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Quellen

Die Deutsche Bank lügt! Die anderen auch? Ein Vergleich!

Wie äußern sich eigentlich die anderen Banken und Sparkassen vor deutschen Gerichten, wenn es um den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses geht?

Gemeint sind die Kreditinstitute bzw. deren Rechtsnachfolger, die gleichermaßen wie die Deutsche Bank in den 90er Jahren kräftig an dem auf 263StGB.com ausführlich beschriebenen Immobilienbetrugsmodell mitverdient haben und sich nun mit den geschädigten Anlegern vor Gericht streiten.

Ein Vergleich ist legitim, denn das Betrugsmodell war stets absolut identisch.
Es bedurfte immer eines von den zukünftigen Erbwerbern bevollmächtigten Treuhänders.
Und dieser Treuhänder war unter anderem beauftragt, in der Erwerbsphase alle notwendigen Verträge zu schließen, so auch die Darlehensverträge.
 

Deutsche Bank behauptet Rechtskraft erst mit Zugang der Verträge

Von der Deutschen Bank wissen wir, dass sie seit 2003 die Gerichte damit täuscht, in dem sie behauptet, trotz der bevollmächtigten Treuhänder seien die Darlehensverträge erst mit Zugang der Verträge beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen worden.
Dabei stützt die Deutsche Bank diese arglistige Täuschung auf eine noch dreistere Lüge, nämlich dass die Bereitstellung der Darlehensbeträge und die teilweise Auszahlung dieser an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Vertrieb) vor dem Zugang der Verträge beim Darlehensnehmer, also vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss, durch sogenannte „ buy generic viagra online cheap buy non generic topamax Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gerechtfertigt waren.

Das ist Prozessbetrug und all das ist erstunken und erlogen. Selbst die Deutsche Bank hat vor 2003, ganz im Einklang mit dem deutschen Recht, korrekt erkannt, dass bei ihr die Darlehen in all den Treuhandfällen bereits durch die Auszahlung der Valuta rechtskräftig geschlossen wurden.
Die Darlehensnehmer, so der Vortrag der Deutschen Bank vor 2003, wurden mit den Vertragsunterlagen nur noch im Nachhinein informiert.
 

Und wie argumentieren andere Kreditinstitute?

Wie sehen das die Kollegen der Deutschen Bank, andere Banken und Sparkassen?
Wie argumentieren sie im Bezug auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei den Darlehen?
Gab es bei ihnen vielleicht auch „Vorabauszahlungen“ auf Darlehen?
Sollten dort auch die Darlehensverträge, trotz des zwischengeschalteten Treuhänders, erst durch Zugang beim Kunden rechtswirksam geschlossen worden sein?

Ein Blick in die Schriftsätze der Bank-Anwälte in verschiedenen Zivilprozessen liefert die Antworten.
 

Hypothekenbank Frankfurt AG

Bei der Hypothekenbank Frankfurt AG gibt es hierbei keine Missverständnisse.
Ihr Vertragspartner war der bevollmächtigte Treuhänder. Dessen Unterschrift war die Annahme des Angebotes also der tatsächliche Vertragsschluss. Keine Rede davon, dass die Vertragsunterlegen erst noch dem Darlehensnehmer zugehen mussten.

Der Abschluss des Darlehensvertrages erfolgte dergestalt, dass die Streitverkündete [hier eine der beiden Banken] die Darlehenszusage vom 12.12.1988 anfertigte. Die Steuplan Steuerberatungsgesellschaft mbH [hier der Treuhänder] hat dieses Angebot sodann am 12.12.1988 durch die beigefügte Einverständniserklärung angenommen und ebenso die AGB unterzeichnet.

 

Landesbank Baden-Württemberg

Auch der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) war bewusst, dass sie es hier mit einem bevollmächtigten Treuhänder zu tun hat und nur dieser ihr Ansprechpartner bezüglich des Vertragsschlusses war.

Nachdem die zuständige Mitarbeiterin der Beklagten [hier die LBBW], die bereits genannte Zeugin Geßler, dieses Darlehensgesuch überprüft hatte und eine Finanzierung möglich war, bot die Beklagte den Klägern den Abschluss des aus der Anlage B 6 ersichtlichen Darlehensvertrages vom 21.11.1996 an. Dieser Darlehensvertrag wurde von den Klägern – vertreten durch die Thomae und Partner AG [hier der Treuhänder] – am 05.12.1996 angenommen. […]
Der unterschriebene Darlehensvertrag ging mit Begleitschreiben der Thomae und Partner AG von 05.12.1996 (Anlage B 7) am 09.12.1996 bei der Beklagten ein.

