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Quellen

Deutsche Bank verspielt wegen Prozessbetrug Vertrauensschutz

Die nachfolgende Begründung einer aktuellen Vollstreckungsgegenklage gegen die Deutsche Bank [Beklagte] liefert auch für den juristischen Laien eine sehr gute Zusammenfassung zu den Prozessbetrugsvorwürfen gegen die Deutsche Bank.

Anhand einer Vielzahl von Zeugenaussagen, insbesondere Deutscher Bank Mitarbeiter und Schriftsatzauszügen der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank ist der Prozessbetrug zweifelsfrei dargelegt.

Wer gegen Treu und Glauben verstößt, darf für sich keinen Vertrauensschutz beanspruchen. Die Deutsche Bank hat diesen durch den massenhaften und systematischen Betrug vor Gericht verspielt.

 

Begründung:

Die Kläger wehren sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten. Sie wurden auf Veranlassung der Beklagten bereits zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen.

Anlagenkonvolut K 1 (Ladung der Kläger durch den OGV ……  zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 14.10.2015)

Diese Vollstreckungsmaßnahmen betreibt die Beklagte auf der Grundlage einer in der Ladung des OGV …..  konkret bezeichneten Kaufvertragsurkunde als Vollstreckungsurkunde.

Anlage K 2 (vom OGV …… in Bezug genommene Kaufvertragsurkunde vom 31.03.1992 zur URNr. 1163/92 K, nur für das Gericht)

Diese Kaufvertragsurkunde ist jedoch nichtig, weil sie von einem nicht wirksam bevollmächtigten (Schein-) Treuhänder, der Firma Hoffmann & Kuhlmann GmbH errichtet wurde. Die zugrunde liegende Treuhandvollmacht ist nämlich wegen Verstoßes gegen das RBerG gem. § 134 BGB unwirksam.

Anlage K 3 (Treuhandvollmacht vom 14.12.1991, nur für das Gericht)

Anders, als es die ständige Rechtsprechung des BGH erfordert, lag der Beklagten auch nicht bei Vertragsschluß (nicht: erst später) eine Ausfertigung dieser Treuhandvollmacht vor. Denn der Darlehensvertrag wurde auf das Vertragsangebot der Treuhänderin ausweislich des sogenannten „Darlehensbestätigungsschreibens“, mit welchem die Beklagte die Kläger über den durch die Treuhänderin gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß informierte, am 27.12.1991 durch Einräumung des Kontokorrentkredites (= Annahme durch Erfüllung) geschlossen.

Anlagen K 4 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag vom 27.12.1991)

In dem Schreiben heißt es ausdrücklich unter dem Datum des 27.12.1991:

„anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterzeichneten Darlehensvertrages ….. Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem 27.12.1991 zur Verfügung:“

An diesem Tage, dem 27.12.1991 verfügte die Beklagte aber noch über keine Vollmachtsausfertigung. Dies belegt zum einen das sogenannten „Merkblatt“, welches die Beklagte den Klägern zusammen mit dem Darlehensvertrag und dem Darlehensbestätigungsschreiben übersandte.

Anlage K 5 („Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“, mit welchem die Beklagte die Kläger ausweislich der ersten handschriftlichen Ankreuzung darüber informiert, daß ihr sogar bei Versendung des Darlehensvertrages an die Kläger immer noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag)

Das belegt aber vor allem auch das sogenannten Übersendungsschreiben, mit welchem eine Firma FITEC der Beklagten angeblich am 06.02.1992 – also in jedem Falle viel zu spät – eine Vollmachtsausfertigung übersandt haben soll.

Anlage K 6 (Übersendungsschreiben [ohne Eingangsstempel], mit welchem der Beklagten unter dem Datum des 06.02.1992 „Treuhandverträge“ u.a. auch für diese Kläger übersandt worden sein sollen)

Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit rechtskräftigem Urteil vom 14.08.13 zum Az. 23 U 139/11 zu Gunsten der Beklagten entschieden, daß der Darlehensvertrag wirksam sei. Dazu hat es auf S. 8, 9 festgestellt:

„Wie der BGH in dem zitierten Urteil entschieden hat, liegt in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Zwischenfinanzierungsvertrag erstellt, an die Treuhänderin zur Unterschrift unter den Antrag übersendet und nach Rückkehr des Vertrages selbst unterzeichnet, sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet, und erste Auszahlungen noch im alten Jahr(zur Herstellung der steuerlichen Anerkenntnisfähigkeit noch in diesem Jahr) vorgenommen hat, aber die Vertragsunterlagen erst Wochen oder Monate später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank gem. § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen, mit der Folge, daß es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.“

Anlage K 7 (OLG Frankfurt vom 14.08.13 zum Az. Az. 23 U 139/11, rechtskräftig, nur für das Gericht)

Diese Entscheidung ist jedoch zum einen evident falsch und beruht zum anderen auf einem entsprechenden Prozessbetrug der Beklagten, so daß die Rechtskraft dieser Entscheidung gem. § 826 BGB zu durchbrechen ist:

Der BGH hat zu keinem Zeitpunkt festgestellt, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites als Reaktion auf ein Vertragsangebot eines insoweit bevollmächtigen Treuhänders keine Annahme sei; erst Recht hat er dieses nicht für die Vornahme von Auszahlungen an Dritte aus einem solchen Kontokorrentkredit festgestellt. Vielmehr hat er lediglich festgestellt, daß die bloße Unterzeichnung eines Vertragsangebotes durch die Beklagte (natürlich) nicht ohne Weiteres (hier aber wurde darüber hinaus am 27.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt) einen Vertragsschluß bedeutet.

Abgesehen davon sind die Behauptungen der Beklagten, sie habe ohne Rechtsbindungswillen Kontokorrentkredite eingeräumt und daraus Auszahlungen vorgenommen, es habe sich dabei um „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann vielleicht einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt, die sie ausgeführt habe, um ihren (in Wahrheit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmern bei einer Steuerhinterziehung zu helfen, glatt erlogen.

Schon seit 2010 hatten die Oberlandesgerichte Hamm, Düsseldorf, Oldenburg und Brandenburg der Beklagten mit rechtskräftigen Urteilen in den sogenannten Vollmachtsfällen immer wieder bescheinigt, daß ihre Behauptungen zum Darlehensvertragsschluß „unglaubhaft“, „widersprüchlich“, „unzutreffend“, bzw. „fernliegend“ sei, bzw. „unter Verstoß gegen § 138 ZPO“ erfolge (also unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht). Die Beklagte trieb es aber dennoch immer dreister. Seit dem Juli 2015 ist nun ein Urteil des LG Wiesbaden rechtskräftig (übrigens auf einen entsprechenden a liminé Hinweisbeschluß des oben zitierten 23. Senats des OLG Frankfurt), das ganz konkret festhält, daß die Beklagte versucht hat, das Gericht zu täuschen. Es heißt in der Entscheidung wörtlich, daß die Beklagte

„…. bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen.“

Anlage K 8 (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig, nur für das Gericht)

In der Tat geht es bei dem nur noch als dummdreist zu bezeichnenden Prozeßbetrug der Beklagten, bzw. ihrer Rechtsanwälte (die Beklagte wird sich entscheiden müssen, ob sie selbst dafür die Verantwortung übernehmen will oder es nach dem VW-Prinzip „einigen fehlgeleiteten Einzelpersonen“ wie zum Beispiel ihren Anwälten überlassen will, damit umzugehen) um vollkommen simple, von der Beklagten oder ihrem Rechtsanwalt aber offenkundig nicht verstandene Tatsachen- und Rechtsfragen, die im ersten und zweiten Semester Jura in BGB AT und Schuldrecht BGB gelehrt werden.

Geradezu lehrbuchhaft äußert sich in einem weiteren Falle betreffend einen anderen Darlehensnehmer das LG Hechingen mit Beschluß vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13 dazu, daß dort am 31.12.1991 gemäß Bestätigungsschreiben der Vertrag durch Einräumung des Kontokorrentkredites geschlossen wurde, die Beklagte aber erst am 06.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung erhalten haben will, auf S. 7 unten, 8 oben. Ganz unabhängig davon, was denn nun das Angebot auf Vertragsschluß war, ist jedenfalls die Einräumung des Kontokorrentkredites dessen Annahme:

„5. Auf die Frage, wann der Abwicklungsbeauftragten der von der Beklagten unterzeichnete Darlehensantrag letztlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn der Vertragsschluss erfolgte bereits am 31.12.1991.

