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Quellen

Landgericht Frankfurt/M, – 2-24 O 64/07 -, Frankfurt/M, den 25.08.2009

Protokoll der öffentlichen Verhandlung der 24. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Kopke als Einzelrichterin

Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers auf Tonträger aufgenommen.

In dem Rechtsstreit

der Frau I. N.,
– Klägerin -

(Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, RA Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen)

gegen


die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
– Beklagte –
(Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Allen & Overy, Dr. Carsten Salger, Taunustor 2, 60311 Frankfurt/M.)

erschienen bei Aufruf der Sache:

für die Klägerin Rechtsanwalt Dr. Fuellmich mit Rechtsanwalt Weisenborn,
für die Beklagte Rechtsanwältin Ditscher mit Rechtsanwältin Börth.

Ferner ist erschienen die geladene Zeugin Frau Winterstein.

Beklagtenvertreterin werden Abschriften der Schriftsätze vom 07.08.2009 überreicht.
Die Zeugin Winterstein wird gemäß § 395 ZPO belehrt und auf die Strafbarkeit einer eidlichen und uneidlichen Falschaussage hingewiesen.

Zur Person: Ich heiße M. Winterstein,
 ich bin … alt,
 von Beruf …,
 wohnhaft … , sonst verneinend.

Zur Sache:

Das im Beweisbeschluss genannte Objekt „Oldenburg Metjendorfer Landstraße“ kann ich der Firma Martin Oetken zuordnen.
Es ist richtig, dass in sämtlichen Objekten, die über die CBS vertrieben worden sind, eine Innenprovision von 16 % plus Mehrwertsteuer enthalten war. Ich bin etwas irritiert wegen der im Beweisbeschluss genannten Höhe der Vertriebsprovision von 18,4 %. Es müsste eigentlich eine Vertriebsprovision von 18,24 % gewesen sein, da die Mehrwertsteuer damals im Jahre 1992 wohl noch 14 % betrug. Die Provision wurde von dem Vertrieb vereinnahmt. Es gab zwei große Vertriebsgruppen, einmal die Treukonzept mit den Gebrüdern Schaul und einmal die Real Treuhand. Welche von beiden in dem konkreten Fall hier den Vertrieb gemacht hat, weiß ich heute nicht mehr.
Ich war bis zum 01.04.1993 bei der Steuerberatungsgesellschaft tätig. Diese hat einmal die Steuerberatung und einmal die Abwicklung gemacht.

Ich war im Bereich der Steuerberatung tätig. Die CBS war der Abwickler. Ich glaube, ich war bei den Herrn Schweigert und Biindgen direkt angestellt. Wie mein Arbeitgeber aber genau hieß, das weiß ich heute nicht mehr.
Wir haben zwischen 15 und 25 dieser Objekte im Jahr bearbeitet. Sobald diese in den Vertrieb gegangen waren, habe ich für jedes Objekt Akten angelegt. In den Akten waren sämtliche Verträge enthalten und auch die Kalkulationen der Bauträger. Das haben wir gemacht für die Großbetriebsprüfung Köln 2. Meine Tätigkeit bestand darin, Kundenanfragen zu beantworten und Steuererklärungen vorzubereiten. Die Kunden wollten wissen, wo sie ihre sofort abzusetzenden Werbungskosten angeben sollten, bei diesen Dingen half ich ihnen unter anderem.
Ich hatte hinter mir eine Liste mit Vertriebsmitarbeitern, mit denen man sozusagen offen reden konnte und die man über die Vertriebsprovision informieren durfte. Nach außen bekannt war nur eine Außenprovision in Höhe von 3 %, die auch für den Kunden ersichtlich war. Der Kunde sollte nicht wissen, dass noch eine darüber hinausgehende Vertriebsprovision in der oben genannten Höhe zu zahlen war.
Es gab damals zwei hauptfinanzierende Banken einmal die Hypo Vereinsbank und einmal die Deutsche Bank, bei der Frau Rothärmel, Frau Holzäpfel und Herr Klein Ansprechpartner waren. Mit denen konnte man offen über die Vertriebsprovision sprechen, die haben ja auch die Vertriebsprovisionen überwiesen.
Die Bauträgerfinanzierung lief ja auch meist über die gleiche Bank. Ich meine mich aber noch daran erinnern zu können, dass Martin Oetken in einem Objekt eine eigene Haus bank hatte.
1993 habe ich dann bei meinem Vater gearbeitet, der selber Bauträger war. In diesem Rahmen hatte ich dann mit den oben genannten Leuten von der Bank selbst Kontakt.

