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Quellen

Landgericht Hechingen erklärt der Deutschen Bank den Vertragsschluss

Auf der Eingangsseite zu dieser Website heißt es:

„Die Inhalte dieser Website richten sich an eine möglichst breite Öffentlichkeit. Auch deshalb sind die rechtlichen Zusammenhänge allgemein verständlich umgesetzt und auf die Schwerpunkte konzentriert…“

So soll es auch in diesem Beitrag sein, auch wenn er sich in besonderer Weise an die Mitarbeiter der Deutschen Bank wendet, die seit Januar diesen Jahres zu den regelmäßigen Besuchern dieser Website gehören und die zudem nicht nur aus interessierter Teilhabe sondern mit professioneller Intention handeln.
Konkret richtet sich dieser Artikel also an die Damen und Herren der Rechtsabteilung der Deutschen Bank in Frankfurt/M, die sozusagen vom „Fach“ sind, aber offensichtlich noch immer nicht kommunizieren konnten, das für ihren Arbeitgeber, die Deutsche Bank, in dieser Angelegenheit der „Hut schon lange brennt“.

Sie da, in den Zwillingstürmen!

Ganz klar, Ihr Jungs und Mädels aus den Zwillingstürmen, Ihr steht sozusagen auf der anderen Seite.
Euer kommerzielles Abkommen mit der Deutschen Bank verpflichtet zur Loyalität, aber ganz ehrlich, eine Unterschrift unter einen Anstellungsvertrag lässt doch niemanden die Grundlagen seiner Ausbildung vergessen, ganz egal was unter dem Punkt “Vergütung” so alles vermerkt sein mag.

Dennoch scheint Ihre Expertise bislang nicht auszureichen, um der Deutschen Bank das drohende Fiasko, dass sich unweigerlich aus dem systematischen Prozessbetrug Ihrer externen Rechtsvertreter ergibt, zu ersparen.

Fehlt Ihnen vielleicht noch etwas? Die letzte Klarheit?
Nicht um Ihre persönliche Auffassung zu festigen, denn Sie haben es doch längst begriffen! Brauchen Sie noch etwas handfestes?
Reichen die einschlägigen Urteile und Hinweisbeschlüsse deutscher Gerichte Ihren, Ihnen intellektuell offenbar unterlegenen, Vorgesetzten noch nicht aus? Und was ist mit den Ergebnisse der aktuellen Beweisaufnahmen der letzten Monate?
Alles noch zu wenig, um Alarm zu schlagen?

Dann, liebe Mitarbeiter/innen der Rechtsabteilung der Deutschen Bank, schauen Sie sich das hier in aller Ruhe an.

Am 04.02.2015 hat das Landgericht Hechingen unter dem Aktenzeichen 1 Ο 123/13 einen Beschluss erlassen, der sich detailliert dem Datum des Vertragsschluss bei den hier strittigen, durch Treuhänder vermittelten, Immobiliengeschäften widmet. Den Beschluss im Wortlaut gibt es hier.

Sie wissen natürlich, um die arglistige Täuschung Ihrer Rechtsvertreter im Außendienst.

Zur Erinnerung:
Nach wie vor werden die Gerichte von den Anwälten der Deutschen Bank mit der Behauptung getäuscht, dass die Darlehensverträge, trotz des zwischengeschalteten und umfänglich bevollmächtigten Treuhänders, erst mit der Zustellung beim Darlehensnehmer rechtskräftig geworden sein sollen.
Damit sollte der Vertragsabschluss so weit wie nur möglich in die Zukunft verschoben werden. Denn in den allermeisten Fällen lagen der Deutschen Bank zum tatsächlichen Vertragsschluss die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Unterlagen nicht vollständig vor, was zur Nichtigkeit des gesamten Geschäftes führt.

Die Kurzfassung dieses Betruges lautet:
Bei der Deutschen Bank gab es Vorabauszahlungen auf Darlehen. Denn bis zur Zusendung der Verträge beim Darlehensnehmer wurden die Darlehensvaluta schon mal ausgezahlt und an Dritte weitergereicht.
Und jede Lüge braucht weitere Unterstützungslügen. Deshalb wird im Namen der Deutschen Bank weiter behauptet, dass es für den Fall des Nichtzustandekommens eines Darlehensvertrages sogenannte Rückbuchungsermächtigungen mit den Empfängern der Zahlungen gab. Die Deutsche Bank hätte dann einfach z.B. vom Grundbuchamt, dem Notar, dem Makler usw. die Gelder zurückgebucht.