Die Beklagte hat die Darlehensvaluta am 31.12.1991, sogleich nach Eingang des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt. Die Abwägungsbeauftragte konnte darüber ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt verfügen. Damit hat die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt. Die Abwicklungsbeauftragter hat zugleich mit der Rückgabe des von ihr unterzeichneten Darlehensvertrages Zahlungsanweisung erteilt die die Beklagte auch durchgeführt hat.

Diese Rechtshandlungen der am Vertrag beteiligten Parteien sind der Auslegung zugänglich und können nur dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Parteien darüber einig waren dass es sich bei der Übersendung des ausgefüllten Darlehensvertrages durch die Beklagte nicht um eine invitation ad offerendum gehandelt hat, sondern bereits um ein Angebot das dann durch die Rückgabe des von der Abwicklungsbeauftragten unterzeichneten Formulars angenommen wurde.

Die Beklagte kann sich daher vorliegend auf eine Rechtsscheinsvollmacht nicht berufen, da ihr zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags und der Ausführung der Zahlungsanweisungen eine notarielle Vollmacht nicht vorgelegen hat.

6. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus dass ihr die notarielle Vollmacht zum Zeitung späterer Zahlungsanweisungen unstreitig vorlag, denn am 31.12.1991 hatte die Beklagte die Darlehensvaluta vollständig zur Verfügung gestellt. Die Zeitpunkte der Auszahlung der weiteren Zahlungen hingen in der Folge nur noch von der Disposition der Abwicklungsbeauftragten ab.

7. Da der Kläger und seine Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte gegenüber der Beklagten nicht wirksam vertreten worden waren, haben sie durch die von der Abdeckung Beauftragten angewiesenen Zahlungen an Dritte auch nichts erlangen.

8. Der Kläger und seine Ehefrau sind der Beklagten auch nicht aufgrund der weiteren zur Finanzierung geschlossene Darlehensverträge verpflichtet. Unstreitig lag bei Abschluss der späteren Darlehen, die zur Ablösung der Zwischenfinanzierung dienten, die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten vor. Die Valuta dieser Darlehen wurden jedoch ebenfalls nicht an den Kläger und seine Ehefrau ausbezahlt, sondern verblieb – zur Ablösung der vorausgehenden Darlehen -wie vorgesehen bei der Beklagte.

Die Beklagte kann demnach aus den Darlehensverträgen keine Rechte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau herleiten.“

Anlage K 9 (LG Hechingen vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13, nur für das Gericht)

Am 17.03.15 stellte das LG Hechingen in einem weiteren Parallelfall betreffend einen weiteren Miteigentümer der Kläger fest, daß natürlich entsprechend der erteilten Vollmacht keine der Parteien davon ausging, daß die Darlehensnehmer irgend etwas mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollten, sie vielmehr durch Übersendung der Verträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben nur noch nachträglich über den von den Treuhändern gemäß erteilter Vollmacht herbeigeführten Vertragsschluß informiert wurden.

Anlage K 10 (LG Hechingen vom 17.03.15, nur für das Gericht)

Aber vor allem der detailliert nach dem Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrages, der Zinsberechnung und der „taggenauen Refinanzierung“ fragende Beweisbeschluss des 23. Senats OLG Frankfurt vom 19.05.15 war es, welcher alles aufklärte. Die Beweisfragen daraus lauten (auszugsweise):

  • Wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen worden wäre?
  • Begann die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Verzinsungspflicht bereits am 31.12.1991?
  • Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden?
  • Musste die Beklagte ihr Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.12.1991 refinanziert haben?
  • Wurden bei der Beklagten seinerzeit Rückdatierungen von Darlehensverträgen vorgenommen, und, falls ja, war ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Weisungen zulässig?
  • War es bei der Beklagten seinerzeit üblich, die bloße Vorbereitung von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterschrift zu versehen?
  • Gab es seinerzeit mit den Drittempfängern der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht zustande kommen würde?
  • Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensverträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben, oder lag die ausschließliche Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei der Bevollmächtigten?
  • Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber?

Anlage K 11 (Beweisbeschluß des OLG Frankfurt vom 19.05.15, nur für das Gericht)

Zu diesem Prozessbetrug der DB haben sich in der – von der Beklagten unbeanstandet gelassenen – ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 12.05.2015 eine Reihe von namhaften deutschen Straf- und Zivilrechtlern sowie der frühere Bundesminister Jürgen Trittin mit überaus deutlichen Worten geäußert. Die gesamte Sendung ist entweder auf der website www.263stgb.com nachzusehen, oder direkt über diesen link:

https://263stgb.com/medienberichte/das-ende-einer-luege/

Die ausführlichen einzelnen Interviews mit dem früheren Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, dem Pressesprecher des OLG Oldenburg Holtmeyer, dem Strafrechtler Dr. Gerhard Strate und dem früheren Bundesminister Jürgen Trittin können aber auch gesondert jeweils unter den nachfolgenden links nachgesehen werden:
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Wolfgang-Schaupenstei/Das-Erste/Video?documentId=28325894&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-J%C3%BCrgen-Trittin/Das-Erste/Video?documentId=28287040&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Gerhard-Strate/Das-Erste/Video?documentId=28325306&bcastId=310120

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Norbert-Holtmeyer/Das-Erste/Video?documentId=28325660&bcastId=310120

Im Einzelnen:

A. Der konkrete Vorwurf des Prozessbetruges im Überblick

Hintergrund des Prozessbetruges der Beklagten sind sogenannte Schrottimmobilienfinanzierungen, welche die Beklagte mit Hilfe eines bankintern als Darlehensvermittlerin mit eigener Vermittlernummer geführten Vertriebs (hier: die sogenannten „FIBEG-Gruppe“ nebst Untervermittlern) vermitteln ließ. Vorliegend geht es um die mit allen 237 Wohnungserwerbern von der Beklagten durchfinanzierte Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse.

Als Schrottimmobilien werden diese Immobilien bezeichnet, weil sie entweder wegen besonders schlechter Bausubstanz diesem Begriff entsprechen, und/oder weil sie mindestens doppelt (hier sogar dreifach) überteuert sind, weil die Darlehensvermittler der Beklagten auf die reinen Kaufpreise eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren für sich selbst und die Beklagten kalkulierten. Zwei versehentlich von der Beklagten zwei anderen Darlehensnehmern übersandte, für die Bank bestimmte Darlehensvertragsausfertigungen belegen auf der Rückseite mit einem Einwertungsstempel, daß die Beklagte selbst davon ausging, daß nur weniger als 1/3 der so kalkulierten „Gesamtkaufpreise“ vom Wert der Immobilie gedeckt waren, nämlich „objektbesichert“ waren.

Anlagen K 12 a und b (für die Beklagte bestimmte Ausfertigungen von Darlehensverträgen der Darlehensnehmer Laier und Müller, deren Stempelaufdruck auf der Rückseite belegt, daß die Beklagte wusste, daß der Wert dieser Immobilien nur zu weniger als 1/3 des vollfinanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ waren)

Bei der eingangs überschlägig geschilderten Sachlage hätte die Beklagte den Rechtsstreit auch vor dem OLG Frankfurt ohne Weiteres verloren, wenn sie nicht erfolgreich das Gericht belogen hätte. Denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung verstoßen diese hier von der Beklagten zur massenhaften Darlehensvermittlung durch ihre Darlehensvermittlerin verwendeten Treuhandverträge mit Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und sind deshalb zwingend gem. § 134 BGB nichtig; aus dem RBerG ergibt sich nämlich keine andere Rechtsfolge, als die in § 134 BGB grundsätzlich für den Verstoß gegen Verbotsgesetze vorgesehene Nichtigkeit. Insoweit heißt es in § 134 BGB:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“.

