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Quellen

LG Hechingen erklärt Deutscher Bank Vertragsschluss

Aktenzeichen: 1 Ο 123/13

Beschluss des Landgericht Hechingen

vom 04.02.2015

In dem Rechtsstreit:

Herbert G., (postalische Anschrift) – Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: bh-709-05

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 10.117 Berlin, Gz.: b-0814-2013

wegen Forderung

hat das Landgericht Hechingen – 1. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Schumann als Einzelrichter am 04.02.2015 beschlossen:

  1. Der Kläger ist aufgrund der Rücknahme des eingelegten Einspruchs verlustig.
  2. Unter Einbeziehung der Kostenentscheidung des Versäumnisurteils vom 10.01.2014 tragen die Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 44% und die Beklagte zu 56 %.

Streitwert: xxx.xxx,xx €/ (Leistungsantrag: xx.xxx,xx €, Feststellungsantrag: xx.xxx,xx €)

 

Gründe:

Die Parteien stritten über die Rechtsfolgen einer Immobilienfinanzierung. Der Kläger verlangte die Rückerstattungen seiner Zahlungen auf die Finanzierungsdarlehen sowie die Feststellung, dass die Beklagte aus den Darlehensverträgen keine Rechte gegen ihn und seine Ehefrau herleiten kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

I.
Gegen den Kläger war hinsichtlich des bis zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich rechtshängigen Zahlungsantrags am 10.01.2014 ein Versäumnisurteil erfassen worden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2015 den Einspruch gegen das Versäumnisurteil wirksam (§§ 346, 516 ZPO) zurückgenommen. Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechts mittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Der Kläger trägt somit hinsichtlich des Zahlungsantrags die Kosten des Rechtsstreits insgesamt

II.
Neben dem Zahlungsantrag stellte der Kläger den Antrag:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus den mit dem Kläger und seiner Ehefrau Isabella G. abgeschlossenen Darlehensverträgen zur Baufinanzierung Nr. (243) 0239301-87 und Nr. (243) 0239301-88 keine Rechte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau Isabella G. herleiten kann.

Diesen Antrag haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2015 übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte die von ihr behaupteten Forderungen aus den Darlehensverträgen anderweitig rechtshängig gemacht hat. Über die Kosten hinsichtlich dieses Antrags war daher gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Danach waren diese Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

 

1. Der Kläger und seine Ehefrau haben die Darlehensverträge nicht selbst geschlossen, sondern durch eine als Abwicklungsbeauftragte bezeichnete Treuhänderin, die Firma Hoffmann & Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zur Vornahme sämtlicher mit dem Erwerb der Eigentumswohnung zusammenhängender Rechtsgeschäfte bevollmächtigt war.

Die Vollmacht, die der Kläger und seine Ehefrau der Abwicklungsbeauftragten erteilt haben, ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam, was auch zwischen den Parteien nicht im Streit steht.

Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Beklagte vorliegend eine Rechtsscheinsvollmacht gem. § 171 f. BGB für sich in Anspruch nehmen kann, oder ob sie das Angebot zum Abschluss der Darlehensverträge bereits angenommen hat, bevor ihr eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat.

Die für die Beklagte bestimmte notarielle Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht wurde unstreitig am 24.01.1992 erstellt.

Die Beklagte hatte der Abwicklungsbeauftragten vor Vertragsschluss die vollständig ausgefüllten Darlehensverträge (Anlage K2) zukommen lassen, die jedoch noch nicht von der Beklagten unterzeichnet waren. Dieses Schriftstück wurde am 30.12.1991 durch die Abwicklungsbeauftragte
im Namen des Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnet und an die Beklagte zurückgereicht.

Die betreffende Vertragsurkunde (Anlage K2) wurde anschließendvon der Beklagten mit deren Stempel, den Unterschriften der Beklagtenmitarbeiter Scheck und Klein sowie einem weiteren Stempelaufdruck mit dem Datum 31. Dez. 1991 versehen.