Die Vertriebsprovision musste ja für unsere Bauträgerkalkulation einkalkuliert werden, in diesem Rahmen habe ich dann mit den genannten Personen über die Vertriebsprovision gesprochen, allerdings nicht mit Frau Rothärmel, die im Innendienst tätig war. Gesprochen habe ich meistens mit Herrn Klein, entweder mit ihm allein oder mit Frau Holzäpfel und Herrn Klein gemeinsam, die seine rechte Hand war. Von Herrn Rütjes bekamen wir eine Liste, auf der die Kunden enthalten waren, die finanziert waren. Meistens haben wir auch parallel eine Rechnung von dem Vertrieb bekommen, denn ohne Rechnung können wir ja nicht überweisen. In der Liste war die Summe angegeben, die Vertriebsprovision war schon ausgerechnet worden von Herrn Rütjes. Wir schickten dann die Rechnung an die Bank und baten sie, die Vertriebsprovision direkt zu zahlen. Das passierte häufig mit der Bayern Hypo, wie es mit der Deutschen Bank war, das weiß ich heute nicht mehr.
Das System war praktisch immer das gleiche, Variationen gab es nur in den Gebäuden und Standorten.
Wir waren in dem Büro 40 Leute, es gab zwei Big-Bosse, Herrn Werner Schweigert und Herrn Wolfgang Bündgen, darunter 3 Konzeptionäre, den Herrn Zelder, den Herrn Hermann und den Herrn Günther Schweigert, letzterer war für uns später zuständig.
Diese haben das Konzept für das jeweilige Objekt erstellt, das Konzept wurde in den PC eingegeben und einem der Abwicklungsteams zugewiesen. Dort gab es drei Teamleiter, den Herrn Michael Klein, die Frau Hermann und den Herr Rütjes, den ich oben schon
erwähnt habe. Wir waren alle per du.

Diese haben sozusagen die Objekte abgewickelt. Die Kommunikation lief immer über den Treuhänder. Wenn ein Bankmitarbeiter anrief, dann wurde über die Treuhänderin der Kontakt zum Vertrieb hergestellt. Die gängigen Fragen waren, wir brauchen für den Kunden das und das, könnt ihr das mal noch beibringen bzw. erledigen.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass kurz vor Weihnachten, es muss wohl Ende 1992 gewesen sein, große Hektik herrschte. Es gab Berge von Überweisungen von den Abwicklungsmitarbeitern, die weichen Kosten waren noch schnell zum Jahresende zu über weisen. Aus den Kundenkonten ist ersichtlich, dass diese immer zuerst bezahlt wurden. Bei diesen weichen Kosten, von denen eben gesprochen wurde, die von uns Funktionsträgergebühren genannt wurden, handelt es sich um die in dem technischen Prospekt unter VIII. b – j genannten Positionen.

An einzelne Gesprächsinhalte habe ich keine Erinnerung mehr.

Ich möchte noch hinzufügen, dass wir bei der Bayerischen Hypovereinsbank das Problem hatten, dass die Bauträgerfinanzierung das gesamte Objekt betraf, das war ärgerlich, da der Betrag so hoch war. Wir haben dann Herrn Klein einmal darauf angesprochen, ob wir nicht lediglich eine Finanzierung für das Grundstück, die anlaufenden Baukosten und den Vertrieb bekämen. Die späteren Kosten konnten wir ja durch die eingehenden Raten selbst finanzieren. Herr Klein war damit einverstanden, dass wir eine so genannte schlanke Finanzierung machen, das war so 1993/1994 und 1995.

Klägervertreter hält der Zeugin Seite 43 des Technischen Prospektes vor, und zwar unter VIII. „Aufteilung ( in % ) des kalkulierten Gesamtaufwandes, der sich aufgrund der vor gesehenen Konzeption ergibt“, und fragt, ob dies die Konzeption der CBS sei.

Die Zeugin bejaht diese Frage.

Klägervertreter hält der Zeugin die Aussage des Zeugen Backhaus vor dem Landgericht Oldenburg aus der Sitzung vom 17.08.2009 ( Anlage K 133 ) vor, und zwar die auf Seite 3 des Protokolls im letzten Absatz zitiert ist mit folgenden Worten:
„Die Firma Oetken hat in Norddeutschland mehrere solcher relativ großen Bauvorhaben erstellt.
Es ist dann ein Kontakt entstanden zu einer Gruppe aus Göttingen, unter anderem Herrn Raulf und drei Brüdern namens Borchard. Mit diesen sind Bauvorhaben in Hildesheim und Braunschweig durchgeführt worden. Über diese Herren ist dann der Kontakt zur CBS nach Köln entstanden“.

