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BGH bestätigt Urteil des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank

foracort inhaler price in pakistan BGH bestätigt mit Beschluss vom 16.06.2009, Az. XI ZR 239/08 das Urteil des 23. Senates des OLG Frankfurt vom 30.06.08 gegen die Deutsche Bank betreffend das Objekt Mülheim.

buy rotahaler online india Dieser Entscheidung des BGH kommt grosse Bedeutung zu. Denn der 23. Senat des OLG Frankfurt hat mit seinem ausserordentlich sorgfältigen Einzelrichter Wolfram-Falk inzwischen festgestellt, dass die Deutsche Bank in fast allen Vollmachtsfällen falsch vorträgt.
Je nachdem, wie die Urkundenlage aussieht, behauptet sie mal, die Daten unter den Darlehensverträgen und ihre entsprechenden Mitteilungen an die Kunden seien die für den Darlehensvertragsschluss massgeblichen. Oder sie behauptet, diese Daten seinen ebenso wie ihre Mitteilungen an die Kunden leider falsch, weil die Darlehensunterzeichnung entgegen den neben den Unterschriften befindlichen Datumsstempeln erst viel später
erfolgt sei (nämlich nachdem die Bank dann doch endlich mal eine Vollmacht übersandt bekam); es sei dann eben eine „Rückdatierung“ erfolgt und der Kunde bedauerlicherweise falsch informiert worden. Oder alternativ: Der Darlehensvertragsschluss sei doch überhaupt erst in der Zusendung der längst vom Bevollmächtigten unterzeichneten Darlehensverträge an den Kunden zu sehen; wohlgemerkt: bei dieser Erklärungsvariante sind die Darlehensverträge durch die Konten auf Antrag der nicht wirksam Bevollmächtigten längst eröffnet, alle Darlehensvaluta längst zur Verfügung gestellt, und auf Anweisung der nicht wirksam Bevollmächtigten zumindest grosse Teile der Valuta auch längst an Dritte ausgezahlt.

alesse insurance card Diese wechselnden Erklärungsvarianten zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses fallen natürlich bei einem Gericht, das nur einen dieser Fälle zu Gesicht bekommt, nicht weiter auf. Aber bei einem Gericht, dass eine Vielzahl dieser Fälle zu bewerten hat und eben nicht gleichgültig alles abnickt, sondern – wie durch den Einzelrichter Wolfram-Falk – genau hinsieht, fliegt in derart plumper Prozessbetrug dieser Bank und ihrer Rechtsanwälte schnell auf. Im nun vom BGH zu entscheidenden Fall war der Darlehensvertrag am 31.12.1991 von der Deutschen Bank mit der angeblich Bevollmächtigten geschlossen worden. Es konnte nicht nachvollzogen werden, wann denn nun eine Vollmacht bei der Bank eingegangen sein soll. Also hatte die Bank behauptet, der Darlehensvertrag sei irgendwann im Jahr 1992 geschlossen worden.
Halbwegs dazu passend stolperte sich dann auch die Bankzeugin Conzelmann durch ihre Aussage und erklärte, dass es eigentlich schon so gewesen sei, dass bei der Deutschen Bank spätestens bei Auszahlung der Darlehensvaluta eine Vollmacht habe vorliegen müssen.

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