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Quellen

Landgericht – Az 1 0 188/10 -, Wiesbaden, den 18.06.2014

Niederschrift über die öffentliche Verhandlung der 1. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Hundt als Einzelrichter
Die Verhandlungsführung wird Herrn Rechtsreferendar Erb unter ständiger Aufsicht des Vorsitzenden übertragen.
Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers; vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet

In dem Rechtsstreit

Koll ./. Deutsche Bank AG

erschienen bei Aufruf der Sache:
für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Füllmich,
für die Beklagte Rechtsanwältin Astner.

Ferner erschien der zum heutigen Tag geladene Zeuge Schweigert.
Der Klägervertreter überreicht das Original des Schriftsatzes vom 13.6.2014, die Beklagtenvertreterin erhält Abschriften.
Sodann erschien der Kläger i.P.

Der Zeuge wurde zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage hingewiesen.

Er wurde wie folgt vernommen:
Zur Person: Ich heiße … Schweigert, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in … mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Sowohl ich als auch der Zeuge Bündgen haben keine Anweisungen zur Auszahlung gegenüber der Beklagten gegeben. Dies war die Abwicklungsbeauftragte des Klägers: wer dies genau war in Person, weiß ich nicht. Die Abwicklungsbeauftragte ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie war auch mit der Finanzierungsabwicklung beauftragt. Wir von der CBS GmbH machten nur das, was üblicherweise ein Bauherr machte. Sämtliche Anweisungen wurden nur durch die Mitarbeiter der Abwicklungsbeauftragten ausgegeben.

Auf Befragen:

Wenn ich nach meiner rechtlichen Stellung zur Abwicklungsbeauftragten befragt werde; so: war ich Wirtschaftsprüfer: in einer Wirtschaftsprüfer-und Rechtsanwaltssozietät, die im Auftragsverhältnis für die CBS GmbH arbeitet. Ich war dafür zuständig, die steuerliche Seite abzusichern, so dass Regeln eingehalten, wurden, die steuerlich notwendig waren.
Bei der Abwicklungsbeauftragten war ich nicht angestellt Ich hatte jedoch Vollmacht für die Abwicklungsbeauftragte und war somit auch bevollmächtigt, Zahlungsanweisungen gegenüber der Beklagten zu tätigen.

Auf Vorhalt der Anl.B 32:

Frau Rothärmel war eine Angestellte der Bank. Dieser Überweisungsträger ist unterschrieben von uns. Dies ist nur die Durchschrift, auf der man die Unterschrift nicht erkennen kann. Es ist ganz sicher von uns unterschrieben. Die Bank hat normalerweise das Original. Warum hier nur die Kopie vorgelegt wird, weiß ich nicht. Mit Sicherheit ist dies von uns unterschrieben. Vielleicht war darüber ein Sammelüberweisungsträger. Alle Anweisungen, die von uns getätigt wurden, waren unterschrieben.
Wenn ich mir den Überweisungsträger genauer anschaue, so sehe ich, dass dieser nicht von uns ist, Dies ist ein Valuta-Umbuchungsauftrag, der vermutlich bankintern war und mit dem Softwarekosten gesammelt überwiesen werden sollten. Über den genauen Abwicklungsweg weiß ich nichts.
Das Geld müsste aufgrund eines anderen Überweisungsträgers von uns angefordert worden sein. Der Betrag müsste sich aus 8, 7 oder auch 10 Posten zusammensetzen. Damit ist das Erwerberkonto belastet worden. Alle Anweisungen, die von uns gegangen sind, wurden unterschrieben. Es gibt zwei Schlussabrechnungen; eine wirtschaftliche und eine steuerliche, der alle Belege beigefügt sind, wie wir worüber verfügt haben. Dies müsste Frau Rothärmel besser erläutern können. Ich weiß nicht, was die Bank dort gemacht hat. Wir mussten alles der Finanzbehörde vorlegen ich weiß nicht mal, ob dieser Überweisungsträger aus unseren Akten war.
Dies alles, was dieses Vorhaben betraf, wurde dem Kunden übergeben. Die Funktionsträgergebühren und eventuell die erste Baurate wurden von uns zur Überweisung angewiesen. Die Funktionsträgergebühren wurden einzeln abgerufen. Dies war das erste was wir angewiesen haben.