Darüber hinaus hat die Beklagte dem Kläger ein auf den 31.12.1991 datiertes Schreiben (Anlage K3) übersandt, unter anderem mit folgendem Wortlaut:

„zum Erwerb ihrer Eigentumswohnung wurde für Sie ein Darlehenskonto mit der Nummer 239 301 01 in Höhe von DM 194.929,– eröffnet. Kopie des Darlehensantrages, des Zusatzblattes, der Darlehensbestätigung sowie der Allgemeinen Bedingungen für das Baukreditsystem fügen wir bei.“

Laut einem Vermerk auf diesem Schreiben, wurde dieses dem Kläger und seiner Ehefrau mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellt.

 

2. Die Beklagte trägt hierzu vor, entweder sei der Datumsstempel auf dem Darlehensvertrag (Anlage K2) an dem besagten Tag angebracht worden, die Unterschriften jedoch erst später erfolgt oder das Datum sei erst zu einem späteren Zeitpunkt angebracht worden, denn auch weitere Unterlagen wie das als Anlage K3 vorgelegte Schreiben seien „mutmaßlich im Nachgang erstellt und dabei einheitlich mit dem Datum 31.12.1991 versehen“ worden. Die Unterlagen haben der Kläger und seine Ehefrau im März 1992 erhalten.

Die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Darlehensvertrag jedenfalls erst unterschrieben und versandt, nachdem die am 24.01.1992 erstellte notarielle Ausfertigung vorgelegen habe.
Für diesen Vortrag benennt die Beklagte ihre Mitarbeiter Scheck und Conzelmann als Zeugen.

 

3. Auf die Frage, wann die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag erfolgt ist und der Zeitpunkt des Zugangs beim Kläger und seiner Ehefrau kommt es jedoch nicht in streiterheblicher Weise an.

Da der Kläger und seiner Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte vertreten wurden, ist nicht der Zeitpunkt der Übersendung der Annahmeerklärung an diese entscheidend, sondern die Annahme gegenüber der Abwicklungsbeauftragten. Die Daten auf den als Anlagen K2 und K3 vorgelegten Schreiben sind hierfür jedoch ein Indiz.

Wie die Annahmerklärung gegenüber der Abwicklungsbeauftragten erfolgt ist, wurde von den Parteien nicht vorgetragen.

Allerdings nahm die Beklagte noch am 31.12.1991, aufgrund schriftlicher Anweisung der Abwicklungsbeauftragten, unstreitig sechs Buchungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von DM 49.365,78 zu Lasten des zuvor für den Kläger und seine Ehefrau eingerichteten Darlehenskonto vor.

Hierzu trägt die Beklagte vor, diese Zahlungen seien erfolgt, damit der Kläger und seine Ehefrau die betreffenden Beträge im Jahre 1991 noch steuerlich geltend machen konnten. Dem Konflikt zwischen steuerlichem Abflussprinzip und noch unvollständiger Bearbeitung des Darlehensvertrages sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die Beklagte auf entsprechende Anweisung der Abwicklungsbeauftragten diese Auszahlungen nur unter Treuhandauflage vorbehaltlich endgültiger Genehmigung vorgenommen habe. Die Empfänger hätten darüber nicht verfügen dürfen sollen, bis insbesondere Nachweise über die Bestellung der vereinbarten Sicherheiten vorgelegen haben.

Für diesen Vortrag benennt die Beklagte ihren Mitarbeiter Scheck als Zeugen und legt ein Schreiben vom 31.12.1991 (Anlage B9) an einen Auszahlungsempfänger, die FIBEG GmbH in Heidelberg, vor. Das Schreiben ist ausschließlich im Namen der Beklagten erstellt und hat den folgen den Inhalt

Objekt: Mülheim Duisburger Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihnen heute die Beträge von
DM 276.548,51
DM 37.539,34
DM 59.788,49
DM 275.471,88
DM 5448,30
auf das Konto Nr. 238006 bei der uns überwiesen. Über diese Beträge dürfen Sie nur verfügen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vorlage sämtlicher notarieller Verträge bei uns
  • ranggerechte Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der Erwerber
  • Vorlage der Teilungserklärung
  • weiterhin müssen sämtliche Nachweise bzw. Zusatzsicherheiten gemäß der Darlehenszusage vorliegen
  • vollstreckbare Ausfertigung und Grundschuldbestellungsurkunde sowie ranggerechte Eintragung der bestellten Grundschulden
  • unterzeichnete Einverständniserklärung

Die Zahlungen erfolgten vorbehaltlich endgültiger Genehmigung
Wir bitten Sie, uns die Übernahme des Treuhandauftrages auf beigefügter Kopie zu bestätigen und bedanken uns hierfür im voraus.