Alles Blödsinn, dass wissen Sie und alle die sich damit beschäftigen natürlich auch.

Hechingen stellt klar

Das LG Hechingen führt im oben genannten Beschluss dazu wie folgt aus:

“Auf die Frage, wann die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag erfolgt ist und der Zeitpunkt des Zugangs beim Kläger und seiner Ehefrau kommt es jedoch nicht in streiterheblicher Weise an.
Da der Kläger und seine Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte vertreten wurden, ist nicht der Zeitpunkt der Übersendung der Annahmeerklärung an diese entscheidend, sondern die Annahme gegenüber der Abwicklungsbeauftragten.”

Das Gericht stellt somit korrekt fest, dass der Treuhänder Geschäftspartner der Deutschen Bank war, weil er die Vertretungsvollmacht der zukünftigen Erwerber hatte.
Damit kann die Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer nicht die Annahme des Angebotes, also der Vertragsschluss sein. Diese Angebotsannahme (Vertragsschluss) erfolgte früher und zwar gegenüber dem Abwicklungsbeauftragten (Treuhänder).

Doch welche Anknüpfungstatsachen gab es vor der Zustellung der Verträge beim Kunden?

“Allerdings nahm die Beklagte [Deutsche Bank] noch am 31.12.1991, aufgrund schriftlicher Anweisung der Abwicklungsbeauftragten, unstreitig sechs Buchungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von DM 49.365,78 zu Lasten des zuvor für den Kläger und seine Ehefrau eingerichteten Darlehenskonto vor.
Hierzu trägt die Beklagte [Deutsche Bank] vor, diese Zahlungen seien erfolgt, damit der Kläger und seine Ehefrau die betreffenden Beträge im Jahre 1991 noch steuerlich geltend machen konnten.
Dem Konflikt zwischen steuerlichem Abflussprinzip und noch unvollständiger Bearbeitung des Darlehensvertrages sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die Beklagte [Deutsche Bank] auf entsprechende Anweisung der Abwicklungsbeauftragten diese Auszahlungen nur unter Treuhandauflage vorbehaltlich endgültiger Genehmigung vorgenommen habe.”

Hier haben wir die arglistige Täuschung durch die Deutschen Bank! Es soll also Vorabauszahlungen gegeben haben. Und dann wird auch noch gleich indirekt die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeräumt.
Um diese abenteuerliche Konstruktion zu untermauern, folgt nun Lüge Nummer 2.
Denn irgendwie musste die Deutsche Bank ja erklären, wie sie die vorab (also vor dem vermeintlich rechtskräftigem Vertragsschluss) ausgezahlten Gelder wieder zurückbekommt, wenn der Vertrag dann unter Umständen doch nicht zustande kommt.

“Die Empfänger hätten darüber nicht verfügen dürfen sollen, bis insbesondere Nachweise über die Bestellung der vereinbarten Sicherheiten vorgelegen haben.
Für diesen Vortrag benennt die Beklagte [Deutsche Bank] ihren Mitarbeiter Scheck als Zeugen und legt ein Schreiben vom 31.12.1991 (Anlage B9) an einen Auszahlungsempfänger, die FIBEG GmbH in Heidelberg, vor.
Das Schreiben ist ausschließlich im Namen der Beklagten [Deutsche Bank] erstellt und hat den folgen den Inhalt

Objekt: Mülheim Duisburger Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihnen heute die Beträge von
DM 276.548,51
DM 37.539,34
DM 59.788,49
DM 275.471,88
DM 5448,30
auf das Konto Nr. 238006 bei der uns überwiesen. Über diese Beträge dürfen Sie nur verfügen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vorlage sämtlicher notarieller Verträge bei uns
  • ranggerechte Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der Erwerber
  • Vorlage der Teilungserklärung
  • weiterhin müssen sämtliche Nachweise bzw. Zusatzsicherheiten gemäß der Darlehenszusage vorliegen
  • vollstreckbare Ausfertigung und Grundschuldbestellungsurkunde sowie ranggerechte Eintragung der bestellten Grundschulden
  • unterzeichnete Einverständniserklärung

Die Zahlungen erfolgten vorbehaltlich endgültiger Genehmigung.

