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Quellen

Zeugenvernehmung am OLG Oldenburg

kamagra effervescent tablets uk beclomethasone uk Oberlandesgericht – Az. 3 U 47/08, Oldenburg den, 18. August 2010

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Protokoll über die öffentliche Sitzung des 3. Zivilsenats Oberlandesgericht Oldenburg

skinoren cream where to buy malaysia cheap vilitra Gegenwärtig:

calcium carbonate with vitamin d3 tablets price Richter am Oberlandesgericht Cords als Vorsitzender,
Richter am Oberlandesgericht Fiedelak
Richter am Oberlandesgericht Budke als beisitzende Richter
Justizangestellte Jaspert als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

xenical buying online in dem Rechtsstreit Stollmeier ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

rogaine minoxidil 5 buy online erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für den Kläger, Berufungskläger und Widerbeklagten Rechtsanwalt Dr. Fuellmich,
2. für die Beklagte, Berufungsbekiagte und Widerklägerin Rechtsanwalt Dr. Salger,
3. die Zeugen Martina R. und Werner S..
Das den Zeugen Wolfgang B. betreffende ärztliche Attest Dr. M. wurde verlesen. Der Zeuge Günter S. fehlt unentschuldigt.

voveran sr 150 price Die Formalien sind geprüft, Beanstandungen haben sich nicht ergeben.
Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder unendlichen Aussage belehrt.
Sodann verließen die Zeugen den Saal wieder.

Die Abschriften des Schriftsatzes der Gegenseite vom 15.08.2010 wurde Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger überreicht.
Die Parteien verhandelten mit folgenden Anträgen streitig zur Sache:
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich stellte den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 19.01.2009 (Bd. III Bl. 65 d. A.).
Rechtsanwalt Dr. Salger stellte den Antrag, die Berufung zurückzuweisen und den Antrag aus dem Schriftsatz vom 23.12.2008 (Bd. III Bl. 21 d. A.).

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich beantragte die Abweisung der Widerklage.
Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.
Rechtsanwalt Dr. Salger erklärte, es ist unstreitig, dass die Deutsche Bank den für das streitgegenständliche Objekt vorliegenden Prospekt kannte. Dagegen wird bestritten, dass ihr auch die Kalkulation bekannt war. Es handelt sich dabei um die Unterlagen Bd. II BL 98-99 d.A.

Die Zeugin Martina R. wurde in den Saal gerufen und wie folgt vernommen:

gyne lotrimin price philippines Zur Person: Ich heiße Martina R., bin … Jahre alt, … , wohnhaft in … Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

rogaine canada Zur Sache:

Seit dem Jahr 2007 bin ich wieder bei der Beklagten beschäftigt, nachdem ich seit 2001 bei einer anderen Bank gearbeitet hatte.
Bei meiner damaligen Tätigkeit für die Deutsche Bank war ich auch mit Angelegenheiten befasst, weiche Finanzierungen im Zusammenhang mit der Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf betrafen.
An den konkreten Fall habe ich keine Erinnerung,

Auf Vorhalt von Anlageband (AB.) I K14 und K15:

