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Quellen

Oberlandesgericht -5 U 37/13- ,Naumburg, den 01.10.2013

Protokoll der öffentliche Sitzung des 5. Zivilsenates





Gegenwärtig

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braun,
Richter am Oberlandesgericht Dr. Otparlik als beisitzender Richter
Richterin am Oberlandesgericht Bode als beisitzende Richterin
Justizangestellte Gnaase als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Kathrin Pletzonka ./. Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG

erschienen bei Aufruf:
Die Klägerin in Person und Rechtsanwalt Dr. Fuellmich mit Rechtsanwalt Weißenborn,
für die Beklagte Rechtsanwältin Völlers und Rechtsanwalt Gerscheidt.

Ferner sind die Zeugen Petra Single, Simone Sattelmayer, Petra Strobel-Wegner, Carmen Conzelmann, Karin Holzäpfel, Dr. Christian Hertel, Bernhard Scheck und Henry Gießler erschienen.
Die Zeugen wurden gemäß § 395 Abs. 1 ZPO ermahnt und belehrt; sie verließen sodann den Sitzungssaal.

Die Prozessbevollmächtigten verhandelten mit den Anträgen wie zu Protokoll vom 26. Juni 2013 (BL 86 Bd. III d.A.).
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erklärte:

„Ich beantrage zum Beweis für die Zusammenarbeit der Beklagten mit den am Vertrieb der Wohnungen befaßten Personen die Vernehmung der Zeugin Miriam Winterstein.

Rechtsanwältin Völlers erklärte:

„Den Zeugen Schweigert und den Zeugen Mathieu haben wir erst jetzt benannt, weil wir nach dem bisherigen Verlauf des Rechtsstreits nicht davon ausgehen konnten, dass es auf diese Zeugen ankommt. Die vollständigen Namen und Anschrift werde ich binnen kurzer Frist mitteilen.“

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien erörtert.
Die Zeugin Sattelmayer wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Sattelmayer, … Jahre, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

An den Namen der Klägerin kann ich mich erinnern. Ich war im Jahr 1996 bei der Beklagten in Albstadt beschäftigt und war damit befasst, in Vorbereitung des Darlehensvertrages die
Daten abzugleichen. Eine konkrete Erinnerung daran, ob eine Vollmacht der Klägerin und ihres Ehemannes für die KT GmbH vorlag, habe ich nicht mehr. Ich gehe aber davon aus, dass dies so war.
Ob eine Ausfertigung vorlag, weiß ich auch nicht mehr, nehme dies aber an. Eine Ausfertigung unterscheidet sich meiner Ansicht nach von einer einfachen Ablichtung dadurch, dass sie notariell beglaubigt ist. An allgemeine Anweisungen über die Behandlung von Vollmachten kann ich mich konkret nicht erinnern. Ich nehme aber an, dass es grundsätzlich geregelt war, wie die Vollmachten zu überprüfen sind.

Auf Frage von Rechtsanwältin Vollers:

Die Unterschrift auf der Anlage B 4 stammt von mir ebenso wie der handschriftliche Vermerk auf dem Stempel „Unterschrift geprüft“.

Der Zeugin wurde die 7. vollständige Ausfertigung der Urkunde 217/96 der Notarin Kunzelmann in Urschrift vorgelegt. Die Zeugin erklärte:

So etwas hat damals Vorgelegen. Dass es sich um eine Ausfertigung handelt, erkenne ich daran, dass es mit Schnur und Siegel vom Notar ist.

Der Zeugin wurde ferner die Anlage K 6 vorgelegt.
Sie erklärte:

So etwas hätte mir nicht ausgereicht, weil es sich um eine Kopie handelt.

Nach Hinweis auf die Beglaubigungsvermerke des Notars auf der Anlage K 6 erklärte sie:

Eine Ausfertigung erkenne ich im Unterschied hierzu am Siegel und an dem Text, in dem es nachfolgend „vollständige Ausfertigung“ heißt.

Der Zeugin wurde die Anlage B 8 vorgelegt.
Sie erklärte:

Auch hier sind die Unterschrift und der Vermerk in dem Stempel „Unterschrift geprüft“ von mir. Ob ich dabei nochmals eigens geprüft habe, ob die Ausfertigung vorlag, kann ich jetzt nicht mehr sagen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Für mich kam es bei der Urkunde auf Band und Siegel an. Wenn ich die Daten abglich, musste die Urkunde vorliegen. Nach meiner Erinnerung habe ich erst die Daten abgeglichen und geprüft, ob die Urkunden Vorlagen und dann die Sache zur Entscheidung weitergereicht. Soweit ich mich erinnere, wurde erst nach meiner Überprüfung über den Abschluss des Darlehensvertrages entschieden, Mit den Darlehensverträgen hatte ich nur insoweit zu tun, als ich wie beschrieben die Daten abzugleichen hatte. Von einer Firma KT oder einem Herrn Gießler weiß ich nichts. Ich wusste auch nicht, was ein Vermittler mit dem Kunden besprach. Das war für mich ohne Bedeutung.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.

Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung der Zeugin.
Die Zeugin Strobel-Wegner wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Strobel-Wegner, … Jahre, gelernte …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war 1996 bei der Deutschen Bank beschäftigt. Der Name Pietzonka sagt mir jetzt nichts. Ich war mit Darlehensverträgen zur Finanzierung von Eigentumswohnungen befasst. Während meiner Zeit in der Baufinanzierung habe ich u. a. Darlehensverträge und Darlehenszusagen erstellt. Wann ich genau was gemacht habe, kann ich heute nicht mehr sagen. Ob ich damals Entscheidungsbefugnis hatte, kann ich heute auch nicht mehr sagen. Gegen Ende meiner Beschäftigung bei der Deutschen Bank hatte ich eine gewisse Entscheidungsbefugnis. Ich meine aber, das sei erst kurz vor 2000 gewesen.
Ich kann mich erinnern, dass in der Endphase meiner Tätigkeit bei Deutschen Bank die Kunden die Darlehensverträge selbst unterschreiben mussten, davor konnten sie von Treuhändern unterschrieben werden. Ob ich das Vorliegen von Vollmachten in bestimmter Form geprüft habe, kann ich heute nicht mehr sagen.

Der Zeugin wurde die Anlage B 4 vorgelegt.
Sie erklärte:

Ich habe diese Anlage unterschrieben, Was meine Unterschrift zu bedeuten hatte, kann ich nicht mehr konkret sagen. Ich gehe aber davon aus, dass zunächst der Treuhänder unterschrieben und ich dann gegengezeichnet habe, ich gehe davon aus, dass Unterlagen, die seinerzeit nach den für mich maßgeblichen Vorschriften vorliegen mussten, auch Vorgelegen haben. Um weiche Unterlagen es sich dabei gehandelt hat, kann ich heute nicht mehr sagen. Ich weiß, dass die Firma KT mit der Angelegenheit zu tun hatte, kann mich aber nicht erinnern, mit Leuten der Firma KT persönlich oder fernmündlich gesprochen zu haben. Meiner Ansicht nach wurde alles schriftlich abgewickelt. Ein Herr Gießler ist mir nicht bekannt. Wenn mir die Unterlagen vorlagen, war eigentlich schon klar, dass die Leute eine bestimmte Wohnung kaufen wollen. Was dem vorausgegangen war, insbesondere was mit dem Kunden darüber gesprochen wurde, weiß ich nicht und es war für mich auch ohne Bedeutung.

Auf Frage von Rechtsanwältin Vollers;

Über die Bedeutung des Prüfungsstempels aus der Anlage B 4 kann ich aus meiner Erinnerung nichts sagen.

Der Zeugin wurde die Anlage B 8 vorgelegt.
Sie erklärte:

Diese habe ich nicht unterschrieben. Jedenfalls erkenne ich meine Unterschrift darauf nicht. Die mir vorgelegte Anlage B 7 habe ich unterschrieben. Genaueres dazu kann ich nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob die Schreiben vordatiert wurden. Bei der mir vorgelegten Anlage B 5 handelt es sich um ein Standardschreiben der Firma KT, worin man ankreuzen kann, welche Unterlagen damit übersandt wurden, Ob ich die mir vorgelegte 7. Ausfertigung der Urkunde 217/96 der Notarin Kunzelmann schon mal in der Hand hatte, kann ich nicht sagen. Ich hatte damals notarielle Urkunden vorliegen. Auch wenn ich die Ausfertigung durchblättere, kommt mir keine weitere Erinnerung daran.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ob es bei der Deutschen Bank seinerzeit erlaubt war, Schreiben vor- und rückzudatieren, weiß ich nicht mehr. Normalerweise hatte ich keinen Kontakt mit Leuten von der KT. Dafür waren andere Leute zuständig, eventuell Herr Scheck. Ob die Bank sich dafür interessierte, wie die Kunden beworben wurden, weiß ich nicht. Mich jedenfalls hat es nicht interessiert.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.

Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung der Zeugin.
Die Zeugin Conzelmann wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Conzelmann, … Jahre, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Im Jahre 1996 war ich bei der Deutschen Bank in Albstadt beschäftigt. An den Darlehensvertrag mit den Eheleuten Pietzonka kann ich mich nicht erinnern, ich hatte seinerzeit mit Darlehensverträgen zu tun, u. a. habe ich manchmal Bonitätsprüfungen gemacht Genehmigt habe ich sie nicht unbedingt. Wir haben damals auch die Finanzierung von Eigentumswohnungen u. a. in Worms betrieben. Die Firma KT war ein Treuhänder. Es kam vor, dass Darlehensverträge nicht von den Kunden persönlich, sondern von der Firma KT für die Kunden abgeschlossen wurden. Wenn ein Treuhänder den Darlehensvertrag schloss, musste eine Vollmacht vorliegen, und zwar in einem notariellen Vertrag. Unter anderem habe ich auch das Vorliegen der Vollmachten überprüft. Eine einfache Ablichtung der Vollmacht reichte nicht. Es musste eine Ausfertigung sein, also gesiegelt und mit dem Vermerk „stimmt mit der Urschrift“ überein. Ob so etwas im Falle der Eheleute Pietzonka vorlag, kann ich nicht mehr sagen. Ich persönlich habe mit den Leuten der Firma KT keinen direkten Kontakt gehabt. Einen Herrn Gießler kenne ich nicht. Wie die Kunden geworben wurden und was dabei mit ihnen besprochen wurde, wusste ich nicht. Mit diesen Sachen hatte ich nie etwas zu tun, auch nicht mit dem Objekt.