Der Beklagtenvertreterin liegt dieses Protokoll während des Vorhalts vor.
Die Zeugin antwortet darauf:

Ich glaube, ich habe schon einmal an anderer Stelle ausgesagt, dass auf einem der Richtfeste einige der Herren von der CBS direkten Kontakt zu den Herren von der Firma Oetken gesucht hatten und sie gefragt haben, ob sie in Zukunft nicht selber Objekte bei der CBS einreichen wollen. Es waren ca. 17-18 Bauträger, die Objekte eingebracht haben, der Vertrieb brauchte ja ständig Futter.

Der Zeugin wird nunmehr der dritte Absatz auf Seite 4 des oben genannten Protokolls des Landgerichts Oldenburg vom 17.08.2009 vorgelesen, Seite 4 der Anlage K 133, dort der 3. Absatz.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Als ich da war, war logisch und einfach, dass alles gleich aussah. Die Prospekte, die Verträge waren im Allgemeinen gleich, lediglich mit kleinen Modifizierungen bzw. die Objektangaben waren natürlich unterschiedlich je nach Standort.

Mein Vater fragte auch einmal, warum wir alles fressen müssten, warum beispielsweise 1 % Konzeptionsgebühr für einen Herrn Eckert zu zahlen sei. Wir hatten in dem Besprechungsraum der CBS gesessen, ich weiß nicht mehr genau, wer von der CBS bei diesem Termin dabei war, ob es der Herr Schweigert oder der Herrn Bündgen war.
Jedenfalls muss einer der Genannten dabei gewesen sein. Wir mussten auch für den Prospekt eine Firma aus Köln annehmen. Wie die Prospekte auszusehen hatten, war von der Treuhänderin und dem Vertrieb abgestimmt worden. Wir mussten den Prospekt bei den „bunten Kölnern“ bezahlen.
Wir hatten keinerlei Einflussmöglichkeit hinsichtlich der Gestaltung des Prospektes. Wir durften uns auch die Bank nicht selber aussuchen, nach Stuttgart fahren zu müssen, war für uns sehr unangenehm. Meinem Vater und Herrn Borchard wurde klar gemacht, das läuft so oder gar nicht. Ich war bei dem Gespräch als rechte Hand meines Vaters auch zugegen. Es gab über dieses Thema mehrere Gespräche. Es gab dieses vorgefertigte Konzept, dies durfte nicht variiert werden, wir hatten auch nur wenig Mitspracherechte bei den Mieten.

Erst später haben wir dann Solidarität mit anderen Bauträgern gesucht. Diese haben uns bestätigt, dass auch sie keinen Einfluss nehmen konnten. Ich habe fleißig Prospekte gesammelt, 80 % der Projekte von der CBS und Nachfolgegesellschaften befinden sich in Aktenordnern bei mir zu Hause. Die Prospekte sehen immer alle gleich aus.

Nun wird der Zeugin die Anlage K 93 auf Bl. 1727 – 1728 d. A. vorgehalten, dort die Seite 2 (Bl. 1727 Rd.A.).
Die Zeugin erklärt hierzu:

Der unter a) „Grundstück, Gebäude, Marketing“ genannte Prozentsatz von 76,20 war der Bauträgerabgabepreis. Herr Hermann hat hier aufgeschlüsselt, was genau hiervon weg geht und was beim Bauträger verbleibt. Ausweislich dieser Liste verbleiben beim Bau träger, nämlich bei Herrn Oetken, 57,96 %, 18,25 % gehen hiervon als versteckte Innenprovision ab.

Die unter „Oetken“ in der mittleren Spalte genannten Prozentzahlen sind die, die beim Bauträger verbleiben. Die in der letzten Spalte unter „Fremd K.“ genannten Prozentsätze sind die, die Weggehen, d. h. extern anderen zufließen. Der Zufluss für Oetken betrug somit ausweislich dieser Aufstellung 64,41 %.
Der Gewinn wurde so kalkuliert, dass 1-2 % aus der Position 57,26 % anfielen, hinzu kamen die zugewiesenen Positionen Finanzierungsvermittlung, Mietvermittlung, Mietgarantie, Zinsgarantie und Nebenkostengarantie, bis auf den geteilten Betrag unter 1 g. Insgesamt ergab dies somit einen Gewinn von ca. 7 – 8 %. Dies war der Idealfall, wenn keine Garantien in Anspruch genommen wurden. Uns wurden diese Positionen unter d) bis h) nur formal zugewiesen.

Der Zeugin wird nunmehr von dem Klägervertreter Seite 50 und 51 des Prospektes (Bl. 286 R und 287 d. A . ) vorgehalten.

Die Zeugin führt hierzu aus:

Dort ist zwar als Prospektherausgeber und Prospektverantwortlicher und als Konzeptionär die Martin Oetken GmbH & Co. KG genannt. In Wahrheit war jedoch die CBS Prospektherausgeber und Konzeptionär und nicht der dort genannte Bauträger.

