ein Konto des dortigen Klägers. Er hatte die Valuta daher empfangen. Im vorliegenden Fall kann dem Kläger das Konto jedoch nicht zugerechnet werden.
Fehlt es jedoch an der Auszahlung der Darlehensvaluta, erlangt die Darlehensgeberin die Zins- und Tilgungszahlungen ohne Rechtsgrund, selbst wenn der Endfinanzierungsdarlehensvertrag wirksam (nach Rechtsscheingrundsätzen) abgeschlossen worden sein sollte (BGH, Urt. v. 28.04.2009, XI ZR 228/08, Rn. 28).”

OLG Stuttgart vom 03.08.11, 9 U 22/10 gegen Deutsche Bank

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