„Ein anderes“, also etwas anderes als die Nichtigkeit ist aber im RBerG für den Verstoß gegen das RBerG nicht vorgesehen. Die Beklagte war also nach der seit 2001/2002 vom XI. Senat des Bundesgerichtshofs entwickelten Vertrauensschutzrechtsprechung darauf angewiesen, den Nachweis zu erbringen, daß ihr rechtzeitig bei Vertragsschluß, und nicht erst irgendwann später, eine Vollmachtsausfertigung vorlag, auf deren Wirksamkeit sie (trotz der in ständiger Rechtsprechung seit 1963 für diese Vollmachten statuierten Nichtigkeit gem. § 134 BGB) vertraut haben will, und anhand derer sie die Bevollmächtigung der SSB GmbH überprüft haben will.

Wörtlich hat der vormalige Vorsitzende des XI. Senats des BGH, Gerd Nobbe, in einer Veröffentlichung vom 07.05.07 zur „WM-Tagung zum Kreditrecht“ auf S. 9 insoweit erklärt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des IV., V. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wird die nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtige Vollmacht in Anlehnung an die Vorschriften des §§ 171 ff. BGB geheilt, wenn die Vollmacht bei Abschluss des Vertrages – nicht erst später – vorliegt.

Anlage K 13 (Auszüge aus den WM-Tagungsunterlagen, S. 9)

Um diesen Prozeßverlust zu vermeiden und stattdessen ein obsiegendes Urteil im Vorprozeß der Kläger zu erschleichen, um aber auch in allen anderen sogenannten Vollmachtsfällen (in welchen die Schrottimmobilienfinanzierungen über einen bevollmächtigten Treuhänder geschlossen wurden, nicht durch den Darlehensnehmer selbst) Urteile gegen die Beklagte zu verhindern, hatte die Beklagte etwa in 2003 mit ihrem Rechtsanalt Dr. Salger verabredet, ihren bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag zum Darlehensvertragsschluß abzuändern, und diesen Darlehensvertragsschluß künstlich „nach hinten“ zu verlagern, nämlich auf einen Zeitpunkt, zu welchem der Beklagten dann doch endlich einmal eine Vollmachtsausfertigung vorlag, oder vorgelegen haben soll.

Denn in 2001/2002 erkannten sie plötzlich, daß der Beklagten in sehr vielen Fällen am Tage des durch den bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschlusses eben keine Vollmachtsausfertigung vorlag. Vielmehr hatte die Beklagte offenbar blind auf die enge Zusammenarbeit mit ihren Darlehensvermittlern (welche sich gegenüber den einzuwerbenden zukünftigen Darlehensnehmern der Beklagten als deren Treuhänder ausgegeben hatten, um sich bevollmächtigen zu lassen) vertraut. Dieses blinde, ungeprüfte Vertrauen fiel umso leichter, als sie jeweils mit diesen Darlehensvermittlern/Scheintreuhändern obendrein quasi verwandtschaftlich verbunden war:

Der Vater des einen Hintermannes der hier handelnden Scheintreuhänderin Hoffmann & Kuhlmann, nämlich der Vater des inzwischen verstorbene Rechtsanwalts Peter Kuhlmann war Justitiar bei der Beklagten.

Weil also in sehr vielen Fällen (und eben auch im Falle der Kläger) an dem den Darlehensnehmern korrekt mitgeteilten Datum des Vertragsschlusses (hier: am 27.12.1991) keine taugliche Anknüpfungstatsache für das von der Beklagten behauptete Vertrauen auf die in Wahrheit unwirksamen Vollmachten vorlag (nämlich keine Vollmachtsausfertigung), erklärte die Beklagte nicht mehr – wie sie das bis dahin wahrheitsgemäß getan hatte – in den Rechtsstreiten, daß die Annahme des Vertragsangebotes der Treuhänderni durch

  • die Einräumung des Kontokorrentkredites (am 27.12.1991) erfolgte, weil diese Handlung der Beklagten
    • von dem Rechtsbindungswillen getragen wurde (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache), das Angebot der Treuhänderin durch Erfüllung anzunehmen,
    • die Laufzeit des Darlehensvertrages in Gang setzte und
    • die Beklagte ab genau diesem Tage, dem 27.12.1991 auch bereits eine Bereitstellungsprovision berechnete (äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache), und
  • die Übersendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben (Anlagen K 4 a und b) nur noch der nachträglichen Information des Darlehensnehmers über den gem. § 164ff BGB von seinem genau dafür bevollmächtigten Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluß diente (dem Beweis zugängliche Tatsache).

Sondern sie versuchten, das Datum des Vertragsschlusses künstlich nach hinten zu verschieben, auf einen Zeitpunkt, als ihr endlich doch eine Vollmachtsausfertigung vorlag oder jedenfalls vorgelegen haben soll. Zu diesem Zweck behaupteten sie nach einigem, an Absurdität kaum zu überbietendem, aber ihren Vorsatz belegenden Hin- und Her (z.B.: der – hier auf der Anlage K 4 b noch nicht einmal vorhandene – Datumsstempel neben den Unterschriften der Beklagten auf dem Darlehensvertrag markiere bloß eine „Vorbereitungshandlung“, oder: das Datum neben den Unterschriften der Beklagten stelle eine „Rückdatierung“ dar) seit etwa 2003 in allen Vollmachtsrechtsstreiten, auch in dem des Anzeigeerstatters, daß die Annahme des Vertragsangebotes der Treuhänderin erst Monate später erfolgt sei, als den Darlehensnehmern mitgeteilt, nämlich durch Unterzeichnung, bzw. konkret:

  • den Zugang der unterzeichneten Vertragsunterlagen mit dem sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ (Anlage K 4 a) bewirkt worden sei, welcher in Wahrheit auch nach ihrem eigenen bis dahin gehaltenen Vortrag (s.o.) in der Tat nur noch der nachträglichen Information des Anzeigeerstatters über den gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluß diente, und daß
    • die vorher erfolgte Einräumung eines Kontokorrentkredites ohne Rechtsbindungswillen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache) erfolgt sei,
    • die vorher erfolgten Auszahlungen aus diesem Kontokorrentkredit an Dritte als mit diesen Dritten vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ geschehen seien (äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache).

Dafür, daß der Vertragszins für diese Kläger – angeblich ohne bestehenden Vertrag – unstreitig schon ab Ende 1991 berechnet wurde, hat die Beklagte bis heute allerdings keine Erklärung finden können (ebenso wenig dafür, daß – wie sie allen Ernstes in einem anderen zum Az. 23 U 8/15 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit behauptet – ein bereits am 11.11.1992 bei ihr abgelöster Darlehensvertrag erst am 18.12.1992 oder später zustande gekommen sei, weil ihr sogar nach ihrem eigenen Vortrag erst ab dem 18.12.1992 eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen haben soll).

In einem Satz zusammengefasst: In der Tat sollte es ohne Weiteres einleuchten, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites (hier am 27.12.1991) als Reaktion auf das Angebot der Treuhänderin zum Abschluß des Darlehensvertrages genauso zum konkludenten Vertragsschluß führt, wie die Überweisung eines Autokaufpreises auf das Konto des Verkäufers als Reaktion auf dessen Verkaufsangebot.

B. Der konkrete falsche Tatsachenvortrag der Beklagten zum Darlehensvertragsschluß
kulminiert in der Behauptung, die Beklagte habe zu Gunsten der (insoweit vollkommen ahnungslosen) Kläger eine Steuerhinterziehung begangen

I. Behauptung, die Annahme des Vertragsangebotes sei nicht am 27.12.91, sondern erst am 28.04.92 erfolgt, Daten auf Bestätigungsschreiben seien ebenso falsch wie die Angaben auf dem „Merkblatt“, alle vor dem 28.04.92 erfolgten Darlehensauszahlungen seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später einmal vielleicht zu schliessenden Darlehensvertrag gewesen

1. Klageerwiderung vom 05.03.2008: Annahmehandlung sei nicht wie mit Bestätigungsschreiben mitgeteilt, Einräumung Kontokorrent am 27.12.1991 gewesen, sondern Zugang der Vertragsunterlagen bei den Klägern am 28.04.92

In diesem Schriftsatz trägt die Beklagte vor:

„Mit Schreiben datiert auf den 27. Dezember 1991, das wir als Anlage – Anlage B 4 – beifügen, übersandte die Beklagte den Klägern den unterzeichneten Darlehensvertrag der Zwischenfinanzierung. Das Schreiben wurde bei Eingabe der Daten in das EDV-System der Beklagten automatisch erstellt, weshalb das Datum auf dem Schreiben nicht dem Versendungsdatum entspricht. Dieses Schreiben wurde den Klägern als Einschreiben gegen Rückschein am 24. April 1992 übersandt und am 28. April 1992 zugestellt. […] Zum Zeitpunkt der Gegenzeichnung des Darlehensvertrags zur Zwischenfinanzierung, lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Treuhänderin vom 18. Dezember 1991 vor“. (S. 4)

„Der Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung kam gemäß § 130 BGB mit Zugang der Annahmeerklärung bei den Klägern, also ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) am 28. April 1992 zustande.“ (S. 18)

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage der Klageerwiderung vom 05.03.08

2. Schriftsatz vom 23.05.2008: Daten auf den Schreiben an die Darlehensnehmer seien ebenso falsch wie der Inhalt des Merkblatts

In diesem Schriftsatz trägt die Beklagte vor:

„Übersendungs- und Bestätigungsschreiben wurden, wie auch dem Klägervertreter aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, regelmäßig nicht zu dem Datum an die Darlehensnehmer versandt, das auf den Schreiben aufgedruckt ist. Vielmehr wurden die Schreiben automatisch unter dem Datum erstellt, an dem bestimmte Daten des Darlehensnehmers in die EDV eingegeben wurden. Das gilt auch für die vom Kläger als Anlage K 33 in Kopie vorgelegte Darlehensbestätigung, die mit dem Übersendungsschreiben verschickt wurde. […] Zwischen dem Datum, an dem die Schreiben EDV-mäßig erstellt wurden und dem Versendungsdatum konnten Wochen liegen. So ist auch in diesem Fall dem Kläger der Darlehensvertrag erst später übersandt worden, als der Beklagten insbesondere die Ausfertigung der Vollmacht vorlag. […] Das „Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“ (Anlage K 33), aus denen die Kläger ableiten wollen, dass der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Ausfertigung der Vollmacht nicht vorlag, belegt dies nicht. Auf diesem Merkblatt wurden nach der Finanzierungsanfrage die Unterlagen vermerkt, die die Beklagte insgesamt benötigt.“ (S. 7/8)

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes vom 23.05.08

3. Schriftsatz vom 12.12.2008: Auszahlung sei keine Annahme, Treuhänder spiele für Vertragsschluß keine Rolle, erst der Zugang der Unterlagen bei den Kunden (natürlich nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, nämlich nach dem 07.02.92) sei die Annahmehandlung der Beklagten

Mit diesem Schriftsatz trägt die Beklagte vor:

„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als den Klägern die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 8/9)

„Der entsprechende maßgebliche Zeitpunkt ist daher auch im vorliegenden Fall der Zugang des Darlehensvertrags beim Kreditnehmer. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem 7. Februar 1992, denn am 24. April 1992 wurde der Darlehensvertrag ausweislich des Rückscheins (Anlage B 5) an den Kläger übersandt. Ab dem 7. Februar 1992 lag der Beklagten aber die Ausfertigung der Vollmacht vor, wie sich aus dem Eingangsstempel auf dem Übersendungsschreiben der Ausfertigung der Vollmacht (Anlage B 7) ergibt.“ (S. 11)

„Die Ausführungen zu & 164 Abs. 3 BGB sind verfehlt. Dass die Annahme auch gegenüber der Treuhänderin der Kläger hätte erklärt werden können, ändert nichts daran, dass die Beklagte – wie geschehen – die Annahme unmittelbar gegenüber ihrem Vertragspartner erklären konnte. Falsch ist die Behauptung der Kläger, dass sieden mit dem Übersendungsschreiben im April 1992 lediglich die Darlehensbestätigung übersandt wurde. Vielmehr wurde den Klägern mit diesem Schreiben auch ihre Ausfertigung des Zwischenfinanzierungsvertrages übersandt.“ (S. 12)

„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich.
Durch Auszahlung eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Für die rechtliche Würdigung spielen diese keine Rolle. Auszahlungen vor Vertragsabschluss erfolgten ferner unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt [Aussage Scheck].“ (S. 14/15)

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes vom 12.12.08

4. Schriftsätze vom 11.06.10 und vom 22.06.10: Auszahlung sei keine Annahme, Auszahlungen erfolgten als „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließenden Darlehensvertrag, „Vorabauszahlungen“ ohne Vertragsschluß hätten allein dem „steuerlichen Interesse“ der Kläger gedient, also der Steuerhinterziehung

Mit Schriftsatz vom 11.06.10 trug die Beklagte vor:

„Für die Frage, ob der die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge wirksam waren, sind Auszahlungsbelege hinsichtlich der Zwischenfinanzierungsvaluta ohnehin unerheblich. Selbst wenn im vorliegenden Fall die Zwischenfinanzierungsvaluta vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages ausgezahlt worden wäre, so wäre eine solche Vorabauszahlung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag nach ständiger Rechtsprechung ohne Bedeutung, wenn der Darlehensvertrag später wirksam zustande gekommen ist […]. (S. 2/3).

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes vom 11.06.10

Mit Schriftsatz vom Schriftsatz vom 22.06.2010 trug die Beklagte vor:

„Selbst wenn im vorliegenden Fall das Zwischenfinanzierungsdarlehen bereits vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages in Anspruch genommen wurde, so erfolgte diese Inanspruchnahme jedenfalls nicht in voller Höhe, ……“ (S. 2)

„Jedenfalls wäre durch eine solche Teilauszahlung vor Abschluss des Darlehensvertrages kein Darlehensvertrag zustande gekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Beklagte mit solchen Teilauszahlungen, die allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers vorgenommen wurden, bereit im Hinblick auf alle Bedingungen des Darlehensvertrages rechtlich binden wollte. Es wäre völlig unklar, welchen Inhalt ein so geschlossener Vertrag haben sollte, insbesondere welcher Darlehensbetrag für welche Laufzeit und zu welchen Zinsen verbindlich zur Verfügung gestellt werden sollte. Den Beteiligten war aufgrund der vorgegebenen Vertragsformulare bekannt, dass bankseitig vorgesehen war, dass der Vertragsschluss den Austausch einer beidseitig unterzeichneten Darlehensvertragsurkunde voraussetzt. Darüber hinaus verlangte das Verbraucherkreditgesetz die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses. Angesichts dessen wäre es lebensfremd anzunehmen, die Bankmitarbeiter hätten, in dem sie die Auszahlung von Teilbeträgen veranlassten, Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht. Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. Die Darlehensempfänger unterhielten bei der Beklagten Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“ (S. 3)

Zur Steuerhinterziehung hatte sich die Beklagte ganz ähnlich bereits in einem Parallelrechtsstreit vor dem LG Traunstein zum Az. 5 O 1753/15 mit Schriftsatz vom 06.01.09 wie folgt geäußert:

„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich.

Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande. Auszahlungen vor Vertragsschluss erfolgten im Jahresendgeschäft im Hinblick auf steuerliche Interessen der Darlehensnehmer und unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt.“ (S. 5)

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten aus dem Rechtsstreit Fischer v. DB, Az. 5 O 1753 LG Traunstein vom 06.01.09

Ganz ähnlich hatte sich der vormalige Filialleiter der Beklagten in Albstadt, Herr Eppler, bereits am 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02 des LG Schweinfurt erklärt und ergänzt, daß es über die von ihm behauptete (inzwischen aber von allen vernommenen Mitarbeitern der Beklagten widerlegte) Praxis der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ keine schriftlichen Unterlagen gebe, weil das Finanzamt hiervon nichts habe wissen dürfen:

„Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des LG Schweinfurt vom 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02

Es soll nicht ratsam gewesen sein, das Finanzamt davon in Kenntnis zu setzen, daß hier Steuervorteile aus darlehensvertraglichen Verpflichtungen vom Finanzamt anerkannt wurden, ohne daß solche darlehensvertraglichen Verpflichtungen überhaupt existierten?