Ich entnehme diesen Unterlagen, insbesondere den beiden Begleitschreiben, dass ich an der Bearbeitung dieser Angelegenheit beteiligt war. Es war nicht so, dass ein Sachbearbeiter eine Angelegenheit durchgängig von Anfang an bis zum Ende bearbeitet hat. Ich kann deshalb nur sagen, dass ich in gewissem Umfang hier mitgewirkt habe.
In der Regel verlief eine derartige Finanzierungsangelegenheit so, dass wir von der CBS Finanzierungsunterlagen übersandt bekamen, welche die Grundlage für eine Bonitätsprüfung waren. Es handelte sich dabei in der Regel um eine Selbstauskunft, Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide usw.
Der Darlehensantrag war in der Regel zu diesem Zeitpunkt nicht beigefügt. Dieser wurde bei uns im Hause erst erstellt. Eine Vollmacht war den Finanzierungsunterlagen in der Regel beigefügt. Ich meine damit, eine Vollmacht des jeweiligen Erwerbers, die er der CBS erteilt hatte und zwar um eine notarielle Ausfertigung einer Vollmachtsurkunde.
Wenn die Bonitätsprüfung positiv verlief, wurde ein Darlehensantrag erstellt und an die CBS übersandt. Der Darlehensantrag wurde dann von der CBS für den Vollmachtgeber unterschrieben und an uns zurückgesandt.
Gleichzeitig mit der Übersendung des Darlehensantrages an die CBS wurden in der Regel auch Unterlagen für Kontoeröffnungen usw. übersandt, die ebenfalls nach Unterschriftsleistung durch die CBS an uns zurückgelangten. Diese Unterlagen wurden dann mit einem Stempel versehen, wie er sich auch auf den mir erneut vorgehaltenen Unterlagen K 14 befindet.
In die entsprechenden Stellen auf dem Stempelvordruck wurden dann handschriftlich die Angaben eingesetzt, welche sich aus den Vollmachten ergaben. Anschließend wurde der Antrag EDV-technisch erfasst; die Darlehen wurden eingemeldet.
Damit war aus unserer Sicht das Darlehen zugesagt. Der Darlehensnehmer oder die CBS konnten ab diesem Zeitpunkt auf die Darlehenssumme Zugriff nehmen.
Der Geschäftsanfall war Ende eines Kalenderjahres in der Regel sehr hoch, so dass wir Überstunden machen mussten, Dies betraf etwa den Zeitraum von Mitte Dezember bis zum 30. Dezember. Meiner Erinnerung nach haben wir am 31.12. nicht gearbeitet Die Bearbeitung von Anträgen in dieser Zeit bezeichne ich als Jahresendgeschäfte.
Es war im Interesse der Erwerber häufig erforderlich, dass die Verträge noch im laufenden Kalenderjahr abschließend bearbeitet wurden und dass insbesondere die Darlehenssummen ausgezahlt wurden. In Einzelfällen kam es dabei vor, dass die Ausfertigung einer Vollmachtsurkunde bei uns noch nicht vorlag.
Das Fehlen einer Vollmacht haben wir in solchen Fällen telefonisch an die CBS gemeldet. Wenn uns die CBS mitteilte, dass eine Vollmacht dort vorliegt, wurde diese umgehend an uns versandt, wenn das aus zeitlichen Gründen noch möglich war. Es kam aber auch vereinzelt vor, dass eine derartige Urkunde per Fax an uns übermittelt wurde. Die Angelegenheit wurde dann auf dieser Grundlage weiterbearbeitet.

Auf Vorhalt von Anlagenband II B 2:

Bei diesem Schreiben handelt es sich um eines der Art, mit der gelegentlich fehlende Unterlagen, in diesem Fall das notarielle Angebot bzw. die Vollmacht, übersandt wurden. Ob derartige Anschreiben in der Regel mit einer Unterschrift versehen waren, kann ich heute nicht mehr sagen.
Der übliche Verlauf bei Eingang eines derartigen Schreibens, wie auch bei sonstiger Post war, dass der Eingang mit einem Eingangsstempel versehen und noch am gleichen Tag der zuständigen Abteilung vorgelegt wurde.
Ich halte es für denkbar, dass Posteingänge jedenfalls dann nicht mit einem Eingangsstempel versehen wurden, wenn beispielsweise mit der gleichen Sendung mehrere Schreiben eingingen, Es mag möglich sein, dass dann nur das zuoberst liegende Schriftstück einen Eingangsstempel bekam. Nach meiner Erinnerung habe ich bei Eingang eines Schreibens einen kurzen Vermerk angebracht, z. B. ein Kürzel meines Namens, gegebenenfalls auch das Datum.
Ob andere Sachbearbeiter sich genauso verhalten haben, ist mir nicht bekannt.

Auf Vorhalt von Anlagenband II K14 und B 4:

Diese Schriftstücke habe ich im Rahmen der Bearbeitung der Angelegenheit unterzeichnet. Bei K 14 handelt es sich um die Zusage des Darlehens und bei B 4 um eine Mitteilung über die Teilauszahiung.
Mit den Vorgesetzten war abgestimmt, dass die Sachbearbeiter eine Angelegenheit auch im Falle des Fehlens, einer von der CBS angekündigten Vollmacht bis zur technischen Einmeldung des Darlehens bearbeiten. Der Darlehensvertrag selber wurde aber auch in solchen Fällen erst unterzeichnet, wenn die Vollmacht vorlag, Es kann vorgekommen sein, dass die Übersendung einer Vollmacht vor Jahresende avisiert wurde, während der Eingang selbst erst im neuen Jahr zu verzeichnen war. Dann wurde die Angelegenheit bis zur Einmeldung bearbeitet, nach Eingang der Vollmacht wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet, versehen mit dem Datum der technischen Zusage.