Die CBS lebte von den 4,6 %, die sie ausweislich VIII. i (Steuerberatung ) und j) (Abwicklungsauftrag ) zusätzlich erhielt.
Die in dem Prospekt unter VIII. aufgeführten Positionen sind von der CBS auf den Kaufpreis aufkalkuliert worden, wobei die unter a) enthaltene Innenprovision uns von der CBS vorgegeben wurde und von uns in den Kaufpreis einkalkuliert werden musste, um den Vertrieb zu bezahlen.


Der Zeugin wird nunmehr die Anlage K 39 ( BL 345 ff. d. A .) vorgehalten.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Diese Vereinbarungen über die Vermittlung sahen immer gleich aus.
Anhand der Liste mit dem Bonitätsraster des Kunden konnte ich ersehen, wie weit der Kunde mit der Finanzierung war. Die Rechnung hinsichtlich der Vertriebsprovision kam, sobald klar war, dass die Kunden finanziert wurden. Sobald die Rechnung da war, musste die Vertriebsprovision gezahlt werden und zwar sofort, manchmal auch per Blitzgiro. Manchmal fand sich auf der Liste mit dem Bonitätsraster hinter einer der Ziffern der Vermerk „Tel. und O.K.“, das bedeutete telefonisch O. K. Damit war klar, dass die Finanzierung wohl fest steht.

Auf die Frage durch den Klägervertreten, ob es von der endfinanzierenden Bank Zusagen per Fax gab, dass die Finanzierung in Ordnung gehe, antwortet die Zeugin:

Das weiß ich nicht

Klägervertreter hält der Zeugin nunmehr Seite 47 des Prospektes oben links vor ( BL 285 /d. A . ), wo es heißt: „Der Erwerber beauftragt einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit dem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben… Der Abwicklungsbeauftragte hat an der Gestaltung dieses Prospektes nicht mitgewirkt, Prospektangaben nicht überprüft und macht sich diese nicht zu eigen“.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Dies ist offensichtlich falsch.

Der Zeugin wird nunmehr von dem Klägervertreter die Aussage des Zeugen Borchard aus der Anlage K 17 ( BL 227 ff. d. A .) vorgehalten und zwar der Aussageteil auf Seite 25, beginnend mit: „Bezüglich aller drei Objekte … geliefert worden“.
Klägervertreter fragt die Zeugin, ob diese Aussage so zutreffend sei.
Die Zeugin erklärt:

Ja.


Nunmehr wird der Zeugin die Anlage K 55, BL 589 ff. d. A., vorgehalten. Diese liest ihre damalige Zeugenaussage noch einmal durch und erklärt:

Diese Zeugenaussage ist so zutreffend.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob es so genannte Rückbuchungsvereinbarungen mit der Bank gab, nach der die Bank jederzeit etwas hätte zurückbuchen können, was schon einmal überwiesen worden ist, wenn das Geschäft nicht zustande kommt, antwortet die Zeugin:

Ob es solche Vereinbarungen gab, weiß ich nicht. Mit uns gab es jedenfalls solche Vereinbarungen nicht.
Auch aus meiner Zeit bei der CBS sind mir solche Vereinbarungen nicht bekannt. Solche Vereinbarungen hätten sich ja auch in der Akte befinden müssen.

Nunmehr wird der Zeugin Seite 5 des Protokolls vom 17.08.2009 vor dem Landgericht Oldenburg vorgehalten und zwar dort der 7. Absatz, wo es heißt:
„Die Konzeption hat die CBS vorgenommen. Hiermit hatte die Firma Oetken nichts zu tun, sie war, wie ich eben angesprochen habe, hierfür „zu dumm“. Wir haben uns auf die Bauleistung beschränkt und diese Kosten sowie die Kosten des Grundstücks gegenüber der CBS geltend gemacht.
Auch die prospektierten Mieteinnahmen hat die CBS angesetzt. Hierauf hatte die Firma Oetken keinerlei Einfluss“.
Hierzu erklärt die Zeugin:

Bei uns hat Herr Günther Schweigert die Höhe der Mieten vorgegeben.
 Ich kann mich noch an einen Fall erinnern, wo er uns 17,50 DM pro Quadratmeter vor gab und ich weiß noch, dass wir dies für viel zu hoch hielten und dass mein Vater ver sucht hat, dies nach zu verhandeln, ob mit Erfolg, weiß ich heute nicht mehr.
Die Generalanmieter sind an völlig überhöhten Mieten kaputt gegangen. Entsprechend wurden dann die Mietgaranten in Anspruch genommen. Hierbei handelte es sich oft um Unterfirmen von den Bauträgern. Manchmal war es auch der Bauträger selbst.

