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Quellen

Deutsche Bank haftet wegen verschwiegener Innenprovision

Dieser Fall betrifft eine von insgesamt 131 Wohnungen, die die Deutsche Bank in der Wohnanlage Worms Herrnsheim mit Hilfe der Kölner Firma SSB (wirtschaftlich identisch mit CBS und KT) und des Schaulvertriebs im Wege der üblichen arglistigen Täuschungen über Darlehenskosten, Innenprovision, Miete, Werthaltigkeit, Provisionen, Rolle der Treuhänder durchfinanzierte.

Aufgrund eines Sachverständigengutachtens und der mehr als deutlichen Erklärungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung steht fest, dass die Wohnung sittenwidrig überteuert war, und zwar insbesondere wegen der verschwiegenen Innenprovision. Dafür haftet die Deutsche Bank, die sich der SSB und des Schaulvertriebs als Darlehensvermittler bediente.

Auf Seite 9 hält das Gericht fest:

„4. Es bestehen Gegenrechte des Klägers, die dem in der Zwangsvollstreckung geltend gemachten Anspruch der Beklagten nach § 242 BGB entgegenstehen würden. Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus c.i.c. wegen Verletzung der Aufklärungspflichten auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages gegen die Beklagte. …

Auf Seite 12 bis 14 heißt es:

c. Es liegt aber eine so wesentliche Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Wohnung vor, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Wie sich aus dem schriftlichen Gutachten und den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Täffner ergibt, sind Wohnungen, die im Rahmen eines Strukturvertriebes vertrieben werden, im Kaufpreis deutlich höher als Wohnungen die im regionalen Markt vertrieben werden. Als einzige Vergleichobjekte, die in gleicher Weise vertrieben wurden, ergaben sich Wohnungen im selben Objekt. Damit hätte es der Strukturvertrieb in der Hand selbst den Verkehrswert einer solchen Wohnung unabhängig von den Gegebenheiten örtlichen Marktes zu bestimmen. Da aber die im Strukturvertrieb erworbenen Wohnungen bei Verkauf gerade wieder mit den Wohnungen auf dem regionalen Markt konkurrieren, kann als eigentlicher Wert der Wohnung nur derjenige angenommen werden, der auf dem regionalen Markt erzielt werden könnte. Da für den Sachverständigen die Kaufpreise vergleichbarer Objekte zum Zeitpunkt 1990/1991 nicht ermittelbar waren, hat er nachvollziehbarerweise eine Kaufpreiseinordnung nach Zeitungsinseraten vorgenommen. Diese geben zumindest die Kaufpreiserwartungen der Verkäufer im regionalen Markt wieder. Setzt man hierzu den für das streitgegenständliche Objekt gezahlten Kaufpreis von 142.079,00 DM (= 69.280 €) ins Verhältnis, so ist klar zu erkennen, dass die Kaufpreiserwartungen im wesentliche darunterliegen. Berücksichtigt man dann noch, dass, wie der Sachverständige Täffner nachvollziehbar dargestellt hat, es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung wegen ihrer Hellhörigkeit und der auch im übrigen eingeschränkten Bauqualität um eine günstiger Wohnung handeln dürfte, so muss der Verkehrswert unter dem Durchschnittswert der Kaufpreise aus den Zeitungsinseraten liegen. Der Sachverständige Täffner, der langjährig als Immobilienmakler in Worms tätig ist, ist in der mündlichen Verhandlung von einem damals erzielbaren Preis von umgerechnet 36.700 ausgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hier nur um eine Schätzung des Sachverständigen handelt, die dieser dem Gericht aber nachvollziehbar und in sich schlüssig dargestellt hat. Daher legt das Gericht diesen Verkehrswert seiner Berechnung zugrunde. Nach Ansicht des Gerichts kann es nicht zum Nachteil des Klägers gewertet werden, dass genauere, dokumentierte Verkaufsvorgänge aus dieser Zeit in Worms nicht feststellbar sind. Insoweit kann nach Ansicht des Gerichtes auch auf die Feststellungen eines erfahrenen, auf diesem Gebiet langjährig tätigen und ortsansässigen Sachverständigen zurückgegriffen werden. Setzt man nun den Verkehrswert in Höhe von 36.700 ins Verhältnis zum tatsächlich gezahlten Verkaufspreis in Höhe von 69.280 E, so ergibt sich eine Überteuerung von 32.580 E. Dies entspricht 88,77 %. Daher ist von einem sittenwidrig überteuerten Kaufpreis auszugehen.

d. Die Kenntnis der Beklagten von dieser sittenwidrigen Überteuerung lag vor. Diese Kenntnis wird aufgrund des institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklagten mit Verkäufer und Vermittler vermutet und wurde durch die Beklagte nicht widerlegt.

Der Zeuge Scheck, damalige Mitarbeiter der Beklagten, gab an, dass Verkäufer und Vermittler der Beklagten als finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen desselben Objekts vermittelt haben. Somit ist von einen institutionalisiertem Zusammenwirken auszugehen.

e. Somit steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus c.i.c. wegen Nichtaufklärung über den sittenwidrigüberhöhten Kaufpreis zu, dessen Inhalt die Rückabwicklung des Darlehensvertrages darstellt.

LG Traunstein vom 24.08.12 (Az. 5 O 926/08) gegen Deutsche Bank

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