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Deutsche Bank Anwalt im „Laber Rhabarber“ – Modus

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  • 22. Oktober 2015
  • by 263StGB.com
  • Darlehensvertragsschluss, Interna, Täuschung, Vertrauensschutz, Vorabauszahlung, Zeugenaussagen,
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Fast könnte man Mitleid empfinden, mit manchen dieser externen Anwälte der Deutschen Bank. Sie stehen wegen des Vorwurfs des Prozessbetruges in hunderten von Fällen massiv unter Druck. Zudem müssen sie eine Prozessstrategie verfolgen, die ihrem eigenen Rechtsverständnis entgegensteht. So hat erst vor einigen Monaten ein Anwalt der Deutschen Bank im Zwiegespräch mit dem Anwalt der Prozessgegner ganz freimütig eingeräumt, dass dieser Blödsinn von „Vorabauszahlung von Darlehen“ und sogenannte „Rückbuchungsoptionen“ nicht auf „seinem Mist“ gewachsen sei, aber er müsse nunmal die „einheitliche Strategie“ verteidigen.

Ein anderer Anwalt der Deutschen Bank drohte erst kürzlich dem Verbraucher-Anwalt mit den Worten:

„Da kommt was auf Sie zu, Sie haben da was losgetreten, dass ahnen Sie gar nicht!“

Ganz klar: Hier liegen schon die Nerven blank.

Grundsätzlich geht es in Sachen systematischer und massenhafter Prozessbetrug der Deutschen Bank um den Vortrag der Deutschen Bank, dass bei ihr Darlehensverträge, für dessen Abschluss regelmäßig ein bevollmächtigter Treuhänder beauftragt war, erst mit der Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer rechtskräftig wurden.

Und dies versuchen die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank bei Gericht so ernsthaft wie möglich vorzutragen.

Denn selbst ein juristischer Laie würde wohl losprusten, wollte man ihm weismachen, dass bei der Deutschen Bank Darlehensbeträge schon ausgezahlt und Überweisungen an Dritte ausgeführt wurden, aber der rechtskräftige Vertragsschluss erst Wochen bis Monate später erfolgen sollte, nämlich erst dann, wenn die durch Treuhänder und Bank gezeichneten Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer vorliegen.

Zeugen, Richter, Rechtsexperten – alle erklären diesen Vortrag mit ihren Worten als falsch.

Nicht einmal bei der Skandal-Deutschen Bank hätten Mitarbeiter Gelder ohne Vertragsschluss auszahlen dürfen. Es wäre bei der Deutschen Bank nicht nur verboten gewesen und ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz, die Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten sich auch der Untreue schuldig gemacht. Zudem hat es sich um einige hundert derartiger Fälle bei der Deutschen Bank gehandelt, also in der Summe um zig Millionen Euro.

In einem aktuellen Schriftsatz vom 24.09.15 an das Landgericht Stendal sucht sich ein Deutsche Bank Anwalt schon mal eine vermeintliche Hintertür, in dem er versucht all die gegenüber den Gerichten vorgetragen Lügen zum Darlehensvertragsschluss, als pure „Rechtsauffassung“ zu deklarieren.

Wörtlich heißt es in seinem Schreiben:

„…. Es erschließt sich nicht im Ansatz, worin dieser Prozessbetrug im konkreten Rechtsstreit liegen sollte. Soweit die Beklagte auf die Rechtsansicht der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen will, handelt es sich dabei nicht um Tatsachenvortrag, so dass aus diesem Grund ein Prozessbetrug, der nur auf bewusst falschen Tatsachenvortrag gestützt werden kann, bereits ausscheidet.“

So liest es sich, wenn ein Jurist im Auftrag der Deutschen Bank mal ganz naiv daher palavert.

Es soll also nur eine Rechtsansicht sein, die in all den Prozessbetrugsfällen zum besten gegeben wird.

Schauen wir es uns genauer an:

Zu der Begrifflichkeit Rechtsansicht findet sich hier folgende Definition:

„Mit Rechtsansichten werden im Gegensatz zu Tatsachen rechtliche Bewertungen bezeichnet. Rechtsansichten müssen die Parteien grundsätzlich keine mitteilen. Hier gelten insoweit die Grundsätze jura novit curia bzw. da mihi factum, dabo tibi ius.