Der Zeugin wurde die Anlage B 4 vorgelegt.
Sie erklärte:

Ich habe dort für die Deutsche Bank unterschrieben. Normalerweise unterschrieb erst die Treuhänderin. Dann wurde deren Vollmacht geprüft und dann unterschrieb die Bank. Ich gehe davon aus, dass die Prüfung hier erfolgt ist, weil sich entsprechende Vermerke auf der Urkunde befinden. Meiner Ansicht nach wurden diese von der Zeugin Sattelmayer unterschrieben. Was die Zeugin Sattelmayer geprüft hatte, habe ich nicht noch mal geprüft. Ich gehe davon aus, dass ich ohne den Prüfstempel nicht unterschrieben hätte. Auf die mir vorgelegte Anlage B 8 habe ich für die Deutsche Bank unterschrieben.
Ich denke, dass ich das ohne den Prüfvermerk nicht getan hätte.

Der Zeugin wurde die Anlage B 5 vorgelegt.
Sie erklärte:

Solche Schreiben habe ich in vielen Vernehmungen schon gesehen. Es kann sein, dass ich es früher in Diensten der Deutschen Bank gesehen habe. Die Vollmachten kamen meist mit der Post. Es kann sein, dass die Anlage B 5 das Begleitschreiben dazu war.

Der Zeugin wurde die 7. Ausfertigung der Urkunde 217/96 der Notarin Kunzelmann vorlegt.
Sie erklärte:

Ich kann mich nicht konkret daran erinnern, diese Urkunde früher schon einmal gesehen zu haben. Ich gehe davon aus, dass so eine Ausfertigung aussieht. Eine einfache oder beglaubigte Kopie hätte mir nicht gereicht.

Beide Prozessbevollmächtigten erklärten:
Es ist unstreitig, dass der Darlehensvertrag, nachdem er vollständig unterzeichnet war, mit der Anlage B 7 an die Klägerin und ihren Ehemann versandt wurde.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Solche Schreiben wie die Anlage B 7 vor- oder zurückzudatieren, war bei der Bank nicht zulässig.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.

Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung der Zeugin.
Die Zeugin Single wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Single, … Jahre, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war seinerzeit bei der Deutschen Bank in Albstadt beschäftigt. Den Eheleuten Pietzonka bin ich persönlich damals nicht begegnet, ich kann mich auch nicht erinnern, ob ich ihre Darlehensangelegenhelt seinerzeit in der Hand hatte. Ich kann mich erinnern, dass die Deutsche Bank damals den Erwerb von Eigentumswohnungen in Worms finanzierte. Die Firma KT war der Treuhänder, der das vermittelte. Wir brauchten eine Ausfertigung der Vollmacht, mit der die Kunden den Treuhänder bevollmächtigten, gewisse Geschäfte abzuschließen. Auf einer Ausfertigung muss drauf stehen, dass es eine Ausfertigung ist und es muss ein Siegel mit drauf sein.
Ob eine Ausfertigung der Vollmacht vorlag, haben verschiedene Mitarbeiter geprüft, ich auch. Wie es sich im Falle der Klägerin verhielt, kann ich aber konkret nicht mehr sagen. Es stand mit Sicherheit damals in den Richtlinien der Deutschen Bank, dass eine Vollmacht vorliegen müsse. Persönliche Besprechungen mit den Leuten der Firma KT hatte ich nicht. Es ist aber möglich, dass mal ein Telefonat mit ihnen stattfand. Herrn Gießier kenne
ich nicht. Wie die Kunden geworben wurden, wusste ich nicht. Damit hatte ich auch nichts zu tun. Wir haben allerdings geprüft, ob das Darlehen machbar war nach der Einkommenssituation des Kunden.

Der Zeugin wurden die Anlage B 4, B 5 und B 8 vorgelegt.
Sie erklärte:

Die Gegenzeichnung durch die Bank erfolgte immer erst, nachdem die Vollmacht geprüft worden war. Solch ein Prüfvermerk findet sich hier. Ich habe die Urkunde allerdings nicht unterzeichnet. Die Anlage B 8 habe ich nicht unterschrieben. Auf der Anlage B 5 findet sich rechts mein Kürzel. Es wurde bei uns auf ein Schreiben wie die Anlage B 5 der Eingangsstempel gesetzt und danach wurde das Schreiben in die Abteilung gegeben. Wer es gesehen hat, hat sein Kürzel eingetragen. Wenn die dort angekreuzten Unterlagen gefehlt hätten, hätte ich den Stempel auch mit meinem Kürzel versehen, aber vermerkt was fehlt. Soweit dort angekreuzt ist, dass die notarielle Urkunde übersandt wurde, gehe ich davon aus, dass eine Ausfertigung beilag. Wir benötigten eine Ausfertigung, eine Kopie hätte nicht gereicht.