Zuletzt wiederholten die Beklagte und ihr Mitarbeiter Scheck (gegen ihn ist wegen Meineides im Vorprozeß dieser Kläger bei der StA Frankfurt ein Ermittlungsverfahren zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig) am 17.07.15 (dort wurde der Beweisbeschluß des OLG Frankfurt vom 19.05.15, Anlage K 11 ausgeführt) vor dem ersuchten Richter des AG Albstadt diese Behauptungen. Dort geht es um einen ausweislich des Darlehensbestätigungsschreibens (bei dort wie auch hier, im Falle dieser Kläger nicht von der Beklagten datierter Unterschrift ihrer Mitarbeiter auf dem Darlehensvertrag selbst) durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 zustande gekommenen Darlehensvertrag; unstreitig wurden aus diesem eingeräumten Kontokorrentkredit auch schon am 31.12.1991 mehr als DM 35.000,– an Dritte weiter überwiesen.

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Darlehensbestätigungsschreiben und des Darlehensvertrag sowie Kontoauszug nebst Nachweis über Auszahlung über mehr als DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem Rechtsstreit Skupin v. DB, Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt

Ausweislich S. 7 des BA-Protokolls des AG Albstadt erklärten die Beklagte und ihr Mitarbeiter Scheck dort betreffend die dem Zeugen Scheck vorgehaltene Überweisung in Höhe von mehr DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem mit Datum vom selben Tage eingeräumten Kontokorrentkredit:

„Auf Nachfrage, warum im Vertrag der 31.12.1991 genannt sei, äußert der Zeuge: Er könne sich dies nur so erklären, dass der Vertrag auf den 31.12.1991 datiert worden sei, weil so noch Wer­bungskosten steuerlich hätten geltend gemacht werden können.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des AG Albstadt als vom OLG Frankfurt ersuchtes Gericht vom 17.07.15)

5. Schriftsatz vom 02.09.2010: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“, Unterzeichnung sei erst irgendwann nach Zugang Vollmachtsausfertigung erfolgt, alternativ: Unterzeichnung erfolgte ohne Rechtsbindungswillen, sei eine bloße „Vorbereitungshandlung“ gewesen, Rechtsbindungswillen habe Beklagt erst gehabt, als sie den Darlehensvertrag an die Kläger versandte

Mit Schriftsatz vom 02.09.2010 trug die Beklagte im Vorprozeß der Kläger vor:

„Zudem bestätigt der Zeuge Scheck, dass es sich bei dem auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag aufgebrachten Datumsstempel „31.Dez.1991“ um eine Rückdatierung handelt. Tatsächlich wurde der Zwischenfinanzierungsvertrag von der Beklagten erst nach Zugang der notariellen Vollmachtsausfertigung im Februar 1992 unterzeichnet. (S. 2)

„Mit der Unterzeichnung des Darlehensvertragsformulars in Abwesenheit der Kläger hat die Beklagte den Darlehensantrag der Kläger noch nicht verbindlich angenommen. Die Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Rechtsbindungswillen. Die Unterzeichnung der Darlehensurkunde stellt eine bloße Vorbereitungshandlung dar […]. Den endgültigen Willen, den Darlehensantrag der Kläger anzunehmen, hatte die Beklagte erst in dem Moment, als sie die unterschriebene Darlehensvertragsurkunde an die Kläger versandte.“ (S. 4)

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten vom 02.09.10 aus dem Vorprozess

6. Schriftsatz vom 13.02.12: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“ zum Zwecke der Steuerhinterziehung der Kläger, alle Auszahlungen vor dem von der Beklagten behaupteten Vertragsschluß im April 1992 seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später vielleicht zu schließende gewesen, erst bei Versendung der Vertragsunterlagen habe die Beklagte Rechtsbindungswillen gehabt

Mit Schriftsatz vom 03.02.12 behauptete die Beklagte:

„Zwar befindet sich links neben den Unterschriften der Beklagten der Datumsstempel „31. Dezember 1991“. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Rückdatierung, die aus steuerlichen Gründen im Interesse des Kunden vorgenommen wurde.“ (S. 3)

„Die Auszahlung der Zwischenfinanzierungsvaluta erfolgte in Teilbeträgen. Zutreffen ist, dass am 31. Dezember 1991 bereits Auszahlungen vom Abwicklungskonto […] erfolgten. Sämtliche weiteren Auszahlungen von diesem Abwicklungskonto erfolgten jedoch erst, nachdem der Beklagten die Vollmachtsausfertigung am 7. Februar 1992 zuging.“ (S. 4)

„Die Klägervertreter verkennen, dass ein unter Abwesenden geschlossener Darlehensvertrag gemäß § 130 BGB erst mit Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden zustande kommt Der vorliegende unter Abwesenden geschlossene Zwischenfinanzierungsvertrag kommt daher erst in dem Moment zustande, als die beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde den Klägern zuging: Erst bei Versendung der beiderseits unterzeichneten Vertragsurkunde an die Kläger hatte die Beklagte Rechtsbindungswillen. Dies ist der für den Rechtsschein gemäß § 172 BGB maßgebliche Zeitpunkt.“ (S. 6)

„Entgegen der Ausführungen der Klägervertreter sind die Zeitpunkte der Kontoeröffnung und der Auszahlung der Darlehen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich.“ (S. 7/8)

„Auch die Tatsache, dass die erste Teilauszahlung des Zwischenfinanzierungsdarlehens am 31. Dezember 1991 und somit vor dem Vorliegen der Vollmachtsausfertigung erfolgte, ist für den Vertragsschluss unerheblich. Eine Vorabauszahlung führt nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Beklagten auch insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“ (S. 8)

„Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“ (S. 8/9)

„Im Übrigen ergibt sich auch aus § 154 Abs. 2 BGB, dass grundsätzlich weder die Kontoeröffnung noch eine Vorabauszahlung auf einen noch schriftlich zu schließenden Darlehensvertrag zu einem konkludenten Vertragsschluss führt.“ (S. 10)“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten aus dem Vorprozess vom 03.02.12

II. Die inzwischen seit dem März 2013 durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 06.02.14 bis 23.05.14), das OLG Frankfurt und u.a. die Landgerichte Berlin, Hechingen und Wiesbaden durchgeführten Beweisaufnahmen in Parallelverfahren belegen, daß der gesamte Vortrag der Beklagten betreffend das Zustandekommen der Darlehensverträge einerseits und angebliche „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ andererseits vorsätzlich falscher Sachvortrag ist

Zwar hat das OLG Oldenburg in seinen sechs rechtskräftigen Urteilen (von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen) gegen die DB vom 05.06.14 den Prozessbetrug der Beklagten nicht mehr angesprochen, wenngleich es im ersten Teil feststellte, daß die Behauptungen der Beklagten zu ihrem Vertrauensschutzbegehren falsch sind (und im zweiten Teil einen Vollmachtsmissbrauch erkennt)

Anlage K 14 (eines von sechs rechtskräftigen von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen des OLG Oldenburg vom 05.06.14 gegen die Beklagte, nur für das Gericht)

Liest man aber die allesamt zu Gunsten der dortigen Vollstreckungsschuldner entschiedenen Urteile im Zusammenhang mit acht Hinweisverfügungen des Oldenburger Senats vom 13.03.2013, dann kann an der Tatsache, daß auch das OLG Oldenburg von einem Prozessbetrug der Beklagten und ausgeht, keinerlei vernünftiger Zweifel bestehen.

Anlage K 15 (eine von acht gleichlautenden Hinweisverfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.13, nur für das Gericht)

Dort führt das Oberlandesgericht auf Seite 3 unter Inbezugnahme u.a. des o.a., gegen die Beklagte und den Zeugen wegen Meineides und Prozessbetruges bei der StA Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens aus:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Vom 06.02.14 bis zum 23.05.14 hatte das OLG Oldenburg ausnahmslos alle von der Beklagten benannten Mitarbeiter als Zeugen insbesondere zur Frage des Zustandekommens der Darlehensverträge, aber auch zu den angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ angehört. Ausnahmslos alle Mitarbeiter der Beklagten gestanden auf Vorhalt jeweils zu, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben den Kunden informatorisch nachträglich mitgeteilt, die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und daß es keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gegeben hatte, weil die Einräumung eines Kontokorrentkredites und (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit ohne Darlehensvertragsschluß unzulässig war.

