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Quellen

Beweisaufnahmen zum Vorliegen der notariellen Vollmachtsurkunde

Die Beweisaufnahmen vor dem OLG Oldenburg zu der Behauptung der Deutschen Bank, sie habe sich bei Abschluß der Darlehensverträge mit den bevollmächtigten Treuhändern anhand einer notariellen Vollmachtsurkunde davon überzeugt, daß der handelnde Treuhänder auch wirklich bevollmächtigt war, haben ergeben, daß die Deutsche Bank die bundesdeutschen Gerichte in tausenden von Fällen seit rund 13 Jahren systematisch belogen hat, d.h.: Prozessbetrug begangen hat.

Seit dem 06.02.2014 wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg in den vom BGH mit Urteilen vom 05.06.12 zurückverwiesenen Rechtsstreiten betreffend Finanzierungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft Oldenburg, Metjendorfer Landstr. umfassend Beweis erhoben.
Es ging zunächst ausschließlich auf die Frage ein, ob dem Vertrauensschutzbegehren der Deutschen Bank entsprochen werden könne.
1.
Weil aber mehrere Anwälte sowohl der Deutschen Bank (die inzwischen zwei Anwaltskanzleien beschäftigt) als auch der in diesen SSB/CBS/KT-Fällen in gleicher Weise betroffenen Hypo Bank gezielt das Gerücht gestreut hatten, daß OLG Oldenburg sei quasi „zur Vernunft gekommen“ und folge jetzt problemlos den (vorsätzlich falschen) Behauptungen der Banken, sah sich das OLG Oldenburg veranlasst, die gegnerischen Anwälte gleich mehrfach darauf ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Beweisaufnahme über das Vertrauensschutzbegehren der Bank nur der Einstieg in die Tatsachenfeststellungen sei.

Es habe sich aber ansonsten nichts geändert. Der Senat bleibe bei seiner am 13.03.13 in acht Hinweisverfügungen schriftlich geäußerten Auffassung, daß die Bevollmächtigung der Firma CBS GmbH nur deshalb erfolgt sei, weil die Darlehensnehmer/Erwerber über die wahre Rolle der CBS durch Vortäuschen falscher Tatsachen getäuscht wurden i.S. der §§ 119, 123 BGB, bzw. betrogen wurden i.S. des § 263 StGB: Die CBS war in Wahrheit Darlehensvermittler der Banken (sowohl der Hypo, als auch der Deutschen Bank, also auch der CoBa und der DreBa usw.) und stand deshalb in deren Lager und sie war Initiator, Konzeptionär und Vermarkter der Wohnanlagen und hatte in dieser wahren Rolle u.a. die wucherisch hohe Innenprovision und außerdem eine von der Bank geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision aufkalkuliert und allein dadurch die Kaufpreise um mindestens 36% in die Höhe getrieben, deshalb stand sie auch im Lager des Verkäufers, also gleich doppelt auf der Gegenseite.

Über diese wahren Tatsachen war nicht bloß passiv geschwiegen worden, was für sich genommen vielleicht noch keinen Betrug, bzw. keine Täuschung bedeutet hätte. Sondern um diese wahren Tatsachen gezielt zu verschleiern, wurde aktiv gelogen, indem schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß die CBS nichts mit der Verkäuferseite zu tun habe, schon gar nichts mit dem Verkaufsprospekt zu tun habe (obwohl dieser Wort für Wort von der CBS stammt, einschließlich der zentralen Kalkulation aller Bestandteile des angeblichen Kaufpreises), und daß sie nach Vollmachtserteilung ausschließlich und unabhängig als Treuhänder für den Vollmachtgeber tätig sein würde.

Die Situation ist vergleichbar mit der Innenprovision: Wird sie bloß verschwiegen, soll dies grundsätzlich keine Haftung begründen. Wird aber gelogen, indem behauptet wird, oder Eindruck erweckt wird, die Provision für die Vermittlung der Immobilie betrage „nur“ oder „lediglich“ oder „besonders günstige“, 3%, obwohl sie in Wahrheit – wie in diesen Fällen – bezogen auf den reinen Kaufpreis insgesamt – wucherisch hohe – 36% beträgt, liegt ein Betrug und eine Täuschung vor.
Das OLG Oldenburg hatte dieses am 13.03.2013 wie folgt formuliert (und dieses hat Gültigkeit für alle Fälle von Immobilien- und Darlehensvermittlungen durch die Firma SSB GmbH, die CBS GmbH oder die KT GmbH):