Der Zeugin wurde die 7. Ausfertigung der Urkunde 217/96 der Notarin Kunzeimann vorgelegt. Sie erklärte:

Das ist eine Ausfertigung, denn sie trägt das Siegel und es steht drauf, dass es sich um eine Ausfertigung handelt.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die notarielle Annahmeerklärung für das Angebot brauchten wir auch. Zu welchem Zeitpunkt sie vorliegen musste, weiß ich nicht, ich weiß auch nicht, warum sich bei dem Prüfstempel auf der Anlage B 4 kein Datum befindet. Ich gehe davon aus, dass es bei der Deutschen Bank nicht zulässig war, solche Schreiben wie die Anlage B 7 vor- oder zurückzudatieren.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.
Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung der Zeugin.

Der Zeuge Dr. Hertel wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: Dr… Hertel, … Jahre, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt noch verschwägert.

Zur Sache:

Ich war nie in Albstadt beschäftigt, sondern seit März 1993 stets als Jurist für die Rechtsabteilung der Deutschen Bank tätig. Zunächst war ich bis Juni 1996 in der Filiale Leipzig, die für den Bereich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig war und ab Juli 1996 in der Rechtsabteilung in Stuttgart. Die Filiale Stuttgart war damals größtenteils für Baden Württemberg zuständig, dazu gehörte auch Albstadt. Die Finanzierung der Wohnungen in Worms sagt mir etwas. Ich bin damit aber erst befasst worden, als Beschwerden über die Finanzierung hoch kamen. Damals kamen solche Beschwerden in die zuständige Rechtsabteilung in Stuttgart. Aus eigener Anschauung kann ich nichts darüber sagen, ob und was 1995 oder 1996 zwischen den Beteiligten über die Finanzierung besprochen wurde. Wenn man eine solche Beschwerde zu bearbeiten hat, lässt man sich natürlich die Hintergründe der Angelegenheit schildern, aber ich kann heute nichts mehr darüber sagen, ob und wie hinsichtlich der Finanzierung der Eigentumswohnungen in Worms eine Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten stattfand. Es kam auch vor, dass mit den Beschwerden geltend gemacht wurde, dass die Bank sich Pflichtverletzungen der anderen Beteiligten zurechnen lassen musste. An Konkretes kann ich mich aber nicht erinnern. Mit dem Fall der Eheleute Pietzonka war ich vor vielen Jahren befasst.
Es ging hier darum, wie oft, dass Aufklärungspflichten verletzt worden sein sollten und die Bank sich dies nach Ansicht des Kunden zurechnen lassen müsse. Für die Eheleute Pietzonka war damals nicht der heutige Prozessbevollmächtigte tätig. Konkrete Erinnerungen an den Fall habe ich nicht mehr. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt wurde. Wenn diese Aufklärung ergab, dass keine Aufklärungs-Pflichtverletzungen zu verzeichnen waren, wurde dies dem Kunden so mitgeteilt.
Ich habe damals nur die Einzelfälle betrachtet, nicht die Objekte. Die Firma KT war aus meiner Sicht die Vertreterin der Kunden, die sie umfänglich bevollmächtigt hatten. Das alles weiß ich nur durch Dritte, bei Abschluss der Finanzierungen war ich selbst nicht beteiligt.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich kann mich nicht daran erinnern, mit Frau Holzäpfel darüber gesprochen zu haben, wie es zur Anbahnung der Finanzierung für eine Wohnanlage wie die in Worms gekommen ist. Herr Klein und Frau Holzäpfel waren meines Wissens in Albstadt oder Stuttgart oder wenn mir dies vorgehalten wird, erst in Albstadt und dann in Stuttgart tätig. Ihre konkrete Zuständigkeit ist mir unbekannt.
Ich kann nicht bestätigen, dass KT der Vertrieb war. Es gab auch andere. Für mich war KT in erster Linie der Vertreter des Kunden, ich koordiniere früher wie auch heute Rechtssachen der Deutschen Bank. Ich koordiniere aber nur und befasse mich nicht mit den Einzelfällen. Soweit ich Erinnerungen an die Familie Pietzonka habe, beruht dies auf der damaligen Beschwerde, nicht aber auf dem heutigen Rechtsstreit, ich habe den Sachverhalt für diesen Rechtsstreit nicht zusammengestellt. Es kann sein, dass ich die Anwälte mandatiert habe. Wenn ich höre, dass der Rechtsstreit im Jahre 2012 anhängig geworden ist, glaube ich aber, dass ich selbst das nicht getan habe, weil ich in einer anderen Abteilung tätig war. Der Begriff Grundsatznotiz ist mir bekannt. Möglicherweise bin ich der Frage einer Grundsatznotiz über die Finanzierungen nachgegangen.
Ob das so war und was dabei herausgekommen ist, weiß ich nicht mehr. Was der Begriff Vermittlerschlüssel bedeutet, weiß ich heute wie schon bei meiner Vernehmung im Jahre 2009 nicht. Ob die Deutsche Bank externen Vermittlern Vermittlerschlüssel gegeben hat, weiß ich nicht, ich kann es nicht ausschließen.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.

Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung des Zeugen.
Der Zeuge Scheck wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Scheck, … Jahren, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war 1996 in der Filiale Albstadt der Beklagten beschäftigt. An die Darlehensangelegenheit der Eheleute Pietzonka habe ich keine Erinnerung. Mir ist es bekannt, dass die Deutsche Bank verschiedene Eigentumswohnungen in Worms finanzierte, auch die Firma KT ist mir ein Begriff. In Fällen, in denen die Darlehen über einen Dritten zustande kamen, musste dieser uns eine Ausfertigung seiner Vollmacht vorlegen. Diese Ausfertigungen wurden bei unseren Kreditakten belassen. Ich gehe davon aus, dass dies auch in diesem Fall so war.
Ob ich die Entscheidung über den Kredit der Familie Pietzonka getroffen habe, weiß ich nicht mehr. Eine Ausfertigung liegt vor, wenn sie als solche bezeichnet, gesiegelt und vom Notar gefertigt ist. Sie vertritt die Originalurkunde. Wir hatten das Vorhaben des Bauträgers finanziert und in dem Zusammenhang die Rückführung des Darlehens besprochen. Ein Bauträger erzielt Erlöse durch den Verkauf der Wohnungen. Wir waren bereit, solche Verkäufe zu finanzieren, aber erst nach Bonitätsprüfung im Einzelfall. Es gab eine allgemeine Finanzierungszusage an den Bauträger mit dem Vorbehalt, dass wir in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Herrn Gießler kenne ich nicht. Auf welche Weise die Kunden geworben wurden, weiß ich nicht. Das war für die Finanzierung durch die Bank auch ohne Bedeutung. Von etwaigen Anpreisungen oder Versprechungen irgendwelcher Vermittler weiß ich nichts. Ich war seit 1986 bei der Deutschen Bank in Albstadt. Zu dem Zeitpunkt waren Kontakte zu dem Bauträger schon vorhanden. Wir haben früher schon Projekte für den Bauträger finanziert.
Die Firma KT war erst seit 1994 im Handelsregister eingetragen. Das Steuerberaterbüro SSB gab es aber schon früher. Wer wegen der Finanzierung auf wen zugegangen ist, kann ich nicht sagen. Es hat u. a. Gespräche mit Herrn Klein und Herrn Eppler gegeben.

Dem Zeugen wurde die Anlage B 4 vorgelegt.
Er erklärte:

Wir haben das Vertragsformular ausgefüllt und ohne Unterschrift an KT gesandt. Dort wurde es unterzeichnet und dann an uns zurückgegeben. Danach wurde das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung geprüft und dies mit Stempel und Unterschrift dokumentiert. Danach wurde der Auftrag für die Bank unterzeichnet. Ob es für diese Vorgehensweise eine Aktennotiz gab, weiß ich nicht mehr. Es war aber die gelebte Vorgehensweise. Mir ist kein Fall bekannt, in dem nur eine Kopie der Vollmacht anstelle einer Ausfertigung Vorgelegen hätte.

Dem Zeugen wurde die Anlage B 5 vorgelegt.
Er erklärte:

Sie trägt mein Kürzel. Mit solchen Schreiben wurden uns immer die Unterlagen übersandt. Mit diesem Schreiben dürfte uns die Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt worden sein. Wenn die Anlagen nicht dabei gewesen wären, hätten wir sicherlich Rücksprache gehalten. Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem die Anlagen fehlten.

Dem Zeugen wurde das Original der Anlage B 27 vorgelegt.
Er erklärte:

Hierbei handelt es sich um eine Ausfertigung. Mir ist nicht bekannt, dass dem Bauträger oder der Firma KT gestattet wurde, mit dem Namen der Deutschen Bank Werbung für den Vertrieb der Wohnungen zu machen. Meiner Ansicht nach müsste in der schriftlichen Finanzierungszusage auch gestanden habe, dass der Name der Deutschen Bank nicht wörtlich verwandt werden darf. Eine Vermittlungsprovision für die Vermittlung des Kredits der Eheleute Pietzonka haben wir nicht gezahlt. Die Nr. 667 ist kein Vermittlerschlüssel, sondern ein Sortierkriterium dem man entnehmen kann, dass es um eine Kapitalanlagefinanzierung geht. Sie kann allerdings nicht konkret einem bestimmten Vermittler zugeordnet werden. Die Darlehen wurden durch den Bauträger, nicht durch die KT an uns vermittelt. Dem Bauträger haben wir auch die Finanzierungszusage erteilt. Bauträger war die Mathieu Scherer Kirsch GbR und Finanzierungsvermittler war die Mathieu GmbH & Co. KG. Ich gehe davon aus, dass der Abwicklungsbeauftragte mit der Mathieu GmbH & Co. KG eine Vereinbarung geschlossen hatte, der zufolge er gegenüber den Eheleuten Pietzonka tätig wurde.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Teilweise war ich an den Gesprächen zur Finanzierung des Vorhabens in Worms beteiligt. Wer welche Einzelheiten besprach, kann ich nicht mehr sagen. Es gab wohl eine Grundsatznotiz darüber, zu welchen Bedingungen die Wohnungen finanziert werden. Adressat der Finanzierungszusage war der Bauträger, nicht die Firma KT.
Ob Enderwerberfinanzierungsgespräche mit der KT geführt worden, weiß ich nicht. Um es genau zu sagen, glaube ich, dass die Finanzierungszusage nicht an den Bauträger, also die GbR, sondern an den Finanzierungsvermittler die GmbH & Co. KG erteilt wurde. Soweit es allerdings Gesprächsbedarf hinsichtlich der einzelnen Kunden über deren Darlehensanträge gab, sind auch Gespräche darüber mit der KT geführt worden. Einen Teil der Gespräche über die Bereitschaft zur Finanzierung der Enderwerber wurde von Herrn Klein und Herrn Eppler geführt.
Was sie mit wem besprochen haben, weiß ich nicht. Ob ich mit Leuten der KT über unsere Bereitschaft zur Finanzierung von Enderwerbern gesprochen habe, weiß ich nicht. Wir haben den Vertriebsprospekt zwar gekannt, aber nicht erstellt und nicht gedruckt. Wie die Finanzierungskonditionen dort hinein gekommen sind, kann ich nicht sagen. Wir haben aus Gründen der Organisation und Übersichtlichkeit für dieses Bauvorhaben Kontonummern reserviert, und zwar für die Darlehensverträge mit den Endabnehmern.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.
Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung des Zeugen.

Die Zeugin wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Holzäpfel, … Jahren, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war bis 1995 bis der Deutschen Bank beschäftigt, zunächst 1989 in Albstadt und dann bis 1995 in Stuttgart. Über Gespräche zur Endfinanzierung von Eigentumswohnungen in Worms weiß ich nichts. Mir sind allerdings die Firma KT und die SSB bekannt. Auch von der Firma Mathieu habe ich gehört. Es kam vor, dass wir Prospekte, zum Vertrieb von Objekten zur Prüfung zugeleitet bekamen und dass dann in unserem Hause die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, ob die Deutsche Bank das Objekt finanziert und wenn ja zu weichen Bedingungen. Es ging dabei auch um Objekte, in denen SSB und KT Treuhänder waren. Die Gespräche über die Bereitschaft zur Finanzierung wurden in der Regel mit Treuhändern und Bauträgern geführt. Die Finanzierungszusage wurde in der Regel dem Bauträger gegenüber erteilt. Wenn mir vorgehalten wird, dass die Finanzierungszusagen möglicherweise auch gegenüber Finanzierungsvermittlern erteilt wurden, muss ich sagen, dass sie meiner Erinnerung nach, den Bauträgern gegeben wurden. Über die Finanzierungszusage wurde der Treuhänder von uns aus unterrichtet. Wir hatten zwar den Prospekt vorliegen, sonst wurde nicht mit uns über die Einzeleinheiten des Vertriebes gesprochen.
Der Name Schaul-Vertrieb ist mir bekannt. Sie verkauften Wohnungen. Es gab zwei Herren Schaul und einzelne Verkäufer. Ein Zusammenhang zwischen dem Schaul-Vertrieb und den Wohnungen in Worms ist mir nicht bekannt. Wer dem Schaul-Vertrieb den Auftrag zum Verkauf der Wohnungen erteilte, weiß ich nicht. Der Schaul-Vertrieb verkaufte auch Wohnungen, bei denen die Firma KT Treuhänder war.
Ich kann nicht ausschließen, dass auch mal über andere als den Schaul-Vertrieb die Wohnungen verkauft wurden, kann mich aber an keinen Fall erinnern, in dem andere eingeschaltet waren.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die Zusammenarbeit mit SSB, CBS, KT verlief immer nahezu gleich. Es traten diese Unternehmen mit der Frage nach der Finanzierung an uns heran, wobei wir aber auch Kontakt zu den Bauträgern hatten. Die Unterlagen zur Vorstellung des Objekts wurden uns von SSB, CBS, KT zugeleitet. Nach Prüfung fertigten wir eine interne Grundsatznotiz, in der festgehalten wurde, ob wir das Objekt finanzieren und zu welchen Bedingungen. Es wurde auch das Gesamtvolumen einschließlich der Zahl der Wohnungen festgehalten, wobei allerdings noch nicht klar war, ob wir letztlich alle Wohnungen finanzieren würden. Dies hing von der Einzelfallentscheidung nach Prüfung der Bonität der Käufer ab. Die schriftliche Finanzierungszusage wurde den Bauträgern übersandt.
Die Firma KT wurde davon unterrichtet, und zwar jedenfalls mündlich, ob auch schriftlich weiß ich nicht mehr.
Ich vermute, dass die SSB, CBS, KT nach Kenntnis von der Zusage das Objekt in den Vertrieb gaben. Bevor uns der Prospekt vorgelegt wurde, hatten wir nicht mit der SSB, CBS, KT oder anderen über die Bedingungen gesprochen, zu denen wir finanzieren würden. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in denen letztlich unsere Finanzierungszusage, von dem was im Prospekt stand, abgewichen ist. Es hat wohl immer so gepasst. Auf Seiten der KT haben wir meistens mit Wolfgang Bündgen und Werner Robert Schweigert verhandelt.
Mir war bekannt, dass die Ehefrau von Werner Robert Schweigert Direktorin bei der Deutschen Bank war. Ob für die Wohnungen Kontonummern reserviert wurden, kann ich nicht sagen. Herr Klein und ich waren bei der Deutschen Bank für den Vertrieb zuständig und nicht mit der normalen Abwicklung befasst Nach meiner Tätigkeit bei der Deutschen Bank habe ich in Zusammenarbeit mit Herrn Klein Finanzierungen vermittelt. Wie der Vertrieb im Einzelnen gegenüber den Kunden arbeitete, habe ich nicht gewusst. Es war für mich auch nicht von Interesse.