Auf Vorhalt des Merkblattes Bd. I Bl. 223:

Hier handelt es sich um ein Formblatt, welches für Informationen an Darlehensnehmer verwendet wurde. Für uns war der obere Teil entscheidend, in dem Möglichkeiten zum Ankreuzen von Unterlagen vorhanden sind, welche gegebenenfalls fehlten.
Bei der Liste im unteren Teil des Merkblattes handelt es sich um Vorgaben, welche nicht auf den Einzelfall gemünzt waren. Ich weiß, dass wir dieses Formblatt auch dann verwendet haben, wenn einzelne Unterlagen aus der Liste im unteren Bereich des Merkblattes gar nicht fehlten bzw. vom Treuhänder angefordert wurden.

Auf Befragen und erneuten Vorhalt der Anlagen K 14 und B 4:

Ich kann diesen Unterlagen nicht entnehmen, dass es sich hier um einen Ausnahmefall gehandelt hätte. Der CBS war bekannt, dass wir auf die Vorlage der Vollmacht großen Wert legten. Allerdings kann ich nicht mit Sicherheit sagen, dass im vorliegenden Fall keine Vorabübermittlung der Vollmacht per Fax erfolgt ist.
Auch wenn im Einzelfall einmal ein Vertrag nach dem Jahreswechsel unterzeichnet worden ist, kann man den Vertragsunterlagen diesen Umstand nicht ansehen. Rückschlüsse wären allenfalls möglich, wenn etwa ein Übersendungsschreiben der CBS sehr spät erfolgt wäre, z. B. dann, wenn es etwa am 31.12. erstellt worden wäre oder einen Eingangsvermerk von Anfang Januar tragen würde.
In den Fällen, in denen die Unterschrift unter einem Darlehensvertrag ausnahmsweise erst im neuen Jahr erfolgt wäre, wäre ein Anschreiben der Art wie K 14 mit dem Datum der Unterschrift unter dem Darlehensvertrag versehen worden. Es hätte in der Mitteilung allerdings gestanden, dass die Zusage bereits mit Wirkung ab einem Tag Ende Dezember erfolgt ist. Dieses weiß ich heute nicht mehr genau, ich vermute es aber.
Nach meiner Erinnerung gilt das im vorstehenden Absatz Ausgeführte auch für Anschreiben der Art B4.
Nach meinen Kenntnissen musste die Auszahlung, um steuerlich wirksam zu werden, bereits im vorigen Kalenderjahr erfolgen.

Zu Anlage B4:

Dieses Schreiben wäre meines Erachtens nicht ausgedruckt worden, wenn nicht am gleichen Tag (30. Dezember 1992), eine entsprechende Buchung erfolgt wäre.
Ob es technisch möglich gewesen wäre, das Schreiben nachträglich mit einem späteren Kalenderdatum zu versehen, weiß ich nicht.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Es kam auch vor, dass Schreiben von der Art B2 per Boten übermittelt worden. In diesen Fällen gelangten sie direkt zum Sachbearbeiter ohne den Umweg über die Posteingangsstelle. Dies ist jedenfalls meine Erinnerung.
Auf diese Art übermittelte Schreiben wären m. E. nicht mit einem Posteingangsstempel versehen worden, auch nicht vom Sachbearbeiter.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die Darlehensverträge selbst wurden mit zwei Unterschriften versehen, wobei eine der Unterschriften diejenige des verantwortlichen Mitarbeiters ist. Die letzte Prüfung, ob die Vollmachtsurkunde vorliegt, oblag einem der beiden Unterzeichner.

Auf weitere Frage:

Nach Abschluss der Bonitätsprüfung wurde der CBS üblicherweise das Ergebnis der Prüfung per Fax mitgeteilt

Auf weitere Frage:

Ich gehe davon aus, dass der CBS vorliegend das positive Ergebnis der Bonitätsprüfung bereits mitgeteilt worden war, bevor sie das als Anlage B2 bezeichnete Schreiben übersandt hat.

Auf weitere Frage:

Das Ergänzungsblatt (B 3) trägt das Datum 28.12.1992 meines Erachtens deshalb, weil es automatisch aus dem Datenbestand dorthin übertragen wurde. Ich vermute, dass es sich um das Datum der Beantragung durch die CBS handelt.