„Der Vertriebsprospekt (Technischer Teil B) enthält auf den Seiten 47 (unter Abwicklungsauftrag) und 50 (unter Prospektherausgeber/Prospektverantwortung) Ausführungen dazu, dass der von den Erwerbern zu beauftragende unabhängige Abwicklungsbeauftragte ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden wird; er habe weder bei der Konzeption noch bei der Erstellung und Gestaltung des Prospekts mitgewirkt und Prospektangaben nicht überprüft. Diese Angaben treffen nach den rechts- und verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts (im Zusammenhang mit der Frage des institutionalisierten Zusammenwirkens) nicht zu; der Prospekt ist in diesen Punkten fehlerhaft. Der Vertriebsprospekt war Grundlage der Beratung der zukünftigen Erwerber durch den Vertrieb. Angaben im Rahmen von Vertragsverhandlungen dürfen nicht wahrheitswidrig sein, sondern müssen inhaltlich zutreffen (vgl. BGH BGHZ 186, 96 = ZIP 2010, 1481, Tz. 23).

Die im Vertriebsprospekt enthaltenen Angaben zur Unabhängigkeit des Abwicklungsbeauftragten dürften der Erregung eines Irrtums bei den Käufern gedient haben, was zur Folge hätte, dass Arglist vorliegt. Es liegt auf der Hand, dass die Unabhängigkeit des treuhänderisch ausschließlich die Interessen der zukünftigen Erwerber vertretenden Abwicklungsbeauftragten für diese von grundlegender Bedeutung ist; ist der Treuhänder – wie hier – mit der Konzeption des Anlagemodells maßgeblich befasst und arbeitet er mit den anderen daran Beteiligten eng zusammen, dürfte anzunehmen sein, dass es bei Kenntnis dieser Umstände zu den Vertragsschlüssen nicht gekommen wäre. Allein die Gefahr von Interessenkollisionen ist nämlich geeignet, einen verständigen Anleger (oder Käufer) von der Anlage (dem Kauf) abzuhalten. […]

Soweit sich der BGH (NJW 2005, 664, 665) zu dieser Konstellation aber bereits einmal geäußert und Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs oder des Interessenkonflikts der finanzierenden Bank wegen der Doppelrolle der Treuhänderin als Beauftragte des zukünftigen Erwerbers, Initiatorin des Bauherrenmodells und Finanzierungsvermittlerin für nicht gegeben erachtet hat, stimmte das Vorbringen der dortigen Kläger nicht mit dem Vorbringen in unserem Verfahren überein.“ (Hervorhebungen durch den Unterzeichner)

In der Tat spielte in den älteren Entscheidungen vor dem 16.05.06 die Frage, ob eine Bank ihre Darlehensnehmer über eine von der Bank erkannte, durch ausdrückliche, aber falsche Zusicherungen (also durch aktives Tun) begangene arglistige Täuschung aufklären muß, keine Rolle. Niemand hat damals etwas Derartiges vorgetragen, vielmehr war es immer nur um die Frage gegangen, ob eine Bank ihre Darlehensnehmer über diesen bloß passiv verschwiegene Risiken aufklären muß. Deshalb hat auch noch kein Gericht darüber entscheiden können.

Genauso sieht es der BGH in seiner Entscheidung BGH NJW 1989, 2881 ff, 2882 und hält auf S. 2882, rechte Spalte oben fest:

„Wenn der Bekl. durch arglistige Täuschung zur Vollmachtserteilung bestimmt worden war, kann davon ausgegangen werden, dass er schon durch eine Aufklärung im Rahmen der … Vertragsverhandlungen veranlasst worden wäre, die … erteilte Vollmacht anzufechten, von dem ganzen Kapitalanlageprojekt Abstand zu nehmen und es gar nicht mehr zur Vereinbarung und Auszahlung des … Darlehens kommen zu lassen.“

Und genauso sehen es völlig zutreffend der 13. Senat des OLG Köln, das OLG Stuttgart und die Landgerichte Stuttgart, Lübeck, Berlin, Krefeld und Görlitz ausweislich ihrer entsprechenden, von uns schon zitierten Hinweis- und Beweisbeschlüsse. Möglicherweise sehen auch die Oberlandesgerichte Düsseldorf und das Kammergericht (= OLG Berlin) dies so. Denn sie führen auf unsere Berufung hin in zwei Fällen mündliche Verhandlungen durch.