Auf Frage von Rechtsanwältin Vollers:

Wir hatten keine direkten Verbindungen mit dem Schaul-Vertrieb. Wir hatten auch keinen Auftrag, die Wohnungen zu verkaufen und waren für den Verkauf der Wohnungen nicht zuständig. Es war uns allerdings bekannt, dass der Schaul-Vertrieb die Wohnungen verkaufte. Wir haben die Bonitätsunterlagen von den Kunden über den Treuhänder bekommen. Ich kann nicht sagen, ob der Bauträger nach der Finanzierungszusage mit dieser Finanzierungszusage Werbung machte oder ob wir das untersagt haben. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Darlehen über eine Lebensversicherung oder in Annuitäten tilgten.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Den Schaul-Vertrieb kenne ich aus der Zusammenarbeit mit der CBS aus den 80er Jahren. Gespräche über die konkrete Finanzierung einzelner Kunden wurden von der Firma KT mit der Bank geführt, nicht vom Schaul-Vertrieb. Ich gehe davon aus, dass der Vertrieb begann, nachdem wir die Finanzierungszusage erteilt hatten und ich nahm auch an, dass nicht KT sondern Schaul den Vertrieb übernehmen würde. Wer mit den Kunden was besprochen hat, war uns egal. Ich weiß auch nicht, was besprochen wurde. Wer den Kunden darauf ansprach, dass er die Finanzierung über die Deutsche Bank bewerkstelligen könne, weiß ich nicht. Ich hatte auch keine Vorstellung, wer das sein sollte.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.
Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung der Zeugin,

Der Zeuge Gießler wurde in den Sitzungssaal gerufen und folgendermaßen vernommen:

Zur Person: … Gießler, … Jahre, …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Wir waren seinerzeit Nachbarn und Herr Pietzonka fragte mich nach einer Kapitalanlage. Weil ich damals Außendienstmitarbeiter der Royal Treuhand war, habe ich ihm vorgeschlagen, die Immobilie zu erwerben. Im Auftrag der Royal Treuhand bot ich ein komplettes Konzept an, das den Erwerb der Wohnung, die Vermietung und die Finanzierung umfasste. Meines Wissens stand hinter der Royal Treuhand ein Treuhandunternehmen. Näheres weiß ich aber nicht. Es wurde alles über einen Treuhänder abgewickelt. Wir hatten einen Prospekt, mit dem wir das Konzept vorstellten.

Dem Zeugen wurde die Anlage K 12 vorgelegt.
Er erklärte:

Diese Blätter habe ich gegenüber der Fam. Pietzonka zur Vorstellung des Objekts genutzt. Der Vordruck war uns vorgegeben. Die Zahlen habe ich ebenfalls nach Vorgabe handschriftlich eingetragen. Auf dem letzten Blatt wurden u. a. Kosten und Ausgaben gegenüber gestellt. An Namen sind mir CBS und KT bekannt. Wer für diese Geschäfte mit wem welche Verträge geschlossen hatte, wusste ich nicht. Die Namen Schweigert und Bündgen sagen mir nichts.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die Vorgaben für das eben erwähnte Blatt Anlage K 12 hatte ich von Royal Treuhand, Aus meiner Sicht war vorgegeben, dass die Finanzierung über die Deutsche Bank erfolgen musste. Das war gerade auch ein Vorteil des Objekts, dass wir dieses Gesamtkonzept anbieten konnten. Ein weiterer Vorteil war, dass nur eine Vollmacht erteilt werden musste und von dem Bevollmächtigten sodann alles geregelt würde. Es wurde den Kunden gesagt, es gebe eine Mietgarantie, ihnen wurde nicht erklärt, dass die Miete möglicherweise ausfallen wird. Dem Kunden gegenüber wurde damit geworben, dass er ganz wenig Kosten und Zinsen bezahlen müsse, die Wohnung also fast umsonst bekomme und dass wir nur eine kleine Provision nehmen.