An die weiteren Zahlungsempfänger gingen nach dem Vortrag der Beklagten gleichlautende Schreiben.

 

4. Um die Zahlungsanweisungen der Abwicklungsbeauftragten vom 31.12.1991 dem Kläger und
seiner Ehefrau zurechnen zu können, kommt es darauf an, ob der Beklagten bei Ausführung der Zahlungsanweisungen eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012, X ZR 457/10). Dies war unstreitig nicht der Fall.

Somit ist entscheidend, ob die Anweisungen nur unter einem wirksamen Vorbehalt, dahingehend, dass diese erst nach Vorlage der notariellen Ausfertigung der Vollmacht wirksam sein sollten, er folgen konnten. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

a) Zweifelhaft ist bereits, ob die Beklagte durch das als Anlage B9 vorgelegte Schreiben vom
31.12.1991 überhaupt die Zahlungen im Namen des Klägers und seiner Ehefrau unter Vorbehalt stellen wollte. In dem Schreiben findet sich kein Hinweis darauf, dass hier eine Erklärung im Namen des Klägers und seiner Ehefrau abgegeben werden sollte. Vielmehr sind in dem Schreiben weder die Namen des Klägers und seiner Ehefrau genannt, noch die Nummer der von diesen zu erwerbenden Wohnung (von insgesamt 243 Wohnungen), so dass eine Zuordnung des Schreibens durch den Empfänger zu den Zahlungen des Klägers schwerlich möglich gewesen sein dürfte. Ausweislich des Wortlautes war dies auch gar nicht die Absicht der Beklagten, da sie sich in dem Schreiben („wir haben ihnen heute … überwiesen) auf Zahlungen im eigenen Namen bezieht. Die Beklagte hätte die Zahlungen im Namen des Klägers und seiner Ehefrau – selbst wenn ihr dies rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. hierzu nachstehend unter b) – jedenfalls durch das als Anlage B9 vorgelegte Schreiben vom 31.12.1991 nicht unter einen Vorbehalt gestellt, weil eine solche Erklärung dem Schreiben schon nicht zu entnehmen ist.

b) Die Beklagte wäre jedoch bereits aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, einen solchen Vorbehalt wirksam zu erklären.

Bei den Zahlungen an Dritte handelt es sich nicht um Leistungen der Beklagten. Vielmehr wollte die Abwicklungsbeauftragte durch die Zahlungsanweisungen Verpflichtungen des Klägers und seiner Ehefrau aus dem Kauf der Eigentumswohnung und der damit zusammenhängenden Verträge erfüllen.

Die Beklagte konnte jedoch keine Erklärungen im Namen des Klägers und seiner Ehefrau abgeben, da diese sie hierzu nicht bevollmächtigt hatten. Auch die Abwicklungsbeauftragte konnte der Beklagten keine wirksame Untervollmacht zur Abgabe von Erklärungen erteilen, da der Beklagten am 31.12.1991 die notarielle Vollmachtsurkunde nicht vorlag.

Die Beklagte konnte somit die als Zahlung des Klägers und seiner Ehefrau beabsichtigte Zahlungsanweisung am 31.12.1991 gegenüber den Zahlungsempfängern nicht wirksam unter einen Vorbehalt stellen.