2.
Zunächst aber ging es seit dem 06.02.14 vierzehn Tage lang nur um die Frage, ob der Deutschen Bank rechtzeitig Vollmachtsausfertigungen vorlagen, als sie die Darlehensverträge schloß. Es war also zum einen die Frage zu klären: Wann kam der Darlehensvertrag zustande? Und zum andern war die Frage zu klären: Wann überzeugte die Deutsche Bank sich anhand einer Vollmachtsausfertigung davon, daß derjenige Mensch von der CBS (oder KT oder SSB GmbH, dasselbe gilt für Gocksch, Michels; Dr. Gerbig und wie sie alle heißen) der den Vertrag unterzeichnete, ordnungsgemäß bevollmächtigt war?

Der Darlehensvertragsschluß ist bei der Deutschen Bank (wo in vielen Fällen neben der Unterschrift der Deutschen Bank auf den Darlehensverträgen keine Datum angegeben ist) derjenige Tag, an dem die Darlehensvaluta als Reaktion auf das vom „Treuhänder“ kommende Angebot zum Abschluß des Darlehensvertrages auf dem Abwicklungskonto bereit gestellt werden. Denn an diesem Tage, der unseren Mandanten stets mit den sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mitgeteilt wurde (dort heißt es immer, daß das Darlehen „mit Wirkung vom xxxx“ oder „seit dem xxx“ zur Verfügung stehe) stellte die Deutsche Bank das Geld mit dem Rechtsbindungswillen zur Verfügung, das Vertragangebot anzunehmen, den Vertrag zu erfüllen und die Laufzeit und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen. Genauso hatte die Deutsche Bank auch in den älteren Rechtsstreiten – damals noch wahrheitsgemäß – vorgetragen: „Mit der Übersendung der Darlehensverträge an den Kunden mit Hilfe des „Darlehensbestätigungsschreibens“ haben wir den Kunden nur noch darüber informiert, daß ein Darlehensvertrag geschlossen worden war.“

Weil aber die Deutsche Bank in sehr, sehr vielen Fällen an diesem Tage des Darlehensvertragsschlusses keine notariellen Vollmachten hatte, änderte sie plötzlich diesen Vortrag etwa im Jahre 2002 und behauptete fortan, die Verträge seien erst zustande gekommen, als sie den Kunden zugingen (obwohl der Kunde ja gem. der geschlossenen Vollmacht überhaupt nichts mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollte).

Allerdings warf das sofort die Frage auf, wieso denn dann schon vorher die kompletten Darlehensvaluta bereit gestellt worden waren und darauf auch Bereitstellungszinsen kassiert worden waren, ja wieso denn dann schon vorher in vielen Fällen die Valuta vom Bereitstellungskonto aus sogar schon an den Verkäufer, den Vertrieb, usw. überwiesen worden waren und die darlehensvertraglichen Zinsen kassiert worden waren? Wie kann man also Darlehensbeträge auszahlen und Zinsen kassieren auf Darlehensverträge, die angeblich (noch) gar nicht existieren? Natürlich geht das gar nicht, wie alle Mitarbeiter der Deutschen Bank in zahllosen Beweisaufnahmen bestätigt haben. Eine Bereitstellung der Valuta war ohne Darlehensvertrag unzulässig und eine Auszahlung der bereit gestellten Valuta an Dritte erst recht. Die Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto markierte (wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) in der Tat das Datum des Darlehensvertragsschlusses.

Die Deutsche Bank hingegen (es half ihr bei dieser vorsätzlich falschen Behauptung nur ihr Mitarbeiter Bernhard Scheck, aber auch der will diese Behauptungen seit er am 13.03.13 entsprechend vom LG Nürnberg gewarnt worden war, nicht mehr wiederholen) behauptete, daß es sich bei den Auszahlungen (die in Wahrheit den Darlehensvertragsschluß markierten) um „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gehandelt habe. Die Deutsche Bank habe also die Darlehensvaluta ausgezahlt in der Hoffnung, daß schon irgendwann noch ein Darlehensvertrag geschlossen werden würde. Falls dies nicht geschehen würde, hätte man die ausgezahlten Darlehensbeträge ja beim Notar, beim Grundbuchamt, beim Verkäufer usw. einfach wieder vom Konto zurückbuchen können. So sei es mit den Empfängern der Gelder vereinbart worden.