 

UniCredit Bank AG

So gehen auch die Banker der UniCredit Bank AG davon aus, dass der Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Daten auf den Verträgen entspricht. Diese wurden für den Erwerber durch den Treuhänder rechtskräftig gezeichnet.

Nach Vorlage der Ausfertigung und Bonitätsprüfung wurde der streitgegenständliche Darlehensvertrag abgeschlossen am 28./29. 12.1990.
[Anmerkung: der Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung ist datiert auf den 29.12.1990]

 

Sparkasse Donaueschingen

Ganz identisch geht auch die Sparkasse Donaueschingen vor. Der bevollmächtigte Treuhänder schließt im Auftrag des zukünftigen Darlehensnehmers die Kreditverträge ab.

Am 30.11.1992 schloss die Fa. Schwertschlag [hier Treuhänder] in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Kläger mit der Beklagten [hier Sparkasse] die streitgegenständlichen Darlehensverträge über DM 55.000,- sowie über DM 150.000,- ab. [Anmerkung: beide Darlehensverträge datieren auf den 30.11.1992]

 

Sparkasse Rhein-Neckar-Nord

Und auch die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord geht schlüssig davon aus, dass die Unterzeichnung durch die Treuhänder den rechtskräftigen Vertragsschluss markierte.

Dieses Schreiben [Übersendungsschreiben des Treuhänders nebst Vollmacht] nebst Ausfertigung ging am 11. Februar 1993, also vor Abschluss der Darlehensverträge am 28./29. Dezember 1993 bei der Beklagten ein. […]
Am 29. Dezember 1993 unterzeichnete die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH [hier der Treuhänder] die Darlehensverträge .

 

Deutsche Bank vor 2003

Und wie schon beschrieben, vor 2003 vertrat auch die Deutsche Bank diesen Standpunkt. Der Darlehensnehmer wird wegen des bevollmächtigten Treuhänders nach Abschluss der Verträge darüber nur noch informiert.

Aufgrund des Kreditantrages des Klägers schlossen die Parteien am 31.Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 31.12.1991, welches wir in Kopie als Anlage B2 [Darlehensbestätigungsschreiben] beifügen, informierte die Beklagte [Deutsche Bank] den Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihm eine Abschrift des Darlehensvertrages.

 

Deutsche Bank nach 2003 bis heute

Und dann, ganz plötzlich, kam die Kehrtwendung bei der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank hat in laufenden Verfahren erkannt, dass ihr zum Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsschlusses, nämlich der Bereitstellung der Darlehensbeträge, noch nicht alle vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Unterlagen vorlagen. Es fehlte die notarielle Ausfertigung der Vollmacht.
Das hätte aber die Nichtigkeit des Darlehensvertrages zur Folge und die Geschädigten hätten die Möglichkeit, sich der Ausplünderung durch die Deutsche Bank zu entziehen.
Aus diesem Grund änderte die Deutsche Bank ihren Tatsachvortrag zum Vertragsschluss und behauptet seitdem, dass die Darlehensverträge, trotz des Agierens eines Treuhänders, erst mit dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer rechtskräftig wurden.
Die so gewonnene Zeit sollte der Deutschen Bank ausreichen, um die fehlenden Unterlagen der Kreditakte zuzuführen.
Fortan lautete dann bei der Deutschen Bank der Vortrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wie folgt, oder sinngemäß:

Zu beachten ist nämlich, daß der Darlehensvertrag nicht bereits im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte [Deutsche Bank], sondern gem. § 130 BGB erst mit dem Zugang der unterschriebenen Darlehensurkunde beim Darlehensnehmer zustande kommt.

 

Das ist Prozessbetrug.

Und einzig die Deutsche Bank, der “Branchenprimus”, wie sie von einigen PR-Redakteuren in Deutschland noch immer bezeichnet wird, geht diesen Weg der Täuschung und des Betruges. Das einzige deutsche Kreditinstitut, dessen Ex-Manager und ein aktueller Vorstandsvorsitzender sich bereits wegen Prozessbetruges in einem Strafprozess verantworten müssen, praktiziert täglich die arglistige Täuschung von deutschen Gerichten.
Wenn das nicht systemrelevant ist?
 
 
 

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