Auf Befragen durch die Beklagtenvertreterin:

Wenn ich in meiner bisherigen Aussage von „wir“ gesprochen habe, meinte ich uns als einliefernde Bauträger samt unseren Partnerschaften, soweit nicht die Tätigkeit bei der CBS betroffen war.
Auch als ich später bei meinem Vater gearbeitet habe, war ich immer noch mit den Mitarbeitern der CBS gut freundschaftlich verbunden.

An einem Gespräch zwischen Herrn Oetken und der Treuhänderin habe ich nicht teilgenommen.
Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, dass ein Gewinn von ca. 7-8 % kalkuliert war, so muss ich dazu sagen, die Funktionsträgergebühren standen der Höhe nach ja fest.
 Bei einer so hohen Vertriebsprovision ist nicht mehr viel Luft drin, deswegen kann der Gewinn auch nicht besonders hoch ausfallen. Dies haben wir damals so ausgerechnet.

Der Zeugin wird noch mal die Seite 47 oben des Prospektes unter „Abwicklungsauftrag“ vorgehalten ( BL 285 d. A . ).

Die Zeugin erklärt hierzu:

Der Treuhänder hat sich über den Vertrieb den Kunden gesucht. Das war immer so und nicht umgekehrt.
An Kundengesprächen zwischen dem Vertrieb und dem Kunden habe ich nicht teilgenommen. Als ich noch bei der CBS gearbeitet habe, habe ich mit Vertriebsmitarbeitern telefonisch und auch schriftlich Kontakt gehabt. Ich habe beispielsweise die Fragen der Vertriebsmitarbeiter oder deren Kunden beantwortet.

Auf die Frage, ob die Zeugin während ihrer CBS-Zeit Kontakt zu den Banken hatte, antwortet die Zeugin:

Ich habe manchmal mit Frau Rothärmel und Frau Holzäpfel telefoniert. Welchen Inhalt diese Telefonate hatten, weiß ich heute nicht mehr.

Auf die Frage der Beklagtenvertreterin, ob die Zeugin noch konkrete Erinnerungen an das Objekt Oldenburg hat, antwortet die Zeugin:

Ich weiß nicht, was Sie mit konkreter Erinnerung meinen.
 Ich habe jedenfalls dieses Objekt bearbeitet. Der Ordner mit den Unterlagen – das Objekt betreffend – stand bei mir im Schrank.

Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Abspielen wird allseits verzichtet.

Beide Parteienvertreter erklären sich damit einverstanden, dass die Aussagen der Zeugen Miersch und Backhaus vor dem Landgericht Oldenburg in der Sitzung vom 17.08.2009 im hiesigen Verfahren urkundlich verwertet werden können.

Nunmehr sind erschienen die Zeugen Dr. Hertel und Holzäpfel.
Die Zeugen werden gemäß § 395 ZPO belehrt und auf die Strafbarkeit einer eidlichen und uneidlichen Falschaussage hingewiesen.

Der Zeuge Dr. Hertel verlässt wieder den Sitzungssaal.
Die Zeugin Holzäpfel wird wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße K. Holzäpfel, ich bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, sonst verneinend.

Zur Sache:


Uns, d. h. der Deutschen Bank, war bekannt, dass eine Vertriebsprovision bezahlt werden muss, explizit die detaillierte Höhe war uns nicht bekannt, lediglich die Größenordnung so zwischen 16 und 18 %. Jedenfalls war dies Herrn Klein und mir bekannt.

Der Zeugin wird die Anlage K 21 (BL 260 f. d. A: ) vorgehalten:
Die Zeugin erklärt hierzu:

Wir haben über die Treuhandfirmen, die CBS bzw. die SSB oder KT, die Prospektunterlagen erhalten. Anschließend haben wir intern dann eine so genannte Grundsatznotiz er stellt, welches dann die Basis für die Grundsatzentscheidung im Hause war, ob wir grundsätzlich Finanzierungen übernehmen und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Wenn das dann intern genehmigt war, haben wir dies nach außen hin mit Schreiben dieser Art bestätigt.
Es wurde angefragt von Seiten der Treuhandfirma ( CBS/SSB bzw. KT ), ob wir Finanzierungen übernehmen. In den Prospekten war die Gesamtkonzeption dargestellt, wie es gewünscht wäre, zu finanzieren.
Wir, d. h. der Herr Klein und ich, hatten dies schon zuvor in Albstadt gemacht, so Mitte/Ende der 80-er Jahre fing die Zusammenarbeit mit der CBS an. Es handelte sich um Enderwerberfinanzierungen von verschiedenen Objekten. Wir haben teilweise auch Bauträgerfinanzierungen gemacht, meiner Meinung nach aber erst in Stuttgart und nicht bereits in Albstadt, so glaube ich zumindest.
Der Ablauf gestaltete sich immer nahezu gleich. Immer wurden zunächst die Prospektunterlagen eingereicht und dann die Grundsatznotiz erstellt. Wir haben uns auch mit den Mitarbeitern der CBS getroffen, schwerpunktmäßig mit dem Herrn Bündgen und den Gebrüdern Schweigert. Es gab noch weitere Mitarbeiter der CBS, beispielsweise den Herrn Herrmann, der auch teilweise bei solchen Gesprächen dabei war.
Was im Einzelnen im Detail besprochen worden ist, weiß ich heute nicht mehr. Man hat wohl vorher miteinander telefoniert, dass ein bestimmtes Objekt kommt und hat dann das Gespräch gesucht. Ob im Rahmen solcher Gespräche über die Innenprovision gesprochen worden ist, kann ich nicht bestätigen und weiß ich nicht genau. Die Innenprovision war mit Prozentsatz nicht im Prospekt aufgeschlüsselt, sie war aber enthalten in einer Position „Verkaufspreis Grundstück“ oder so ähnlich.

Wenn mir die Seite 43 des Prospektes vorgehalten wird, dort unter VIII, so sehe ich, dass diese unter a)“Grundstück, Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing“ enthalten war.
Mir ist nichts dazu bekannt, ob es irgendwelche Absprachen gab dahingehend, die oben genannte Vertriebsprovision nicht dem Kunden gegenüber offen zu legen.
Die Konzeption der Prospekte erfolgte meines Erachtens durch den Rechtsanwalt Eckert aus München. Die eingereichten Prospekte waren im Wesentlichen gleich gestaltet.
Wir hatten teilweise auch Kontakt zu den Bauträgern, ob das hier im konkreten Fall auch der Fall war, weiß ich nicht. Es ist sicherlich auch mal mit den Bauträgern telefoniert worden. Ob dies im konkreten Fall so war, weiß ich nicht mehr. 
Wenn dies generell der Fall war, dann ging es sicherlich um die Thematik, ob wir grundsätzlich die Endfinanzierung übernehmen möchten. Herangetreten mit der Nachfrage um Finanzierungen ist aber – wenn die CBS bzw. die SSB oder KT eingeschaltet war – immer eine dieser Firmen, nicht der Bauträger.
Bevor eine Finanzierungszusage wie die Anlage K 21 raus ging, wurde mit der CBS bzw. SSB oder KT telefoniert und die Zusage der Finanzierung des Objektes vorab mitgeteilt. Zum Teil wurden auch die Bauträger informiert, ich weiß das aber nicht mehr 100 %-ig genau. Ich würde sagen, dass die CBS nach einer solchen mündlichen Zusage das Objekt in den Vertrieb gegeben hat. Ob dies auch schon vorher möglich gewesen ist, weiß ich nicht.

Klägervertreter hält der Zeugin die Anlage K 21 a) ( Bl. 1726 d. A .) vor.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Wenn intern die Grundsatznotiz von den entsprechenden Kompetenzträgem genehmigt worden war, ging die Finanzierungszusage wie K 21 (Bl. 260 d. A . ) raus.
Was in der Anlage K 21 a) niedergelegt ist, ist überwiegend aus den Prospekten und dann noch aus dem Gespräch mit der CBS bzw. KT oder SSB entnommen.
Der Zeugin wird nunmehr Seite 41 des Prospektes ( BL 282 d. A .) unter II in der dritten Spalte vorgehalten, und zwar folgender Passus:
„Bei den Konditionen der Endfinanzierung, die den Prospektberechnungsbeispielen zugrunde gelegt wurden ( Nominalzinssatz 7,50 %, anfänglicher Effektivzins 10,54 % ) ist ein Damnum ( Disagio, Geldbeschaffungskosten ) in Höhe von 10 % bei einer Laufzeit des Bruttofremdkapitals ( hierbei handelt es sich um das Fremdkapital in Höhe von 90 % des Gesamtaufwandes zzgl. Damnum in Höhe von 11,11 % hieraus ) für den Zeitraum von 5 Jahren unterstellt worden“.

Klägervertreter stellt folgende Frage:
Ist es so, dass diese konkreten Finanzierungsdaten von der Bank kamen ?
Daraufhin antwortet die Zeugin:

Sicherlich war dies eine Wunschvorstellung im Prospekt, der Zinssatz wurde von der Bank immer festgelegt und hier war ja auch vorgesehen Disagio und Lebensversicherungstilgung. Ob Disagio und Lebensversicherungstilgung immer im Einzelnen so gemacht worden sind, weiß ich nicht mehr. Nur das Konzept war so vorgesehen.
Die Grundsatznotiz unter K 21 a) ( Bl. 1726 d. A .) wurde immer nach diesem Formular gemacht.