Auf Frage von Rechtsanwältin Vollers:

Der Anlage K 12 kann ich nicht unmittelbar entnehmen, dass ich dieses Schriftstück gegenüber den Eheleuten Pietzonka verwandt habe. Ich weiß nur, dass ich diese Anlage verwandt habe, denn sie ist mit meiner Schrift ausgefüllt. Mir ist bekannt, dass ich wenigstens zwei Wohnungen aus dem Objekt verkauft habe, vielleicht auch drei. Sie hatten nicht alle einen Gesamtaufwand von 158…, sondern der Aufwand lag zwar bei dieser Größenordnung, war aber unterschiedlich. Der Anlage K 12 kann ich auch nicht entnehmen, ob säe eine Wohnung in dem Objekt in Worms betrifft. Ich gehe davon aus, dass die Blätter der Anlage K 12 zusammengehören, weil dort derselbe Gesamtaufwand eingetragen ist. Welche Bewandtnis es mit der Zahl 9.990 hat, kann ich nicht sagen.
Was in der Anlage K 12 steht, werde ich den Kunden auch mitgeteilt haben. Vor dem heutigen Termin hatte ich ein Ferngespräch mit Herrn Dr. Fuellmich. Er hatte mich gefragt, ob ich zu dem Verkauf der Wohnungen eine Aussage machen kann. Unterlagen habe ich von Herrn Dr. Fuellmich und Fam. Pietzonka nicht bekommen. Über Provisionen haben wir nicht gesprochen. Meine Eltern haben auch eine von der Deutschen Bank finanzierte Wohnung erworben und würden sich gerne davon lösen, aber sie können die Wohnung nicht zu dem Preis verkaufen oder anderweitig finanzieren.
Sie haben mal an einer Massenveranstaltung zum Zwecke der Beratung dieser Angelegenheit teilgenommen, die jedoch nicht von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich abgehalten wurde.
An Einzelheiten des Verkaufsgesprächs mit Fam. Pietzonka kann ich mich nicht erinnern. Die Gespräche wurden anhand des Prospektes geführt. Die Zinsen und die Mietkosten habe ich dem Prospekt entnommen, irgendwelche Untersuchungen über Marktzinsen habe ich nicht angestellt. Wie es zu der Zahl 9.990 in der Anlage K 12 gekommen ist, weiß ich immer noch nicht. Direkten Kontakt mit der Deutschen Bank hatte ich auch nicht. Die 3 % zuzüglich Umsatzsteuer betrafen nur den Betrag, den die Eheleute Pietzonka an mich zu zahlen hatten. Über eine innenprovision wurde nicht gesprochen, sondern nur über den Gesamtaufwand.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wir waren etwa alle zwei Wochen zur Schulung und sollten die Anlage als günstig und einfach vorstellen.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.

Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung des Zeugen.
Der von der Klägerin gestellte Zeuge Pietzonka betrat den Sitzungssaal.
Der Zeuge wurde gemäß § 395 Abs. 1 ZPO belehrt.

Zur Person: … Pietzonka, … Jahre, …, wohnhaft in …, Ehemann der Klägerin.
Besonders belehrt:

Bin zur Aussage bereit.

Zur Sache:
Dem Zeugen wurde die Anlage K 12 vorgelegt.
Er erklärte:

Das ist die Unterlage, die uns der Zeuge Gießler damals vorlegte. Der Betrag, der dort vorn steht, ist das, was an Aufwand auf uns zukommen sollte, Genau weiß ich nicht, was es mit den 9.990 auf sich hat, Es kann sein, dass es damit zusammenhängt, dass alternativ mit einer Lebensversicherung gerechnet wurde. Herr Gießler stellte uns alles komplett vor, einschließlich der Vermietung und der Finanzierung. Er sagte uns auch, dass die Finanzierung über die Deutsche Bank erfolgen sollte. Von einer Finanzierung über eine andere Bank war keine Rede. Wir haben aber auch nicht danach gefragt, zumal wir damals auf diesem Gebiet völlig unerfahren waren. Zu den 3 % zuzüglich Umsatzsteuer sagte Herr Gießier, es handele sich um seine Gebühr, die wir auch an ihn gezahlt haben. Sonst war von Gebühren oder Provisionen keine Rede

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wir haben nur den Auftrag und die Vollmacht unterschrieben. Über den zu Bevollmächtigenden hat uns Herr Gießler nichts erklärt.

Diktiert und genehmigt, auf Verlesung wurde allseits verzichtet.
Die Anwälte verzichteten auf die Beeidigung des Zeugen.

Die Beklagtenvertreter beantragten, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Schriftsatz vom 27. September 2013 zu geben.
Die Anwälte verhandelten mit den eingangs gestellten Anträgen weiter zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme.
b. u. v.
Der Beklagten wird auf § 356 ZPO aufgegeben, bis zum 10. Oktober 2013 die vollen Namen und ladungsfähigen Anschriften der Zeugen Schweigert des Geschäftsführers der Mathieu Bau GmbH & Co. KG (Bl, 40 des Schriftsatzes vom 24. September 2013) und des Geschäftsführers der Verkäuferin (Bl. 41 des Schriftsatzes vom 24. September 2013) mitzuteilen.
gez. Braun gez. Gnaase

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