Nachdem die Mitarbeiter der DB diese Aussagen immer wieder auf Vorhalt u.a. vor den Landgerichten Berlin, Wiesbaden, Hechingen usw. bestätigt hatten, hatte dann das OLG Frankfurt am 19.05.2015 den als Anlage K 11 übergebenen, dezidiert der Art und Weise des Vertragsschlusses und der Frage von „Vorabauszahlungen“, aber auch der Frage von „Rückdatierungen“ usw. nachgehenden Beweisbeschluß erlassen.

Alle Beweisfragen wurden – wenngleich mitunter erst auf Vorhalt – entsprechend dem Vortrag der dortigen Darlehensnehmerin (welcher sich mit dem der Kläger deckt) beantwortet. Die vom Mitarbeiter Scheck der Beklagten trotzdem (und obwohl er als Bankkaufmann unstreitig auch betreffend die Fragen von „Angebot“ und „Annahme“ eines Darlehensvertragsangebotes ausgebildet worden ist) am Ende bemühte Behauptung, er glaube trotzdem, daß der Vertragsschluß erst am Tage des – auch nach seiner unmittelbar vorangegangenen Aussage allein noch der Information des Kunden über den erfolgen Vertragsschluß dienende – Zugangs der Unterlagen beim Kunden erfolgt sei, ist nur noch eine belanglose und obendrein durch und durch widersprüchliche Schutzbehauptung, die ofenkundig allein der Tatsache geschuldet ist, daß inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides gegen ihn läuft (s.o.).

Das wird insbesondere aus Folgendem überdeutlich: Auf S. 7 Mitte wird im Protokoll diese Aussage des Zeugen Scheck festgehalten:

„Zur Frage Ziff. 1), wann der tatsächliche Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrag war, sagt der Zeuge: Zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des AG Albstadt vom 17.07.15

Die Beklagte soll nach dieser Behauptung ihres Mitarbeiters Scheck, immerhin Leiter der Baufinanzierungsabteilung, nicht sagen können, wann genau ein Darlehensvertragsschluß erfolgt sein soll, sondern soll nur auf einen Zeitpunkt irgendwann zwischen dem 31.12.1991 und dem 14.04.1992 verweisen können?

Und auf S. 7, 8 erklärt derselbe Mitarbeiter Scheck sodann:

„Den verbindlichen Vertragsschluss datiert der Zeuge auf den 16.4.1992, weil hier der Rück­schein des Einschreibens mit dem die Unterlagen an den Darlehensnehmer (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag Anlagen 9 a und b, Anm. d. Unterz.) versandt wurden, zurückkam. Auf dem Rückschein war das Datum 16.4.1992 notiert. Mit dem Schreiben (Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) sei der Kunde informiert worden welche Verträge der Treuhänder in dessen Namen geschlossen habe.

Nachdem Scheck also zunächst meinte, der Vertragsschluß sei irgendwann innerhalb einer Zeitspanne von 3 ½ Monaten zwischen 1991 und 1992 erfolgt, meint er wenige Sätze später, der Kunde sei am 16.04.1992 über den (von seinem Treuhänder herbeigeführten) Vertragsschluß nachträglich informiert worden, gleichzeitig habe diese nachträgliche Information über einen vorher erfolgten Vertragsschluß den Vertragsschluß überhaupt erst herbeigeführt.

Zu den Beweisergebnissen im Einzelnen:

1. Angesichts der Tatsache, daß viele Darlehensverträge (auch der der Kläger) neben den Unterschriften der DB-Mitarbeiter gar kein Datum enthalten, sowie angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichner ausgesagt haben, keine Datumsstempel aufgebracht zu haben (vielmehr waren sie schon drauf oder wurden nachträglich aufgebracht) kann nur das Darlehensbestätigungsschreiben „sicher“ Auskunft über den Vertragsschluß geben

Die Mitarbeiter Baumann und Bollweg der Beklagten, welche am 05.02.14 vor dem LG Berlin als Unterzeichner des dort streitbefangenen Darlehensvertrages angehört wurden, bestätigten auf Vorhalt, daß sie das Datum neben ihren Unterschriften auf dem Darlehensvertrag nicht aufgebracht hätten und deshalb auch nicht sagen könnten, wann sie den Vertrag unterzeichneten.

Auf vielen Darlehensverträgen (siehe z.B. den dieser Kläger) fehlt außerdem neben den Unterschriften der Beklagtenmitarbeiter eine Datumsangabe völlig.

Insoweit hatte schon die Zeugin Rothärmel am 05.12.2014 vor dem LG Berlin erklärt:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (dortiges Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14

Das erklärte auch die Mitarbeiterin Conzelmann der Beklagten am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (dort S. 6 unten):

„Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätgungsschreiben entnommen werden ? sagt die Zeugin: Ja dies sei der Fall.“

Damit übereinstimmend erklärte der Zeuge Lebherz von der Beklagten am 03.07.2015 vor dem LG Hechingen, angesprochen auf die auch dort erstaunliche Tatsache, daß auch jener Darlehensvertrag selbst neben der Unterschrift der Beklagten kein Datum ausweist:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des LG Hechingen vom 03.07.15

Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der DB im Parallelverfahren Weiss v. DB am 06.06.14 vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:

„Nach meiner Erinnerung ergibt sich das Datum des Vertragsschlusses aus den Zusageschrei­ben.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. DB

Das bestätigt auch die –ebenfalls von einer durch eine Banklehre qualifizierten Parallelwertung in der Laiensphäre gestützte – Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Beklagten, die auf Vorhalt des dortigen Darlehensbestätigungsschreibens (welches das Datum des 29.12.1992 als Tag der Einräumung des Kontokorrents ausweist):

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des LG Frankfurt aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. DB

2. Sowohl die Einräumung eines Kontokorrentkredites als auch (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit war nur bei geschlossenem Darlehensvertrag zulässig, die Zusendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit dem Bestätigungsschreiben informierte den am Vertragsschluss unbeteiligten Kunden nur noch nachträglich über den längst gem. §§ 164ff BGB erfolgten Vertragsschluss

a.
Der Zeuge Baumann von der Beklagten erklärte vor dem LG Wiesbaden in dem mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 (Anlage K 8) entschiedenen Rechtsstreit und mit dem Vorwurf, die DB habe versucht das Gericht zu täuschen, entschiedenen Rechtsstreit:

„Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist. Ansonsten ist das Risiko für die Beteiligten bei der Deutschen Bank zu groß. Dies betrifft auch die Bereitstellung des Darlehensbetrages.

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des LG Wiesbaden vom 26.03.14

Genau dieses bestätigte auch die Zeugin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt auf Vorhalt (siehe das oben in Bezug genommene Beweisaufnahmeprotokoll, dort S. 5 oben):

„Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an, dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Konto­korrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingeräumt, ihres Wissens nach.“

b.
Zum Beleg für die (gem. §§ 164ff BGB selbstverständliche) Tatsache, daß die Darlehensnehmer in diesen Vollmachtsfällen gem. der von ihnen erteilten Vollmacht auch nach Kenntnis der Beklagten nichts mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben sollten, zitiert der Unterzeichner eine entsprechende Aussage der Mitarbeiterin Rothärmel von der Deutschen Bank vom 05.12.14 vor dem LG Berlin. Auch deren qualifizierte Parallelwertung in der Laiensphäre wird gestützt von einer Banklehre, die auch die rechtlichen Grundlagen für einen (Darlehens-) Vertragsschluss beinhaltet:

„Bei den Finanzierungen war es so, dass der Erwerber nicht selbst den Darlehensvertrag geschlossen hat, sondern auf der Grundlage einer Vollmacht des Erwerbers die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) Köln gehandelt hat.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des LG Berlin vom 05.12.14

Diese Aussage stimmt nicht nur überein mit der in den §§ 164ff BGB für diese Vollmachtsfälle geregelten Rechtslage, sondern auch mit der Aussage des Mitarbeiters Scheck von der Beklagten vom 17.11.2014 vor dem LG Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren:

„Auf Vorhalt des Klägervertreters, der Zeuge habe vorhin gesagt, gelegentlich seien Auszahlungen vorgenommen worden, ohne dass eine Vollmacht vorlag, aber es sei nichts an den Kunden rausgeschickt worden, und Befragen, wer Ansprechpartner ge­wesen sei für den Vertragsschluss, die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) oder der Kunde, erklärt der Zeuge:
Die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.), die hat ja den Vertrag unterzeichnet. …

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 17.11.2014 in Sachen Schmidt v. DB)

Daß der Kunde in diesen Vollmachtsfällen nur noch nachträglich über den zuvor erfolgten Vertragsschluß informiert wurden, bestätigte sogar der Zeuge Scheck am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (siehe oben). Dies bestätigte aber auch die Zeugin Conzelmann von der Beklagten am selben Tage ausweislich S. 6 des BA-Protokolls:

„Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darle­hensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten ? Hierauf antwortet die Zeugin, dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.
Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber? Hier­auf sagt die Zeugin: Ja die Übersendung erfolge informationshalber.“

Genau das hält auch das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.15 gegen die Beklagte fest (Anlage K 10) ; allerdings hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der negativen Feststellungsklage nicht mehr bestätigen können, weil die Beschuldigte für die DB sodann Zahlungsklage beim LG Hamburg erhob.