Auf Befragen des Gerichts:

Ich habe keine Erinnerung an den Einzelfall. Ich kenne auch den Kläger nicht. Dann wurden Überweisungen im Einzelnen im Allgemeinen nach der MaBV angewiesen. Diese wurden direkt vom Darlehenskonto an den Bauträger überwiesen. Wir haben teilweise auch diese auf ein Erwerbersonderkonto überwiesen. Ob dies schon 1993 war, daran kann ich mich nicht erinnern.

Auf Befragen des Gerichts:

Wenn ich gefragt werde, an wen die Kontoauszüge gingen, so gingen an uns Kontoauszüge, ob der Kläger auch Kontoauszüge von der Beklagten erhielt, weiß ich nicht. Ich kenne hierzu nicht das konkrete Vorgehen der Beklagten. Dies kann aber durchaus sein, da es von Bank zu Bank unterschiedlich gehandhabt wird.

Sodann wird die Verhandlungsführung vom Vorsitzenden übernommen.
Auf Befragen, ob der Kläger seitens der Beklagten eine Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten hat.

Das weiß ich nicht. Wir waren der eigentliche Ansprechpartner. Ich kann mich nur daran erinnern, dass es bei der Deutschen Bank Besonderheiten gab.

Sodann wird die Verhandlungsführung wieder dem Rechtsreferendare Erb unter ständiger Aufsicht des Vorsitzenden übertragen.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin:

Ganz am Anfang haben wir einzelne Überweisungsträger für jede Gebühr erstellt und einzeln unterschrieben. Später haben wir Sammelüberweisungsträger genutzt, wo die Gebühren untereinander aufgelistet und am Ende saldiert waren. Später wurde der Datenaustausch genutzt, dies war aber noch nicht 1993. Ich, Herr Bündgen und andere dazu bevollmächtigte Mitarbeiter haben die Überweisung angewiesen.

Der Klägervertreter überreicht das Protokoll über die Sitzung des,8. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 6.2.2014; welche als AnL K 105 zum Protokoll genommen wird:.
Auf Vorhalt der Anl. K 32, K 20, K 21 sowie K 105 durch den Klägervertreter:

Für die Funktionsträgergebühren war es wichtig, dass diese noch Ende 1992 abgeflossen sind. Wenn Geld bereitgestellt wurde, dann musste aus meiner Sicht ein Vertrag bestehen. Vorauszahlung auf noch nicht bestehend Darlehensverträge gab es aus meiner Sicht nicht, ich verstehe nicht, warum hier aus gezahlt wird, was später dann zurückgebucht wird. Wir hatten das Finanzamt über uns und mussten diesem die entsprechenden Belege vorlegen. Das Finanzamt hätte ein solches Vorgehen nicht geduldet

l.d.u.g.
Auf nochmaliges Vorspielen wurde allseits verzichtet.

Der Zeuge wurde sodann um 12.13 Uhr unvereidigt entlassen.
Sodann wird die Verhandlungsführung wieder vom Vorsitzenden übernommen.

Der Zeuge Bündgen betrat den Sitzungssaal.
Der Zeuge wurde zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage hingewiesen,
Er wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße … Bündgen, bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.
Die Vorstandsmitglieder der Beklagten sind mir nicht bekannt

Zur Sache:

Eingangs muss ich zunächst sagen, dass ich angesichts des Zeitablaufs, es soll sich nach Mitteilung des Gerichts um Vorgänge aus dem Jahr 1992 und 1993 handeln, keine detaillierten Erinnerungen an den Einzelfall habe. Hinzu kommt, dass wir mit etwa 20 Banken bundesweit zu tun gehabt haben und sich die Abwicklungsmodalitäten von Bank zu Bank unterschieden haben, ich bitte mir nachzusehen, dass ich nur aus der Erinnerung irgendwelche Ableitungen heute vornehmen kann.
Ich kann mir hinsichtlich einer Aussage nicht 100 %ig sicher sein.