Auf weitere Frage:

Wenn die Darlehensunterlagen an die CBS übersandt wurden, standen sämtliche Konditionen für die Darlehensgewährung fest.

Auf weitere Frage:

Die auf Anlage B3 verzeichneten Kontonummern (oben rechts auf dem Formular sowie die Bezeichnung der beiden Unterkonten) sind mit den vorhandenen Stammdaten Stollmeier bereits angelegt worden.

Auf weitere Frage;

Wann die Funktionsträgergebühren gebucht worden sind, weiß ich nicht. Es wäre aber natürlich sinnvoll, sie auch noch im alten Jahr zu buchen. Dies wäre auf dem Zwischenfinanzierungskonto geschehen.
Soweit ich mich erinnere, betraf die einzige Buchung, die vom Endfinanzierungskonto an Dritte ging, das Disagio, die übrigen Buchungen wurden vom Zwischenfinanzierungskonto an Dritte gezahlt.

Auf weitere Frage:

Es ist technisch möglich, Abbuchungen schon dann vorzunehmen, wenn noch kein Darlehensvertrag vorliegt. Zulässig war das bei der Beklagten nicht.

Auf weitere Frage:

Die Zinsbindung beginnt am Tage der Zusage des Darlehens.

Auf weitere Frage:

Meines Erachtens hätte ab Zusage eines Darlehens auch der Darlehensnehmer selbst Verfügungen treffen können. Mir persönlich hätte seine Unterschrift auf der notariellen Vollmacht für die Identifikation ausgereicht. Die Verfügung hätte natürlich nicht außerhalb des Rahmens der Finanzierung liegen dürfen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte ein Anschreiben des Klägers an die Beklagte betreffend die Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf. Das Schreiben wird als Anlage zum Protokoll genommen. Rechtsanwalt Dr. Salger erhielt Ablichtungen.

Laut diktiert und genehmigt. Auf die Wiedervorlesung der Aussage wurde allseits verzichtet.
Die Zeugin wurde entlassen.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.

Sodann wurde der Zeuge Werner S. in den Saal gerufen und wie folgt vernommen:

revatio how much does it cost Zur Person: Ich heiße Werner S., bin … Jahre alt, …, wohnhaft in …
Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

cost of accupril Zur Sache:

Ich war mit der Angelegenheit des Klägers im Rahmen des Projektes Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf nie befasst.
Ich war Gesellschafter der CBS. Mit Vertriebsangelegenheiten war ich nie befasst. Ich habe die steuerlichen Angelegenheiten maßgeblich bearbeitet.
Der Herr Klein war mir von einem früheren Mandat her bekannt. Dies hat zu weiteren Kontakten zu ihm geführt, als er in der Filiale Stuttgart tätig war.
Herr Oetken hat mit uns auf Empfehlung der Firma Raulf und Borchert Kontakt aufgenommen. Seine Hausbank war meines Wissens die Deutsche Bank. Er legte deshalb Wert darauf, dass die Deutsche Bank in das Projekt Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf einbezogen wird.
Aus früheren Vorhaben war mir in etwa bekannt, welche Konditionen bei der Deutschen Bank für die Abwicklung ähnlicher Geschäfte vorhanden sind, ich habe neben den Herren Günther Schweigert und Bündgen auch an Gesprächen mit der Deutschen Bank teilgenommen, bei denen es etwa um eine Verbesserung der Konditionen für die Erwerber ging, welche der CBS Vollmachten ausgestellt hatten.
In Bezug auf die Erwerber der einzelnen Objekte war bei der Deutschen Bank die Einkommensbonität maßgeblich. Nur in Einzelfäilen wurden zusätzliche Sicherheiten verlangt.
Soweit die Deutsche Bank Bäuträgerfinanzierungen vorgenommen hat, hat sie sich natürlich auch eingehend für die Werthaltigkeit der geplanten Objekte interessiert.
In Bezug auf die Erwerberfinanzierung hat sich die Deutsche Bank natürlich auch für die Werthaltigkeit der einzelnen Objekte interessiert. Herr Klein von der Filiale Stuttgart suchte sogar Objekte auf, um sich einen persönlichem Eindruck von einzelnen Wohnungen zu verschaffen.
Die Banken haben immer die kompletten Unterlagen erhalten, z. B. Bauunterlagen, eventuell TÜV-Unterlagen und Kalkulationsunterlagen.