“jura novit curia” (Das Gericht kennt das Recht) oder eben “da mihi factum, dabo tibi ius” (Gib mir die Tatsachen, ich werde Dir das Recht geben)

So sind nach den noch heute gültigen römischen Rechtsgrundsätzen die Parteien in einem Rechtsstreit ausschließlich aufgefordert, die Sachlage wahrheitsgemäß zu beschreiben. Das Gericht spricht unter der Würdigung der Tatsachen dann Recht.

Und weiter heißt es in der Definition:

Rechtsansichten sind im Sachbericht/Tatbestand nur mitzuteilen, wenn sie zum Verständnis notwendig sind. Sie werden gekennzeichnet mit der Formulierung “Der Kläger ist der Auffassung” oder wenn Tatsachen mit Rechtsansichten vermischt werden mit “Der Kläger trägt vor”.

Verwenden die Parteien Rechtsbegriffe, wie z.B. “dann wurde ein Werkvertrag geschlossen” muss man zwischen den zur Verwendung des Rechtsbegriffs führenden Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden. Im Beispiel sind als Tatsache zwei übereinstimmende Willenserklärungen enthalten. Rechtsansicht ist, dass diese Willenserklärungen zu einem Werkvertrag geführt haben.“

Womit doch schon alles gesagt wäre.

Auch in den auf 263StGB.com beschriebenen Prozessbetrugsfällen geht es um einen Vertragsschluss. Konkret um den Abschluss eines Darlehensvertrages. Die Besonderheit dabei: es gab jeweils einen für den Darlehensnehmer tätigen und beauftragten Treuhänder.

“Jura novit curia” – Das Gericht weiß selbstverständlich, dass auch diese Verträge durch Angebot und Annahme geschlossen wurden. Der Sachvortrag zu den Tatsachen der Annahme des Vertrages obliegt den Prozessparteien. Doch wie oben erläutert, es handelt sich eben um Tatsachen und diese müssen der Wahrheit entsprechen. Sonst begeht die jeweilige Partei Prozessbetrug.

Und welche Tatsachen haben die vielen Zeugen in zahlreichen Beweisaufnahmen zu Protokoll gegeben?

Ein Überblick dazu bietet sich dem interessierten Leser auf dieser Seite oder auch in den Gesamtzusammenhang des Prozessbetruges eingebettet hier, in einer aktuellen Klageschrift gegen die Deutsche Bank.

In der Zusammenfassung aus der Vielzahl der Zeugenvernehmungen der letzte Jahre sind folgende grundlegenden Tatsachen nunmehr bewiesen:

  • der Vertragsschluss ist „sicher“ dem Darlehensbestätigungsschreiben zu entnehmen
  • mit dem Datum auf dem Darlehensbestätigungssschreiben begann die Laufzeit und Verzinsungspflicht des Darlehens und musste der Darlehensbetrag refinanziert sein.
  • es gab keine Auszahlungen der Darlehensbeträge ohne einen Vertragsschluss
  • es gab keine Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsoptionen bei Darlehen

Schauen wir uns jetzt noch einmal nur einen winzigen Teil aus dem Sachvortrag der Deutschen Bank zum Vertragsschluss an. (Quellen sind Schriftsätze der Deutsche Bank Anwälte in aktuellen Zivilprozessen)

„Entgegen der Ausführungen der Klägervertreter sind die Zeitpunkte der Kontoeröffnung und der Auszahlung der Darlehen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich.“

„Auch die Tatsache, dass die erste Teilauszahlung des Zwischenfinanzierungsdarlehens am 31. Dezember 1991 und somit vor dem Vorliegen der Vollmachtsausfertigung erfolgte, ist für den Vertragsschluss unerheblich. Eine Vorabauszahlung führt nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss, da es der Beklagten auch insoweit an einem Rechtsbindungswillen fehlt.“

„Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“

„Entgegen der Auffassung des Klägervertreters sind Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages für dessen Zustandekommen nicht maßgeblich. Durch Auszahlungen eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kam kein Darlehensvertrag zustande.”

„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als den Klägern die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“

 

Wem sich bei diesem vorsätzlich falschen Sachvortrag – weil es rundherum eine gegen die Tatsachen gerichtete Argumentation ist –  “nicht im Ansatz erschließt, worin dieser Prozessbetrug liegen sollte”, dem ist wirklich nicht zu helfen. Und nein, Mitleid haben diese Rechtsanwälte keinesfalls verdient. Wenn schon Dummheit nicht vor Strafe schützt, dann erstrecht kein Vorsatz.

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