Der Zeugin wird die Anlage K 25 ( Bl. 294 d. A. ) vorgehalten.
Die Zeugin erklärt hier zu:

Solche Kreditprotokolle wurden in dem Zeitrahmen immer erstellt.

Klägervertreter weist auf Seite 2 dieses Kreditprotokolls hin und zwar auf den dort genannten Vermittlerschlüssel: 66 7.
Klägervertreter fragt hierzu:
Gibt man den Vermittlerschlüssel in der Regel dem, der die Darlehen vermittelt ?
Hierauf antwortet die Zeugin:

Im Normalfall ja.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob hiermit die CBS oder der Schaulvertrieb gemeint war, antwortet die Zeugin:

Was das genau bedeutet, ob CBS, Schaulvertrieb oder grundsätzliche SteuermodelIfinanzierungen, weiß ich nicht mehr.

Klägervertreter stellt folgende Frage:

Wenn es die Steuermodellfinanzierung gewesen ist, könnte es dann sein, dass damit die SteuermodelIfinanzierungen gemeint sind, die von der CBS eingereicht worden sind.

Die Zeugin antwortet hierauf:

Es könnte sein, ich weiß aber nicht definitiv genau, was der Schlüssel bedeutet.

Klägervertreter stellt folgende Frage:
Wussten Sie, dass die CBS den Schaulvertrieb eingeschaltet hatte, und dass, wenncFragen an den Vertrieb zu steilen waren, diese über die CBS erfolgten ?
Die Zeugin antwortet hierauf:

Wir wussten, dass grundsätzlich der Schaulvertrieb eingeschaltet war. 
Wenn wir Fragen zu den Finanzierungen hatten, wurden diese über die CBS gestellt. An wen die CBS diese Fragen weitergegeben hat, dazu kann ich nichts sagen.
Wir haben jedenfalls keinen Kontakt zu den Vertriebsmitarbeitern aufgenommen.

Auf Befragen durch die Beklagtenvertreterin:

Ich wusste nicht, was den Anlegern von Vertriebsmitarbeitern im Vermittlungsgespräch gesagt worden ist.

Auf die Frage des Klägervertreters, ob es für die Bank von Interesse war, was den Anlegern von Vertriebsmitarbeitern im Vermittlungsgespräch gesagt worden ist antwortet die Zeugin:

Nein, das war ja keine Basis für unsere Kreditentscheidung.

Auf Befragen durch die Beklagtenvertreterin:

Wir haben grundsätzlich die Endfinanzierung zugesagt, jeden Einzelfall aber im Einzelnen entschieden. Es wurde in jedem Fall eine Bonitätsprüfung durchgeführt.
 Wir hatten grundsätzlich ein Bonitätsraster festgelegt und dieses der CBS zur Verfügung gestellt.

Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Abspielen wird allseits verzichtet.

Sodann wird der Zeuge Dr. Hertel wie folgt vernommen.

Zur Person: Ich heiße Dr. C. Hertel, ich bin … alt, von Beruf …, wohnhaft in …, sonst verneinend.

Zur Sache:

Ich möchte Folgendes vorausschicken;
 Ich bin seit Frühjahr 1993 für die Deutsche Bank tätig.
In den ersten Jahren war ich in den Neuen Bundesländern. 1996 bin ich dann zu der Filiale der Deutschen Bank in Stuttgart gewechselt und war dort in der regionalen Rechtsabteilung tätig. Seit Oktober letzten Jahres bin ich hier bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main tätig und zwar auch in der Rechtsabteilung. Ich kann deshalb aus eigener Wahrnehmung nichts dazu sagen, ob im Jahre 1992 eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,4 % in dem konkreten Fall hier bezahlt worden ist.
Mir ist auch nicht bekannt, dass es eine Finanzierungsabsprache gegeben hat.


Dem Zeugen wird die Anlage K 21 (BL 260 d. A .) vorgehalten.
Er erklärt hierzu:

Mir ist dazu Näheres nicht bekannt.