Wir bitten Sie, uns die Übernahme des Treuhandauftrages auf beigefügter Kopie zu bestätigen und bedanken uns hierfür im voraus.

An die weiteren Zahlungsempfänger gingen nach dem Vortrag der Beklagten  [Deutsche Bank] gleichlautende Schreiben.”

So sollen also die Rückbuchungsermächtigungen vereinbart worden sein?!

Bei diesem groben Unfug, der hier zum versuchten Prozessbetrug ausartet, muss es doch jedem vernünftig ausgebildetem Juristen die Schuhe ausziehen.

Das Landgericht Hechingen erklärt in seinem obigen Beschluss der Deutschen Bank, dass es diesem Unsinn nicht folgen kann.

Kurzgefasst stellt es klar:

  1. Es ist eben nicht klar, ob die Deutsche Bank mit diesem Schreiben überhaupt im Namen des Kläger agierte. Es fehlt an einer diesbezüglichen Erklärung, den Namen des Klägers, ja nicht einmal der Bezug auf die konkrete Wohnung innerhalb der Wohnanlage wurde hergestellt
  2. Die Deutsche Bank hätte aus Ermangelung einer Vollmacht überhaupt keine Erklärungen gegenüber den Zahlungsempfängern abgeben können.
  3. Selbst wenn es eine Bevollmächtigung der Kläger für die Deutschen Bank gab, eine solche Rückbuchungsermächtigung zu erklären, dann ist der Zeitablauf alles anders als stimmig. Denn hier erfolgte die vermeintliche Erklärung einer Rückbuchungsermächtigung erst nach dem Geldtransfer.

Einen Vorbehalt einseitig und rückwirkend zu erklären?

Liebe Leute bei der Deutschen Bank, damit könnt Ihr doch nicht mal die Kollegen aus Eurer Kantine überrumpeln.

Frei nach dem Motto: Kaffee austrinken und dann Geld zurückfordern, weil nachträglich die Bezahlung unter den Vorbehalt des persönlichen Geschmackes erklärt wird.

Also, nix da mit Vorabauszahlung und Rückbuchungsermächtigung bei Darlehen.

Das ist schlichtweg juristischer Schwachsinn.
Aber wann genau war denn nun der Vertragsschluss?

Das LG Hechingen sagt dazu:

“Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten [Deutsche Bank] unterzeichnete Darlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991.
Die Beklagte [Deutsche Bank] hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwicklungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen (s. o.).

Damit hat die Beklagte [Deutsche Bank] ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragte hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisungen erteilt, die die Beklagte  [Deutsche Bank] auch durchgeführt hat.
Diese Rechtshandlungen der am Vertrag beteiligten Parteien sind der Auslegung zugänglich und können nur dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Parteien darüber einig waren, dass es sich bei der Übersendung des ausgefüllten Darlehensvertrages durch die Beklagte [Deutsche Bank] nicht um eine invitatio ad offerendum gehandelt hat, sondern bereits um ein Angebot, das dann durch die Rückgabe des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Formulars angenommen wurde.
Die Beklagte [Deutsche Bank] kann sich daher vorliegend auf eine Rechtsscheinsvollmacht nicht berufen, da ihr zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages und der Ausführung der Zahlungesanweisungen eine notarielle Vollmacht nicht vorgelegen hat.”

Das war es doch nun, oder?

Datum des Vertragsschluss, liebe Mitarbeiter der Deutschen Bank mit Rechtsverstand, war der Tag der Auszahlung der Darlehensvaluta, oder auch die Bereitstellung. Nennt es wie Ihr wollt!
Und genau dieses Datum hat die Deutsche Bank schon zu Zeiten, als die meisten von Ihnen noch mit Rotznase über den Schulhof rannten, ihren Darlehensnehmern schriftlich in den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt.

Also, Ende im Gelände, liebe Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank.

Schreibt das Euren Führungskräften ins Aufgabenbuch. Die Bombe ist längst geplatzt. Wollt Ihr wirklich auf den Knall warten?

Kümmert Euch lieber um Schadensbegrenzung und um die Suche nach Bauernopfern. Und passt dabei auf, dass man Euch nicht dazu macht!

 

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