Auf Vorhalt von Anlagenband II, Anlage K 1:

Unterlagen dieser Art haben wir für jedes von uns bearbeitete Objekt angefertigt. Die genaue Aufschlüsselung der dort verzeichneten Kosten war insbesondere aus steuerlichen Gründen von Nöten. Dieses Zahlenwerk findet sich meines Erachtens auch im Prospekt wieder, der den Banken, auch der Deutschen Bank, vorgelegt wurde.
Die in der Kalkulation K 1 Nr. 1 a vorhandene Aufstellung (Oetken 57,96 % und Fremdkosten 18,24 %) findet sich in dem mir ebenfalls vorgehaltenen Prospekt Bl. 43 Nr. 8 a wieder, und zwar in der Gesamtsumme. Meines Erachtens muss es sich bei den ausgewiesenen 18,24 % Fremdkosten nicht ausschließlich um Provisionen handeln.
Eine bauträgerfinanzierende Bank hätte sich meines Erachtens die aufgeschlüsselten Kalkulationsunterlagen vorlegen lassen, während eine erwerberfinanzierende Bank sicherlich vorrangig nur für die Angaben im Prospekt interessiert hätte.

Beide Parteienvertreter erklärten:
Im vorliegenden Fall war die Beklagte nur an der Erwerberfinanzierung beteiligt, nicht an der Bauträgerfinanzierung.
Eine konkrete Erinnerung an Gespräche mit Herrn Klein über das Objekt “Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf” habe ich nicht.

Es kann sein, dass ich in Bezug auf dieses Objekt überhaupt keine Gespräche mit Herrn Klein geführt habe.
Wir sind angefangen aktiv zu werden, wenn die Bauträgerfinanzierung stand und die Baugenehmigung vorlag und die Erwerberfinanzierung im Entstehen begriffen war. Insbesondere haben wir über die Konditionen der Finanzierung Informationen eingeholt und auch verhandelt.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Meine Ehefrau ist bei der Deutschen Bank beschäftigt.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte eine zeugenschaftliche Erklärung von Günter Schweigert vom 06.03.2007, von der das Gericht und Rechtsanwalt Dr. Salger eine Kopie erhielten.
Die Sitzung wurde zu Beratungszwecken kurz unterbrochen.

Auf Vorhalt von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erklärte der Zeuge:

Mir ist die zeugenschaftliche Erklärung Günter Schweigert vom 06.03.2007 bekannt. Diese habe ich in meiner eigenen zeugenschaftlichen Erklärung vom 06. Januar 2009 in Bezug genommen, welche mir soeben von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erneut ausgehändigt worden ist (BK 19). Die in beiden Erklärungen vorhandenen Angaben sind richtig.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Den Text im Prospekt (BB 11) hat Rechtsanwalt Eckart verfasst. Herr Eckart hatte auch den Auftrag, die Angaben zum Prospekt in rechtlicher Hinsicht zu prüfen, insbesondere im Hinblick darauf, was er enthalten muss, um rechtlichen Anforderungen zu genügen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte eine Einladung zu einem Gesamtmeeting usw. die als Anlage zum Protokoll genommen wird.

Laut diktiert und genehmigt. Auf die Wiedervorlesung der Aussage wurde allseits verzichtet
Der Zeuge wurde entlassen.

Rechtsanwalt Dr. Salger beantragte Schriftsatznachlass zur Erwiderung auf neues tatsächliches Vorbringen zum Schriftsatz vom 15.08.2010 von zwei Wochen.

Beschlossen und verkündet:
Entsprechender Schriftsatznachlass wird bewilligt.
Die Parteien verhandelten weiter streitig zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme mit den eingangs gestellten Anträgen.
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich stellt einen Antrag zum Beweis dafür, dass die Deutsche Bank positiv wusste, dass ihre Darlehensnehmer in dieser Wohnanlage über die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovision getäuscht wurden, indem ihnen von insgesamt 22 % nur 3,42 % offengelegt und. weitere 18,42 % verheimlicht wurden. Rechtsanwalt Dr. Fuellmich beruft sich dabei auf das Zeugnis der Frau Holzäpfel von der Beklagten und Frau Winterstein von der CBS, beide bereits benannt.

– Vorgelegen und genehmigt –

Beschlossen und verkündet:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Mittwoch. 08. September 2010, 08.55 Uhr, Saal II.
Cords, Jaspert

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