Diesen geradezu hirnrissigen Blödsinn, und diesen besonders krassen Prozeßbetrug macht derzeit nur der 23. Senat des OLG Frankfurt mit. Er macht sich damit nicht nur selbst lächerlich, sondern er setzt sich außerdem dem Verdacht aus, daß er sich von der Deutschen Bank steuern lässt.

Denn es handelt sich bei der Behauptung, man habe mit den Empfängern der Gelder „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ vereinbart, um einen besonders krassen Fall eines Prozessbetruges. Die Frage ob so etwas tatsächlich vereinbart worden war, bzw. ob es so etwas wirklich gab, ist eine reine Tatsachenfrage, die dem Beweis zugänglich ist. Eine entsprechende Beweisaufnahme ist sogar schon vor dem 23. Senat des OLG Frankfurt gelaufen. Der Herrn Scheck zum Beweis seiner Behauptung angebotene Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann übergewechselt zur „FIBEG-Gruppe“) erklärte auf Vorhalt dieser Behauptung von Scheck am 09.11.09:

„Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt.
Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.“

Warum der 23. Senat des OLG Frankfurt trotzdem schreibt, daß es so etwas bei der Deutschen Bank – anders als bei allen anderen Banken und entgegen den Aussagen aller Mitarbeiter der Deutschen Bank – gegeben habe, wird noch zu ergründen sein.

Jedenfalls wurden nun auch beim OLG Oldenburg die entsprechenden Zeugen (Mitarbeiter der Deutschen Bank und „Treuhänder“) gehört. Denn auch in Oldenburg hatten die Deutsche Bank und ihre Anwältin erneut diese vorsätzlich falsche Behauptung aufgestellt (vermutlich, um insbesondere in einem Fall, in welchem die DB mit Hilfe von Tipp-Ex versucht hatte, die Darlehensdaten zu verschleiern). Das ging wie folgt aus:

Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen erklärte am 06.02.14 auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Beschuldigten Deutsche Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:

„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:

Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“

Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert erklärte am selben Tage auf Vorhalt:

„Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.“

Weiter erklärte er:

„Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“

Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls:

„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“

Klarer kann man nicht feststellen, daß die Deutsche Bank mit ihren Erzählungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ die Gerichte in tausenden von Fällen jahrelang belogen hat.

Das OLG Oldenburg hatte bereits am 13.03.2013 betreffend diese Seltsamkeit auf Folgendes hingewiesen:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten [der Beschuldigten zu 2., der Unterzeichner] auch in folgendem zeigen: […]

Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Denn wenn die Deutsche Bank (dasselbe gilt natürlich für alle anderen Banken) zuerst tatenlos dabei zusah, wie ihre Kunden betrogen wurden über die Rolle der zu bevollmächtigenden angeblichen Treuhänderin, die wahre Höhe der Maklerprovision für die Immobilienvermittlung, die angeblich nachhaltig erzielbare Miete, die sittenwidrige Überteuerung und die Zinskosten und danach auch noch einen Vollmachtsmißbrauch mitmachte, und zu guter letzt auch noch im Rechtsstreit log betreffend die Tatsachen, die den Darlehensvertragsschluß begründen, kann und darf sie sich auf keinen Fall auf Vertrauensschutz berufen, um über die Nichtigkeit der von ihr zur Darlehensvermittlung verwendeten Vollmachten hinweg zu kommen.

Sollte die Gesamtschau des Verhaltens der Deutschen Bank aber zu diesem Ergebnis kommen – hierauf wies das OLG Oldenburg die Deutsche Bank mehrfach hin- könnte es passieren, daß ihre Berufung darauf, daß sie auf die Wirksamkeit der von ihr zur Darlehensvermittlung verwendeten nichtigen Vollmachten vertraut habe, ins Leere geht.

(Az. 8 U 160/12, 8 U 53/10, 8 U 59/10, 8 U 127/12, 8 U 57/10, 8 U 56/10, 8 U 54/10, 8 U 61/10 und 8 U 55/10)

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