Dass sie von der Abwicklungsbeauftragten nicht wirksam zur Abgabe von Erklärungen für den Kläger und seiner Ehefrau beauftragt werden konnte, war der Beklagten auch bekannt, ansonsten hätte sie des Konstruktes der Zahlungen unter Vorbehalt nicht bedurft.

c) Anzumerken ist zudem, dass selbst im Falle einer wirksamen Bevollmächtigung der Beklagten und der Abgabe einer entsprechenden Erklärung in den Schreiben vom 31.12.1991, dies nicht zu der von der Beklagten vorgetragenen Rechtsfolge, einer Zahlung nur unter Vorbehalt, hätte führen können. Die Überweisungen erfolgten ausweislich des Wortlauts bereits vor Abfassung des Schreibens und zwar zwischen zwei jeweils von der Beklagten geführten Konten. Die Zahlung ging der Empfängerin somit zu, bevor sie ein Schreiben, das frühestens am 31.12.1991 zur Post gelangt ist, erreichen konnte. Die durch die Überweisung erklärte vorbehaltslose Zahlung hätte durch das Schreiben nicht mehr einseitig rückwirkend unter einen Vorbehalt gestellt werden können.

Die Zahlung von dem auf den Namen des Klägers und seiner Ehefrau eingerichteten Darlehenskonto erfolgten somit ohne Vorbehalt,

5. Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten unterzeichnete Darlehensantrag jetztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, den der Vertragsschluss erfolgte bereits arm 31.12.1991.

Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.). Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragte hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisungen erteilt, die die Beklagte auch durchgeführt hat.

Diese Rechtshandlungen der am Vertrag beteiligten Parteien sind der Auslegung zugänglich und können nur dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Parteien darüber einig waren, dass es sich bei der Übersendung des ausgefüllten Darlehensvertrages durch die Beklagte nicht um eine invitatio ad offerendum gehandelt hat, sondern bereits um ein Angebot, das dann durch die Rückgabe des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Formulars angenommen wurde.
Die Beklagte kann sich daher vorliegend auf eine Rechtsscheinsvollmacht nicht berufen, da ihr zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages und der Ausführung der Zahlungesanweisungen eine notarielle Vollmacht nicht vorgelegen hat.

6. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ihr die notarielle Vollmacht zum Zeitpunkt späterer Zahlungsanweisungen unstreitig vorlag, denn am 31.12.1991 hatte die Beklagte die Darlehensvaluta vollständig zur Verfügung gestellt. Die Zeitpunkte der Auszahlung der weiteren Zahungen hingen in der Folge nur noch von der Disposition der Abwicklungsbeauftragten ab.

7. Da der Kläger und seine Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte ggenüber der Beklagten nicht wirksam vertreten worden waren, haben sie durch die von der Abwicklungsbeauftragten an gewiesenen Zahlungen an Dritte auch nichts erlangt.

8. Der Kläger und seine Ehefrau sind der Beklagten auch nicht aufgrund der weiteren zur Endfnanzierung geschlossenen Darlehensverträge verpflichtet. Unstreitig lag bei Abschluss der Späteren Darlehen, die zur Ablösung des Zwischenfinanzierung dienten, die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten vor. Die Valuta dieser Darlehen wurde jedoch ebenfalls nicht an den Kläger und seine Ehefrau ausbezahlt, sondern verblieb – zur Ablösung der vorausgehenden Darlehen – wie vorgesehen bei der Beklagten.

Die Beklagte kann demnach aus den Darlehensverträgen keine Rechte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau Isabella G. hereiten.

 

III.
Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Streitwerte insgesamt die tenorierte Kostenverteilung.

 

IV.
Der Streitwert des Zahlungsantrags entspricht der geltend gemachten Forderung, der des Feststellungsantrags der von der Beklagten beanspruchten Hauptforderung aus den streitgegenständichen Darlehen (Anlage B31).

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden, Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der Hauptsache 600 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Landgericht Hechingen
Heiligkreuzstraße 9
72379 Hechingen

Oder bei dem

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Landgericht Hechingen
Heiligkreuzstraße 9
72379 Hechingen

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteitung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Schumann
Richter am Landgericht

Ausgefertigt Hechingen, 04.02.2015

Kluck
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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