3. Die Laufzeit des Darlehens sowie auch die Zinsberechnung insbesondere der Bereitstellungsprovision begann am Tage der Einräumung des Kontokorrentkreidtes wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt

Daß die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung am Tage der mit dem Bestätigungsschreiben mitgeteilten Einräumung des Kontokorrentkredites begann (und nicht erst am Tage der Zustellung der Vertragsunterlagen beim Kunden) haben alle vernommenen Mitarbeiter der Beklagten immer wieder bestätigt. Beispielhaft wird nochmals auf die Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Beklagten vor dem LG Frankfurt wie oben bereits zitiert, Bezug genommen:

“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“

Im hier außerdem geschlossenen Endfinanzierungsvertrag wie auch in vielen Zwischenfinanzierungsverträgen aus Parallelfällen von Miteigentümern der Kläger heißt es auf der Rückseite des Darlehensvertrages in den AGB der DB unter „2. Bereitstellungsprovision“:

„Bereitstellungsprovisionen sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Vertrages durch die Bank …. zu zahlen …..“

Anlage K 16 a und b (Endfinanzierungsvertrag der Kläger vom 30.09.92 nebst Darlehensbestätigungsschreiben)

Danach wurden diesen Klägern beginnend ab dem 30.09.92 (nicht: ab dem Zugang der Vertragsunterlagen bei den Kläger), nämlich ab der Einräumung des Kontokorrentkredites, welcher wiederum das Datum der „Annahme“ bezeichnet, Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% berechnet. Wären den Klägern auch für die Zwischenfinanzierung Bereitstellungszinsen berechnet worden, wäre dieses ab dem 27.12.1991 berechnet worden, nicht erst ab dem 28.04.92.

Beweis: Zeugnis Conzelmann, b.b.

Dabei spielt es keine Rolle, daß die ersten 2 Monate bereitstellungszinsfrei waren, entscheidend ist allein, daß die Berechnung ab dem Tag der „Annahme“ des Darlehensvertrages liefen, hier also – wie die Zeugen auf Vorhalt zugestehen mussten – ab dem 27.12.19981, bzw. 30.09.92, und nicht erst ab Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden.

Vor dem LG Hechingen hat am 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13 die Mitarbeiterin Conzelmann auf Vorhalt des Darlehensvertrages (ohne Datum) und des Darlehensbestätigungsschreibens (welches mitteilt, daß der Kontokorrentkredit am 18.12.1991 eingeräumt wurde), erklärt:

„Aus der Anlage K3 (= Darlehensbestätigungsschreiben jenes Falles mit Datumsangabe 18.12.1992, Anm. d. Unterz.) entnehme ich, dass die Laufzeit und die Zinsbindung mit Wirkung vom 18.12.1992 eingetreten ist.“

Und auf Frage, ab wann die Bereitstellungszinsen berechnet wurden, erklärte sie:

„Bereitstellungszinsen in Höhe von 3 % wurden ab dem 18.12. berechnet. Ab da begann die Frist der unter Ziffer 2 der Darlehensbedingungen niedergelegten Bereitstellungsprovision zu laufen, ab der die zwei Freimonate gerechnet wurden.“

4. „Rückdatierungen“ gab es ebenso wenig wie die Aufbringung eines Datums auf Darlehensverträgen für bloße Vorbereitungshandlungen, ebenso wenig gab es „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“

a.
Daß – natürlich – entgegen den von der Beklagten im Vorprozess der Kläger vorgetragenen Behauptungen auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls:

„Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehens­verträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin: In der Re­gel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.“

Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, daß – entgegen den vom Beschuldigten zu 2. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:

„Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anwei­sung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut, dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Wei­sungen nicht zulässig gewesen.“

Auf S. 3 hatte sie dieses auf Vorhalt ebenfalls ausgesagt:

„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage K78 des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorlie­genden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin er­klärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussa­ge.“

b.
Daß es entgegen den Behauptungen der Beklagten keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Beklagte, dann bei der FIBEG-Gruppe für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls des OLG Frankfurt vom 09.11.09

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen Treuhänderfirma (welche die Beklagte intern mit dem „Vermittlerschlüssel 66 7“ als Darlehensvermittlerin führte) erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.

Beweis im Bestreitensfalle: BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von derselben Darlehensvermittlerin der Beklagten und vorgeblichen „Treuhänderin“ (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter dieser Scheintreuhänderin) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:

„Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.“

Weiter erklärte er, daß eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluß bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:

„Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Beklagten am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des BA-Protokolls OLG Oldenburg vom 21.02.2014

III. Zum Vorsatz der Beklagten und ihrer Rechtsanwälte

Der Vorsatz der Beklagten und ihres Rechtsanwalts Dr. Salger, aber auch aller anderen, die vorsätzlich falschen Behauptungen wiederholenden Rechtsanwälte der Beklagten ergibt sich ohne Weiteres aus der offenkundig miteinander verabredeten prozesstaktischen Abänderung des ursprünglich wahren Sachvortrages:

1.
Bereits seit dem Jahr 1999 ist beim Landgericht Frankfurt und nun beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 eine Zahlungsklage des Herrn Radke-Tiede gegen die DB anhängig. In jenem Verfahren hatte die Beklagte in der Klageerwiderung vom 01.06.99 bezugnehmend auf den Darlehensvertrag und das Darlehensbestätigungsschreiben (welches den Vertragsschluß auf den 06.12.1991 datiert) auf S. 4, 5 unter der Überschrift

„1. Der Abschluß des Darlehensvertrages“

dem Gericht betreffend den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 06.12.1991 noch wahrheitsgemäß mitgeteilt:

„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (s.o., Anlage 29 a, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“

Anlage K 17 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung des Beschuldigtenzu 2. für die DB vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede, nur für das Gericht)

Genauso hatte die Beklagte – auch rechtsdogmatisch korrekt – in zahlreichen Parallelfällen ganz konkret und unter Inbezugnahme der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur vorgetragen, daß natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites die Auszahlung, d.h.: die Erfüllung des Darlehensvertrages darstellt. Beispielsweise schrieb er aus dem Palandt ein Zitat aus NJW 87, 3123 ab:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage der entsprechenden Schriftsätze der Beklagten mit diesem Textbausteinvortrag

2.
Dann aber wurde ihm in dem von der Beklagten beim LG Wiesbaden anhängig gemachten Rechtsstreit gegen Herrn Radke-Tiede klar, daß der Beklagten am 06.12.1991 noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, die aber einzige taugliche Anknüpfungstatsache für ihr Vertrauensschutzbegehren sein konnte. Denn eine solche Vollmachtsausfertigung will die Beklagte dort erst mit einem Übersendungsschreiben vom 24.12.1991 erhalten haben (im Vorprozeß der Kläger soll dieses mit dem Übersendungsschreiben Anlage K 6 irgendwann nach dem 06.02.92 geschehen sein).