Hinsichtlich der Anweisungen an die Beklagte ist zu differenzieren einerseits, ob es sich um ein Jahresendgeschäft gehandelt hat, In diesem Fall musste zunächst sichergestellt sein, dass eine Abbuchung vom Konto des Kapitalanlegers erfolgt ist. Später musste gegenüber der Finanzbehörde auch der Eingang des Geldes vor Ablauf des Jahres bei dem Zahlungsempfänger nachgewiesen werden. Dies haben die Finanzbehörden im Laufe den Zeit verschärft. Für uns bestand ein hohes Haftungsrisiko, ursprünglich gab es ganze Unterschriftsmappen mit Stapeln von Überweisungsträgern, die wir dann zur Bank gebracht haben. Anders war es im laufenden Jahr, wo kein wirklicher Zeitdruck herrschte. Später haben wir dann auf Sammelüberweisungen umgestellt, in dem jedem Konto eines jeden Kapitalanlegers ein bestimmter Betrag zugeordnet wurde und diese Sammelüberweisung musste nur einmal unterschrieben werden. Zum Schluss wurde es dann mit Disketten im Wege des Datenträgeraustauschs gemacht.

Auf Befragen:

Ich war Geschäftsführer der CBS Steuerberatungsgesellschaft. Soweit ich mich erinnern kann, war ich Allein-Geschäftsführer der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH. Ich war gegenüber der Bank nicht allein zeichnungsberechtigt. Das konnte logistisch nicht gestemmt werden und selbst wenn man sich überlegt, dass ich irgendwie drei Tage am Jahresende ausfalle, wäre dies ein erhebliches Haftungsrisiko gewesen. Ausgefallen bin ich jedoch nicht. Dies bedeutet auch, dass nicht nur ich Anweisungen gegenüber der Beklagten erteilt habe.

Auf Befragen:

Pro Objekt waren verschiedene Personen zeichnungsberechtigt gegenüber der Bank. Wie es im Einzeln abgelaufen ist, weiß ich nicht mehr. Die Überweisungsträger wurden nicht nur handschriftlich unterschrieben, sondern es wurde auch beigestempelt. Selbstverständlich musste zuvor der Darlehensvertragsschluss seitens der Bank bestätigt worden sein. Vorher hätten bezüglich der einzelnen Darlehenskonten gar keine Überweisungen getätigt werden können. Diese wären ja dann auch nicht ausgeführt worden.

Auf Befragen:

Selbstverständlich mussten wir der Bank vorher die notarielle Vollmacht vorlegen. Die Bank hat auch eine Unterschriftskarte zur Verfügung gestellt erhalten aus der sich die entsprechend erteilten Zeichnungsberechtigungen ergaben.

Auf Befragen:

Ob für jeden einzelnen Darlehensvertrag eine Unterschriftskarte hinterlegt war, weiß ich nicht.

Auf Befragen:

Jedenfalls hatte die Bank meiner Erinnerung nach immer akribisch geprüft. Wenn nur eine Unterschrift fehlte, wurde die Anweisung nicht ausgeführt. In diesen Fällen wurde dann nachgearbeitet, sodass kein Haftungsfall eingetreten ist.

Auf Vorhalt der Anl. B 32 und des dort enthaltenen Überweisungsträgers:

Frau Rothärmel war seitens der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht bevollmächtigt. Diese arbeitete bei der Deutschen Bank.
Diese Umbuchung kann ich mir allenfalls dadurch erklären, dass aus steuerlichen Gründen – es gab eine Gesetzesänderung betreffend die Lebensversicherungen – zwei Darlehenskonten geführt wurden.
Wenn ich mir den Überweisungsträger noch einmal genau ansehe, kann ich mir dies nur dadurch erklären, da hier explizit von Softwarekosten die Rede ist. Aus steuerlichen Gründen musste, da die Softwarekosten nicht anerkannt wurden, hier differenziert werden. Das machte die Abwicklung kompliziert und führte dazu, dass später eine Umbuchung hat vorgenommen werden müssen. Die Bank hatte nichts ohne unsere Anweisungen getan. Ich weiß nicht, ob dieser Überweisungsträger von uns ist oder bankintern veranlasst wurde.

Auf Vorhalt der Anlage B 2:

Ja, mit solchen Schreiben haben wir die notarielle Vollmacht übersandt. Die Übersendung erfolgte durch einen Boten, der am gleichen Tag jeweils noch von Köln nach Stuttgart in diesem Fall gefahren ist. Wie es zu Auszahlungen, unterstellt, bei dem 4.1.1993 handelt es sich um das Eingangsdatum unseres Schreibens, am 30.12.1992 gekommen ist, kann ich nicht erklären. Teilweise wurde auch der Kurierdienst des Intercity genutzt.