Auf Befragen durch den Klägervertreten ob der Zeuge in die Prozessführung über Kreditarrangements der Deutschen Bankfiliale in Stuttgart eingebunden war, die seit 1996 anhängig waren, antwortet der Zeuge:

Einer meiner Aufgabenbereiche ist und war auch in Stuttgart unter anderem die Betreuung von Rechtsstreitigkeiten, unter anderem auch bezüglich fehlgeschlagener Immobilienfinanzierungen. Aus diesem Grund war ich auch in solche Prozesse involviert.
Mir sind auch die Treuhandgesellschaften CBS, SSB und KT vom Namen her bekannt, ich habe auch schon die Namen Bündgen und Schweigert oder Schweickert gehört.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich in zwei Prozessen dabei war, von denen einer in Nürnberg stattfand. Ich kann nicht ausschließen, dass es mehr als zwei waren.
Den inzwischen verstorbenen Herrn Klein kenne ich vom Sehen her, sicher habe ich mit diesem das eine oder andere Mal telefoniert. Ich weiß gar nicht mehr, wann dieser ausgeschieden ist. Die Frau Holzäpfel habe ich vor vielen Jahren auch mal gesehen. An kürzer zurückliegende Kontakte kann ich mich nicht erinnern.
Ich habe mich mit der Problematik der Innenprovision nicht im Einzelnen beschäftigt. Ich bin für Herrn Dr. Salger für eine Vielzahl der Prozesse, auch den konkreten Fall, der Ansprechpartner. Ich koordiniere für einen Großteil der fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierungen den Kontakt unserer Kanzlei mit der jeweils betroffenen Geschäftseinheit. Es gibt auch Fragen unserer Rechtsanwälte, die direkt an die jeweils betroffene Geschäftseinheit gestellt werden.
Ich kann nicht bestätigen, ob der Deutschen Bank bekannt war, dass eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,4 % anfiel. Ich kann mich nicht erinnern, dass im konkreten Fall eine Innenprovision gezahlt worden ist, ich weiß es nicht.
Es ist mir nicht bekannt, ob für das Objekt Metjendorfer Landstraße in Oldenburg, erster Bauabschnitt, eine Innenprovision gezahlt wurde. Mir ist nicht bekannt, ob im konkreten Fall und generell für das Objekt Metjendorfer Landstraße in Oldenburg die Gebrüder Schaul als Vertrieb einbezogen worden sind.
Ich weiß, dass es Grundsatznotizen gibt. Ob es auch im konkreten Fall eine gibt, mag sein, ich weiß es aber nicht konkret. Ich will nicht ausschließen, dass es eine Vorschrift gab, Grundsatznotizen zu erstellen.
Ich weiß nicht, was der Vermittlerschlüssel 66 7 bedeutet.
 Ich kann auch nicht sagen, was Vermittlerschlüssel generell bedeutet.

Klägervertreter stellt folgende Frage an den Zeugen:
 Waren Sie an den Vergleichsverhandlungen 3 Harzer Wohnanlagen betreffend, das Bauvorhaben stammt aus den Jahren 1996/1997 beteiligt ?
Beklagtenvertreterin beanstandet diese Frage, als nicht zu dem Beweisthema gehörig.

Klägervertreter führt aus, dass die Beantwortung dieser Frage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen wichtig sei.
Klägervertreter erklärt, diese Harzer Objekte seien identisch mit dem hiesigen Bauvorhaben. In diesen Prozessen sei es vorrangig um die Täuschung über die Innenprovision gegangen. Dort sei die Bauträgerkalkulation vorgelegt worden, aus der die Innenprovision hervorgehe.
Klägervertreter bezieht sich insoweit auf die Anlage K 17 ( BL 227 ff. d. A .), dort auf die Seiten 16 – 19 d. A.
Klägervertreter wird daraufhingewiesen, dass der Zeuge bislang – soweit dem Gericht erinnerlich – lediglich zu der Frage, ob im konkreten Fall bzw. bei dem konkreten Bau vorhaben eine Innenprovision bezahlt worden ist, befragt worden ist und nicht generell zu der Frage, ob auch bei anderen Bauvorhaben eine Innenprovision bezahlt worden ist.
Klägervertreter stellt folgende Frage:

Ob der Zeuge wusste, dass grundsätzlich im Zusammenhang der Finanzierung dieser CBS-Modelle eine Innenprovision in Höhe von rund 18 % mitfinanziert wurde.

Der Zeuge antwortet hierauf:

Das ist mir nicht erinnerlich.

b. u. v.

Die Frage wird nicht zugelassen, da von der Beantwortung dieser die Glaubwürdigkeit des Zeugen nach Auffassung des Gerichts nicht abhängt.

Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Abspielen wird allseits verzichtet.
Parteienvertreter stellen die Anträge wie im Termin vom 06.11.2007.
b. u. v.
Neuer Termin zur Beweisaufnahme und zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf
Dienstag, den 20.10.2009,10.00 Uhr, Raum 394, Geb. B.
Kopke
Für die Richtigkeit der Übertragung aus dem Tonträger: Meyer

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