Die Bedeutung dieser Tatsache erkennend erklärte der offenbar verwirrte – nämlich offenbar versehentlich den Vertragsschluß in 1991 zugestehende – RA Dr. Salger für die Beklagte mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 vor dem LG Wiesbaden auch durchaus zutreffend:

„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst, wie sodann von Dr. Salger für die Beklagte behauptet, am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten vom 02.10.2007 im
Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede für das LG Wiesbaden

Dr. Salger änderte aber in jenem Rechtsstreit in Abstimmung mit dem intern zuständigen Dr. Hertel von der Beklagten den Sachvortrag immer weiter ab. Zunächst hatte er behauptet, die Beklagte habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ und erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet, also den Vertrag „rückdatiert“. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:

„Der Vertrag trägt zwar über den Unterschriften der Vertreter der Klägerin das maschinenschriftlich eingefügte Datum „06.12.91“. Das spricht dafür, daß der Vertrag zur Unterzeichnung durch die Bankmitarbeiter am 06. Dezember 1991 vorbereitet wurde. Tatsächlich wurde der Vertrag erst später unterzeichnet ….“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten vom 22.12.2006 aus dem Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vor dem LG Wiesbaden

Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß derBeklagten dann selbst aufgefallen sein (inzwischen hat die Mitarbeiterin Conzelmann bestätigt, daß dieses eine Falschangabe war, s.o.).

Deshalb änderten sie und Dr. Salger ihren Vortrag insoweit nochmals ab und behaupteten, der Darlehensvertrag sei in der Tat irgendwann später unterzeichnet worden. Wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Beklagten vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden. Als ihnen sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluß auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderten sie erneut ihren Sachvortrag für die Beklagte und behaupteten fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit Herrn Radke-Tiede, daß

  • die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Beklagten unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
  • die Beklagte mit den weiteren Darlehensempfängern (u.a. Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
  • Herr Radke-Tiede mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert wurde, und
  • die Obliegenheit/Verpflichtung der Beklagten zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei Herrn Radke-Tiede mit dem Bestätigungsschreiben, nämlich am 09.01.1992 (hier betreffend diese Kläger entsprechend am28.04.1992) begonnen habe.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 z.B. erklärte die Beklagte auf S. 6, 7 insoweit:

„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluß des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluß des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterzeihung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten vom 22.12.06 aus dem Rechtsstreit Radke-Tiede v. Deutsche Bank

In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich die Beklagte die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit den Rechtsanwälten Dr. Salger und Dr. Hertel verabredeten Aussagen des Zeugen Scheck zu angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen. Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt die Beklagte auch dort allen Ernstes:

„Daß sich der exakte Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht bestimmen läßt, ist unerheblich….“

“Wie Herr Scheck bereits in mehreren Beweisaufnahmen bestätigt hat, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht wirksam zustande kommt. Die Zahlungsempfänger unterhielten bei der Klägerin [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] Konten, von denen dorthin ausgezahlte Beträge zurückgebucht worden wären, wenn es nicht zum Darlehensvertragsschluss gekommen wäre.“

Beweis im Bestreitensfalle: Vorlage des Schriftsatzes der Beklagten im Rechtsstreit DB v. Radke-Tiede vom 16.07.2010)

C. Rein vorsorglich: Es geht nicht um eine Rechtsfrage, sondern um falschen Sachvortrag

Lediglich die Frage, wie (Darlehens-) Verträge abstrakt zustande kommen, ist eine (immer gleich zu beantwortende) Rechtsfrage: Durch Angebot und Annahme.

Was aber jeweils im konkreten Falle die Annahme ist, nämlich

  • ob die Einräumung des Kontokorrentkredites auf das Vertragsschlussangebot der „Treuhänder“
  • oder der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden mit dem Darlehensbestätgungsschreiben

die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und ob die DB am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden ihr Kreditrisiko „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist eine nur im Wege der Beweisaufnahme festzustellende Tatsachenfrage (über Rechtsfragen kann im Übrigen grundsätzlich nicht Beweis erhoben werden).

Insoweit kann auf die Entscheidungen des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 und die Entscheidung des BGH vom 17.07.2012 zum Az. XI ZR 198/11 Bezug genommen werden. In jenen Entscheidungen wird festgestellt, daß die – tatsächliche – Feststellung des OLG Frankfurt, die Annahmeerklärung bestehe in der Unterschrift der Beklagten, ohne daß diese Möglichkeit einer Annahmeerklärung dem Darlehensnehmer oder seinem bevollmächtigten Treuhänder zugehen müsse, falsch sei.

Der BGH weist insbesondere in seiner Entscheidung vom 17.07.12 wenngleich verklausuliert („nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts“) darauf hin, daß natürlich auch noch andere Formen der Annahme in Betracht kommen. Konkret kommt nämlich natürlich die Annahme durch schlüssiges Verhalten, konkret: Die Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung des Kontokorrentkredites in Betracht.

In der Entscheidung vom 17.01.20122 wird zur Rdnr. 3 ausdrücklich festgehalten, daß zwischen den Parteien die – tatsächliche – Frage streitig sei

„ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkun­de entäußert hat.“

In Rdnr. 17 betont der BGH nochmals, daß das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatbestandlichen Feststellungen (Unterschriftsleistung, wie in Rdnr. 22 nochmals klargestellt wird) nicht von einer Scheinnichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages habe ausgehen dürfen, und daß eine solche Feststellung einer „tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“ bedarf, woran es dort mangele:

„……… beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksam­keit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, …….. Diese Begründung entbehrt – was die Revision zu Recht rügt“ – einer tragfähigen Grundlage im Tat­sächlichen.

Nach der überflüssigen Belehrung des Berufungsgerichts darüber, daß Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, hält der BGH dann in Rdnr. 23 fest, daß das Berufungsgericht noch keine ausreichenden – tatsächlichen – Feststellungen dazu getroffen habe, wann die von der Beklagten erklärte Vertragsannahme dem Darlehensnehmer oder dem Treuhänder zugegangen war:

„Das Berufungsgericht hat indes zu der Frage, wann die Vertragsannahme durch die Beklagte dem Kläger oder der Treuhänderin zuge­gangen ist, keine Feststellungen getroffen; sie lässt sich auch nicht aus den von ihm in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts beantworten“.

Auch in der Entscheidung vom 17.07.12 hält der BGH immer wieder fest, daß es bei der Frage der Annahme des Vertragsangebotes um tatbestandliche Feststellungen geht:
In Rdnr. Rn. 30 schreibt der BGH:

Auf der Grundlage seiner tatbe­standlichen Feststellungen hätte das Berufungsgericht dem Feststellungsantrag des Klägers nicht teilweise stattgeben dürfen.“

Und in Rdnr. 40 spricht der BGH dann die – an sich offensichtliche – Möglichkeit an, daß es auch andere Formen der Annahme eines Vertragsangebotes durch eine Bank gibt (nämlich z.B. die hier vorgetragene Form der Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung eines Kontokorrentkredites):

„cc) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann das Zustandekommen des Zwischenfinanzierungsvertrages zu ei­nem früheren Zeitpunkt auch nicht – was das Berufungsgericht ohne ausdrückli­che Erwähnung dieser Vorschrift angenommen hat unter Anwendung des § 151 BGB bejaht werden.“

Abschließend klarstellend: Die Kläger berufen sich zum Beweis dafür, daß die Annahmehandlung der Beklagten die Einräumung des Kontokorrentkredites am 27.12.1991 war, an diesem Tage die Laufzeit des Darlehens und die Berechnung der (Bereitstellungs-) Zinsen begann (nicht: erst mit Zugang der Vertragsunterlagen beim den Klägern am 28.04.92), und an diesem Tage die Beklagte ihr Kreditrisiko refinanziert haben musste (nicht erst am 28.04.92) und die Kläger auch aus Sicht der Beklagten nichts mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollte, sondern wegen der von ihnen insoweit der vermeintlichen Treuhänderin erteilten Vollmacht nur noch nachträglich durch Übersendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben „informiert“ werden sollten, sowie zum Beweis dafür, daß bei der Beklagten weder „Vorbereitungshandlungen“ auf Darlehensverträgen datiert wurden, noch „Rückdatierungen“ von Darlehensverträgen zulässig waren, und daß es bei der Beklagten auch keine Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ohne Darlehensvertragsschluß gab, sondern die Einräumung eines Kontokorrentkredites und erst Recht die Überweisung von Darlehensvaluta von dort aus einen abgeschlossenen Darlehensvertrag erforderten, auf das

Zeugnis Frau Conzelmann, Frau Sattelmayer, Frau Rothärmel, Herr Bitzer, Herr Lebrecht, Frau Rothärmel, Herr Baumann, Frau Bollweg, Herr Hummel, allesamt zu laden über die Beklagte

 

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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