Auf Vorhalt der Anlage B 3 dass die Bank erst am 25.1.1993 den Darlehensvertrag unterzeichnet hat:

Dies kann ich mir nicht erklären. Wir haben jedenfalls durch Boten dafür gesorgt, dass der Vertrag von Jahresende seitens der Bank unterzeichnet werden kann. Die Begleitschreiben (Anl. B 2) hatten für uns eine Dokumentationsfunktion, damit sich die Bank nicht herausreden kann, bestimmte Unterlagen nicht erhalten zu haben. Hierzu muss ich anmerken, dass früher teilweise Original-Urkunden abhanden gekommen sind.

Auf Vorhalt der Anlage K 96 (Schreiben der Beklagten vom 25.1.1993 mit Merkblatt):

Ich kann mir nicht erklären, weshalb die Bank die notarielle Vollmacht zu dem Zeitpunkt angefordert hat. Diese wurde ja bereits vorher übersandt. Ich muss noch mal betonen, dass wir der Herr des Geschehens waren. Denn wir wurden ja beauftragt mit der Abwicklung des Erwerbs der Wohnung.

Auf Befragen der Beklagten Vertreterin:

Wir waren der Kunde der Beklagten. Diese hat selbstverständlich nur auf unsere Anweisung gehandelt. Weshalb sollte die Bank auch hereinpfuschen?

Auf Vorhalt der Anl. K 84, Bl. 5, durch die Beklagtenvertreterin.

Ja, das war die Vorgehensweise wie wir Überweisungsaufträge erteilt haben. Dort steht ein gesondertes Blatt „Überweisungsauftrag“. Dabei kann es sich um einen Sammelüberweisungsträger gehandelt haben, der gegengezeichnet war.
Es war selbstverständlich auf den Übeweisungsträgern der Empfänger genannt sowie die Zweckbestimmung. Es kann gut sein, dass die Sammelüberweisungen auf einzelne Überweisungsträger heruntergebrochen waren.

Auf Vorhalt der Anlage 20 und K 21, durch den Klägervertreter:

Mir schließt sich aus dem Zusammenhang, dass zum 30.12.1992 spätestens ein Darlehensvertrag geschlossen worden sein musste. Ansonsten hätte die Beklagte ja keine Abbuchung vornehmen können. Bei dieser ersten Auszahlung dürfte es sich um das Disagio handeln.
Was eine Vorabauszahlung ist, weiß ich nicht. Diesen Begriff hatte ich zuvor nicht gehört.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Der Abschluss des Vertrages im Jahresendgeschäft vor Ablauf des Jahres war für uns maßgeblich, nicht der genaue Tag des Darlehensvertragsabschlusses, Hinzu kommen musste, wie ich bereit eingangs ausgeführt hatte, die Buchung der Weichkosten, da wir sonst selbst in der Haftung gewesen wären. Darauf hat Herr Schweigert akribisch geachtet. Mitarbeiter mussten bei ihm immer antreten und erklären, dass tatsächlich die Buchung erfolgt ist. Aus diesem Grunde hatten meiner Erinnerung nach die Zahlungsempfänger auch ebenfalls Konten bei der Beklagten eingerichtet. Denn nur dann konnte sichergestellt werden, dass die Beträge diesen Empfängerkonten tatsächlich im alten Jahr noch gutgeschrieben wurden.

I.d.u.g.
Auf nochmaliges Vorspielen wurde allseits verzichtet.
Der Zeuge wurde sodann um 13.32 Uhr unvereidigt entlassen.

Die Parteivertreter verhandeln sodann zum Ergebnis der Beweisaufnahme.
Die Parteivertreter wiederholen sodann die Anträge, aus der Sitzung vom 30.11.2010
Die Beklagtenvertreterin beantragt ferner Schriftsatznachlass zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 13.06.2014 bis zum 17.07.2014
b.u.v.
1. Der beantragte Schriftsatznachlass wird antragsgemäß bewilligt
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird angesichts des Umfangs der Sache bestimmt auf Donnerstag, den 7. August 2014 9.00 Uhr Raum 0023, EG, Gerichtsgebäude Mainzer Str. 124.

Hundt, Albrecht-Redden, zugl. f. d. Richtigkeit d. Tonbandübertragung

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